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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Hochschulgesetzes

Das Hochschulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 39), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 342), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 8 wird folgende Angabe aufgenommen:

" § 8a Finanzierung von Forschung und Lehre in der klinischen Medizin"

b) Die Überschrift zu § 20 wird gestrichen.

c) Die Überschrift des § 20a wird § 20:

" § 20 Erweiterter Senat", § 20a wird gestrichen.

d) Die Überschrift zu § 32 erhält folgende Fassung:

" § 32 Fachbereich Medizin und Klinikum"

e) Die Überschrift zu § 33 wird gestrichen.

f) Bei § 82 werden nach dem Wort "Rechtsstellung" die Worte "und Campusstruktur" angefügt.

g) Nach der Überschrift zu § 86 werden folgende Überschriften eingefügt:

" § 86a Aufgaben der Universitätsmedizinversammlung

§ 86b Zusammensetzung und innere Ordnung der Universitätsmedizinversammlung

§ 86c Aufgaben der Gewährträgerversammlung

§ 86d Zusammensetzung der Gewährträgerversammlung"

h) Nach der Überschrift zu § 87 wird folgende Überschrift eingefügt:

" § 87a Zusammensetzung und Geschäftsführung des Vorstands"

i) Die Überschrift zu § 88 wird wie folgt gefasst:

" § 88 Rechtsstellung des Campus"

j) Nach der Überschrift zu § 88 werden folgende Überschriften eingefügt:

" § 88a Aufgaben der Campusdirektion

§ 88b Zusammensetzung und innere Ordnung der Campusdirektion"

k) Die Überschrift zu § 90 erhält folgende Fassung:

" § 90 Zentren, Kliniken, Departments, zentrale Einrichtungen und Leitung".

2. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:

" § 8a Finanzierung von Forschung und Lehre in der klinischen Medizin

(1) Das Land gewährt dem Klinikum auf der Grundlage der Ziel- und Leistungsvereinbarungen nach § 11 Absatz 2 für seine Aufgaben und die Aufgaben der Fachbereiche Medizin in der klinischen Medizin Finanzmittel für Forschung und Lehre. Im Klinikum sind die Mittel für Forschung und Lehre, einschließlich Drittmittel, sowie die Mittel für die Krankenversorgung und weitere Mittel getrennt zu bewirtschaften. Entscheidungen über die Grundsätze der Trennungsrechnung sind im Einvernehmen mit dem jeweiligen Fachbereich Medizin zu treffen. Ein Ausgleich zwischen den zu bewirtschaftenden Bereichen ist ausgeschlossen. Das Klinikum berichtet dem Ministerium jährlich im Rahmen des Jahresabschlusses über die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel.

(2) Soweit in der Zuweisung Finanzmittel für die Aufgaben des Fachbereichs Medizin an der Universität zu Lübeck enthalten sind, wird für diese Finanzmittel eine Personalkostenobergrenze für daraus finanzierte Beamtinnen und Beamte festgelegt; sie wird auf Grundlage der Personal-Ist-Kosten des Vorjahres, eines Aufschlags für zukünftige Personalentwicklungen und der nach § 11 Absatz 3 des Gesetzes über die Stiftungsuniversität zu Lübeck vom 24. September 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 306), geändert durch Gesetz vom 11. Januar 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 2), von dieser zu erbringenden Versorgungs- und Beihilfepauschalen für das kommende Haushaltsjahr ermittelt und bei besoldungsrechtlichen Änderungen entsprechend fortgeschrieben.

(3) Die Mittel für die Grundausstattung für Forschung und Lehre beinhalten Aufwendungen für die Pflichtlehre sowie einen davon festzulegenden prozentualen Anteil für Forschungs- und Lehrvorhaben einschließlich der leistungsorientierten Mittelverteilung. Sie werden in der Zuweisung für den Campus Kiel und den Campus Lübeck gesondert ausgewiesen. Die Regelungen sind vor der Zuweisung mit den Hochschulen und dem Klinikum zu erörtern. Soweit in der Zuweisung die Mittel für die Grundausstattung für Forschung und Lehre, für besondere Forschungs- und Lehrvorhaben sowie für Aufgaben des Klinikums in Forschung und Lehre (Gemeinkosten) nicht bestimmten Einrichtungen zugewiesen oder für bestimmte Aufgaben ausgewiesen sind, sind sie vom Vorstand in Abstimmung mit der Universitätsmedizinversammlung für Aufgaben in Forschung und Lehre zu verwenden.

(4) Die Dekanin oder der Dekan entscheidet über die Verwendung der Finanzmittel, die dem Klinikum für die Aufgaben des Fachbereichs, dem sie oder er angehört, zugewiesen werden. Die Rechte der Dekaninnen und Dekane gemäß § 30 Absatz 1 bleiben im Übrigen gewahrt.

