§ 105 Anerkennungsverfahren

§ 105 Voraussetzungen der staatlichen Anerkennung nichtstaatlicher Hochschulen als Hochschule".

§ 107 Verlust der Anerkennung

§ 107 Verlust der staatlichen Anerkennung".

Das Ministerium wird ermächtigt, für das hauptberuflich tätige wissenschaftliche und künstlerische Personal durch Verordnung zu regeln, insbesondere

1. den Freibetrag für die Pflicht zur Ablieferung der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst sowie Ausnahmen von der Ablieferungspflicht und
2. die Voraussetzungen und den Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Landes Sachsen-Anhalt sowie Kriterien und das Verfahren für die Festsetzung des dafür zu entrichtenden Nutzungsentgeltes.

Das Ministerium wird ermächtigt, für das hauptberuflich tätige wissenschaftliche und künstlerische Personal durch Verordnung zu regeln,

1. welche Nebentätigkeit anzeigepflichtig ist,
2. welche Nebentätigkeit zu untersagen ist,
3. das Anzeigeverfahren der Nebentätigkeit,
4. die Voraussetzungen einschließlich des Verfahrens der Genehmigung und den Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn sowie Kriterien für die Festsetzung des dafür zu entrichtenden Nutzungsentgeltes,
5. den Freibetrag für die Pflicht zur Ablieferung der Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst sowie Ausnahmen von der Ablieferungspflicht,
6. für Professoren und Professorinnen im Bereich der Krankenversorgung die Voraussetzungen für die Erteilung des Rechts zur Privatliquidation und
7. dass auch im Zusammenhang mit dem Hauptamt stehende Lehrtätigkeiten im Bereich des weiterbildenden Studiums als Nebenamt übertragen werden können, wenn diese über die dienstlich festgelegte und auch erbrachte Lehrverpflichtung hinausgehen und nicht mit einer Ermäßigung der Lehrverpflichtung verbunden sind ."

Eine nichtstaatliche Bildungseinrichtung bedarf der staatlichen Anerkennung als Hochschule, um eine entsprechende Bezeichnung führen, Hochschulprüfungen abnehmen und Hochschulgrade oder vergleichbare Bezeichnungen verlehen zu können. Die staatliche Anerkennung begründet keinen Anspruch auf staatliche Zuwendung.

§ 105 Anerkennungsverfahren

(1) Die staatliche Anerkennung als Hochschule kann auf Antrag der nichtstaatlichen Bildungseinrichtung vom Ministerium erteilt werden, wenn aufgrund entsprechender Nachweise gewährleistet ist, dass

1. das Studium an dem in § 6 genannten Ziel ausgerichtet ist,
2. mindestens zwei nebeneinander bestehende oder aufeinander folgende Studiengänge an der Einrichtung allein oder im Verbund mit anderen Einrichtungen des Bildungswesens vorhanden oder im Rahmen einer Ausbauplanung vorgesehen sind; dies gilt nicht, wenn innerhalb einer Fachrichtung die Einrichtung einer Mehrzahl von Studiengängen durch die wissenschaftliche Entwicklung oder das entsprechende berufliche Tätigkeitsfeld nicht sinnvoll ist,
3. nur solche Personen Zugang zum Studium erhalten, die die Voraussetzungen für die Aufnahme in eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen,
4. die hauptberuflich Lehrenden die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, die für entsprechende Tätigkeiten an staatlichen Hochschulen gefordert werden,
5. die an der Einrichtung Beschäftigten und Studierenden an der Gestaltung des Studiums in sinngemäßer Anwendung der für staatliche Hochschulen geltenden Grundsätze mitwirken,
6. die finanziellen Verhältnisse des Trägers erwarten lassen, dass die notwendigen Mittel zum Betrieb der Hochschule und für eine einer staatlichen Hochschule gleichwertige Ausbildung dauerhaft bereitgestellt werden, und
7. die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der hauptberuflichen Lehrkräfte gesichert ist.

