(1) Hat eine Person mehrere Wohnungen im Inland, so ist die vorwiegend benutzte Wohnung die Hauptwohnung. Hauptwohnung ist

1. bei einer verheirateten Person, die nicht dauernd getrennt von ihrer Familie lebt, die von der Familie vorwiegend benutzte Wohnung,
2. bei einer minderjährigen Person die von der Personensorgeberechtigten oder dem Personensorgeberechtigten vorwiegend benutzte Wohnung,
3. bei einer volljährigen behinderten Person, die in einer Behinderteneinrichtung untergebracht ist, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres die von der Personensorgeberechtigten oder dem Personensorgeberechtigten vorwiegend benutzte Wohnung, sofern die behinderte Person dieses beantragt.

In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen liegt.

(2) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung einer Person.

(1) Bewohnt eine Person mehrere Wohnungen im Inland" so ist eine dieser Wohnungen ihre Hauptwohnung.

(2) Hauptwohnung ist die durch die Person vorwiegend benutzte Wohnung.Hauptwohnung einer verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Person, die nicht dauernd getrennt von ihrer Familie oder ihrer Lebenspartnerin oder ihrem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartnerinnen oder der Lebenspartner. Hauptwohnung einer minderjährigen Person ist die Hauptwohnung der Personensorgeberechtigten;leben diese getrennt, so ist Hauptwohnung die Wohnung der oder des Personensorgeberechtigten, die von der minderjährigen Person vorwiegend benutzt wird. Auf Antrag einer meldepflichtigen Person, die in einer Einrichtung für behinderte Menschen untergebracht ist, bleibt die Wohnung nach Satz 3 bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ihre Hauptwohnung. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen liegt. Kann nach den Sätzen 2 und 5 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, welche Wohnung die Hauptwohnung einer verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Person ist, so ist Hauptwohnung die Wohnung nach Satz 1.

(3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung der Person."

(1) Die meldepflichtige Person hat einen von der Meldebehörde kostenfrei bereitzuhaltenden Meldeschein auszufüllen, zu unterschreiben und der Meldebehörde zuzuleiten.

(2) Wird das Melderegister automatisiert geführt, so kann die Meldebehörde von einem Meldeschein absehen, wenn diemeldepflichtige Person persönlich bei ihr erscheint und einen Ausdruck der von ihr erhobenen Daten erhält.

(3) Die Meldebehörde erteilt nach Erfüllung der Meldepflicht kostenfrei eine Meldebestätigung.

(1) Die meldepflichtige Person kann sich anmelden und abmelden, indem sie

1. einen von der Meldebehörde bereitgehaltenen Meldeschein ausfüllt, unterschreibt und der Meldebehörde zuleitet oder
2. bei der Meldebehörde persönlich erscheint und die angeforderten Angaben macht, wenn das Melderegister automatisiert geführt wird.

(2) Die meldepflichtige Person kann sich auch elektronisch anmelden, wenn die1 Meldebehörde für die Anmeldung einen Internet-Zugang eröffnet hat. Die meldepflichtige Person hat dazu ein von der Meldebehörde elektronisch zur Verfügung gestelltes Meldeformular auszufüllen und unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz an die Meldebehörde zu übermitteln.

(3) Eröffnet die Meldebehörde für die Anmeldung einen Internet-Zugang, so hat sie sicherzustellen, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit einschließlich der Verschlüsselung der Datenübertragung getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und die Unversehrtheit der übermittelten Daten gewährleisten.