(5) Einzelheiten der Bewirtschaftung regelt die Hauptsatzung des Klinikums."

3. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Es wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Für den Bereich der Forschung und Lehre in der klinischen Medizin sowie der durch Forschung und Lehre bedingten zusätzlichen Aufgaben in der Hochschulmedizin trifft das Land, vertreten durch das Ministerium, mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und dem Klinikum sowie mit der Universität zu Lübeck und dem Klinikum Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Die Laufzeit soll fünf Jahre betragen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."

b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Worten "Die Hochschulen" die Worte "und das Klinikum" eingefügt.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Leistungsvereinbarung" werden die Worte "nach Absatz 1" eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Dies gilt für Ziel- und Leistungsvereinbarungen nach Absatz 2 entsprechend."

4. In § 13 Absatz 1 Satz 1 wird in Nummer 5 das Wort "und" durch einen Punkt ersetzt und Nummer 6

6. die Mitglieder des Medizin-Ausschusses.

gestrichen.

5. § 20 wird

§ 20 Besondere Aufgaben für die Hochschulräte der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und der Universität zu Lübeck

(1) Die Hochschulräte der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und der Universität zu Lübeck haben gegenüber dem Medizin-Ausschuss folgende Aufgaben:

1. die Entscheidung über Auswahl, Bestellung und Abberufung der Wissenschaftsdirektorin oder des Wissenschaftsdirektors als Vorsitzende oder Vorsitzenden (§ 33 Absatz 4) und
2. die Entgegennahme des Berichts über die Verteilung der Finanzmittel (§ 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4).

(2) Für die Besetzung der Funktion nach § 33 Absatz 4 wird eine gemeinsame Findungskommission gebildet, der folgende Mitglieder angehören:

1. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Ministeriums,
2. zwei Mitglieder aus jedem der beiden Fachbereiche nach § 32, die von den Fachbereichskonventen gewählt werden,
3. eine Sachverständige oder ein Sachverständiger aus der medizinischen Wissenschaft, die oder der weder einer der beiden Hochschulen nach Absatz 1 noch dem Klinikum angehört,
4. die oder der Sachverständige aus dem Wirtschaftsleben gemäß § 86 Absatz 1 Nummer 9 und
5. die oder der Vorsitzende des Vorstands des Klinikums mit beratender Stimme.

Die Findungskommission schreibt die Stelle aus, prüft die Bewerbungen und erstellt eine Vorschlagsliste. Der Vorschlagsliste ist eine eingehende Würdigung der fachlichen und persönlichen Eignung der Vorgeschlagenen sowie eine Begründung für die Reihenfolge beizufügen.

gestrichen. Der bisherige § 20a wird § 20.

6. In § 22 Absatz 5 Satz 4 werden die Worte "und den Medizin-Ausschuss" gestrichen.

7. § 32 erhält folgende Fassung:

8. § 33

§ 33 Medizin-Ausschuss

(1) Die Koordination der Fachbereiche Medizin untereinander und mit dem Klinikum (§ 32) erfolgt durch den Ausschuss für Forschung und Lehre in der Medizin (Medizin-Ausschuss). Er untersteht der Rechtsaufsicht des Landes.

(2) Die Aufgaben des Medizin-Ausschusses umfassen insbesondere folgende Angelegenheiten:

1. Entscheidungen, ob eine Professur eines der Fachbereiche Medizin besetzt werden soll (§ 62 Absatz 1), sowie Zustimmungen zu entsprechenden Ausschreibungen und Berufungsvorschlägen (§ 62 Absatz 6),
2. Entwicklung von gemeinsamen Standards für die Fachbereiche Medizin zur Ermittlung der Grundausstattung und der Ausstattung für besondere Forschungs- und Lehrvorhaben,
3. Aufteilung der Finanzmittel des Landes für Forschung und Lehre (Absatz 5),
4. jährlicher Bericht an die Hochschulräte der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und der Universität zu Lübeck über die Verteilung der Finanzmittel des Landes nach Nummer 3,
5. Koordination der Abstimmung des Lehrangebots und der Forschungsschwerpunkte der Fachbereiche Medizin,
6. Abstimmung von Forschung, Lehre, Weiterbildung, Wissens- und Technologietransfer und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses mit der im Klinikum durchzuführenden Krankenversorgung.

Zur Durchführung dieser Aufgaben kann der Medizin-Ausschuss beratende Kommissionen einsetzen.

(3) Der Medizin-Ausschuss besteht aus:

1. einer Wissenschaftsdirektorin oder einem Wissenschaftsdirektor als Vorsitzende oder Vorsitzenden,
2. jeweils zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Fachbereiche Medizin, die von dem jeweiligen Fachbereichskonvent gewählt werden, und
3. jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter des Präsidiums der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und des Präsidiums der Universität zu Lübeck, die diese benennen.

