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Änderungstext
Neuntes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes
Vom 29. April 2015
(SächsGVBl. Nr. 7 vom 08.05.2015 S. 364)
Der Sächsische Landtag hat am 29. April 2015 das folgende Gesetz beschlossen:
Das Sächsische Finanzausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 95) wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 21 wird folgender Unterabschnitt 3 eingefügt:
"Unterabschnitt 3
Sonderlastenausgleich Eingliederungshilfe
§ 21a Sonderlastenausgleich Eingliederungshilfe".
b) Die Angabe zum Abschnitt 11 wird wie folgt gefasst:
"Abschnitt 11
Gemeinsame Zahlungsverpflichtungen des Freistaates Sachsen und seiner Kommunen".
c) Die Angabe zu § 34 wird wie folgt gefasst:
" § 34 Beirat für den kommunalen Finanzausgleich".
d) Nach der Angabe zu Anlage 4 wird folgende Angabe eingefügt:
"Anlage 5
(zu § 21a Absatz 2)".
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(1) Der Freistaat Sachsen stellt den kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen zur Erfüllung ihrer Aufgaben von seinen Anteilen am Aufkommen an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer (Gemeinschaftsteuern), seinem Aufkommen aus den Landessteuern einschließlich der Einnahmen nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170), in der jeweils geltenden Fassung, und dem Aufkommen aus dem Landesanteil der Gewerbesteuerumlage sowie dem Finanzausgleich unter den Ländern einschließlich der Bundesergänzungszuweisungen Finanzzuweisungen zur Verfügung, deren Höhe (Finanzausgleichsmasse) durch den Grundsatz gemäß Satz 2 bestimmt wird.
Die Entwicklung der Gesamteinnahmen der sächsischen Kommunen aus Steuern (Realsteuern abzüglich Gewerbesteuerumlage, Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer sowie andere Steuern) sowie den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich soll sich gleichmäßig zur Entwicklung der dem Freistaat Sachsen verbleibenden Finanzmasse aus Steuern sowie dem Länderfinanzausgleich einschließlich Bundesergänzungszuweisungen, abzüglich der den Kommunen zufließenden Finanzmasse im kommunalen Finanzausgleich, also zu seinen Gesamteinnahmen netto gestalten (Gleichmäßigkeitsgrundsatz). Bei den Bundesergänzungszuweisungen bleiben folgende Beträge unberücksichtigt:
Darüber hinaus bleiben die Bundesergänzungszuweisungen unberücksichtigt, die der Freistaat Sachsen gemäß § 11 Abs. 4 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2012 (BGBl. I S. 1424, 1426) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhält. Weiterhin bleibt von den Bundesergänzungszuweisungen ein Betrag in Höhe von 84,01 Prozent des dem Freistaat Sachsen zufließenden Betrags nach § 11 Abs. 3a FAG unberücksichtigt. Bei den Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen bleiben folgende Beträge unberücksichtigt, die dem Anteil des Freistaates Sachsen an den zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen der Länder aufgrund des Artikels 2 des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403, 2407) entsprechen:
Außerdem bleiben bei den Steuereinnahmen des Landes die Beträge unberücksichtigt, die dem Anteil des Freistaates Sachsen an den zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen der Länder entsprechen, die im Zuge der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes den Kommunen zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung gestellt werden. Im Abstand von zwei Jahren ist zu überprüfen, ob auf Grund von Veränderungen im Aufgabenbestand oder auf Grund der Entwicklung der notwendigen Ausgaben des Freistaates im Verhältnis zu den notwendigen Auszahlungen der Gemeinden und Landkreise das Finanzverteilungsverhältnis nach Satz 2 anzupassen ist. | "(1) Der Freistaat Sachsen stellt den kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen zur Erfüllung ihrer Aufgaben von seinen Anteilen am Aufkommen an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer (Gemeinschaftsteuern), seinem Aufkommen aus den Landessteuern einschließlich der Einnahmen nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170), in der jeweils geltenden Fassung, und dem Aufkommen aus dem Landesanteil der Gewerbesteuerumlage sowie dem Finanzausgleich unter den Ländern einschließlich der Bundesergänzungszuweisungen Finanzzuweisungen zur Verfügung, deren Höhe (Finanzausgleichsmasse) durch den Grundsatz gemäß Satz 2 bestimmt wird.