(4) Die meldepflichtige Person kann zur Anmeldung einen vorausgefüllten Meldeschein verwenden, wenn die beteiligten Meldebehörden nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert sind, diesen zur Verfügung zu stellen. Zum Erhalt eines vorausgefüllten Meldescheins gibt die meldepflichtige Person ihren Namen, ihren Vornamen, ihr Geburtsdatum und ihren Geburtsort sowie die letzte Wohnanschrift bei der für die neue Wohnung zuständigen Meldebehörde an. Diese fordert unter elektronischer Übermittlung der Daten nach Satz 2 bei der für die bisherige Wohnung zuständigen Meldebehörde die Daten nach § 22 Abs. 1 Nrn. 1 bis 18 an. Diese ist verpflichtet, die angeforderten Daten unverzüglich elektronisch zu übermitteln. Die für die neue Wohnung zuständige Meldebehörde stellt diese Daten der meldepflichtigen Person in Form eines vorausgefüllten Meldeschein zur Verfügung.Die meldepflichtige Person hat die Daten auf ihre Richtigkeit zu prüfen,unzutreffende Angaben zu berichtigen und fehlende Angaben zu ergänzen.Anschließend hat sie den vorausgefüllten Meldeschein der für die 1neue Wohnung zuständigen Meldebehörde unterschrieben zuzuleiten oder unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz elektronisch zu übermitteln.

(5) Zieht eine meldepflichtige Person aus Niedersachsen weg und fordert die für die neue Wohnung zuständige Meldebehörde zur Erstellung eines vorausgefüllten Meldescheins die § 22 Abs. 1 Nrn. 1 bis 18 entsprechenden Daten an, so gilt Absatz 4 Satz 4 entsprechend.

(6) Angehörige einer Familie oder Lebenspartnerschaft, die gleichzeitig eine gemeinsame Wohnung beziehen, können sich durch eine der meldepflichtigen Personen in den Verfahren nach Absatz 1, 2 oder 4 gemeinsam anmelden, wenn sie auch die bisherige Wohnung gemeinsam bewohnt haben. Die meldepflichtige Person, die die Anmeldung vornimmt, muss versichern, zur Weitergabe und bei Verwendung eines vorausgefüllten Meldescheins auch zum Empfang und zur Kenntnisnahme der Daten der übrigen meldepflichtigen Personen berechtigt zu sein. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Abmeldung bei gemeinsamem Auszug entsprechend.

(7) Die Meldebehörde erteilt der meldepflichtigen Person oder im Fall des Absatzes 6 derjenigen Person, die die Anmeldung vorgenommen hat, unmittelbar nach der Erfüllung der Meldepflicht schriftlich oder in elektronischer Form eine Meldebestätigung. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2erhält die meldepflichtige Person einen Ausdruck der über sie erhobenen Daten.

(8) Die Anmeldung, die Abmeldung und die Erteilung einer Meldebestätigung sind kostenfrei.

(9) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Form und die Ausgestaltung des Verfahrens der Anmeldung nach den Absätzen 2 bis 7 zu treffen."

1. bei der Anmeldung einer Haupt- oder alleinigen Wohnung die in § 22 Abs.1 Nrn. 1 bis 18, Abs. 2 Nrn. 5 und 6, Abs. 3 Nrn. 1 und 3 genannten Daten sowie Tag und Ort der Eheschließung,
2. bei der Anmeldung einer Nebenwohnung mit Ausnahme der früheren Anschrift die in § 22 Abs. 1 Nrn. 1 bis 7, 9, 10, 12 bis 16 und 18 genannten Daten,
3. bei der Abmeldung die in § 22 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 6 und 10 bis 14 genannten Daten,
4. bei der Anzeige nach § 13 Abs. 2 die in § 22 Abs. 1 Nrn. 8, 11und 17, Abs. 2 Nrn. 5 und 6, Abs. 3 Nrn. 1 und 3 genannten Daten sowie Tag und Ort der Eheschließung.

(1) Der Wohnungsgeber oder die von ihm beauftragte Person hat sich durch Einsicht in die amtliche Meldebestätigung (§ 10 Abs. 3) davon zu überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an- oder abgemeldet hat.

(2) Legt die meldepflichtige Person die amtliche Meldebestätigung nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Ein- oder Auszug vor oder sind die Angaben in der Meldebestätigung nach Kenntnis des Wohnungsgebers unrichtig,so hat der Wohnungsgeber oder die von ihm beauftragte Person dies der Meldebehörde unverzüglich anzuzeigen.

