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Änderungstext

Aufgrund § 26 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in Verbindung mit § 2 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung vom 22. Januar 1988 (GVOBl. Schl.-H. S. 32), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Juni 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 171), verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus:

Artikel 1

Die Gliederungsnummer 2.9 im Zuständigkeitsverzeichnis der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung in der Fassung vom 14. September 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 358), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Juni 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 171), wird wie folgt geändert:

1. Nach dem Wort "Fehmarn," wird das Wort "Flintbek," eingefügt.

2. Nach dem Wort "Hohe Elbgeest," wird das Wort "Hüttener Berge," eingefügt.

Artikel 2

Für die Verfolgung und Ahndung von vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begangenen Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich die Zuständigkeit nach den bisherigen Vorschriften.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft.

ID 191933