Voraussetzung für die staatliche Anerkennung ist die Bestätigung durch den Wissenschaftsrat oder eine andere vom Ministerium anerkannte Stelle, dass das Konzept für die geplante Hochschule eine ausreichende Grundlage bildet, ëum die Anforderungen des Satzes 1 zu erfüllen (Konzeptprüfung). Bachelor- und Masterstudiengänge sowie wesentliche Änderungen solcher Studiengänge sind zu akkreditieren; § 7a gilt entsprechend. Innerhalb von drei bis fünf Jahren nach Aufnahme des Studienbetriebes ist die Einrichtung durch den Wissenschaftsrat oder eine vergleichbare Einrichtung institutionell zu akkreditieren. Die staatliche Anerkennung kann mit Auflagen und befristet ausgesprochen werden.

(2) In dem Anerkennungsbescheid sind die Studiengänge, auf die sich die Anerkennung erstreckt, und die Bezeichnung der Hochschule festzulegen.

(3) Niederlassungen von anerkannten Hochschulen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten als staatlich anerkannt. Ein Finanzierungsanspruch ist damit nicht verbunden. Die Hochschulen haben die Anerkennung aus den jeweiligen Mitgliedstaaten vor der Niederlassung beim Ministerium anzuzeigen. Das Ministerium kann Maßgaben festlegen. Vom Verlust der Anerkennung in ihren jeweiligen Sitzländern haben die Hochschulen das Ministerium unverzüglich zu unterrichten. Den Studierenden an diesen Niederlassungen steht kein Anspruch auf die Beendigung ihres Studiums gegen das Land Sachsen-Anhalt zu. § 106 Abs. 7 und § 107 gelten entsprechend.

(4) Auf Antrag kann ausländischen Bildungseinrichtungen nur die Durchführung von Hochschulstudiengängen und die Abnahme von Hochschulprüfungen gestattet werden, wenn

1. eine dem Studium an staatlichen Hochschulen gleichwertige Ausbildung angeboten wird, wobei das Ministerium verlangen kann, dass das Vorliegen dieser Voraussetzung im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens nachgewiesen wird,
2. die Studienbewerber die Voraussetzungen für die Aufnahme in eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen,
3. die Studiengänge und Prüfungen unter Verantwortung einer Einrichtung durchgeführt werden, die gemäß den rechtlichen Vorschriften des Sitzlandes der ausländischen Bildungseinrichtung und den angebotenen Studiengängen zur Verleihung eines Grades oder Titels berechtigt ist, der entsprechend den Regelungen zur Führung ausländischer Hochschulgrade zur Führung zugelassen ist.

§ 106 Abs. 7, § 107 und Absatz 3 Satz 6 gelten entsprechend. Die Regelung findet keine Anwendung auf unselbstständige Niederlassungen von Hochschulen oder anderen Ausbildungseinrichtungen mit gleichwertigem Niveau aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. `Für diese unselbstständigen Niederlassungen gelten die Vorschriften des Absatzes 3 entsprechend.

(5) Die Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 können über eine einheitliche Stelle nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes durchgeführt werden.

(1) Eine nichtstaatliche Hochschule bedarf der staatlichen Anerkennung als Hochschule, um eine entsprechende Bezeichnung führen, Hochschulprüfungen abnehmen und Hochschulgrade oder vergleichbare Bezeichnungen verleihen zu können. Die staatliche Anerkennung begründet keinen Anspruch auf eine staatliche Zuwendung.

(2) Träger einer nichtstaatlichen Hochschule ist, wem das Handeln der nichtstaatlichen Hochschule rechtlich zuzurechnen ist. Betreiber einer nichtstaatlichen Hochschule sind die den Träger einer nichtstaatlichen Hochschule maßgeblich prägenden natürlichen oder juristischen Personen.

