▢ Regelwerk

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Änderungstext

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Aufgrund des § 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96), in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren vom 15.0ktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 383), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. August 2016 (GVOB1. Schl.-H. S. 664), verordnet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung:

Artikel 1

Der allgemeine Gebührentarif der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren vom '15. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 383), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. August 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 664), wird wie folgt geändert:

1. Tarifstelle 2.1.10 wird Tarifstelle 2.1.11.

2. Tarifstelle 2.3.6 wird Tarifstelle 2.1.10.

3. Es wird folgende neue Tarifstelle 2.3.6 eingefügt:

"2.3.6	Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung vom16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508), zuletzt geändert durch Artikel 432 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
2.3.6.1	Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Absatz 3 Buchstabe b	100 bis 500"

4. An die Tarifstelle 2.5 wird Tarifstelle 2.6 angefügt:

"2.6	Sprengstoffrecht
2.6.1	Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 626 Absatz 4 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
2.6.1.1	Festlegung besonderer Anforderungen an die Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör nach § 5 Absatz 6	50 bis 300
2.6.1.2	Erlaubnisse
2.6.1.2.1	Erlaubnis nach § 7
2.6.1.2.1.1	Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1	150 bis 500
	Anmerkung zu Tarifstelle 2.6.1.2.1.1: Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 2.6.1.2.1.1 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben
2.6.1.2.1.2	Erstellung jeder weiteren Ausfertigung (ab 2. Ausfertigung)	25
2.6.1.2.1.3	Wesentliche Änderung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1	50
	Anmerkung zu Tarifstelle 2.6.1.2.1.3: Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 2.6.1.2.1.3 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben
2.6.1.2.2	Erlaubnis nach § 27
2.6.1.2.2.1	Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 Absatz 1	80
	Anmerkung: Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 2.6.1.2.2.1 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben
2.6.1.2.2.2	Änderung und Verlängerung einer Erlaubnis nach § 27 Absatz 1	60
	Anmerkung: Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 2.6.1.2.2.2 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben
2.6.1.3	Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 8 Absatz 4, § 8a Absatz 5 in Verbindung mit § 8b Absatz 1 Satz 4	30 bis 250
2.6.1.4	Abnahme der Prüfung als Abschluss eines Grund- oder Sonderlehrgangs nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 36 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257)	60 zuzüglich 10 je Teilnehmer
2.6.1.5	Abnahme der Prüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 (gegebenenfalls zuzüglich Auslagen für Sachverständige) in Verbindung mit den §§ 29 und 31 1.SprengV	50 bis 300 pro Person
2.6.1.6	Bewilligung der Fristverlängerung vor Erlöschen einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 11 Satz 2	50
2.6.1.7	Genehmigung einer Verbringungsgenehmigung nach § 15 Absatz 6 in Verbindung mit Absatz 7 Nummer 1	150 bis 300
2.6.1.8	Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1
2.6.1.8.1	Erteilung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 28	200 bis 2.500
	Zur Berechnung der Gebühren wird als Richtwert die Höchstlagermenge (NEM) zu Grunde gelegt. Die Gebühren betragen bis maximal 500 kg NEM = 200 Euro je weitere 500 kg bis maximal 5000 kg NEM = 30 Euro je weitere 500 kg oberhalb 5000 kg NEM = 10 Euro	zuzüglich der nach Baurecht anfallenden Gebühren
2.6.1.8.2	Wesentliche Änderung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2	50 bis 1.250
2.6.1.9	Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4
2.6.1.9.1	Bauartzulassung von Bauteilen oder Systemen nach § 17 Absatz 4	70 bis 1.000
2.6.1.9.2	Wesentliche Änderung einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4	70 bis 700
2.6.1.9.3	Nachträgliche Auflage zu einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4	70 bis 700
2.6.1.10	Befähigungsschein nach § 20
2.6.1.10.1	Ausstellung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1	40 bis 80
	Anmerkung: Zuzüglich der Gebühr nach Nummer 2.6.1.10.1 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.
2.6.1.10.2	Wesentliche Änderung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1	40
2.6.1.10.3	Verlängerung der Geltungsdauer eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1	40
2.6.1.11	Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 21 Absatz 3	40
	Anmerkung: Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 2.6.1.11 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu erheben.
2.6.1.12	Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 22 Absatz 5	60
2.6.1.13	Ungültigkeitserklärung bei Verlust einer Erlaubnis, einer Ausfertigung einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 35 Absatz 2	80 zuzüglich der Kosten der Bekanntmachung im Bundesanzeiger
2.6.1.14	Ersatzausfertigung für eine verloren gegangene Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder einen verloren gegangenen Befähigungsschein nach § 20 sowie einer Genehmigung nach § 17	50
2.6.1.15	Anordnung nach § 32 Absatz 1, 2 oder 5 sowie Anordnung nach § 48	40 bis 1.000
2.6.1.16	Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 32a Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4	40 bis 500
2.6.1.17	Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 34 75 Prozent des Betrages, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen öffentlichen Leistung vorgesehen ist oder zu erheben wäre	Gebühr bis zu
2.6.1.18	Untersagung nach § 12 Absatz 2, § 32 Absatz 3 und 4, § 32a Absatz 1 Satz 4 oder Absatz 4 sowie nach § 33	40 bis 400
2.6.1.19	Nachschau nach § 31 Absatz 2 und 4	50 bis 100
2.6.2	Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) (1.SprengV)
2.6.2.1	Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über die Begrenzung der Mengen explosionsgefährlicher Stoffe nach § 2 Absatz 5 im Einzelfall	40 bis 300
2.6.2.2	Erteilung einer Zustimmung zum Abbrand durch den Hersteller nach § 3 Absatz 1 Nummer 12 im Einzelfall	40 bis 300
2.6.2.3	Zulassung von Ausnahmen von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 19 Absatz 2	40 bis 300
2.6.2.4	Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 24 Absatz 1	40 bis 300
2.6.2.5	Anerkennung eines Lehrganges zur Vermittlung der Fachkunde nach § 32 Absatz 1	150 bis 1.000
2.6.2.6	Zulassung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang nach § 32 Absatz 5 Satz 2	40
2.6.2.7	Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Absatz 2	40
	Anmerkung: Zuzüglich zu der Gebühr nach Nummer 2.6.2.7 ist eine Gebühr nach Nummer 2.6.1.3 für die Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung zu erheben.
2.6.2.8	Prüfung von Unterlagen nach § 40 Absatz: 5	40 bis 500
2.6.2.9	Überprüfung der Qualifikation nach § 40a Absatz 1	40 bis 500
2.6.2.10	Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach § 44 Absatz 1	40 bis 300
2.6.3	Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643)
2.6.3.1	Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften für die Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe nach § 3	40 bis 300
2.6.4	Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 783), geändert durch Artikel 21 des C3esetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749)
2.6.4.1	Zulassung von Ausnahmen von der Pflicht zur Anzeige oder der Anzeigefrist nach § 3 Absatz 2	30 bis 100
2.6.5.	Öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners oder durch ihn verursacht vorgenommen werden und nicht in den Nummern 2.6.1 bis 2.6.4 dieser Anlage aufgeführt sind	30 bis 600"

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

ID 161429

ENDE