Regelwerk

Änderungstext

Der Sächsische Landtag hat am 14. September 2011 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen

Das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 397), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 9 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 9a Ermächtigung zum Erlass örtlich und zeitlich begrenzter Alkoholkonsumverbote".

b) Nach der Angabe zu § 19 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 19a Anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerkennung".

c) Die Angaben zu den §§ 35 bis 42 werden wie folgt gefasst:

d) Die Angabe zu § 44 wird wie folgt gefasst:

e) In der Angabe zu § 81 wird das Wort "Hilfsbeamte"

durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

f) Die Angabe zu § 83 wird wie folgt gefasst:

g) Es wird folgende Angabe angefügt:

" § 84 Inkrafttreten".

2. Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt:

" § 9a Ermächtigung zum Erlass örtlich und zeitlich begrenzter Alkoholkonsumverbote

(1) Die Ortspolizeibehörden können durch Polizeiverordnung verbieten, auf öffentlichen Flächen außerhalb von genehmigten Außenbewirtschaftungsflächen alkoholische Getränke zu konsumieren oder zum Zwecke des Konsums innerhalb dieser Fläche mitzuführen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich dort Personen aufhalten, die alkoholbedingte Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum begangen haben und künftig begehen werden.

(2) Das Verbot ist auf bestimmte Tage innerhalb einer Woche und Stunden des Tages zu beschränken. Ein generelles Verbot an allen Tagen und über mehr als zwölf Stunden am Tag ist unzulässig. Das Verbot ist örtlich auf den zur Verhütung von Straftaten erforderlichen Umfang zu beschränken. Die örtliche Verbotsbeschränkung nach Satz 3 darf sich lediglich auf einen räumlichen Bereich beziehen, der höchstens durch zwei Plätze und drei Straßen im Sinne des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 403), begrenzt wird. Von einer nach Satz 1 und 3 festgesetzten Beschränkung kann die nach Absatz 1 zuständige Behörde in besonderen Fällen Ausnahmen zulassen.

(3) Polizeiverordnungen nach Absatz 1 müssen mindestens einen Monat und dürfen höchstens ein Jahr gelten. Der Erlass einer erneuten Polizeiverordnung ist zulässig, wenn dies zur Abwehr der in Absatz 1 genannten Gefahrzwingend geboten ist."

3. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 6 Satz 2 wird das Wort "Strafprozessordnung" durch die Angabe "Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300, 2302)" ersetzt.

b) In Absatz 9 werden die Wörter "der Strafprozessordnung" durch die Angabe "StPO" ersetzt.

4. § 19 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird die Angabe " § 36 Abs. 1" durch die Angabe " § 35 Abs. 2" ersetzt.

b) In Nummer 6 werden die Wörter "der Strafprozessordnung" durch die Angabe "StPO" ersetzt.

5. Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt:

" § 19a Anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerkennung

(1) Der Polizeivollzugsdienst kann durch den Einsatz technischer Mittel zur mobilen automatisierten Kennzeichenerkennung Kraftfahrzeugkennzeichen sowie Informationen über Ort, Zeit und Fahrtrichtung erfassen und die Kraftfahrzeugkennzeichen sofort und unmittelbar mit polizeilichen Datenbeständen aus folgenden Anlässen automatisiert abgleichen:

1. zur Abwehr einer im einzelnen Falle bestehenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für bedeutende Sach- oder Vermögenswerte,
2. zur Sicherstellung gestohlener oder sonst abhanden gekommener Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeugkennzeichen,
3. zur Verhinderung der Weiterfahrt von Kraftfahrzeugen ohne ausreichenden Pflichtversicherungsschutz,
4. zur Verhinderung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen stehen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Personen solche Straftaten begehen werden,
5. zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität,
6. zur Verhinderung von Straftaten an Kriminalitätsschwerpunkten bei Vorliegen entsprechender dokumentierter Lageerkenntnisse.