Die oder der Vorsitzende des Vorstands des Klinikums nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen des Medizin-Ausschusses teil. Der Medizin-Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Er entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. Eine Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Verhinderungsfall ist möglich.

(4) Die Wissenschaftsdirektorin oder der Wissenschaftsdirektor wird für sechs Jahre in einem Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt oder in einem befristeten privatrechtlichen Dienstverhältnis angestellt und übt die Tätigkeit hauptberuflich aus. Sie oder er führt die Geschäfte des Medizin-Ausschusses.

(5) Das Land gewährt den Universitäten für die Fachbereiche Medizin Finanzmittel für Forschung und Lehre, die im Klinikum durchgeführt werden; die Zuweisung erfolgt unmittelbar an den Medizin-Ausschuss. Soweit in der Zuweisung Finanzmittel für die Universität zu Lübeck enthalten sind, wird für diese Finanzmittel im Zuweisungsbescheid des Landes eine Personalkostenobergrenze für daraus finanzierte Beamtinnen und Beamte festgelegt; sie wird auf Grundlage der Personal-Ist-Kosten des Vorjahres, eines Aufschlages für zukünftige Personalentwicklungen und der nach § 11 Absatz 3 von der Stiftungsuniversität zu erbringenden Versorgungs- und Beihilfepauschalen für das kommende Haushaltsjahr ermittelt und bei besoldungs-rechtlichen Änderungen entsprechend fortgeschrieben. Zur Verwaltung der Finanzmittel bedienen sich der Medizin-Ausschuss und die Fachbereiche des Klinikums. Der Medizin-Ausschuss entscheidet im Benehmen mit den Fachbereichen und dem Vorstand des Klinikums auf der Basis der nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 entwickelten Standards über die Verwendung dieser Finanzmittel. Dazu gehören die Zuweisungen

1. an den jeweiligen Fachbereich für die Grundausstattung; diese umfasst die Aufwendungen für die Pflichtlehre und einen davon festzulegenden prozentualen Anteil für fachbereichsspezifische Forschungs- und Lehrförderungsprogramme,
2. für die fachbereichsübergreifend zu vergebenden Finanzmittel für besondere Forschungs- und Lehrvorhaben einschließlich leistungsorientierter Mittelverteilung.

Die Fachbereiche Medizin berichten dem Medizin-Ausschuss jährlich über die Verwendung der Finanzmittel.

(6) Der Medizin-Ausschuss sowie die Fachbereiche Medizin schließen mit dem Klinikum Vereinbarungen über die Verwaltung und Verwendung der Finanzmittel für Forschung und Lehre. Hierbei sind die Verpflichtungen des Klinikums nach § 83 zu berücksichtigen.

(7) Dem Vorstand des Klinikums steht gegen Entscheidungen des Medizin-Ausschusses nach den Absätzen 1 und 2, die wesentliche strukturelle Belange des Klinikums betreffen, ein Widerspruchsrecht zu, das aufschiebende Wirkung hat, wenn es sich nicht um eine unaufschiebbare Angelegenheit handelt. Der Widerspruch ist erledigt, wenn der Medizin-Ausschuss unverzüglich abhilft. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, kann der Vorstand des Klinikums die Schiedsstelle (Absatz 8) zur Entscheidung anrufen.

(8) Beim Ministerium wird eine Schiedsstelle für die Entscheidungen nach Absatz 7 Satz 3 und § 88 Absatz 3 Satz 3 angesiedelt. Die Schiedsstelle setzt sich zusammen aus

1. zwei Vertreterinnen oder Vertretern aus dem Medizin-Ausschuss, dabei je einer oder einem von jeder Universität,
2. zwei Vertreterinnen oder Vertretern des Vorstands des Klinikums,
3. einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden.

Die Mitglieder nach den Nummern 1 und 2 werden für einen Zeitraum von zwei Jahren dem Ministerium gegenüber benannt. Die oder der Vorsitzende wird vom Ministerium für einen Zeitraum von zwei Jahren bestellt. Die Schiedsstelle gibt sich eine Verfahrensordnung, die der Genehmigung des Ministeriums bedarf. Die Entscheidung der Schiedsstelle tritt im Fall des Absatz 7 Satz 3 an die Stelle der Entscheidung des Medizin-Ausschusses und im Fall des § 88 Absatz 3 Satz 3 an die Stelle der Entscheidung des Vorstands.

wird gestrichen.

9. § 62 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 10 erhält folgende Fassung:

10. § 63 Absatz 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:

11. § 68 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 4 erhält folgende Fassung:

b) Folgender Satz 5 wird angefügt:

"Bei der Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung unterliegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Direktionsrecht des Vorstands des Klinikums; die Wissenschaftsfreiheit und die ärztliche Freiheit bleiben unberührt."

12. § 82 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Der bisherige Text wird Absatz 1.

c) Folgende Absätze 2 bis 5 werden angefügt:

"(2) Das Klinikum gliedert sich in die nichtrechtsfähigen Anstalten Campus Kiel und Campus Lübeck. Die Campi werden jeweils von einer Campusdirektion geleitet. Das Klinikum ist Träger dieser nichtrechtsfähigen Anstalten.

(3) Das Klinikum kann ein oder mehrere campusübergreifende Zentren bilden, wenn hierfür wirtschaftliche, strukturelle oder wissenschaftliche Gründe vorliegen.

(4) Das Klinikum unterliegt der Rechtsaufsicht des Ministeriums.

(5) Das Klinikum regelt seine eigenen Angelegenheiten durch Satzungen, die der Genehmigung des Ministeriums bedürfen."

13. § 83 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte "und dem Medizin-Ausschuss (§ 33)" gestrichen.

c) Folgende Absätze 3 bis 9 werden eingefügt:

"(3) Zu den zentralen Zielen des Klinikums gehören darüber hinaus:

1. Förderung der wissenschaftlichen Exzellenz und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in Forschung und Lehre, insbesondere durch Stärkung der Verbindung von Grundlagenforschung und klinischer Medizin, durch Bildung von Forschungsschwerpunkten und -kooperationen sowie durch Sicherstellung der medizinischen Ausbildung im Verbund mit anderen Einrichtungen,
2. Sicherung der Krankenversorgung auf universitärem Niveau,
3. Stärkung der betriebswirtschaftlichen Effizienz,
4. Intensivierung der wissenschaftlichen Kooperationen mit anderen Bereichen der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und der Universität zu Lübeck,
5. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses durch erleichterten Wechsel zwischen klinischen Tätigkeiten, Lehrtätigkeiten und Forschungstätigkeiten.

(4) Das Klinikum trägt den berechtigten Interessen seines Personals auf gute Beschäftigungsbedingungen angemessen Rechnung. Dazu erlässt es unter Wahrung der Beteiligungsrechte der Personalräte und mit Zustimmung des Aufsichtsrats Regelungen in einem Verhaltenskodex, der insbesondere Rahmenvorgaben für den Abschluss unbefristeter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse, für Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zum Gesundheitsmanagement enthalten soll. Es fördert die Weiterbildung seines Personals.

(5) Das Klinikum fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern. Bei der Besetzung von Organen und Gremien des Klinikums ist darauf hinzuwirken, dass Frauen und Männer zu gleichen Anteilen vertreten sind.

(6) Das Klinikum nimmt als Landesaufgabe die Durchführung von Untersuchungen und Beratungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst auf dem Gebiet der Hygiene und medizinischen Mikrobiologie wahr. Dafür hält es die dafür erforderlichen Einrichtungen an mindestens einem Standort als Medizinaluntersuchungsamt für die oberste Landesgesundheitsbehörde und die Kreise und kreisfreien Städte vor, um diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), und dem Gesundheitsdienstgesetz vom 14. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 398), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 218), zu unterstützen. Zuständige Fachaufsichtsbehörde ist das für Gesundheit zuständige Ministerium. Über Maßnahmen der Fachaufsichtsbehörde ist das Ministerium zu unterrichten.

(7) Zu den weiteren Aufgaben des Klinikums gehören

1. die Durchführung von Leichenöffnungen (gerichtliche Obduktionen) nach § 87 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO), und den damit unmittelbar in Zusammenhang stehenden Vor- und Nachbereitungsarbeiten und das Vorhalten der dafür erforderlichen Einrichtungen,
2. die Durchführung von körperlichen Untersuchungen nach § 81a StPO (gerichtliche körperliche Untersuchungen) und den damit unmittelbar in Zusammenhang stehenden Vor- und Nachbereitungsarbeiten,
3. die Durchführung von Untersuchungen von Blut, Urin und weiteren Körperflüssigkeiten auf Alkohol und sonstige Drogen nach § 81a StPO,
4. die Durchführung von molekulargenetischen Untersuchungen von Körperzellen oder durch Maßnahmen nach § 81a Absatz 1 StPO erlangtem Material nach §§ 81e ff. StPO und den damit unmittelbar in Zusammenhang stehenden Vor- und Nachbereitungsarbeiten.

(8) Die Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 6 und 7 orientiert sich an dem Gebot der Wirtschaftlichkeit.

(9) Der Vorstand stellt bei den in den Absätzen 6 und 7 normierten Aufgaben Einvernehmen mit den jeweilig zuständigen Ministerien her, soweit die Aufstellung eines Wirtschaftsplans betroffen ist oder wesentliche Maßnahmen in organisatorischer oder struktureller Hinsicht getroffen werden sollen.

Das Einvernehmen ist wie folgt herzustellen:

1. In den Fällen des Absatzes 6 mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium,
2. in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 1 und 2 mit dem für Justiz zuständigen Ministerium,
3. in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 3 und 4 mit dem für Inneres zuständigen Ministerium."

d) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden Absätze 10 bis 12.

e) In Absatz 11 wird folgender Satz angefügt:

"Das Nähere regelt die Hauptsatzung."

f) In Absatz 12 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt:

"Durch den Gesellschaftsvertrag oder durch die Satzung ist sicherzustellen, dass die Ziele und Maßnahmen des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst für Schleswig-Holstein entsprechend zur Anwendung gebracht werden."

14. In § 84 werden nach dem Wort "Aufsichtsrat" die Worte ", die Universitätsmedizinversammlung, die Gewährträgerversammlung" eingefügt.

15. § 85 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Klinikums" die Worte "in der Krankenversorgung, in der Zusammenarbeit mit den Hochschulen und bei den weiteren übertragenen Aufgaben" angefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 erhält folgende Fassung:

bb) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

cc) Nummer 3 erhält folgende Fassung:

dd) Nummer 4 erhält folgende Fassung:

ee) Nummer 9 erhält folgende Fassung:

ff) Nummer 11 erhält folgende Fassung:

gg) In Nummer 12 wird die Angabe "88" durch die Angabe "87a" ersetzt und nach der Angabe " § 87a Absatz 4" werden die Worte "nach Anhörung der Universitätsmedizinversammlung" angefügt.

hh) Nummer 13 erhält folgende Fassung:

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Die Befugnisse des Klinikums als Dienstvorgesetzter der Mitglieder des Vorstands werden durch die oder den Vorsitzenden der Gewährträgerversammlung ausgeübt."

16. § 86 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummern 1 bis 5 erhalten folgende Fassung:

bb) In Nummer 8 werden nach dem Wort "Wissenschaft" die Worte "auf Vorschlag der Fachbereiche Medizin" eingefügt.

b) In Absatz 2 wird Satz 2

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

gestrichen.

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

d) In Absatz 4 wird das Wort "hören" durch das Wort "beteiligen" ersetzt.

e) Folgende Absätze 5 bis 8 werden angefügt:

"(5) Die beiden Hochschulen haben jeweils das Recht, gegenüber der oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates eine Vertreterin oder einen Vertreter mit Rede- und Antragsrecht für einzelne Sitzungen des Aufsichtsrates zu benennen.

(6) Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass der Aufsichtsrat Ausschüsse bildet oder bilden kann. Der Aufsichtsrat kann einem so gebildeten Ausschuss die Zuständigkeit für die Vorbereitung einzelner Beschlüsse oder für bestimmte Arten von Angelegenheiten durch Beschluss übertragen. Der Ausschuss fasst Beschlussempfehlungen für den Aufsichtsrat.

(7) Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen die oder der Vorsitzende des Aufsichtsrates in Eilfällen für den Aufsichtsrat entscheiden kann.

(8) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese kann auch Regelungen über eine Beschlussfassung außerhalb von Sitzungen (Umlaufverfahren) treffen."

17. Nach § 86 werden folgende § § 86a, 86b, 86c und 86d eingefügt:

" § 86a Aufgaben der Universitätsmedizinversammlung

(1) Die Universitätsmedizinversammlung ist den Zielen des Klinikums verpflichtet und soll ihre einvernehmlich zu treffenden Entscheidungen am Ziel einer bestmöglichen Verzahnung von Forschung, Lehre und Krankenversorgung ausrichten. Zu den Aufgaben und Rechten der Universitätsmedizinversammlung gehören:

1. Abstimmungen und Planungen der Fachbereiche Medizin und Zustimmung zu Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem Land,
2. Befassung mit wissenschaftsrelevanten Strukturfragen, Maßnahmen und Entscheidungen des Klinikums,
3. Abgabe einer Stellungnahme zur Struktur- und Entwicklungsplanung des Klinikums gegenüber dem Aufsichtsrat (§ 85 Absatz 2 Nummer 1),
4. Erklärung des Einvernehmens zum Erlass und zur Änderung der Satzung nach § 44 des Landesverwaltungsgesetzes (Hauptsatzung) gemäß § 85 Absatz 2 Nummer 2.

(2) Die Universitätsmedizinversammlung entscheidet über den Widerspruch, den eine Dekanin oder ein Dekan gemäß § 87a Absatz 4 Satz 5 gegen Maßnahmen und Entscheidungen des Vorstands erhebt. Bis zur Entscheidung der Universitätsmedizinversammlung hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung.

(3) Trifft die Universitätsmedizinversammlung keine einvernehmliche Entscheidung, entscheidet das Ministerium auf Antrag einer Hochschule oder des Vorstands.

§ 86b Zusammensetzung und innere Ordnung der Universitätsmedizinversammlung

(1) Die Mitglieder der Universitätsmedizinversammlung sind

1. die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel,
2. die Universität zu Lübeck und
3. ohne Stimmrecht das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch das Ministerium.

(2) Jedes Mitglied kann jeweils bis zu vier Vertreterinnen und Vertreter in die Universitätsmedizinversammlung entsenden. Von den entsandten Vertreterinnen oder Vertretern nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 müssen jeweils zwei Personen dem jeweiligen Fachbereich Medizin angehören.

(3) Jedes nach Absatz 1 stimmberechtigte Mitglied besitzt jeweils eine Stimme.

(4) Der Vorstand des Klinikums kann mit Rede- und Antragsrecht an den Sitzungen teilnehmen. Ihm steht gegen Entscheidungen der Universitätsmedizinversammlung, die wesentliche strukturelle Belange des Klinikums betreffen, ein Widerspruchsrecht zu. Über den Widerspruch entscheidet das Ministerium.

§ 86c Aufgaben der Gewährträgerversammlung

(1) Aufgaben der Gewährträgerversammlung sind

1. Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands einschließlich der Vertragsangelegenheiten mit Abschluss von Ziel- und Leistungsvereinbarung; bei der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstands nach § 87a Absatz 1 Nummer 4 ist die Gewährträgerversammlung an die Entscheidung der jeweiligen Fachbereichskonvente gebunden,
2. Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats,
3. Beanstandungsrecht der Entscheidungen des Aufsichtsrats zu § 85 Absatz 2 Nummern 2, 6, 8 und 12,
4. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan und über die Feststellung des Jahresabschlusses, über die Gewinnverwendung und den Verlustausgleich.

(2) Beschlüsse des Aufsichtsrats zu den in Absatz 1 Nummer 3 genannten Punkten sind der Gewährträgerversammlung vorzulegen. Die Gewährträgerversammlung entscheidet innerhalb von vier Wochen oder verweist den Vorgang an den Aufsichtsrat zurück. Eine Entscheidung der Gewährträgerversammlung ersetzt den beanstandeten Beschluss.

§ 86d Zusammensetzung der Gewährträgerversammlung

(1) Mitglieder der Gewährträgerversammlung sind die Ministerinnen oder Minister, die Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre oder zu benennende leitende Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter jeweils der für Wissenschaft, Finanzen und Gesundheit zuständigen Ministerien.

(2) Der Vorsitz der Gewährträgerversammlung obliegt dem für Finanzen zuständigen Ministerium.

(3) Die Mitglieder der Gewährträgerversammlung nach Absatz 1 führen je eine Stimme. Die Gewährträgerversammlung ist beschlussfähig, wenn von drei mindestens zwei Mitglieder anwesend sind und die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde. Die Gewährträgerversammlung entscheidet mit der Mehrheit ihrer Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Die Mitglieder können im Falle ihrer Verhinderung ihre Stimme oder ihr Antragsrecht auf ein anderes Mitglied übertragen. Die Gewährträgerversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese kann auch Regelungen über eine Beschlussfassung außerhalb von Sitzungen (Umlaufverfahren) treffen."

18. § 87 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Text wird Absatz 1.

b) Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Der Vorstand vertritt das Klinikum gerichtlich und außergerichtlich. Das Nähere regelt die Hauptsatzung."

19. Nach § 87 wird folgender § 87a eingefügt:

" § 87a Zusammensetzung und Geschäftsführung des Vorstands

(1) Der Vorstand besteht aus

1. dem Vorstand für Krankenversorgung als Vorsitzender oder Vorsitzendem,
2. dem Kaufmännischen Vorstand,
3. dem Vorstand für Krankenpflege, Patientenservice und Personalangelegenheiten,
4. den Dekaninnen und Dekanen als Vorstandsmitglieder für Forschung und Lehre; falls kein Fachbereich im Bereich der klinischen Medizin besteht, tritt an die Stelle der Dekanin oder des Dekans als Vorstandsmitglied für Forschung und Lehre eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident als Vorstandsmitglied für Forschung und Lehre; die Präsidien der beiden Hochschulen können einer Bestellung eines Vorstandsmitglieds nach Nummer 1 bis 3 gemeinsam widersprechen; über den Widerspruch entscheidet die Gewährträgerversammlung; die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt hauptberuflich aus; sie werden für bis zu fünf Jahre bestellt; abweichend von § 30 Absatz 2 Satz 1 muss die Wahl der Dekanin oder des Dekans nicht aus dem Kreis der zum Fachbereich gehörenden Professorenschaft erfolgen.

(2) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch ein Gaststatus der Campusdirektionen zu regeln ist. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats.

(3) Der Vorstand entscheidet in grundsätzlichen Angelegenheiten in seiner Gesamtheit, soweit die Hauptsatzung nichts Abweichendes regelt. In Angelegenheiten, die nur Forschung und Lehre betreffen, entscheidet der Vorstand ohne die Mitglieder nach Absatz 1 Nummer 2 und 3.

(4) Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Dem Kaufmännischen Vorstand steht bei Entscheidungen oder Maßnahmen des Vorstandes, die wirtschaftliche Angelegenheiten des Klinikums betreffen, ein Widerspruchsrecht zu. Der Widerspruch ist erledigt, wenn der Vorstand mit der Stimme des Kaufmännischen Vorstands in gleicher Angelegenheit neu entscheidet. In den übrigen Fällen entscheidet der Aufsichtsrat. Einer Dekanin oder einem Dekan steht ein Widerspruchsrecht in Angelegenheiten zu, die Forschung und Lehre betreffen."

20. § 88 erhält folgende Fassung:

21. Nach § 88 werden folgende § § 88a und 88b eingefügt:

" § 88a Aufgaben der Campusdirektion

(1) Die Campusdirektion ist zuständig und verantwortlich für die örtlichen Belange und Interessen des Campus und für die Erfüllung der Aufgaben des Klinikums am Standort.

(2) Die Campusdirektion hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Aufstellung und Fortschreibung sowie Beschluss über den einheitlichen Struktur- und Entwicklungsplan für Forschung, Lehre und Krankenversorgung am jeweiligen Campus im Einvernehmen mit dem jeweiligen Medizinischen Fachbereich; den Zielen der wissenschaftlichen Profilierung am Campus ist dabei besonders Rechnung zu tragen,
2. Erteilung des Einvernehmens gegenüber dem Vorstand zum Abschluss von Verträgen nach § 90 Absatz 5 und 6,
3. Erteilung des Einvernehmens gegenüber dem Vorstand zur Eröffnung, Schließung oder zu wesentlichen Änderungen von Untergliederungen des Klinikums nach § 90 Absatz 1 am Campus,
4. die campusbezogene Sicherstellung der Forschung, Lehre und Krankenversorgung auf universitärem Niveau,
5. die Sicherstellung auf dem Campus, dass die Mitglieder der Universitäten ihre durch Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes verbürgten Grundrechte und die ihnen in § 4 Absatz 1, 3, 4 und 5 eingeräumten Freiheiten wahrnehmen können,
6. die campusbezogene abteilungsübergreifende Koordinierung von übergeordneten, interdisziplinären Aufgaben in der Krankenversorgung,
7. die campusbezogene Organisation und Wirtschaftsplanung des Campus nach Maßgabe der Hauptsatzung,
8. das campusbezogene Qualitätsmanagement,
9. der Abschluss von Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Direktorinnen und Direktoren der Abteilungen, Leiterinnen und Leitern der Sektionen und Departments, die Zuweisung von Ressourcen an diese sowie die Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben,
10. die eigenverantwortliche Verhandlung von campusbezogenen Rechtsgeschäften sowie die Vorbereitung und die Durchführung von Maßnahmen in allen Angelegenheiten des Campus, die keine überwiegend campusübergreifende Bedeutung haben,
11. die Festlegung von Dienstanweisungen und Rahmenvorgaben, innerhalb derer die dem Campus zugeordneten Abteilungen, Sektionen und Departments ihre Aufgaben erledigen, sowie Sicherstellung der Umsetzung der Dienstanweisungen und Einhaltung der Rahmenvorgaben,
12. die Organisation der Campusverwaltung.

Das Nähere bestimmt die Hauptsatzung.

(3) Beschlüsse der Campusdirektion sind von der Wissenschaftlichen Direktorin oder dem Wissenschaftlichen Direktor und der Kaufmännischen Direktorin oder dem Kaufmännischen Direktor einstimmig zu fassen. Falls diese Einstimmigkeit nicht erreicht werden kann, ist die Angelegenheit unverzüglich dem Vorstand zur Entscheidung vorzulegen. Trifft der Vorstand keine einstimmige Entscheidung zur Vorlage der Campusdirektion, wobei die Vertreterin oder der Vertreter des anderen Campus kein Stimmrecht besitzt, entscheidet der Aufsichtsrat, gegebenenfalls auf Vorschlag eines für diese Fälle gegründeten Ausschusses, nach Anhörung der Universitätsmedizinversammlung. Enthaltungen bei Beschlüssen der Campusdirektion sowie des Vorstands über eine Vorlage der Campusdirektion gelten nicht als "Nein-Stimmen".