Die Entwicklung der Gesamteinnahmen der sächsischen Kommunen aus Steuern (Realsteuern abzüglich Gewerbesteuerumlage, Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer sowie andere Steuern) sowie den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich soll sich gleichmäßig zur Entwicklung der dem Freistaat Sachsen verbleibenden Finanzmasse aus Steuern sowie dem Länderfinanzausgleich einschließlich Bundesergänzungszuweisungen, abzüglich der den Kommunen zufließenden Finanzmasse im kommunalen Finanzausgleich, also zu seinen Gesamteinnahmen netto gestalten (Gleichmäßigkeitsgrundsatz). Bei den Bundesergänzungszuweisungen bleiben unberücksichtigt:
1. in den Jahren 2015 bis 2019 folgende Beträge:
2. der Betrag, den der Freistaat Sachsen gemäß § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2411) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhält; 3. ein Betrag in Höhe von 84,01 Prozent des dem Freistaat Sachsen zufließenden Betrages nach § 11 Absatz 3a des Finanzausgleichsgesetzes. Bei den Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen bleiben folgende Beträge unberücksichtigt:
Bei den Steuereinnahmen der Gemeinden bleibt der Teil des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer unberücksichtigt, der diesen zusätzlich durch die Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Höhe von 22.500 000 Euro zufließt." |
b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
"(2) Im Abstand von zwei Jahren ist zu überprüfen, ob auf Grund von Veränderungen im Aufgabenbestand oder auf Grund der Entwicklung der notwendigen Ausgaben des Freistaates Sachsen im Verhältnis zu den notwendigen Auszahlungen der Gemeinden und Landkreise das Finanzverteilungsverhältnis nach Absatz 1 Satz 2 anzupassen ist."
c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und in Satz 4 werden die Wörter "für den kommunalen Finanzausgleich" gestrichen.
3. § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d
d) das kommunale Vorsorgevermögen nach § 23,
wird aufgehoben.
4. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 3 und 4
Nach Aufteilung der Schlüsselmasse gemäß Satz 2 wird die Schlüsselmasse der kreisangehörigen Gemeinden um die nach § 25a zu zahlende Finanzausgleichsumlage entsprechend § 25a Abs. 2 Satz 4 erhöht. Die so ermittelte Schlüsselmasse verändert nicht die Basis für die Berechnung nach Satz 1 und Absatz 1 Satz 1 künftiger Jahre.
wird aufgehoben.
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
"(4) Nach Aufteilung der Schlüsselmasse gemäß den Absätzen 1 und 3 wird die Schlüsselmasse
Die so ermittelte Schlüsselmasse verändert nicht die Basis für die Berechnung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 künftiger Jahre."
c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und Satz 2 wie folgt gefasst:
| alt | neu | ||||||||||||||||||||||||
| Der Anteil der investiven Schlüsselzuweisungen an der Gesamtschlüsselmasse beträgt bei den
1. kreisangehörigen Gemeinden
2. Landkreisen
3. Kreisfreien Städten
| "Der Anteil der investiven Schlüsselzuweisungen an der Gesamtschlüsselmasse beträgt bei den
1. kreisangehörigen Gemeinden
2. Landkreisen
3. Kreisfreien Städten
|
d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.
5. In § 5 Satz 1 wird die Angabe " § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr.1"durch die Wörter " § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.
6. § 7 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) Satz 4
Als Schülerzahlen werden im Jahr 2013 angesetzt die Schüler bei
1. Grundschulen mit 100 Prozent, 2. Mittelschulen, Abendmittelschulen mit 100 Prozent, 3. Gymnasien, Abendgymnasien und Kollegs mit 84 Prozent, 4. Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachoberschulen, berufliche Gymnasien (Vollzeit) mit 106 Prozent, 5. Berufsbildenden Förderschulen mit 106 Prozent, 6. Berufsschulen, Fachoberschulen, Berufsfachschulen und Fachschulen (Teilzeit) mit 43 Prozent, 7. Allgemeinbildenden Förderschulen a) zur Lernförderung mit 165 Prozent, b) für geistig Behinderte mit 451 Prozent, c) für Erziehungshilfe mit 225 Prozent, d) für Körperbehinderte mit 458 Prozent, e) für Blinde und Sehbehinderte mit 324 Prozent, f) für Hörgeschädigte mit 342 Prozent, g) Sprachheilschulen mit 129 Prozent, h) Klinik- und Krankenhausschulen mit 73 Prozent.