(1) Die Meldebehörde hat der Eigentümerin oder dem Eigentümer einer Wohnung und, wenn sie oder er nicht Wohnungsgeberin oder Wohnungsgeber ist, auch der Wohnungsgeberin oder dem Wohnungsgeber Auskunft über Vor-und Familiennamen sowie Doktorgrade der für die Wohnung gemeldeten Personen zu erteilen, wenn hierfür ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

(2) Die Eigentümerin oder der Eigentümer einer Wohnung und, wenn sie oder er nicht Wohnungsgeberin oder Wohnungsgeber ist, auch die Wohnungsgeberin oder der Wohnungsgeber haben der Meldebehörde auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, wer in der Wohnung wohnt oder gewohnt hat.

(3) Die Schiffseignerin oder der Schiffseigner und die Reederin oder der Reeder der in § 14 genannten Schiffe haben der Meldebehörde auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, wer auf dem Schiff wohnt oder gewohnt hat."

Eine Meldepflicht wird nicht begründet, wenn

1. eine Person, ohne aus der bisherigen Wohnung auszuziehen, eine Gemeinschaftsunterkunft bezieht, um
   1. Grundwehrdienst, freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst, Wehrdienst als Soldatin oder Soldat auf Zeit mit einer auf insgesamt nicht mehr als zwei Jahre festgesetzten Dienstzeit, Wehrdienst als Eignungsübende oder Eignungsübender, Wehrübungen oder unbefristeten Wehrdienst,
   2. Grenzschutzgrunddienst, Grenzschutzübungen, unbefristeten Grenzschutzdienst oder Vorbereitungsdienst als Polizeivollzugsbeamtin oder Polizeivollzugsbeamter des mittleren Dienstes im Bundesgrenzschutz oder
   3. Zivildienst zu leisten,
2. Berufssoldatinnen oder Berufssoldaten, Soldatinnen oder Soldaten auf Zeit mit einer auf insgesamt mehr als zwei Jahre festgesetzten Dienstzeit und Beamtinnen oder Beamte des Bundesgrenzschutzes, soweit sie nicht zu dem Personenkreis nach Nummer 1 Buchst. b gehören, aus dienstlichen Gründen für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen und sie für eine Wohnung im Inland gemeldet sind.

Abweichend von § 9 Abs. 1 und 2 wird eine Meldepflicht nicht begründet, wenn

1. eine Person, die für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft bezieht, um Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz oder Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz zu leisten oder um eine Dienstleistung nach dem Soldatengesetz zu erbringen, oder aus einer solchen Unterkunft auszieht, und
2. Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, Soldatinnen und Soldaten auf Zeit,Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei und der Landespolizei, die für eine Wohnung im Inland gemeldet sind, aus dienstlichen Gründen für eine Dauer von bis zu sechs Monaten eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen oder aus einer solchen ausziehen." 

(1) Wer in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet ist und für einen nicht länger als zwei Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, unterliegt wegen dieser Wohnung nicht der Meldepflicht.

(2) Wer im Ausland wohnt und sich in der Bundesrepublik Deutschland bis zu zwei Monate aufhält, ohne eine eigene Wohnung zu beziehen, unterliegt nicht der Meldepflicht.

(3) Meldepflichten werden nicht begründet durch den Vollzug einer richterlichen Entscheidung über eine Freiheitsentziehung, solange die betroffene Person für eine andere Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet ist oder der Aufenthalt die Dauer von zwei Monaten nicht überschreitet.

Abweichend von § 9 Abs. 1 und 2 wird eine Meldepflicht nicht begründet, wenn

1. eine Person, die für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, eine weitere Wohnung für nicht länger als sechs Monate bezieht,
2. eine Person, die sonst im Ausland wohnt und nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, eine Wohnung für nicht länger als zwei Monate bezieht und
3. eine richterliche Entscheidung über eine Freiheitsentziehung vollzogen wird, solange die betroffene Person für eine andere Wohnung im Inland gemeldet ist und der Aufenthalt nicht länger als sechs Monate dauert."

