(1) Die Unterstützung des Volksbegehrens geschieht durch Eintragung in die Eintragungslisten.

(2) Die Antragsteller bestimmen die Gemeinden, in denen Eintragungslisten ausgelegt werden sollen.

(3) Die Eintragungslisten sind den Gemeindeverwaltungen von den Antragstellern zur Verfügung zu stellen. Sie müssen den vollständigen Wortlaut des Gegenstandes des zugelassenen Volksbegehrens enthalten sowie die Vertreter des Volksbegehrens und deren Ersatzpersonen mit den in § 63 Abs. 3 in Verbindung mit § 60e Abs. 4 Satz 1 vorgeschriebenen Angaben bezeichnen. Die Gemeindeverwaltungen sind verpflichtet, die ihnen zugegangenen vorschriftsmäßigen Eintragungslisten für die Dauer der Eintragungsfrist zur Eintragung bereitzuhalten und die Eintragungsberechtigung der sich eintragenden Personen zu prüfen. Die Eintragungsstellen und Eintragungszeiten sind von der Gemeindeverwaltung so zu bestimmen, dass jeder Stimmberechtigte ausreichend Gelegenheit hat, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.

(4) Eintragungsfrist, Eintragungsstellen und Eintragungszeiten sind durch die Gemeindeverwaltung öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist der Wortlaut des Gegenstandes des zugelassenen Volksbegehrens mitzuteilen und auf die Voraussetzungen für die Unterstützung des Volksbegehrens hinzuweisen.

(5) Die Vertreter des Volksbegehrens können während der Eintragungsfrist vom Landeswahlleiter einmal Auskunft über die Anzahl der bereits erfolgten Eintragungen verlangen.

§ 68 Ausübung des Eintragungsrechts

(1) Das Eintragungsrecht kann nur bei den Gemeindeverwaltungen ausgeübt werden, denen Eintragungslisten zur Verfügung gestellt wurden.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jeder Stimmberechtigte das Eintragungsrecht in der Gemeinde ausüben, in der er seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung, innehat, oder in der er sich sonst gewöhnlich aufhält.

(1) Die Antragsteller bestimmen die Gemeindeverwaltungen, bei denen Eintragungslisten ausgelegt werden sollen, und unterrichten diese hierüber spätestens am 30. Tag vor dem Beginn der Eintragungsfrist.

(2) Die Eintragungslisten sind den Gemeindeverwaltungen von den Antragstellern zur Verfügung zu stellen.

(3) Das Eintragungsrecht kann nur bei den Gemeindeverwaltungen ausgeübt werden, denen Eintragungslisten zur Verfügung gestellt wurden.

(4) Die Gemeindeverwaltungen sind verpflichtet, die ihnen zugegangenen vorschriftsmäßigen Eintragungslisten für die Dauer der Eintragungsfrist zur Eintragung bereitzuhalten und die Eintragungsberechtigung der sich eintragenden Personen zu prüfen. Die Eintragungsstellen und Eintragungszeiten sind von der Gemeindeverwaltung so zu bestimmen, dass jeder Stimmberechtigte ausreichend Gelegenheit hat, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.

§ 68 Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

(1) Die Antragsteller müssen die beabsichtigte Sammlung von Eintragungen in Eintragungslisten auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen spätestens fünf Werktage vorher der Gemeindeverwaltung, in deren Zuständigkeitsbereich die Sammlung stattfinden soll, schriftlich oder elektronisch anzeigen.

(2) In der Anzeige sind Familienname, Vornamen und Anschrift (Hauptwohnung) der Personen, die mit der Entgegennahme der Eintragungen beauftragt werden sollen, mitzuteilen.

(3) Die Eintragungen in die Eintragungsliste dürfen nur in Anwesenheit einer von den Antragstellern beauftragten Person geleistet werden. Vor der Eintragung ist darauf hinzuweisen, dass sich nur Stimmberechtigte eintragen dürfen, die die Voraussetzungen des § 66a Abs. 3 erfüllen.

(4) Die Eintragungslisten, die Eintragungen enthalten, sind der Gemeindeverwaltung innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der Eintragungsfrist zuzuleiten.

(5) Die Gemeindeverwaltung prüft unverzüglich nach Eingang der Eintragungslisten die Gültigkeit der Eintragungen anhand des Melderegisters. Sie soll dabei stichprobenweise auch prüfen, ob die in den Eintragungslisten aufgeführten Personen die Eintragung tatsächlich geleistet haben."

(1) Die Kosten des Zulassungsantrags, der Herstellung der Eintragungslisten und ihrer Versendung an die Gemeindeverwaltungen fallen den Antragstellern zur Last.

(2) Das Land erstattet den Gemeinden die durch das Volksbegehren veranlassten notwendigen Ausgaben durch einen festen Betrag je Stimmberechtigten, der vom fachlich zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem für den Landeshaushalt zuständigen Ministerium festgesetzt wird. Bei der Festsetzung werden laufende persönliche und sächliche Kosten sowie Kosten für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Gemeinden nicht berücksichtigt. Als Zahl der Stimmberechtigten gilt die amtlich ermittelte Zahl der Stimmberechtigten bei der letzten Landtagswahl.

(3) Kommt im Fall des § 61 Abs. 1 Nr. 3 das Volksbegehren zustande oder entfällt der Volksentscheid nach § 74 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1, sind den Antragstellern auf Antrag die erforderlichen Kosten der Herstellung der Eintragungslisten und ihrer Versendung an die Gemeindeverwaltungen zu erstatten. Das Gleiche gilt, wenn das durch Volksbegehren unterbreitete Gesetz im Wege des Volksentscheids nach § 81 Abs. 1 angenommen oder der Landtag durch Volksentscheid nach § 81 Abs. 2 aufgelöst wird.

(1) Wird die Durchführung eines Volksbegehrens nach § 60f Abs. 6 Satz 1 und 2 fristgerecht beantragt oder dem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens nach § 64 Abs. 1 stattgegeben, sind den Antragstellern pauschal 0,10 EUR je notwendige gültige Unterstützungsunterschrift nach § 60e Abs. 2 Nr. 3, § 63 Abs. 2 Nr. 3 oder § 63 Abs. 4 Nr. 2 für eine angemessene Information der Öffentlichkeit zu erstatten.

(2) Ist ein Volksbegehren durchgeführt worden, sind den Antragstellern die erforderlichen Kosten der Herstellung der Eintragungslisten und ihrer Versendung an die Gemeindeverwaltungen sowie pauschal 0,10 EUR je notwendige gültige Eintragung für eine angemessene Information der Öffentlichkeit über die Ziele des Volksbegehrens zu erstatten.

(3) Den Gemeinden werden die durch das Volks begehren veranlassten notwendigen Ausgaben durch einen festen Betrag je Stimmberechtigten erstattet. Bei der Festsetzung werden laufende persönliche und sächliche Kosten sowie Kosten für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Gemeinden nicht berücksichtigt. Als Zahl der Stimmberechtigten gilt die amtlich ermittelte Zahl der Stimmberechtigten bei der letzten Landtagswahl.

(4) Zuständig für die Erstattungen nach den Absätzen 1 bis 3 ist das fachlich zuständige Ministerium. Die Erstattung nach Absatz 1 ist innerhalb von sechs Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung nach § 60f Abs. 6 Satz 4 oder § 64 Abs. 3 Satz 2 und die Erstattung nach Absatz 2 ist innerhalb von sechs Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung des Ergebnisses des Volksbegehrens schriftlich zu beantragen."