§ 105 Voraussetzungen der staatlichen Anerkennung nichtstaatlicher Hochschulen als Hochschule

Die staatliche Anerkennung kann erfolgen, wenn

1. die nichtstaatliche Hochschule Lehre, Studium und Forschung oder Kunstausübung auf Hochschulniveau gewährleistet; dazu gehört insbesondere, dass
   1. nur solche Personen zum Studium zugelassen werden, die die Voraussetzungen für die Aufnahme in eine entsprechende staatliche Hochschule des Landes erfüllen,
   2. nur Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen beschäftigt werden, die die Einstellungsvoraussetzungen des § 35, § 40 und § 48 erfüllen und die in einem transparenten, wissenschaftlichen Standards entsprechenden Verfahrens unter maßgeblicher Mitwirkung von Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen ausgewählt worden sind,
   3. nur Bachelor- und Masterstudiengänge angeboten werden, deren Qualität durch eine Akkreditierung nach Maßgabe des Studienakkreditierungsstaatsvertrages nachgewiesen wird, und
   4. mindestens zwei nebeneinander bestehende oder aufeinander folgende Studiengänge an der nichtstaatlichen Hochschule allein oder im Verbund mit anderen Einrichtungen des Bildungswesens vorhanden oder im Rahmen einer Ausbauplanung vorgesehen sind, es sei denn, die Einrichtung einer Mehrzahl von Studiengängen innerhalb einer Fachrichtung ist durch die wissenschaftliche Entwicklung oder das entsprechende berufliche Tätigkeitsfeld nicht sinnvoll,
2. zur Sicherung der Wissenschaftsfreiheit die nichtstaatliche Hochschule sicherstellt, dass
   1. Betreiber, Träger und nichtstaatliche Hochschule unter Trennung ihrer Aufgabenbereiche einen gegenseitigen Interessenausgleich verbindlich absichern; dabei sind die Rechte der kirchlich, religiös oder weltanschaulich bekenntnisgebundenen Träger und Betreiber zu berücksichtigen,
   2. akademische Funktionsträger und akademische Funktionsträgerinnen der nichtstaatlichen Hochschule nicht zugleich Funktionen beim Betreiber wahrnehmen,
   3. die Kompetenzzuweisungen an die Organe der nichtstaatlichen Hochschule transparent und eindeutig geregelt sind,
   4. die Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen eigenverantwortlich Lehre, Forschung und Kunstausübung durchführen können,
   5. eine akademische Selbstverwaltung besteht, in der Lehre und Forschung sowie, bei entsprechendem Hochschultyp, die Künste unter angemessener Berücksichtigung der verschiedenen Beteiligten eigenverantwortlich organisiert und geregelt werden, und
   6. die rechtliche Stellung der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen gesichert ist.

Ferner soll die nichtstaatliche Hochschule sicherstellen, dass

1. die Hochschulgremien im akademischen Kernbereich von Lehre und Forschung in der Lage sind, ohne Mitwirkung von Funktionsträgern und Funktionsträgerinnen der Betreiber oder des Betreibers zu beraten und zu beschließen, und
2. die Inhaber und Inhaberinnen akademischer Leitungsämter in angemessenen Zeiträumen neu benannt werden.

Nichtstaatliche Hochschulen müssen die personelle, sächliche und finanzielle Mindestausstattung sicherstellen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 Nr. 1 erforderlich ist. Dazu gehört insbesondere, dass die nichtstaatliche Hochschule