1. eine Person, die für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, sich nicht länger als sechs Monate in einer Beherbergungsstätte aufhält,die der gewerbs- oder geschäftsmäßigen Aufnahme von fremden Personen dient, und
2. eine Person, die nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, sich nicht länger als zwei Monate in einer Beherbergungsstätte nach Nummer 1 aufhält."

(1) Die Meldebehörde hat der Einwohnerin oder dem Einwohner auf Antrag eine kostenfreie Auskunft oder zur Verwendung im Rechtsverkehr eine besondere gebührenpflichtige Meldebescheinigung über die zur Person gespeicherten Daten zu erteilen.

(2) Die Auskunft oder die besondere Meldebescheinigung ist zu verweigern,

1. soweit der Einwohnerin oder dem Einwohner die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 61 Abs. 2 und 3 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf,
2. in den Fällen des § 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

(1) Die Meldebehörde hat der betroffenen Person auf Antrag kostenfrei Auskunft über

1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten und Hinweise einschließlich deren Herkunft,
2. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern von regelmäßigen Datenübermittlungen sowie die Arten der zu übermittelnden Daten,
3. die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Speicherung und von regelmäßigen Datenübermittlungen

zu erteilen.

(2) Die Auskunft kann auch im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden, wenn die Meldebehörde hierfür einen Zugang eröffnet hat. Der Nachweis der Urheberschaft des Antrags auf Auskunft ist durch eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz zu führen. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Das Fachministerium wird ermächtigt, durch -Verordnung nähere Bestimmungen über die Form und die Ausgestaltung des Verfahrens der Auskunft an die betroffene Person durch Datenübermittlung über das Internet zu treffen.

(3) Die Meldebehörde erteilt der betroffenen Person auf Antrag eine gebührenpflichtige Meldebescheinigung über die zur Person gespeicherten Daten und Hinweise.

(4) Eine Auskunft und eine Meldebescheinigung werden nicht erteilt, soweit

1. sie die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde liegenden Aufgaben gefährden würden,
2. sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würden oder
3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen einer dritten Person, geheim gehalten werden müssen

und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.

(5) Eine Auskunft und eine Meldebescheinigung werden ferner nicht erteilt,

1. soweit der betroffenen Person in den Fällen der Annahme als Kind die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 61 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf und
2. in den Fällen der Anbahnung einer Annahme als Kind nach § 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(6) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Meldebescheinigung auf Daten,die der Meldebehörde von Verfassungsschutzbehörden, dem Bundesnachrichtendienst oder dem Militärischen Abschirmdienst übermittelt worden sind, so ist sie insoweit nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.

(7) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Erteilung einer Meldebescheinigung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den`. Datenschutz wenden kann.

(8) Wird der betroffenen Person keine Auskunft erteilt, so ist auf ihr Verlangen die Auskunft der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu erteilen, soweit nicht die oberste Landesbehörde im Einzelfall feststellt,dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung an die betroffene Person darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der verantwortlichen Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt."

(1) Hat sich eine Einwohnerin oder ein Einwohner bei einer Meldebehörde angemeldet, so hat diese die bisher zuständige Meldebehörde sowie die 1 für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden hier von durch Übermittlung folgender Daten zu unterrichten (Rückmeldung):

1. Vor- und Familiennamen,
2. Doktorgrad,
3. Anschriften,
4. Tag und Ort der Geburt,
5. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
6. Staatsangehörigkeiten,
7. Tag des Zuzugs,
8. Haupt- und Nebenwohnung sowie
9. Familienstand.

Die Rückmeldung hat unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche zu erfolgen. Bei Wohnungswechseln innerhalb Niedersachsens hat die für die neue Wohnung zuständige Meldebehörde auch den Tag des Auszugs aus der bisherigen Wohnung mitzuteilen.