Der dauerhafte und flächendeckende Einsatz der technischen Mittel nach Satz 1 ist unzulässig. Der Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 ist zeitlich und örtlich zu begrenzen, insbesondere im Falle von

1. Satz 1 Nr. 2 auf Stichproben; Nummer 4 bleibt unberührt,
2. Satz 1 Nr. 3 auf Stichproben,
3. Satz 1 Nr. 4 auf die räumliche Nähe zur Veranstaltung,
4. Satz 1 Nr. 5 auf Maßnahmen im Grenzgebiet zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern sowie auf Bundesfernstraßen; Maßnahmen auf anderen Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität sind nur bei Vorliegen entsprechender dokumentierter Lageerkenntnisse zulässig.

Die automatisierte Kennzeichenerkennung erfolgt offen, es sei denn, eine verdeckte Maßnahme ist zur Zweckerreichung zwingend erforderlich. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 4 darf ein Abgleich nur mit den diesen Zweckbestimmungen dienenden Dateien, in den anderen Fällen auch mit der Sachfahndungsdatei im Informationssystem der Polizei (INPOL) sowie im Nationalen Schengener Informationssystem erfolgen. Liegt für das vollständig erfasste Kraftfahrzeugkennzeichen keine Datenübereinstimmung vor, sind die erfassten Daten sofort, technisch spurenlos, anonym und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, automatisiert zu löschen.

(2) Bei Datenübereinstimmung für das erfasste Kraftfahrzeugkennzeichen kann der Polizeivollzugsdienst das betreffende Kraftfahrzeug anhalten und die Identität der Insassen feststellen. § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Maßnahmen nach § 38 Abs. 1 Nr. 4 sind unzulässig. Die Zusammenführung von Daten zu Bewegungsbildern ist unzulässig.

(3) Sobald eine Maßnahme nach Absatz 2 erfolgt ist oder nicht mehr erfolgen kann, sind die nach Absatz 1 erfassten Daten sofort zu löschen.

(4) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur durch den Leiter einer Polizeidirektion, der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste oder des Landeskriminalamtes angeordnet werden. Dieser kann die Anordnungsbefugnis auf einen Bediensteten der zuständigen Polizeidienststelle übertragen.

(5) Der Staatsminister des Innern berichtet dem Landtag jährlich über die Anzahl der Einsätze technischer Mittel nach Absatz 1 und deren Ergebnisse."

6. In § 21 Abs. 3 wird die Angabe "7 Tage" durch die Wörter "zwei Wochen" ersetzt.

7. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 4 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort "Aufenthaltsverbot" die Wörter "oder eine Wohnungsverweisung" eingefügt.

b) In Absatz 8 Satz 2 werden die Wörter "Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom 29. Juni 1956 (BGBl. I S. 599, BGBl. III 316-1), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2461, 2468), in der jeweils geltenden Fassung" durch die Wörter "Buches 1 und 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255, 2257)" ersetzt.

8. § 25 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort "nur" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

cc) Es wird folgender Satz angefügt:

"Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen; die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung."

9. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Der bisherige Wortlaut wird durch folgenden Absatz 1 ersetzt:

c) Der Wortlaut des § 36 Abs. 1 wird Absatz 2.

d) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Kontakt- und Begleitpersonen sind Personen, die mit anderen Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, in näherer persönlicher oder geschäftlicher Beziehung stehen oder zu ihnen über einen längeren Zeitraum eine Verbindung unterhalten oder eine Verbindung unter konspirativen Umständen hergestellt haben oder pflegen."

10. § 36

§ 36 Begriffsbestimmungen

(1) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Verbrechen,
2. Vergehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden besonders zu stören, soweit sie
   1. sich gegen das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit einer oder mehrerer Personen richten,
   2. auf den Gebieten des unerlaubten Waffen- oder Betäubungsmittelverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung, der Vorteilsannahme oder -gewährung, der Bestechlichkeit oder Bestechung (§§ 331 bis 335 StGB) oder des Staatsschutzes (§§ 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes) begangen werden,
   3. gewerbs-, gewohnheits-, serien-, bandenmäßig oder sonst organisiert begangen werden.

(2) Besondere Mittel zur Erhebung von Daten im Sinne dieses Abschnitts sind

1. die voraussichtlich innerhalb eines Monats länger als 24 Stunden dauernde oder über den Zeitraum eines Monats hinaus stattfindende Observation (längerfristige Observation),
2. der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und -aufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes,
3. der Einsatz eines Polizeibediensteten, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermittelt (Verdeckter Ermittler),
4. die Ausschreibung einer Person und des von ihr benutzten Kraftfahrzeugs zur polizeilichen Beobachtung.

wird aufgehoben.

