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Änderungstext

Aufgrund § 26 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in Verbindung mit § 2 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung vom 22. Januar 1988 (GVOBl. Schl.-H. S. 32), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 26. Juli 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 443), verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus:

Artikel 1
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses

Die Gliederungsnummer 2.9 im Zuständigkeitsverzeichnis der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung in der Fassung vom 14. September 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 358), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 26. Juli 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 443), wird wie folgt geändert:

1. Die Angaben "Flintbek," und "Molfsee," werden gestrichen.

2. Nach der Angabe "Wentorf bei Hamburg," wird die Angabe "Wesselburen" eingefügt.

3. Nach der Angabe "Eiderstedt," wird die Angabe "Eidertal," eingefügt.

Artikel 2
Übergangsregelung

Für die Verfolgung und Ahndung von vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begangenen Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich die Zuständigkeit nach den bisherigen Vorschriften.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2023 in Kraft.

ID: 232241