(2) Die bisher zuständige Meldebehörde hat die übermittelten Daten unverzüglich zu verarbeiten. Sie hat die Meldebehörde der neuen Wohnung über die in § 22 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 genannten Tatsachen und über Abweichungen der in Absatz 1 Satz 1 genannten Daten von den bisherigen Angaben zu unterrichten.

(3) Werden die in § 22 Abs. 1 bezeichneten Daten berichtigt, so sind die1 für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden zu unterrichten, soweit die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

(4) In den Fällen des § 35 Abs. 2 und 3 hat die zuständige Meldebehörde die für die vorherige Wohnung und für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden zu unterrichten.

(1) Im Fall einer Anmeldung hat die für die neue Wohnung zuständige Meldebehörde die bisher zuständige Meldebehörde und die für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden hier von durch Übermittlung der in § 22 Abs. 1 Nrn. 1 bis 18 genannten Daten zu unterrichten (Rückmeldung). Bei einem Zuzug aus dem Ausland ist die für die letzte Wohnung der Person im Inland zuständige Meldebehörde zu unterrichten.

(2) Die Daten sind unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach der Anmeldung durch Datenübertragung zu übermitteln. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Die bisher zuständige Meldebehörde hat die übermittelten Daten unverzüglich zu verarbeiten und die für die neue Wohnung zuständige Meldebehörde innerhalb einer Woche über die in § 22 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 und 7 bis 9 genannten Daten sowie über Abweichungen der in Absatz 1 Satz 1 genannten Daten von den bisherigen Angaben zu unterrichten.

(4) Werden die in § 22 Abs. 1 oder die in § 22 Abs. 2 Nrn. 1, 7und 8 genannten Daten fortgeschrieben, so sind die für weitere Wohnungen der gemeldeten Person zuständigen Meldebehörden zu unterrichten, soweit die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

(5) Besteht nach § 35 Abs. 2 Satz 1 eine Auskunftssperre oder ist eine Auskunft nach § 35 Abs. 3 unzulässig, so hat die Meldebehörde unverzüglich die bisher zuständige Meldebehörde und die für weitere Wohnungen der Person zuständigen Meldebehörden hierüber zu unterrichten. Dies gilt auch im Fall der Aufhebung einer Auskunftssperre.

(6) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen über Form und Ausgestaltung des Verfahrens der Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden zu treffen."

1. Vor- und Familiennamen,
2. frühere Namen,
3. Doktorgrad,
4. Ordensnamen/Künstlernamen,
5. Anschriften,
6. Tag des Ein- und Auszugs,
7. Tag und Ort der Geburt,
8. Geschlecht,
9. gesetzliche Vertreter,
10. Staatsangehörigkeiten,
11. Familienstand,
12. Übermittlungssperren sowie
13. Sterbetag und -ort

übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit oder der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist. Den in Absatz 4 bezeichneten Behörden und Gerichten darf die Meldebehörde unter den Voraussetzungen des Satzes 1 über die dort genannten Daten hinaus die Angaben nach § 22 Abs. 1 Nr. 17übermitteln, sofern diese Daten nicht für eine Personengruppe listenmäßig oder in sonst zusammengefaßter Form übermittelt werden.

1. Vor- und Familiennamen,
2. frühere Namen,
3. Doktorgrad,
4. Ordensnamen und Künstlernamen,
5. gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnungen, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,
6. Tag des Ein- und Auszugs,
7. Tag und Ort der Geburt,
8. Geschlecht,
9. gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),
10. Staatsangehörigkeiten einschließlich der nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 gespeicherten Daten,
11. Familienstand, bei Verheirateten zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung und, bei Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Begründung der Lebenspartnerschaft,
12. Übermittlungssperren und
13. Sterbetag und Sterbeort

übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit oder der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist. Die Meldebehörde darf die in Satz 1 genannten Daten an

1. Behörden und öffentliche Stellen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
2. Behörden und öffentliche Stellen in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
3. Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften

übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit oder der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist. Den in Absatz 4 bezeichneten Stellen darf die Meldebehörde unter der Voraussetzung des Satzes 1 über die dort genannten Daten hinaus die Daten nach § 22 Abs. 1 Nr. 17 übermitteln. Werden Daten über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen übermittelt, so dürfen für die 1Zusammensetzung der Personengruppe nur die in Satz 1 genannten Daten zugrunde gelegt werden."

