1. Behörden und sonstige öffentliche Stellen der im Landesverwaltungsgesetz genannten Träger der öffentlichen Verwaltung,
2. Vereinigungen des privaten Rechts, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und an der Vereinigung einem oder mehreren der im Landesverwaltungsgesetz genannten Träger der öffentlichen Verwaltung die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht.

1. wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden oder Gemeindeverbände ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe),
2. öffentliche Einrichtungen, die entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden,
3. Landesbetriebe oder
4. der Aufsicht des Landes oder der Gemeinden unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts, die am Wettbewerb teilnehmen,

personenbezogene Daten zu wirtschaftlichen Zwecken oder Zielen verarbeiten. Im Übrigen sind die für nichtöffentliche Stellen geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes mit Ausnahme seines § 38 anzuwenden."

1. Unbefugten der Zugang zu Datenträgern, auf denen personenbezogene Daten gespeichert sind, zu verwehren,
2. zu verhindern, dass personenbezogene Daten unbefugt verarbeitet werden oder Unbefugten zur Kenntnis gelangen können,
3. zu gewährleisten, dass die datenverarbeitende Person, der Zeitpunkt und Umfang der Datenverarbeitung festgestellt werden kann.

1. Verfahren und Daten zeitgerecht zur Verfügung stehen und ordnungsgemäß angewendet werden können (Verfügbarkeit),
2. Daten unversehrt, vollständig, zurechenbar und aktuell bleiben (Integrität),
3. nur befugt auf Verfahren und Daten zugegriffen werden kann (Vertraulichkeit),
4. die Verarbeitung von personenbezogenen Daten mit zumutbarem Aufwand nachvollzogen, überprüft und bewertet werden kann (Transparenz),
5. personenbezogene Daten nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand für einen anderen als den ausgewiesenen Zweck erhoben, verarbeitet und genutzt werden können (Nicht-Verkettbarkeit) und
6. Verfahren so gestaltet werden, dass sie den Betroffenen die Ausübung der ihnen zustehenden Rechte nach den §§ 26 bis 30 wirksam ermöglichen (Intervenierbarkeit)."

1. nach dem Landesverfassungsschutzgesetz geführt werden,
2. der Gefahrenabwehr dienen,
3. der Strafverfolgung dienen oder
4. der Steuerfahndung dienen,

soweit die datenverarbeitende Stelle eine Einsichtnahme mit der Erfüllung ihrer Aufgaben für unvereinbar erklärt.

1. nach dem Landesverfassungsschutzgesetz geführt werden,
2. der Gefahrenabwehr dienen,
3. der Strafverfolgung dienen oder
4. der Steuerfahndung dienen."

(1) Ein automatisiertes Verfahren, das mehreren datenverarbeitenden Stellen gemeinsam die Verarbeitung personenbezogener Daten (gemeinsames Verfahren) oder die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf (Abrufverfahren) ermöglicht, darf nur eingerichtet werden, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist.

(2) Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit des Verfahrens kontrolliert werden kann. Hierzu ist das Verfahrensverzeichnis nach § 7 Abs. 1 um die Feststellung zu ergänzen, für welchen Bereich der Datenverarbeitung jede der beteiligten Stellen verantwortlich ist. Die Betroffenen können die ihnen nach Abschnitt V dieses Gesetzes zustehenden Rechte gegenüber jeder der beteiligten Stellen geltend machen. Diese leiten die Anliegen der Betroffenen an die nach Satz 2 als verantwortlich festgestellte Stelle weiter.

(3) Werden bei gemeinsamen Verfahren personenbezogene Daten übermittelt, so sind die Empfänger, der Zeitpunkt der Übermittlung und die jeweils übermittelten Daten zu protokollieren. Die Protokolldatenbestände sind ein Jahr zu speichern.

(4) Bei Abrufverfahren trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs die abrufende Stelle. Die speichernde Stelle prüft die Zulässigkeit des Abrufs nur, wenn dazu Anlass besteht. Die speichernde Stelle hat zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für den Abruf aus Datenbeständen, die jedermann ohne oder nach besonderer Zulassung zur Benutzung offen stehen oder deren Veröffentlichung zulässig wäre.