11. Die § § 37 und 38 werden die § § 36 und 37.

12. Nach dem neuen § 37 wird folgender § 38 eingefügt:

" § 38 Längerfristige Observation, Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen, Verdeckte Ermittler und polizeiliche Beobachtung

(1) Der Polizeivollzugsdienst kann personenbezogene Daten erheben durch

1. eine voraussichtlich innerhalb eines Monats länger als 24 Stunden dauernde oder über den Zeitraum eines Monats hinaus stattfindende Observation (längerfristige Observation),
2. den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen außerhalb von Wohnungen sowie zum Abhören oder Aufzeichnen des außerhalb von Wohnungen nichtöffentlich gesprochenen Wortes,
3. den Einsatz eines Polizeibediensteten, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermittelt (Verdeckter Ermittler),
4. die Ausschreibung einer Person und des von ihr benutzten Kraftfahrzeugs zur polizeilichen Beobachtung.

(2) Personenbezogene Daten dürfen durch Maßnahmen nach Absatz 1 nur erhoben werden

1. über die für eine Gefahr Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 7 über Personen, die für die Gefahr nicht verantwortlich sind, wenn dies zur Abwehr einer im einzelnen Falle bestehenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für bedeutende Sach- oder Vermögenswerte erforderlich ist und wenn die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben auf andere Weise gefährdet oder erheblich erschwert würde,
2. über Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden,
3. über Kontakt- und Begleitpersonen der in Nummer 2 genannten Personen; die Datenerhebung darf nur zur Gewinnung von Hinweisen bezüglich der angenommenen Straftaten erfolgen und muss zu deren Verhinderung zwingend erforderlich sein.

Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann der Polizeivollzugsdienst die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten in Akten oder Dateien speichern.

(3) § 41 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.

(4) Die Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 und 4 dürfen nur durch den Leiter des Landeskriminalamtes, der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste oder einer Polizeidirektion angeordnet werden; dieser kann die Anordnungsbefugnis auf einen Bediensteten der zuständigen Polizeidienststelle übertragen. Die Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 bedürfen der richterlichen Anordnung. Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme auch durch den Leiter des Landeskriminalamtes, der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste oder einer Polizeidirektion angeordnet werden. Dessen Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht innerhalb von drei Tagen richterlich bestätigt wird; die Bestätigung ist unverzüglich zu beantragen. Wird der Antrag rechtskräftig abgelehnt, dürfen die zuvor erhobenen Daten nicht verwertet werden; sie sind unverzüglich zu löschen.

(5) Sofern das technische Mittel nach Absatz 1 Nr. 2 ausschließlich zum Schutz der bei einem Einsatz tätigen Personen eingesetzt wird, tritt die Anordnung durch eine der in Absatz 4 Satz 1 genannten Personen an die Stelle der richterlichen Anordnung. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 11 zulässig, wenn vor der Verwertung die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt wurde; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Anordnung muss schriftlich begründet werden und ist zu befristen. Die Verlängerung der Maßnahme bedarf einer erneuten Anordnung.

(7) Soweit der Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 Nr. 2 richterlich angeordnet ist, können Gegenstände, insbesondere Fahrzeuge, zur Durchführung der Maßnahme vorübergehend in polizeiliche Obhut genommen, verändert oder an einen anderen Ort verbracht werden. § 26 Abs. 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.

(8) Die Betroffenen sind nach Abschluss der Maßnahme hierüber durch den Polizeivollzugsdienst unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefahr für Leben, Gesundheit und Freiheit einer Person und ohne Gefährdung des Zwecks der Datenerhebung erfolgen kann. Ist wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet worden, ist die Unterrichtung in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft nachzuholen, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks des Ermittlungsverfahrens möglich ist. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 sind auch die Personen zu unterrichten, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung der Verdeckte Ermittler betreten hat. Erfolgt die Unterrichtung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Unterrichtung der richterlichen Zustimmung. Entsprechendes gilt vorbehaltlich einer anderen richterlichen Entscheidung nach Ablauf von jeweils sechs weiteren Monaten. Eine Unterrichtung kann bei Betroffenen, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, mit richterlicher Zustimmung auf Dauer unterbleiben, wenn

1. überwiegende Interessen eines anderen Betroffenen entgegenstehen oder
2. deren Identität oder Aufenthaltsort nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden kann.