wird aufgehoben.
b) Im neuen Satz 4 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter "ab dem Jahr 2014" gestrichen.
c) Im neuen Satz 5 werden die Wörter "nach den Sätzen 4 und 5" durch die Wörter "nach Satz 4" ersetzt.
d) Im neuen Satz 8 werden die Wörter "Die Sätze 1 bis 8" durch die Wörter "Die Sätze 1 bis 7" ersetzt und nach den Wörtern "des Freistaates" wird das Wort "Sachsen" eingefügt.
e) Im neuen Satz 9 werden die Wörter "Die Sätze 1 bis 8" durch die Wörter "Die Sätze 1 bis 7" ersetzt.
f) Der neue Satz 10 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Der Schüleransatz beträgt im Jahr 2013.303 Prozent der Schülerzahlen nach den Sätzen 4 und 6 bis 10 und ab dem Jahr 2014.309 Prozent der Schülerzahlen nach den Sätzen 5 bis 10. | "Der Schüleransatz beträgt 309 Prozent der Schülerzahlen nach den Sätzen 4 bis 9." |
7. § 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter "Abs. 4 Satz 1 bis 10" durch die Wörter "Absatz 4 Satz 1 bis 9" ersetzt.
b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Der Schüleransatz beträgt im Jahr 2013 74 Prozent der Schülerzahlen nach § 7 Abs. 4 Satz 4 und 6 bis 10 und ab dem Jahr 2014 79 Prozent der Schülerzahlen nach § 7 Abs. 4 Satz 5 bis 10. | "Der Schüleransatz beträgt 79 Prozent der Schülerzahlen nach § 7 Absatz 4 Satz 4 bis 9." |
8. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Ab dem Jahr 2016 wird die Einwohnerzahl der Landkreise Zwickau mit 3,16 Prozent, Görlitz mit 4,08 Prozent und Nordsachsen mit 4,02 Prozent vervielfältigt und zum Hauptansatz hinzugezählt."
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Wörter " § 7 Abs. 4 Satz 1 bis 10" durch die Wörter " § 7 Absatz 4 Satz 1 bis 9" ersetzt.
bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Der Schüleransatz beträgt im Jahr 2013.250 Prozent der Schülerzahl nach § 7 Abs. 4 Satz 4 und 6 bis 10 und ab dem Jahr 2014.274 Prozent der Schülerzahl nach § 7 Abs. 4 Satz 5 bis 10. | "Der Schüleransatz beträgt 274 Prozent der Schülerzahl nach § 7 Absatz 4 Satz 4 bis 9." |
9. § 13 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 13 Umlagekraftmesszahl
Die Umlagekraftmesszahl des Ausgleichsjahres wird berechnet, indem die Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Gemeinden (§ 26 Abs. 3) mit dem gewogenen Landesdurchschnitt des Umlagesatzes der Kreisumlage (§ 26 Abs. 2) vervielfältigt werden. Der gewogene Landesdurchschnitt des Umlagesatzes der Kreisumlage wird ermittelt, indem das Gesamtaufkommen an Kreisumlage des vergangenen Ausgleichsjahres durch die Summe der Umlagegrundlagen für kreisangehörige Gemeinden für das vergangene Jahr (§ 26 Abs. 3) geteilt wird. | " § 13 Umlagekraftmesszahl
(1) Die Umlagekraftmesszahl des Ausgleichsjahres wird berechnet, indem die Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Gemeinden (§ 26 Absatz 3) mit dem gewogenen Landesdurchschnitt des Umlagesatzes der Kreisumlage (§ 26 Absatz 2) vervielfältigt werden. Zur Umlagekraftmesszahl wird der dem Landkreis nach § 25a Absatz 2 Satz 3 zufließende Betrag hinzugezählt. (2) Der gewogene Landesdurchschnitt des Umlagesatzes der Kreisumlage wird ermittelt, indem das Gesamtaufkommen an Kreisumlage des vergangenen Ausgleichsjahres durch die Summe der Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Gemeinden für das vergangene Jahr (§ 26 Absatz 3) geteilt wird." |
10. In § 15 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe " § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2" durch die Wörter " § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.
