(1) Beschlüsse der Gemeindevertretung sind unbeschadet des § 28 der Gemeindeordnung erforderlich für

1. den Erlass der Betriebssatzung,
2. die Bestellung der Werkleitung,
3. die wesentliche Aus- und Umgestaltung oder die Auflösung des Eigenbetriebes,
4. den Abschluss von Verträgen, die für die Gemeinde von erheblicher finanzieller Bedeutung sind, soweit sie nicht zur laufenden Betriebsführung gehören oder die Betriebssatzung etwas anderes bestimmt,
5. die Festsetzung der allgemeinen Lieferbedingungen, insbesondere der allgemeinen Tarife,
6. die Feststellung und die Änderung des Wirtschaftsplanes,
7. die Entnahme von Eigenkapital aus dem Eigenbetrieb,
8. die Gewährung von Darlehen der Gemeinde an den Eigenbetrieb oder des Eigenbetriebes an die Gemeinde,
9. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Behandlung des Jahresergebnisses,
10. die Anwendung der Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung.

(2) Unberührt bleibt das Recht der Gemeindevertretung nach § 45 der Gemeindeordnung, einen Werkausschuss zu bilden und ihm bestimmte Entscheidungen zu übertragen, soweit nicht Absatz 1 entgegensteht.

(1) Beschlüsse der Gemeindevertretung sind unbeschadet des § 28 der Gemeindeordnung erforderlich für

1. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung der Betriebssatzung,
2. die wesentliche Aus- und Umgestaltung oder die Auflösung des Eigenbetriebes,
3. den Abschluss von Verträgen, die für die Gemeinde von erheblicher finanzieller Bedeutung sind, soweit sie nicht zur laufenden Betriebsführung gehören oder die Betriebssatzung etwas anderes bestimmt,
4. die Festsetzung der allgemeinen Lieferbedingungen, insbesondere der allgemeinen privatrechtlichen Entgelte,
5. die Feststellung und die Änderung des Wirtschaftsplanes,
6. die Entnahme von Eigenkapital aus dem Eigenbetrieb,
7. die Gewährung von Darlehen der Gemeinde an den Eigenbetrieb oder des Eigenbetriebes an die Gemeinde,
8. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Behandlung des Jahresergebnisses,
9. die Anwendung der Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung.

(2) Unberührt bleibt das Recht der Gemeindevertretung nach § 45 der Gemeindeordnung, einen Werkausschuss zu bilden und ihm bestimmte Entscheidungen zu übertragen. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4, 5, 8 und 9 kann die Gemeindevertretung die Entscheidung auf den Werkausschuss übertragen."

1. Wasser für den Brandschutz, für die Reinigung von Straßen und Abwasseranlagen sowie für öffentliche Zier- und Straßenbrunnen unentgeltlich oder verbilligt liefern,
2. Anlagen für die Löschwasserversorgung unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellen,
3. auf die Tarifpreise für die Lieferung von Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme einen Preisnachlass gewähren, soweit dieser steuerrechtlich anerkannt ist.

1. Wasser für den Brandschutz, für die Reinigung von Straßen und Abwasseranlagen sowie für öffentliche Zier- und Straßenbrunnen unentgeltlich oder verbilligt liefern,
2. Anlagen für die Löschwasserversorgung unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellen,
3. auf die Entgelte für die Lieferung von Elek- trizität, Gas, Wasser, Kälte und Wärme einen Preisnachlass gewähren."

(1) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten kann für Betriebe, die nach der Größe des Versorgungsbereiches, der Höhe der Bilanzsumme und der Umsatzerlöse nur einen geringen Umfang oder eine geringe wirtschaftliche Bedeutung für die Gemeinde haben, allgemein oder auf Antrag von der Anwendung dieser Verordnung Ausnahmen zulassen.

(2) Die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde kann unter Berücksichtigung der durch die allgemeine Befreiung nach Absatz 1 gesetzten Maßstäbe auf Antrag Ausnahmen von der Anwendung dieser Verordnung zulassen.

(3) Ausnahmen von der Anwendung dieser Verordnung sind jederzeit widerruflich; sie sind auf nicht mehr als fünf Jahre zu befristen.

Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe ist auch die Anwendung der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik zulässig mit der Maßgabe, dass

1. Eigenbetriebe mit mehr als einem Betriebszweig für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres eine Ergebnisrechnung für jeden Betriebszweig aufzustellen haben, die in den Anhang aufzunehmen ist; dabei sind gemeinsame Aufwendungen und Erträge sachgerecht auf die Betriebszweige aufzuteilen, soweit Lieferungen und Leistungen nicht gesondert verrechnet werden,
2. in der Bilanz zusätzlich die Position Stammkapital mit dem in der Betriebssatzung festgesetzten Betrag anzusetzen ist,
3. im Anhang sowie auf der Internetseite des Finanzministeriums die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Werkleitung sowie die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Leistungen für die Mitglieder des Werkausschusses für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge und Leistungen für jedes Mitglied dieser Personengruppe unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches erfolgt, soweit es sich um Leistungen des Eigenbetriebs handelt. Die individualisierte Ausweisungspflicht gilt auch für Leistungen entsprechend § 102 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung,
4. auf die Erstellung einer Finanzrechnung und von Teilfinanzrechnungen verzichtet werden kann.

Im Fall des Satzes 1 gilt diese Verordnung mit folgenden Maßgaben:

1. §§ 19 bis 23 finden keine Anwendung,
2. an die Stelle des Begriffs der Gewinn- und Verlustrechnung tritt der Begriff Ergebnisrechnung,
3. bei Eigenbetrieben mit mehr als einem Betriebszweig kann abweichend von § 13 Absatz 4 auf die Erstellung eines Erfolgsübersichtsplans verzichtet werden."