(9) Die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten sind dergestalt zu kennzeichnen, dass jederzeit erkennbar bleibt, aus welchen Eingriffen sie stammen. Nach einer Übermittlung dieser Daten ist die Kennzeichnung durch die Empfänger aufrechtzuerhalten.

(10) Sind die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten zur Abwehr der Gefahr oder zur Verhinderung der angenommenen Straftaten und zu den in Absatz 11 genannten Zwecken nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen, es sei denn, sie werden zur Unterrichtung der Betroffenen oder für eine gerichtliche Überprüfung noch benötigt. Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen, die ausschließlich Personen betreffen, gegen die sich die Datenerhebungen nicht richten, sind unverzüglich zu löschen, soweit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich sind. Die Löschung ist zu dokumentieren. Soweit die Löschung zur Unterrichtung der Betroffenen und für eine gerichtliche Überprüfung zurückgestellt ist, sind die Daten zu sperren; sie dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden. Im Falle der Unterrichtung der Betroffenen sind die Daten zu löschen, wenn ein Betroffener nicht innerhalb eines Monats nach seiner Unterrichtung einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Polizeivollzugsdienstes, eine richterliche Entscheidung oder die Art und Weise des Vollzugs eingelegt hat. Bei der Unterrichtung sind den Betroffenen die Entscheidungen des Polizeivollzugsdienstes und die richterlichen Entscheidungen bekannt zu geben und es ist auf die Frist nach Satz 5 hinzuweisen. Sofern ein Betroffener einen Rechtsbehelf eingelegt hat, sind die Daten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu löschen.

(11) Die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke verwertet werden, wenn dies erforderlich ist

1. zur Abwehr einer in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Gefahr oder zur Verhinderung von Straftaten von erheblicher Bedeutung oder
2. zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ermittlung des Aufenthalts des Beschuldigten einer Straftat, soweit die Daten nach der Strafprozessordnung mit den Mitteln hätten erhoben werden dürfen, mit denen sie zulässigerweise erhoben worden sind.

Die Zweckänderung ist zu dokumentieren.

(12) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Buches 1 FamFG entsprechend. Für eine richterliche Anordnung oder Bestätigung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Maßnahme überwiegend durchgeführt werden soll; für die anderen richterlichen Entscheidungen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Maßnahme überwiegend durchgeführt wurde. Die Entscheidungen des Gerichts können ohne vorherige Anhörung der Betroffenen ergehen; sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der Bekanntmachung an die Betroffenen. Gegen die Ablehnung der Zustimmung zu der Zurückstellung der Unterrichtung oder zu dem dauerhaften Unterbleiben der Unterrichtung findet die Beschwerde statt. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen; die Unterrichtung darf bis zur Rechtskraft der richterlichen Entscheidung vorläufig unterbleiben.

(13) Der Staatsminister des Innern erstattet dem Landtag jährlich Bericht über abgeschlossene Maßnahmen nach Absatz 1."

13. Die § § 39 und 40

§ 39 Einsatz besonderer Mittel zur Erhebung von Daten

(1) Der Polizeivollzugsdienst kann personenbezogene Daten durch den Einsatz besonderer Mittel erheben

1. über die für eine Gefahr Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 7 über die dort genannten Personen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- oder Vermögenswerte erforderlich ist,
2. über Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 36 Abs. 1) begehen werden,
3. über Personen, die zu den in Nummer 2 genannten Personen in näherer persönlicher oder geschäftlicher Beziehung stehen oder zu ihnen über einen längeren Zeitraum eine Verbindung unterhalten oder eine Verbindung unter konspirativen Umständen hergestellt haben oder pflegen (Kontakt- oder Begleitpersonen). Die Datenerhebung ist insoweit beschränkt auf die Gewinnung von Hinweisen bezüglich der angenommenen Straftaten und muss zu deren vorbeugender Bekämpfung zwingend erforderlich sein.