11. § 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu | ||||||||||||||||||||
Die kommunalen Träger der Selbstverwaltung erhalten zum Ausgleich einer Mehrbelastung nach Artikel 85 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) vom 27. Mai 1992 (SächsGVBl. S. 243) für nach deren Inkrafttreten übertragene Aufgaben steuerkraftunabhängige allgemeine Zuweisungen in Höhe von
| "Die kommunalen Träger der Selbstverwaltung erhalten zum Ausgleich einer Mehrbelastung nach Artikel l 85 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 (SächsGVBl. S. 243), die durch das Gesetz vom 11. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 502) geändert worden ist, für nach Inkrafttreten der Verfassung des Freistaates Sachsen vom Freistaat Sachsen übertragene Aufgaben und vom Freistaat Sachsen vorgenommene Umwandlungen von freiwilligen Aufgaben in Pflichtaufgaben sowie für vom Freistaat Sachsen nach dem 31. Dezember 2013 durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nachträglich unmittelbar verursachte finanzielle Mehrbelastungen bei der Erledigung übertragener oder bestehender Aufgaben steuerkraftunabhängige allgemeine Zuweisungen in Höhe von
|
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (2) Im Abstand von zwei Jahren ist zu überprüfen, ob auf Grund von Veränderungen im Bestand übertragener Aufgaben die in Absatz 1 genannten Beträge anzupassen sind. Im Ergebnis der Überprüfung nach Satz 1 ist das Finanzverteilungsverhältnis nach § 2 Abs. 1 Satz 2 an die Veränderung des Aufgabenbestandes anzupassen, indem die Finanzausgleichsmasse im Falle des Satzes 3 um die zusätzlichen Zuweisungen erhöht und im Falle des Satzes 4 entsprechend vermindert wird. Wird den kommunalen Trägern der Selbstverwaltung nach Artikel 85 Abs. 1 SächsVerf eine Aufgabe übertragen, so sind die Zuweisungen gemäß Absatz 1 im zeitlichen Abstand gemäß Satz 1 so anzupassen, dass ein voller, steuerkraftunabhängiger Ausgleich der Mehrbelastung erfolgt. Entfällt eine den kommunalen Trägern der Selbstverwaltung nach Artikel 85 Abs. 1 SächsVerf übertragene Aufgabe, so verringern sich die Zuweisungen gemäß Absatz 1 entsprechend. Die Sätze 2 bis 4 gelten nicht, sofern der Ausgleich der Mehrbelastung in einem gesonderten Gesetz geregelt ist. Von einer Anpassung des Finanzverteilungsverhältnisses gemäß Satz 2 ist abzusehen, wenn der saldierte Betrag nach den Sätzen 3 und 4 zu einer Absenkung der Finanzausgleichsmasse von weniger als 1.000.000 EUR führen würde. | "(2) Im Abstand von zwei Jahren ist zu überprüfen, ob auf Grund von Veränderungen im Bestand oder im Umfang der von Absatz 1 umfassten Aufgaben die in Absatz 1 genannten Beträge anzupassen sind. Im Ergebnis der Überprüfung nach Satz 1 ist das Finanzverteilungsverhältnis nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Veränderung des Aufgabenbestandes oder Aufgabenumfangs anzupassen, indem die Finanzausgleichsmasse in einem Falle der Sätze 3 oder 4 um die zusätzlichen Zuweisungen erhöht und in einem Falle des Satzes 5 entsprechend vermindert wird. Wird den kommunalen Trägern der Selbstverwaltung nach Artikel 85 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen vom Freistaat Sachsen eine Aufgabe übertragen, so sind die Zuweisungen gemäß Absatz 1 im zeitlichen Abstand gemäß Satz 1 so anzupassen, dass ein voller, steuerkraftunabhängiger Ausgleich der Mehrbelastung erfolgt. Wird vom Freistaat Sachsen eine freiwillige Aufgabe in eine Pflichtaufgabe umgewandelt oder wird vom Freistaat Sachsen durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nachträglich unmittelbar eine finanzielle Mehrbelastung bei der Erledigung übertragener oder bestehender Aufgaben verursacht, so sind die Zuweisungen gemäß Absatz 1 im zeitlichen Abstand gemäß Satz 1 ebenfalls so anzupassen, dass ein voller, steuerkraftunabhängiger Ausgleich der Mehrbelastung erfolgt. Entfällt eine der in Absatz 1 Satz 1 genannten Aufgaben der kommunalen Träger der Selbstverwaltung oder verringert sich die finanzielle Mehrbelastung bei der Erledigung einer von Absatz 1 umfassten Aufgabe, ohne dass die Aufgabe entfällt, so verringern sich die Zuweisungen gemäß Absatz 1 entsprechend. Die Sätze 2 bis 5 gelten nicht, sofern der Ausgleich der Mehrbelastung in einem gesonderten Gesetz geregelt ist. Von einer Anpassung des Finanzverteilungsverhältnisses gemäß Satz 2 ist abzusehen, wenn der saldierte Betrag nach den Sätzen 3 bis 5 zu einer Absenkung der Finanzausgleichsmasse von weniger als 1000.000 Euro führen würde." |
12. § 17 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
bb) Folgende Nummer 3 wird angefügt:
"3. den Kreisfreien Städten und Landkreisen für die Lasten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§ 21a) in Höhe von 22.500 000 Euro."