(1) Ein automatisiertes Verfahren, das mehreren datenverarbeitenden Stellen gemeinsam die Verarbeitung personenbezogener Daten (gemeinsames Verfahren) oder die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf (Abrufverfahren) ermöglicht, darf nur eingerichtet werden, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist.

(2) Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit des Verfahrens kontrolliert werden kann. Hierzu kann die Verantwortung für die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit des automatisierten Verfahrens von der Verantwortung für die gespeicherten Daten abgetrennt und auf eine zentrale Stelle übertragen werden. Die zentrale Stelle sowie Einzelheiten über Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung werden durch Verordnung der für das Verfahren zuständigen obersten Landesbehörde bestimmt.

(3) Bei Verfahren nach Absatz 1 ist das Verfahrensverzeichnis nach § 7 Abs. 1 um die Feststellung zu ergänzen, für welchen Bereich der Datenverarbeitung jede der beteiligten Stellen verantwortlich ist. Die Betroffenen können die ihnen nach Abschnitt V dieses Gesetzes zustehenden Rechte gegenüber jeder der beteiligten Stehen geltend machen. Diese leiten die Anliegen der Betroffenen an die nach Satz 1 als verantwortlich festgestellte Stelle weiter.

(4) Werden bei gemeinsamen Verfahren personenbezogene Daten übermittelt, sind die Empfänger, der Zeitpunkt der Übermittlung, die jeweils übermittelten Daten und der Zweck der Übermittlung zu protokollieren. Die Protokolldatenbestände sind ein Jahr zu speichern.

(5) Bei Abrufverfahren trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs die abrufende Stelle. Die speichernde Stelle prüft die Zulässigkeit des Abrufs nur, wenn dazu Anlass besteht. Die speichernde Stelle hat zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten festgestellt und überprüft werden kann.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für den Abruf aus Datenbeständen, die jedermann ohne oder nach besonderer Zulassung zur Benutzung offen stehen oder deren Veröffentlichung zulässig wäre."

(1) Öffentliche Stellen dürfen mit optisch-elektronischen Einrichtungen öffentlich zugängliche Räume beobachten (Video-Überwachung), soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrnehmung eines Hausrechts erforderlich ist und schutzwürdige Belange Betroffener nicht überwiegen.

(2) Das Bildmaterial darf gespeichert werden (Video-Aufzeichnung), wenn die Tatsache der Aufzeichnung für die Betroffenen durch geeignete Maßnahmen erkennbar gemacht ist. Die Aufzeichnungen sind spätestens nach sieben Tagen zu löschen, es sei denn, sie dokumentieren Vorkommnisse, zu deren Aufklärung die weitere Speicherung erforderlich ist.

(1) Öffentliche Stellen dürfen mit optischelektronischen Einrichtungen öffentlich zugängliche Räume beobachten (Video-Überwachung), soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrnehmung eines Hausrechts erforderlich ist und schutzwürdige Belange Betroffener nicht überwiegen.

(2) Der Umstand der Beobachtung und die dafür verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

(3) Die Speicherung oder weitere Verarbeitung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über die Speicherung oder Verarbeitung entsprechend § 26 zu unterrichten.

(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen,"

(1) Wer eine Datenverarbeitungs- oder Übertragungseinrichtung zu dem Zweck nutzt, bei einem Betroffenen, insbesondere in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen ferngesteuert Messungen vorzunehmen oder andere Wirkungen auszulösen, bedarf dessen Einwilligung.

(2) Eine Leistung, der Abschluss oder die Abwicklung eines Vertragsverhältnisses darf nicht von der Einwilligung der oder des Betroffenen nach Absatz 1 abhängig gemacht werden. Verweigert oder widerruft die oder der Betroffene ihre oder seine Einwilligung, so dürfen ihr oder ihm keine Nachteile entstehen, die über die unmittelbaren Folgekosten hinausgehen.