(2) Die Datenerhebung mit besonderen Mitteln ist unzulässig, soweit sie in ein geschütztes Vertrauensverhältnis eingreifen würde. § 37 Abs. 5 Satz 5 bleibt unberührt.

(3) Die Anordnung des Einsatzes besonderer Mittel muss schriftlich begründet werden und ist zu befristen. Die Verlängerung der Maßnahme bedarf einer erneuten Anordnung.

(4) Soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Zuständigkeit bestimmt wird, erfolgt die Anordnung in den Fällen des § 36 Abs. 2 Nr. 1 und 4 durch den Leiter des Landeskriminalamtes, der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste oder einer Polizeidirektion; diese können die Anordnungsbefugnis auf eine von ihnen beauftragte Person übertragen. In den Fällen des § 36 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erfolgt die Anordnung durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Maßnahme überwiegend durchgeführt werden soll. § 25 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme auch durch eine der in Satz 1 genannten Personen angeordnet werden. Deren Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen durch das Amtsgericht bestätigt wird; die Bestätigung ist unverzüglich zu beantragen. Lehnt das Gericht den Antrag unanfechtbar ab, dürfen die zuvor erhobenen Daten nicht verwertet werden; sie sind unverzüglich zu löschen.

(5) Sofern das besondere Mittel im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen eingesetzt wird, tritt die Anordnung durch eine der in Absatz 4 Satz 1 genannten Personen an die Stelle der richterlichen Anordnung. Aufzeichnungen sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Monate nach Beendigung des Einsatzes zu löschen, es sei denn, sie sind zur Verfolgung von Straftaten gegen Leben, Gesundheit oder Freiheit einer bei dem Einsatz tätigen Person erforderlich. Die Verwertung der Aufzeichnungen ist nur zulässig, wenn das Amtsgericht zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme festgestellt hat; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Soweit der Einsatz besonderer Mittel im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 richterlich angeordnet ist, können Gegenstände, insbesondere Fahrzeuge, zur Durchführung der Maßnahme vorübergehend in polizeiliche Obhut genommen, verändert oder an einen anderen Ort verbracht werden. § 26 Abs. 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.

(7) Daten dürfen auch dann nach Absatz 1 erhoben werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen, die ausschließlich Personen betreffen, gegen die sich die Datenerhebungen nicht richten, sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, soweit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 36 Abs. 1) erforderlich sind.

(8) Die Betroffenen sind nach Abschluss der Maßnahme hierüber durch den Polizeivollzugsdienst unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder ohne Gefährdung des Zwecks der Datenerhebung erfolgen kann. Im Fall des § 36 Abs. 2 Nr. 3 sind auch die Personen zu unterrichten, deren nicht allgemein zugängliche Wohnung der Verdeckte Ermittler betreten hat.

(9) Eine Unterrichtung unterbleibt, wenn wegen des auslösenden Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet und Akteneinsicht gewährt worden ist. Im Fall des § 36 Abs. 2 Nr. 3 unterbleibt die Unterrichtung auch, soweit sie nicht ohne Gefährdung von Leib oder Leben des Verdeckten Ermittlers geschehen kann.

(10) Der Staatsminister des Innern erstattet dem Sächsischen Landtag jährlich Bericht über abgeschlossene Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel nach § 36 Abs. 2.

§ 40 Erhebung von Daten in oder aus Wohnungen

(1) Der Polizeivollzugsdienst kann durch den Einsatz besonderer Mittel im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 in oder aus Wohnungen personenbezogene Daten über die für eine Gefahr Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 7 über die dort genannten Personen erheben, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- oder Vermögenswerte erforderlich ist. In oder aus Wohnungen von Personen, die für die Gefahr nicht verantwortlich sind, ist die Datenerhebung nur unter den Voraussetzungen des § 7 zulässig.

(2) Der Polizeivollzugsdienst kann Wohnungen der für eine Gefahr Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 7 Wohnungen der dort genannten Personen betreten, wenn dies erforderlich ist, um die technischen Voraussetzungen des Einsatzes besonderer Mittel im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 zu schaffen.

werden aufgehoben.