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter "des Freistaates" gestrichen.
bb) In Satz 3 wird die Angabe "Absatz 1" durch die Wörter "Absatz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt.
13. § 18 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Baulast" durch das Wort "Straßenbaulast" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| (2) Die Landkreise als Träger der Baulast von Kreisstraßen finanzieren Ortsdurchfahrten innerhalb ihrer kreisangehörigen Städte und Gemeinden, soweit diese nicht selbst Baulastträger sind. | "(2) Die Landkreise als Träger der Straßenbaulast von Kreisstraßen finanzieren Ortsdurchfahrten innerhalb ihrer kreisangehörigen Städte und Gemeinden, soweit diese nicht selbst Träger der Straßenbaulast sind." |
14. In § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort "Baulast" durch das Wort "Straßenbaulast" ersetzt.
15. In § 21 werden die Wörter "in Höhe von 30.677 500 Euro" durch die Wörter "nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.
16. Nach § 21 wird folgender Unterabschnitt 3 eingefügt:
Unterabschnitt 3
Sonderlastenausgleich Eingliederungshilfe
§ 21a Sonderlastenausgleich Eingliederungshilfe
(1) Die Kreisfreien Städte und Landkreise erhalten in den Jahren 2015 bis 2017 nach Maßgabe dieses Gesetzes und im Rahmen der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung Zuweisungen zum Ausgleich ihrer Belastungen durch zu erbringende Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Die Zuweisungen setzen sich zusammen aus den Zuweisungen nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 Nummer 3 und einem Betrag in Höhe von 28.500 000 Euro, der den Kreisfreien Städten und Landkreisen für die Lasten der Eingliederungshilfe außerhalb dieses Gesetzes zufließt.
(2) Die Zuweisungen an die Kreisfreien Städte und Landkreise nach diesem Gesetz errechnen sich durch Multiplikation der nach Absatz 1 Satz 2 insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel mit dem nach Absatz 3 gebildeten Verteilungsschlüssel, abzüglich der in Anlage 5 genannten Beträge.
(3) Der Verteilungsschlüssel ergibt sich aus dem Anteil der jeweiligen Kreisfreien Stadt und des jeweiligen Landkreises an der Summe aus
Den Berechnungen nach Satz 1 liegt jeweils der gewogene Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2012 im Jahr 2015, der Jahre 2010 bis 2013 im Jahr 2016 und der Jahre 2011 bis 2014 im Jahr 2017 zugrunde. Berechnungsgrundlage ist die Statistik zu § 121 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit dem Bundesstatistikgesetz vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung."