(1) Die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet ist nur zulässig, wenn diese Form der Veröffentlichung durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist oder wenn die oder der Betroffene in diese Form der Veröffentlichung eingewilligt hat. Sollen Daten nach § 11 Abs. 2 oder Daten von Mandatsträgern und öffentlich tätigen Personen im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses veröffentlicht werden, ist dies abweichend von Satz 1 zulässig, wenn sich die Daten auf das Mandat oder das Dienst- oder Arbeitsverhältnis beziehen und die schutzwürdigen Belange der oder des Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten nicht überwiegen.

(2) Die Veröffentlichung ist zu befristen; sie darf einen Zeitraum von fünf Jahren nicht überschreiten. Mit Ablauf der Frist ist die Veröffentlichung aus dem Internet zu entfernen. Wiederholungsveröffentlichungen sind zulässig. Bei der Veröffentlichung ist ein Datum zu bestimmen, an dem die Veröffentlichung aus dem Internet entfernt wird."

1. die Rechtsvorschrift, die die Datenverarbeitung gestattet; liegt eine solche nicht vor, die Freiwilligkeit der Datenangabe,
2. die Folgen einer Nichtbeantwortung, wenn die Angaben für die Gewährung einer Leistung erforderlich sind,
3. ihre Rechte nach diesem Gesetz,
4. den Empfängerkreis bei beabsichtigten Übermittlungen sowie
5. die Auftragnehmenden bei beabsichtigter Datenverarbeitung im Auftrag,

soweit es nach den Umständen des Einzelfalles angemessen erscheint. Die Pflicht zur Benachrichtigung nach den Sätzen 1 und 2 entfällt, wenn den Betroffenen die Informationen bereits vorliegen.

1. die datenverarbeitende Stelle,
2. den Zweck der Datenverarbeitung,
3. die Rechtsvorschrift, die die Datenverarbeitung gestattet; liegt eine solche nicht vor, die Freiwilligkeit der Datenangabe,
4. die Folgen einer Nichtbeantwortung, wenn die Angaben für die Gewährung einer Leistung erforderlich sind,
5. ihre Rechte nach diesem Gesetz,
6. den Empfängerkreis bei beabsichtigten Übermittlungen sowie
7. die Auftragnehmenden bei beabsichtigter Datenverarbeitung im Auftrag.

Die Pflicht zur Aufklärung nach Satz 1 entfällt, wenn den Betroffenen die Informationen bereits vorliegen."

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,

1. erhebt, speichert, zweckwidrig verarbeitet, verändert, übermittelt, zum Abruf bereithält oder löscht,
2. abruft, einsieht, sich verschafft oder durch Vortäuschung falscher Tatsachen ihre Übermittlung an sich oder andere veranlasst.

Ordnungswidrig handelt auch, wer anonymisierte oder pseudonymisierte Daten mit anderen Informationen zusammenführt und dadurch die Betroffene oder den Betroffenen wieder bestimmbar macht oder wer sich bei pseudonymisierten Daten entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes Zugriff auf die Zuordnungsfunktion verschafft.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,

1. erhebt, speichert, zweckwidrig verarbeitet, verändert, übermittelt, zum Abruf bereithält oder löscht,
2. abruft, einsieht, sich verschafft oder durch Vortäuschung falscher Tatsachen ihre Übermittlung an sich oder andere veranlasst.

(2) Ordnungswidrig handelt auch,

1. wer anonymisierte oder pseudonymisierte Daten mit anderen Informationen zusammenführt und dadurch die Betroffene oder den Betroffenen wieder bestimmbar macht.
2. wer sich bei pseudonymisierten Daten entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes Zugriff auf die Zuordnungsfunktion verschafft oder
3. wer es vollständig unterlässt, technischorganisatorische Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 zu treffen.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden."

(1) Die am 30. Juni 2000 dem bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages eingerichteten Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie der Datenschutzaufsichtsbehörde im Innenministerium obliegenden Aufgaben gehen am 1. Juli 2000 auf die Anstalt über.

(2) Die Dienststelle im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG Schl.-H.) "Landesbeauftragter für den Datenschutz bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages" wird aufgelöst.

Am 26. Januar 2012 eingesetzte automatisierte Verfahren müssen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 den § 6 Abs. 4 Satz 3, § 8 Abs. 4 und §§ 14 und 15 entsprechen."