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Änderungstext

Auf Grund des § 133 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), der zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen:

Artikel 1

Die Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 644, ber. 2005 S. 15), die zuletzt durch Gesetz vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe "106" durch die Angabe "103" ersetzt.

2. § 13 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.

b) In Satz 3 werden die Wörter "GO NRW sowie § 30 Abs. 3 und 6 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO)" durch die Wörter "Absatz 1 GO NRW sowie § 31 Absatz 3 und 6 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 708), die durch Verordnung vom 30 Oktober 2020 (GV. NRW. S. 1049) geändert worden ist," ersetzt.

3. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe "13 und 14 GemHVO" durch die Wörter "12 und 13 Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe "23 Abs. 1 GemHVO" durch die Wörter "24 Absatz 1 bis 3 Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen" ersetzt.

4. In § 22 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe "36 Absatz 1 GemHVO" durch die Wörter "37 Absatz 1 Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen" ersetzt

5. In § 24 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches anzugeben sind" durch die Wörter "nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung anzugeben sind" ersetzt.

6. In § 25 Absatz 2 werden die Wörter "106 Absatz 1 Satz 6" durch die Wörter "103 Absatz 3 Satz 2" ersetzt.

7. In § 26 Absatz 2 werden die Wörter "103 Absatz 1 Nummer 5" durch die Wörter "104 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.

8. § 27 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "Gemeindehaushaltsverordnung NRW" durch die Wörter "Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen" ersetzt.

b) In Satz 3 werden die Angabe "2 GemHVO NRW" durch die Wörter "2 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen" und die Angabe "3 GemHVO NRW" durch die Wörter "3 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 210684