17. § 22 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 3. die Förderung der Einstellung von Studenten des gehobenen Dienstes der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen im Jahr 2013; | "3. die Verstärkung der Schlüsselmasse der Landkreise im Jahr 2016 in Höhe von 13.000.000 Euro;" |
b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 4. die Förderung von Eingliederungen und Vereinigungen von Gemeinden gemäß § 9 Abs. 3 und 4 SächsGemO. Die Förderung beträgt ab dem 2. Januar 2013 bis zum 1. Januar 2015 bis zu 50 EUR je Einwohner für die ersten 5.000 Einwohner jeder beteiligten Gemeinde; die Verwendung kann auf Antrag auf investive Zwecke beschränkt werden. In Fällen besonderer haushaltswirtschaftlicher Belastungen kann eine abweichende Förderung erfolgen. Ist an der Eingliederung oder Vereinigung eine Gemeinde beteiligt, die aus einer bereits geförderten Eingliederung seit dem Jahr 2000 hervorgegangen ist, wird für diese Gemeinde keine Förderung gewährt; | "4. Fälle, die bei der Eingliederung und Vereinigung von Gemeinden gemäß § 9 Absatz 3 und 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen besonderen haushaltswirtschaftlichen Belastungen unterliegen;" |
c) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 8. die Förderung von Maßnahmen für die Bewältigung des demografischen Wandels. | "8. Zuweisungen an die Aufgabenträger zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Höhe von insgesamt 3.000.000 Euro jeweils in den Jahren 2015 und 2016;" |
d) Folgende Nummer 9 wird angefügt:
"9. Den Aufbau eines elektronischen Archivs."
18. § 23 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 23 Kommunales Vorsorgevermögen
(1) Es wird ein kommunales Vorsorgevermögen gebildet. Diesem werden 44.642 000 EUR im Jahr 2013 und 307.324 000 EUR im Jahr 2014 zugeführt. (2) Der Anteiljeder Kommune an den Beträgen gemäß Absatz 1 ergibt sich aus ihrem Anteil an der Schlüsselmasse des jeweiligen Jahres der Bildung. (3) Jede Kommune bildet in ihrem Haushalt einen Sonderposten für das Vorsorgevermögen. Die zugewiesenen Mittel werden nicht ergebniswirksam erfasst und dürfen bis zur Auflösung des Sonderposten nicht für Auszahlungen des Finanzhaushalts und der Finanzrechnung verwendet werden. Die Mittel des Vorsorgevermögens sind zu marktüblichen Konditionen zu verzinsen. Für die Anlegung der Mittel des Vorsorgevermögens gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO sind die erforderlichen Auszahlungen zulässig. Eine Verwendung des Vorsorgevermögens für andere Zwecke ist unzulässig. Nach Ablauf des Haushaltsjahres ist der Bestand des Sonderpostens nachzuweisen. (4) Die Auflösung des Sonderpostens soll ab dem Jahr 2015, in Abhängigkeit von der Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel, erfolgen. Er soll jedoch bis spätestens zum 31. Dezember 2019 aufgelöst werden. Der jeweils aufgelöste Betrag ist Teil der Umlagegrundlagen gemäß §§ 26 bis 28. | " § 23 Kommunales Vorsorgevermögen
(1) Der von den Kommunen in den Jahren 2013 und 2014 gebildete Sonderposten für das Vorsorgevermögen darf bis zu seiner Auflösung nicht für Auszahlungen des Finanzhaushalts und der Finanzrechnung verwendet werden. Die Mittel des Vorsorgevermögens sind zu marktüblichen Konditionen zu verzinsen. Für die Anlegung der Mittel des Vorsorgevermögens gemäß § 89 Absatz 3 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen sind die erforderlichen Auszahlungen zulässig. Eine Verwendung des Vorsorgevermögens für andere Zwecke ist unzulässig. Nach Ablauf des Haushaltsjahres ist der Bestand des Sonderpostens nachzuweisen. (2) Im Jahr 2015 wird das Vorsorgevermögen zu 10,228 Prozent des Gesamtbetrages aufgelöst. Der jeweils aufgelöste Betrag wird auf volle Euro aufgerundet. Über die weitere Auflösung des Sonderpostens gemäß Absatz 1 wird durch Gesetz in Abhängigkeit von der Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel entschieden. Er soll jedoch bis spätestens zum 31. Dezember 2019 aufgelöst werden. Der jeweils aufgelöste Betrag ist Teil der Umlagegrundlagen gemäß den §§ 26 bis 28." |
19. § 24 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu | ||||||||||||||||||||||||||||
(1) Kreisangehörige Gemeinden, Kreisfreie Städte, kommunale Zweckverbände und Landkreise erhalten Zweckzuweisungen zur Förderung kommunaler Investitionsprojekte nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e jeweils in den Jahren 2013 und 2014 für
| "(1) Kreisangehörige Gemeinden, Kreisfreie Städte, kommunale Zweckverbände und Landkreise erhalten Zweckzuweisungen zur Förderung kommunaler Investitionsprojekte nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e jeweils in den Jahren 2015 und 2016 für
|
b) Absatz 2
(2) Kreisfreie Städte erhalten zur Förderung kommunaler Investitionsprojekte nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e jeweils in den Jahren 2013 und 2014 für den Schulhausbau 20.000.000 EUR. Die Mittel nach Satz 1 werden in den Jahren 2013 und 2014 mit jeweils 20.000.000 EUR aus Mitteln des Staatshaushaltes aufgestockt und den Kreisfreien Städten nach dem Anteil ihrer Einwohnerzahl als Budget zur Verfügung gestellt. Für die Verwendung der Mittel gelten die Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums für Kultus, die im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen zu erlassen sind.