• die Polizeibehörden,
• die Verfassungsschutzbehörden,
• die Staatsanwaltschaften,
• die Strafvollzugsbehörden,
• die Gerichte in Strafverfolgungs-, -Strafvollstreckungs- und Strafvollzugssachen, der Militärische Abschirmdienst oder
• der Bundesnachrichtendienst

die Meldebehörde um Übermittlung von Daten und Hinweisen nach Absatz 2, so haben sie den Namen und die Anschrift der betroffenen Person unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, zu vernichten. Absatz 2 Sätze 2 und 3 findet keine Anwendung.

1. für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, oder
2. für einen anderen Zweck, wenn auch hierfür die Übermittlungsvoraussetzungen vorliegen.

1. Tag und Ort der Geburt,
2. frühere Vor- und Familiennamen,
3. Familienstand, beschränkt auf die Angaben, ob verheiratet oder nicht,
4. Staatsangehörigkeiten,
5. frühere Anschriften,
6. Tag des Ein- und Auszugs,
7. gesetzliche Vertreter sowie
8. Sterbetag und -ort.

1. Tag und Ort der Geburt,
2. frühere Vor- und Familiennamen,
3. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht,
4. Staatsangehörigkeiten,
5. frühere Anschriften,
6. Tag des Ein- und Auszugs,
7. gesetzliche Vertreter,
8. Sterbetag und -ort,
9. Vor- und Familiennamen sowie Anschriften der Ehefrau oder des Ehemanns oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners." 

1. Tag der Geburt,
2. Geschlecht,
3. Staatsangehörigkeiten,
4. Anschriften,
5. Tag des Ein- und Auszugs,
6. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder nicht,
7. Stellung im Familienverband (Ehefrau oder Ehemann, Kind, gesetzlicher Vertreter).

1. Tag der Geburt,
2. Geschlecht,
3. Staatsangehörigkeiten,
4. Anschriften,
5. Tag des Ein- und Auszugs,
6. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht." 

1. wenn die betroffene Person der Meldebehörde Tatsachen glaubhaft gemacht hat, die die Annahme rechtfertigen, dass ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann,
2. soweit in den Fällen der Annahme als Kind, der Nichtehelichkeit oder Ehelicherklärung sowie der Änderung des Vornamens auf Grund der Vorschriften des Transsexuellengesetzes die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 61 Abs. 2 bis 4 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf,
3. soweit in den Fallen der Anbahnung einer Annahme als Kind ein Offenbarungsverbot nach § 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches besteht.

(3) Eine Melderegisterauskunft ist zu verweigern, soweit die betroffene Person der Meldebehörde ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht hat. Diese Auskunftssperre endet mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres; sie kann auf Antrag verlängert werden. Hierauf ist die betroffene Person hinzuweisen. Eines besonderen Antrages bedarf es nicht,wenn die betroffene Person nach § 17 Abs. 3 oder für eine Einrichtung nach § 20 Abs. 1 Satz 2, die Maßnahmen nach dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen durchführt, gemeldet ist.

(3) Eine Melderegisterauskunft ist ferner unzulässig,

1. soweit in den Fällen der Annahme als Kind sowie der Änderung des Vornamens aufgrund der Vorschriften des Transsexuellengesetzes die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 61 Abs. 2 und 3 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf und
2. in den Fällen der Anbahnung einer Annahme als Kind nach § 1758 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs."