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Änderungstext

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigt wird und zu verkünden ist:

§ 1

§ 21 Abs. 1 des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 18. Februar 2020 (GVBl. LSA S. 25), geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. März 2020 (GVBl. LSA S. 64, 70), wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 Halbsatz 2 wird das Wort "einmalige" gestrichen.

2. Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"Vorschlagsberechtigt ist jede im Landtag vertretene Fraktion."

3. Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 3 und 4.

4. Satz 4 erhält folgende Fassung:

alt	neu
Bewerber für das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz sind vor jeder Wahl durch öffentliche Stellenausschreibung zu ermitteln.	"Eine öffentliche Stellenausschreibung ist nicht erforderlich."

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 230981

ENDE