wird aufgehoben.
c) Absatz 3 wird Absatz 2.
20. In § 25a Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe " § 13 Satz 2" durch die Angabe " § 13 Absatz 2" ersetzt.
21. In § 26 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 wird die Angabe " § 23 Abs. 4 Satz 3" durch die Wörter " § 23 Absatz 2 Satz 4" ersetzt.
22. § 27 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.
b) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:
"4. zuzüglich des dem Landkreis nach § 25a Absatz 2 Satz 3 zufließenden Betrages und".
c) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und die Angabe " § 23 Abs. 4 Satz 3" wird durch die Wörter " § 23 Absatz 2 Satz 4" ersetzt.
23. § 28 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.
b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:
"3. zuzüglich des dem Landkreis nach § 25a Absatz 2 Satz 3 zufließenden Betrages und".
c) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und die Angabe " § 23 Abs. 4 Satz 3" wird durch die Wörter " § 23 Absatz 2 Satz 4" ersetzt.
24. Die Überschrift des Abschnittes 11 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Abschnitt 11 Gemeinsame Zahlungsverpflichtungen von Freistaat und Kommunen | "Abschnitt 11 Gemeinsame Zahlungsverpflichtungen des Freistaates Sachsen und seiner Kommunen". |
25. § 29a Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu | ||||||||||
(2) Für die Nutzung der e-Government-Basiskomponenten des Freistaates Sachsen beteiligen sich die Kommunen an den Betriebs- und Personalkosten.
Der Finanzierungsbeitrag an den Betriebs- und Personalkosten beträgt
| "(2) Für die Nutzung der e-Government-Basiskomponenten des Freistaates Sachsen beteiligen sich die Kommunen an den Betriebs- und Personalkosten. Der Finanzierungsbeitrag an den Betriebs- und Personalkosten beträgt in den Jahren 2015 bis 2018 jeweils 404.000 Euro. Im Jahr 2016 wird überprüft, ob eine Anpassung des Finanzierungsbeitrages für die Jahre 2017 und 2018 notwendig ist." |
26. § 31 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter " §§ 18 bis 20 und 23" durch die Angabe " §§ 18 bis 20" ersetzt.
bb) Satz 6 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Von einem Ausgleich soll abgesehen werden, wenn er zu einer Änderung der Zuweisungen bei kreisangehörigen Gemeinden von nicht mehr als 2.500 EUR, bei Landkreisen von nicht mehr als 5.000 EUR und bei den Kreisfreien Städten von nicht mehr als 10.000 EUR führen würde. | "Von einem Ausgleich ist abzusehen, wenn dieser zu einer Änderung der Zuweisungen bei kreisangehörigen Gemeinden von nicht mehr als 2.500 Euro, bei Landkreisen von nicht mehr als 5.000 Euro und bei den Kreisfreien Städten von nicht mehr als 10.000 Euro führen würde." |
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird die Angabe " §§ 16, 16a, 21 und 22 Abs. 2 Nr. 7" durch die Wörter " §§ 16, 16a, 21, 21a Absatz 2 und § 22 Absatz 2 Nummer 7" ersetzt.
bb) Satz 4
Die Zuweisungen nach § 23 Abs. 2 werden jeweils am 30. Juni 2013 und am 30. Juni 2014 ausgezahlt.
wird aufgehoben.
c) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "vorläufigen oder der endgültigen" gestrichen.
d) In Absatz 8 werden die Wörter "für den kommunalen Finanzausgleich" gestrichen.