1. gewährleistet, dass ihre Lehrangebote von einem dem Hochschultyp angemessenen Anteil von Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen, die mit einem mindestens hälftigen Anteil ihrer Arbeitskraft an der nichtstaatlichen Hochschule beschäftigt sind, sowie von einem dem Hochschultyp angemessenen Anteil von anderem wissenschaftlichen und künstlerischen Personal gemäß § 33a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 erbracht werden,
2. über eine Anzahl von Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen verfügt, die eine angemessene Erfüllung der Aufgaben der nichtstaatlichen Hochschule ermöglicht,
3. von ihrer Größe und Ausstattung her die Pflege und Entwicklung der Wissenschaften sowie die Auseinandersetzung mit diesen und, bei entsprechendem Hochschultyp, die Pflege und Entwicklung der Künste sowie die Auseinandersetzung mit diesen gemäß § 3 Abs. 1 ermöglicht,
4. nach ihren strukturellen Rahmenbedingungen und ihrer Mindestausstattung eine der Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 Nr. 1 angemessene und auf Dauer angelegte Gestaltung und Durchführung des Lehr- und Studienbetriebes sowie von Forschung, Kunstausübung und Verwaltung ermöglicht; dazu gehört insbesondere der ausreichende Zugang zu fachbezogenen Medien, und
5. Vorkehrungen nachweist, mit denen sichergestellt wird, dass den aufgenommenen Studierenden eine geordnete Beendigung ihres Studiums ermöglicht werden kann."

(1) Das an einer staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossene Studium ist ein abgeschlossenes Studium im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Die staatlich anerkannten Hochschulen haben nach Maßgabe der Anerkennung das Recht, Hochschulprüfungen abzunehmen, Hochschulgrade zu verleihen und, wenn im Verhältnis zum Maßstab der Universitäten die wissenschaftliche Gleichwertigkeit durch ein von der Hochschule zu finanzierendes Gutachten des Wissenschaftsrates oder einer anderen vom Ministerium anerkannten Stelle festgestellt ist, Promotionen durchzuführen. Die §§ 17 und 18 Abs. 1 bis 8 gelten entsprechend.

(3) Die Studien-, Prüfungs- und Promotionsordnungen bedürfen der Feststellung der Gleichwertigkeit mit den Ordnungen der staatlichen Hochschulen durch das Ministerium.

(4) Die Einstellung von Lehrenden und die Änderung der mit ihnen abgeschlossenen Verträge sind dem Ministerium anzuzeigen.

(5) Das Ministerium kann auf Antrag des Trägers der staatlich anerkannten Hochschule gestatten, dass

1. hauptberuflich Lehrende für die Dauer ihrer Tätigkeit an der Hochschule
   1. bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 35 und 48 Abs. 3 die Bezeichnung "Professor" oder "Professorin",
   2. bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 die Bezeichnung "Juniorprofessor" oder "Juniorprofessorin" und
   3. bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 die Bezeichnung "Gastprofessor" oder "Gastprofessorin" sowie
2. nebenberuflich Lehrende bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 die Bezeichnung "Honorarprofessor" oder "Honorarprofessorin"

führen dürfen. Das Ministerium entscheidet im Einzelfall. Für Professoren und Professorinnen nach Satz 1 Nr. 1 Buchst. a gilt § 38 Abs. 3 entsprechend.

(6) Auf Verlangen des Ministeriums sind auf Kosten des Trägers der staatlich anerkannten Hochschule die bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 3 erbrachten Leistungen entsprechend § 7 zu bewerten.

(7) Zur Wahrnehmung der dem Ministerium obliegenden Aufsichtspflichten ist es befugt, sich über die Angelegenheiten der staatlich anerkannten Hochschulen zu unterrichten. Das Ministerium kann Beauftragte zu Hochschulprüfungen entsenden.

(8) Auf Antrag ist eine staatlich anerkannte Hochschule in die zentrale Vergabe von Studienplätzen einzubeziehen.

§ 107 Verlust der Anerkennung

(1) Die Anerkennung erlischt, wenn

1. die Hochschule nicht innerhalb einer vom Ministerium zu bestimmenden angemessenen Frist den Studienbetrieb aufnimmt,
2. der Studienbetrieb ein Jahr geruht hat,
3. die Akkreditierung der Einrichtung einschließlich ihres Studienangebotes erloschen ist und eine weitere Akkreditierung nicht erteilt wurde,
4. die Hochschule ihrer Verpflichtung nach § 106 trotz wiederholter Aufforderung nicht nachkommt,
5. die institutionelle Akkreditierung gemäß § 105 Abs. 1 Satz 4 nicht spätestens nach fünf Jahren nach Aufnahme des Studienbetriebes erfolgt ist.

(2) Die Anerkennung ist durch das Ministerium aufzuheben, wenn die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 oder 3 und 4 nicht gegeben waren, später weggefallen sind oder Auflagen gemäß § 105 Abs. 1 oder 3 und 4 nicht erfüllt wurden und diesem Mangel trotz Beanstandungen innerhalb einer bestimmten Frist nicht abgeholfen wurde. Eine Rücknahme oder ein Widerruf der Anerkennung nach den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit den §§ 48 bis 50 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

(1) Das an einer staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossene Studium ist ein abgeschlossenes Studium im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Die staatlich anerkannten Hochschulen haben nach Maßgabe der staatlichen Anerkennung das Recht, Hochschulprüfungen abzunehmen, Hochschulgrade zu verleihen und unter den Voraussetzungen des § 105a Promotionen und Habilitationen durchzuführen. Die §§ 17 und 18 gelten entsprechend.

Das Ministerium kann der staatlich anerkannten Hochschule das Recht übertragen, Juniorprofessuren einzurichten.

(3) Die Studien-, Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsordnungen bedürfen der Feststellung der Gleichwertigkeit mit den Ordnungen der staatlichen Hochschulen durch das Ministerium.

(4) Die Einstellung von Lehrenden und die Änderung der mit ihnen abgeschlossenen Verträge sind dem Ministerium anzuzeigen.

(5) Das Ministerium kann auf Antrag des Trägers der staatlich anerkannten Hochschule gestatten, dass hauptberuflich Lehrende für die Dauer ihrer Tätigkeit an der Hochschule bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 35, 40, 48 Abs. 3 und des § 49 Abs. 1 die Bezeichnung "Professor" oder "Professorin" oder "Juniorprofessor" oder "Juniorprofessorin" und nebenberuflich Lehrende bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 47 die Bezeichnung "Honorarprofessor" oder "Honorarprofessorin" führen dürfen. Die Entscheidung des Ministeriums wird im Einzelfall getroffen."Für die nach den Sätzen 1 und 2 gestattete Führung der Bezeichnung "Professor" oder "Professorin" gilt § 38 Abs. 3 entsprechend.

(6) Zur Wahrnehmung der dem Ministerium obliegenden Aufsichtspflichten ist es befugt, sich über die Angelegenheiten der staatlich anerkannten Hochschulen zu unterrichten. Das Ministerium kann Beauftragte zu Hochschulprüfungen entsenden.

(7) Auf Antrag ist eine staatlich anerkannte Hochschule in die zentrale Vergabe von Studienplätzen einzubeziehen.

§ 107 Verlust der staatlichen Anerkennung

(1) Die staatliche Anerkennung erlischt, wenn

1. die staatlich anerkannte Hochschule nicht innerhalb einer vom Ministerium zu bestimmenden angemessenen Frist den Studienbetrieb aufnimmt,
2. der Studienbetrieb ein Jahr geruht hat,
3. die institutionelle Akkreditierung oder die institutionelle Reakkreditierung der staatlich anerkannten Hochschule einschließlich der Akkreditierung ihres Studienangebotes erloschen ist und eine weitere institutionelle Akkreditierung oder institutionelle Reakkreditierung nicht erteilt wurde.

(2) Die staatliche Anerkennung ist durch das Ministerium aufzuheben, wenn die Voraussetzungen des § 105 nicht gegeben waren, später weggefallen sind oder Auflagen nicht erfüllt wurden und diesem Mangel trotz Beanstandungen innerhalb einer bestimmten Frist nicht abgeholfen wurde. Dies gilt auch, wenn die staatlich anerkannte Hochschule einer ihrer Mitwirkungsverpflichtungen nach § 106 Abs. 6 trotz wiederholter Aufforderung nicht nachkommt. Die Möglichkeit einer Rücknahme oder eines Widerrufs der staatlichen Anerkennung nach den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit den §§ 48 bis 50 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt bestehen."