14. Der bisherige § 41 wird § 39 und die Überschrift wie folgt gefasst:

15. Der Wortlaut des § 42 wird der Wortlaut des § 40 und wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "Kontakt- oder Begleitpersonen im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3" durch die Angabe "Kontakt- und Begleitpersonen der in § 38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Personen" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 wird hinter dem Wort "Bedeutung" jeweils die Angabe " (§ 36 Abs. 1)" gestrichen.

16. Nach § 40 wird folgender § 41 eingefügt:

" § 41 Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen

(1) Der Polizeivollzugsdienst kann durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen personenbezogene Daten über die für eine Gefahr Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 7 über Personen, die für die Gefahr nicht verantwortlich sind, erheben und aufzeichnen, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeutende Sach- oder Vermögenswerte erforderlich ist und wenn die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben auf andere Weise gefährdet oder erheblich erschwert werden würde. Die Maßnahme darf nur in oder aus Wohnungen der für die Gefahr Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 7 in oder aus Wohnungen von Personen, die für die Gefahr nicht verantwortlich sind, durchgeführt werden. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) Der Polizeivollzugsdienst kann Wohnungen der für eine Gefahr Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 7 Wohnungen von Personen, die für die Gefahr nicht verantwortlich sind, betreten, wenn dies erforderlich ist, um die technischen Voraussetzungen für die Maßnahme zu schaffen.

(3) Die Maßnahme bedarf der richterlichen Anordnung. Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme auch durch den Leiter des Landeskriminalamtes, der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste oder einer Polizeidirektion angeordnet werden. Deren Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht unverzüglich, spätestens nach drei Tagen richterlich bestätigt wird; die Bestätigung ist unverzüglich zu beantragen. Wird der Antrag rechtskräftig abgelehnt, dürfen die zuvor erhobenen Daten nicht verwertet werden; sie sind unverzüglich zu löschen.

(4) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine der in Absatz 3 Satz 2 genannten Personen angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 11 zulässig, wenn vor der Verwertung die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt wurde; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(5) In der Anordnung sind anzugeben:

1. Name und Anschrift der Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit bekannt,
2. die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume,
3. Art, Dauer und Umfang der Maßnahme.

Die Anordnung einer Maßnahme ist schriftlich zu begründen und auf höchstens einen Monat zu befristen. Durch erneute Anordnung kann die Maßnahme jeweils um nicht mehr als einen Monat verlängert werden.

(6) Die Maßnahme ist unzulässig und hat zu unterbleiben, soweit tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass

1. der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist oder
2. in ein durch Berufsgeheimnisse geschütztes Vertrauensverhältnis im Sinne der §§ 53 und 53a StPO eingegriffen wird.

Anhaltspunkte für eine Berührung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung können sich insbesondere aus der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander ergeben. Gespräche über Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 gehören nicht zu dem Kernbereich privater Lebensgestaltung. Betriebs- und Geschäftsräume sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen.

(7) Die Erhebung, Aufzeichnung und Auswertung aufgezeichneter Daten sind unverzüglich und so lange wie erforderlich zu unterbrechen, soweit unerwartet Daten betroffen sind, bei denen eine Erhebung nach Absatz 6 unzulässig wäre. Solche Daten dürfen nicht verwertet werden; Aufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache der Erhebung und Aufzeichnung solcher Daten und ihrer Löschung ist zu dokumentieren. Soweit ein Verwertungsverbot nach Satz 2 in Betracht kommt, hat der Polizeivollzugsdienst vor einer Verwertung der erlangten Erkenntnisse unverzüglich eine richterliche Entscheidung über deren Zulässigkeit herbeizuführen.

(8) Die Betroffenen sind von der Maßnahme zu unterrichten, sobald dies ohne Gefahr für Leben, Gesundheit und Freiheit einer Person und ohne Gefährdung des Zwecks der Datenerhebung erfolgen kann. Ist wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet worden, ist die Unterrichtung in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft nachzuholen, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks des Ermittlungsverfahrens möglich ist. Erfolgt die Unterrichtung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Unterrichtung der richterlichen Zustimmung. Entsprechendes gilt vorbehaltlich einer anderen richterlichen Entscheidung nach Ablauf von jeweils sechs weiteren Monaten. Eine Unterrichtung kann bei Betroffenen, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, mit richterlicher Zustimmung auf Dauer unterbleiben, wenn

1. überwiegende Interessen eines anderen Betroffenen entgegenstehen oder
2. deren Identität oder Aufenthaltsort nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden kann.