(4) Campusdirektion und Vorstand nehmen ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit wahr. Das Klinikum stellt der Campusdirektion nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes angemessene Ressourcen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung. Im Wirtschaftsplan ist die erforderliche Campusverwaltung vorzusehen; im Übrigen bedient die Campusdirektion sich der Verwaltung des Klinikums.

(5) Die Campusdirektion vertritt ihren Campus gegenüber dem Vorstand. Beschlüsse der Campusdirektion sind für den Vorstand bindend. Der Vorstand kann Beschlüssen der Campusdirektion widersprechen, soweit diese gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere gegen §§ 87 und 88 a, oder gegen die Hauptsatzung des Klinikums verstoßen. Über den Widerspruch entscheidet das Ministerium. Das Recht des Vorstands zur Vertretung des Klinikums gemäß § 87 Absatz 2 bleibt unberührt.

(6) Das Nähere bestimmt die Hauptsatzung.

§ 88b Zusammensetzung und innere Ordnung der Campusdirektion

(1) Die Mitglieder der Campusdirektion sind

1. die Dekanin oder der Dekan des medizinischen Fachbereiches als Wissenschaftliche Direktorin oder Wissenschaftlicher Direktor und Sprecherin oder Sprecher der Campusdirektion kraft Amtes,
2. die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische Direktor, die oder der vom Vorstand einstimmig auf Vorschlag der oder des Vorstandsvorsitzenden bestellt wird,
3. die Ärztliche Direktorin oder der Ärztliche Direktor, die oder der vom Vorstand einstimmig auf Vorschlag der oder des Vorstandsvorsitzenden bestellt wird,
4. die Pflege- oder Technische Direktorin oder der Pflege- oder Technische Direktor, die oder der vom Vorstand einstimmig auf Vorschlag des Vorstands für Krankenpflege, Patientenservice und Personalangelegenheiten bestellt wird, und
5. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Präsidiums der Universität.

(2) Die Campusdirektion gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf.

(3) Die Wissenschaftliche Direktorin oder der Wissenschaftliche Direktor und die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische Direktor sind stimmberechtigt. Die übrigen Mitglieder der Zentrumsdirektion besitzen ein Teilnahme-, Rede- und Antragsrecht. Sie üben ihre Tätigkeit als Mitglied der Campusdirektion im Nebenamt aus."

22. § 89 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 eingefügt:

"Sie ist auch für die Unternehmen zuständig, an denen das Klinikum eine Mehrheitsbeteiligung hält. Sie ist berechtigt, an den Sitzungen aller Organe und Gremien mit Antragsrecht und beratender Stimme teilzunehmen."

b) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 4

(4) Der Vorstand kann die Bestellung der Gleichstellungs-beauftragten im Einverständnis mit ihr oder aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten der Gleichstellungsbeauftragten liegen, oder wegen dringender dienstlicher Erfordernisse oder in entsprechender Anwendung des § 626 Bürgerliches Gesetzbuch widerrufen. Das Dienstverhältnis bleibt unberührt.

wird gestrichen.

23. § 90 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift zu § 90 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

c) Die Absätze 3, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

24. § 91 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 2 wird nach der Angabe "Absatz 5" die Angabe "und 6" eingefügt.

b) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

25. § 92 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 Satz 2 und 3 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "dem Medizin-Ausschuss und" gestrichen.

bb) Folgender Satz 2 wird angefügt:

"Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat und den Präsidien hierüber zu berichten und alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen."

e) In Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

"Im Jahresabschluss des Klinikums sind Angaben zu Art und Anzahl dieses Personals zu machen."

f) In Absatz 6 wird Satz 3

Der Vorstand unterrichtet die Dekanate und Präsidien sowie den Medizin-Ausschuss.

gestrichen.

Artikel 2
Änderung des Besoldungsgesetzes
Schleswig-Holstein

Das Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 999), wird wie folgt geändert:

In der Anlage 1 Besoldungsordnungen A und B werden unter der Besoldungsordnung B 7 die Worte "Wissenschaftsdirektorin oder Wissenschaftsdirektor des Medizin-Ausschusses" gestrichen.

Artikel 3
Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein

Das Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein vom 11. Dezember 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 577), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 464), wird wie folgt geändert:

In § 84 Absatz 2 und 3 werden jeweils die Worte "auf das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein" gestrichen.

Artikel 4
Übergangsvorschrift

Bis zur Ernennung einer hauptamtlichen Dekanin oder eines hauptamtlichen Dekans nimmt die bisherige nebenamtliche Dekanin oder der bisherige nebenamtliche Dekan die Aufgabe wahr. Ist kein Fachbereich eingerichtet, nimmt die Präsidentin oder der Präsident diese Aufgabe wahr. Die Präsidentin oder der Präsident kann durch die Wahl einer anderen Person durch den Senat in dieser Funktion ersetzt werden.

Artikel 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. April 2017 in Kraft.

ID 170551