e) Absatz 9 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Sofern sich durch Änderung von Bundesrecht wesentliche Veränderungen gegenüber den der Ermittlung der Finanzausgleichsmasse zu Grunde liegenden Berechnungsgrundlagen oder wesentliche Veränderungen bei den Ausgaben des Freistaates oder den Auszahlungen der Kommunen ergeben, kann durch Gesetz nach Anhörung des Beirates für den kommunalen Finanzausgleich (§ 34) die Finanzausgleichsmasse während des Ausgleichsjahres entsprechend den Grundsätzen des vorliegenden Gesetzes verändert werden. | "Sofern sich durch Änderung von Bundesrecht wesentliche Veränderungen gegenüber den der Ermittlung der Finanzausgleichsmasse zu Grunde liegenden Berechnungsgrundlagen oder wesentliche Veränderungen bei den Ausgaben des Freistaates Sachsen oder den Auszahlungen der Kommunen ergeben, kann durch Gesetz nach Anhörung des Beirates (§ 34) die Finanzausgleichsmasse während des Ausgleichsjahres entsprechend den Grundsätzen des vorliegenden Gesetzes verändert werden." |
bb) In Satz 2 Nummer 2 wird nach dem Wort "Freistaat" das Wort "Sachsen" eingefügt.
27. § 32 wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.
b) Absatz 2
(2) Für kreisangehörige Gemeinden, die gemäß § 131 Abs. 8 SächsGemO von der Anwendung der Bestimmungen des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens befristet freigestellt sind, gilt Folgendes:
- Voraussetzung für die Gewährung von Bedarfszuweisungen nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 ist ein aufgestelltes und vom Gemeinderat beschlossenes Haushaltssicherungskonzept, das den Abbau der Haushaltsfehlbeträge in spätestens drei Jahren, die Erwirtschaftung notwendiger Zuführungen zum Vermögenshaushalt und die dafür erforderlichen Maßnahmen aufzeigt.
- Anstelle des Sonderpostens gemäß § 23 Abs. 3 ist eine Rücklage für das Vorsorgevermögen zu bilden. Die vorübergehende Inanspruchnahme des Vorsorgevermögens für innere Darlehen im Vermögenshaushalt ist unzulässig. Soweit die Mittel bis zum Zeitpunkt ihrer Auflösung zur Liquiditätssicherung eingesetzt werden, sind sie auf den Höchstbetrag der Kassenkredite gemäß § 84 SächsGemO anzurechnen. Nach Ablauf des Haushaltsjahres ist der Rücklagenbestand nachzuweisen.
wird aufgehoben.
28. § 34 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 34 Beirat | " § 34 Beirat für den kommunalen Finanzausgleich". |
b) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Der Beirat für den kommunalen Finanzausgleich gibt sich eine Geschäftsordnung. | "Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung." |
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
(3) Der Beirat prüft im Abstand von zwei Jahren den Anpassungsbedarf
| "(3) Der Beirat führt die Prüfungen nach § 2 Absatz 2, § 4 Absatz 1 Satz 2 und § 16 Absatz 2 Satz 1 durch." |
29. In § 35 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "und den vorangegangenen Finanzausgleichsgesetzen" gestrichen.
30. Nach Anlage 4 wird folgende Anlage 5 eingefügt:
"Anlage 5
(zu § 21a Absatz 2)
Anrechnungsbetrag gemäß § 21a Absatz 2
1. Landkreise
| a) Erzgebirgskreis | 1930.433 Euro, |
| b) Mittelsachsen | 1724.514 Euro, |
| c) Vogtlandkreis | 1306.896 Euro, |
| d) Zwickau | 1973.999 Euro, |
| e) Bautzen | 1830.297 Euro, |
| f) Görlitz | 2.092 484 Euro, |
| g) Meißen | 1500.569 Euro, |
| h) Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | 1520.554 Euro, |
| i) Leipzig | 1729.051 Euro, |
| j) Nordsachsen | 1450.218 Euro, |
2. Kreisfreie Städte
| a) Chemnitz | 1999.040 Euro, |
| b) Dresden | 3.935 424 Euro, |
| c) Leipzig | 5.506 521 Euro." |
Das Staatsministerium der Finanzen kann den Wortlaut des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes in der vom 2. Januar 2015 an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b tritt mit Wirkung vom 2. Januar 2015 in Kraft.
ID 170129
| ENDE |