(9) Die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten sind dergestalt zu kennzeichnen, dass jederzeit erkennbar bleibt, aus welchen Eingriffen sie stammen. Nach einer Übermittlung dieser Daten ist die Kennzeichnung durch die Empfänger aufrechtzuerhalten.

(10) Die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Abwehr der Gefahr und zu den in Absatz 11 genannten Zwecken nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, sie werden zur Unterrichtung der Betroffenen oder für eine gerichtliche Überprüfung noch benötigt. Die Löschung ist zu dokumentieren. Soweit die Löschung zur Unterrichtung der Betroffenen und für eine gerichtliche Überprüfung zurückgestellt ist, sind die Daten zu sperren; sie dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden. Im Fall der Unterrichtung der Betroffenen sind die Daten zu löschen, wenn ein Betroffener nicht innerhalb eines Monats nach seiner Unterrichtung einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Polizeivollzugsdienstes, eine richterliche Entscheidung oder die Art und Weise des Vollzugs eingelegt hat. Bei der Unterrichtung sind den Betroffenen die Entscheidungen des Polizeivollzugsdienstes und die richterlichen Entscheidungen bekannt zu geben und sie sind auf die Frist nach Satz 4 hinzuweisen. Sofern ein Betroffener einen Rechtsbehelf eingelegt hat, sind die Daten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu löschen.

(11) Die durch die Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke verwertet werden, wenn dies erforderlich ist

1. zur Abwehr einer in Absatz 1 Satz 1 genannten Gefahr oder
2. zur Aufklärung einer Straftat, aufgrund derer eine Maßnahme nach § 100c StPO angeordnet werden könnte, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen Straftat beschuldigten Person.

Die Zweckänderung ist zu dokumentieren.

(12) § 38 Abs. 12 und 13 gilt entsprechend."

17. § 42

§ 42 Polizeiliche Beobachtung

(1) Beim Antreffen einer zur polizeilichen Beobachtung ausgeschriebenen Person oder des von ihr benutzten Kraftfahrzeugs können Erkenntnisse über das Antreffen sowie über gemeinsam mit der ausgeschriebenen Person angetroffene Personen oder Insassen des Kraftfahrzeugs sowie über mitgeführte Sachen an die ausschreibende Polizeidienststelle übermittelt werden. Daten über nicht zur polizeilichen Beobachtung ausgeschriebene Personen dürfen nur gespeichert werden, soweit es sich um Kontakt- oder Begleitpersonen im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 handelt. Diese Einschätzung ist aktenkundig zu machen.

(2) Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung kann für höchstens ein Jahr angeordnet werden. Eine Verlängerung um nicht mehr als jeweils ein Jahr ist zulässig, soweit die Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Spätestens nach Ablauf von jeweils sechs Monaten hat die ausschreibende Polizeidienststelle zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausschreibung noch bestehen. Das Ergebnis der Prüfung ist aktenkundig zu machen.

(3) Zur polizeilichen Beobachtung können auch solche Personen ausgeschrieben werden, die eine Straftat von erheblicher Bedeutung (§ 36 Abs. 1) begangen haben, wenn die aufgrund von Tatsachen vorgenommene Gesamtwürdigung der Person erwarten lässt, dass diese auch künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 36 Abs. 1) begehen wird. Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung gemäß Satz 1 ist nur zulässig, solange nicht ein Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes besteht.

(4) Liegen die Voraussetzungen für die Ausschreibung nicht mehr vor, ist der Zweck der Ausschreibung erreicht oder kann er nicht erreicht werden, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen.

wird aufgehoben.

18. In § 43 Abs. 1a Satz 2 wird die Angabe " (§ 36 Abs. 1)" gestrichen.

19. § 44 wird wie folgt gefasst:

20. § 47 wird wie folgt gefasst:

21. In § 48 Abs. 2 werden nach dem Wort "Aufgaben" die Wörter "zwischen Polizeidienststellen des Freistaates Sachsen sowie" eingefügt.

22. § 74 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 2 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.

cc) Nummer 3

3. das Staatsministerium des Innern und die oberen Verwaltungsbehörden über die Polizeidirektionen.

wird gestrichen.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Fachaufsicht der Polizeibehörden über die Polizeidirektionen nach Satz 1 Nr. 3 ist auf die Fälle beschränkt, in denen die Polizeidirektionen die polizeilichen Aufgaben auf der Grundlage von § 60 Abs. 2 wahrnehmen."

23. § 77 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 4 werden nach dem Wort "Vereinbarungen" die Wörter "oder durch Rechtsakte der Europäischen Union" eingefügt.

24. In § 78 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Vereinbarungen" die Wörter "oder durch Rechtsakte der Europäischen Union" eingefügt.

25. § 79 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Es wird folgende Nummer 6 angefügt:

"6. das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 15 der Verfassung des Freistaates Sachsen)."

26. § 81 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Hilfsbeamte" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

b) Das Wort "Hilfsbeamte" wird durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

27. Nach § 82 wird folgender § 83 eingeführt:

" § 83 Verweisungen

Soweit dieses Gesetz auf Rechtsvorschriften verweist, bezieht sich die Verweisung auf die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung."

28. Der bisherige § 83 wird § 84 und die Überschrift wie folgt gefasst:

Artikel 2
Änderung des Sächsischen Sicherheitswachtgesetzes

Das Gesetz über die Sächsische Sicherheitswacht (Sächsisches Sicherheitswachtgesetz - SächsSWG) vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 647), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. März 2009 (SächsGVBl. S. 102, 116), wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe " § 37" wird durch die Angabe " § 36" ersetzt.

b) Hinter der Angabe "(SächsGVBl. S. 330)" wird die Angabe ", das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 940, 941) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

Artikel 3
Änderung des Sächsischen Kontrollgesetzes

§ 2 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kontrollgesetz - SächsKontrollG) vom 22. April 2003 (SächsGVBl. S. 106) wird wie folgt geändert:

1. Satz 1 wird wie folgt gefasst:

2. In Satz 2 wird die Angabe " § 36 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4" durch die Angabe " § 38 Abs.1 und § 42" ersetzt.

Artikel 4
Einschränkung von Grundrechten

Aufgrund dieses Gesetzes können eingeschränkt werden:

1. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen),
2. das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 15 der Verfassung des Freistaates Sachsen),
3. die Freiheit einer Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 16 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen),
4. das Recht der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes),
5. die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 30 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen).

Artikel 5
Änderung des Sächsischen Ordnungswidrigkeitengesetzes

Das Sächsische Ordnungswidrigkeitengesetz (SächsOWiG) vom 20. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 174) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 7 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst:

c) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst:

2. Die § § 7 bis 9

§ 7 Verhütung von Unfällen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig an öffentlichen Straßen oder an anderen Orten, an denen Menschen verkehren,

1. Sachen auswirft, ausgießt oder ohne ausreichende Befestigung aufstellt, aufhängt oder sonst anbringt oder
2. Öffnungen oder Vertiefungen unverdeckt oder unverwahrt läßt,

wenn daraus die Gefahr der Verletzung oder erheblichen Verunreinigung eines anderen oder der Beschädigung oder erheblichen Verunreinigung einer fremden Sache von bedeutendem Wert entstehen kann...

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

§ 8 Verwendung von Selbstschußgeräten und anderen Geräten

(1) Ordnungswidrig handelt. wer ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde Schlageisen, Fußangeln, Selbstschußgeräte, die zum Abschießen von Geschossen bestimmt sind, oder ähnliche Gerate verwendet, sofern er nicht mit zulässigem Jagdgerät rechtmäßig die Jagd ausübt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 9 Parken auf Privatgrundstücken

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen .

1. unbefugt parkt, obwohl deutlich sichtbar und allgemein verständlich darauf hingewiesen wird, daß die Benutzung dieser Verkehrsflächen durch Unbefugte untersagt ist,
2. vor oder in Grundstücksein- und -ausfahrten unbefugt parkt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

werden aufgehoben.

Artikel 6
Bekanntmachungserlaubnis

Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen, des Sächsischen Sicherheitswachtgesetzes, des Sächsischen Kontrollgesetzes und des Sächsischen Ordnungswidrigkeitengesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.

Artikel 7
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.