1. die materiellen Voraussetzungen für einen Eingriff in das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis im Sinne des Artikel 10-Gesetzes vorliegen oder
2. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass jemand Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 5 durch die Planung oder Begehung von Straftaten nach §§ 129, 130 oder 131 des Strafgesetzbuchs verfolgt oder
3. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 durch die Planung oder Begehung von Straftaten nach § 100a der Strafprozessordnung, §§ 261, 263 bis 265, 265b, 266, 267 bis 273, 331 bis 334 des Strafgesetzbuchs verfolgt

und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige sich in ihrer Wohnung aufhält. Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel ist jedoch gegen eine Person, die ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen nach § 53 der Strafprozessordnung hat, nur zulässig, wenn die Person selbst Verdächtiger im Sinne des Satzes 1 ist und die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Satz 1 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann auch der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz einen Einsatz nach Satz 1 anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnungen sind auf längstens drei Monate zu befristen; Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz, der die Befähigung zum Richteramt hat.

(4) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ausschließlich zum Schutz der für den Verfassungsschutz in diesem Bereich tätigen Personen bedarf der Genehmigung des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(5) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Maßnahmen nach Absatz 3 gewonnen wurden, dürfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten sowie nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. Für die Speicherung und Löschung der durch Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung über die nachträgliche Information der von Maßnahmen nach Absatz 3 Betroffenen gelten die Vorschriften des Artikel 10-Gesetzes über die Speicherung und Löschung personenbezogener Daten sowie über die nachträgliche Information der Betroffenen entsprechend. Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport unterrichtet den Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes vierteljährlich über die nach den Absätzen 3 und 4 angeordneten Maßnahmen.

(6) Zuständiges Gericht zur Entscheidung nach den Absätzen 3 und 4 ist das Amtsgericht Saarbrücken.

Wird bei der Maßnahme erkennbar, dass Äußerungen erfasst werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, ist die Informationserhebung unverzüglich und so lange wie erforderlich zu unterbrechen. Soweit aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung stammende Informationen bereits erhoben und gespeichert worden sind, sind diese unverzüglich zu löschen.

Informationen, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, sind ebenfalls unverzüglich zu löschen. Bestehen Zweifel, ob erhobene Informationen dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Verwertbarkeit oder Löschung der Informationen herbeizuführen. Die Tatsachen der Erhebung, Speicherung und Löschung kernbereichsrelevanter Informationen sind ohne Hinweis auf den tatsächlichen Inhalt der Informationen zu dokumentieren. Im Falle der Unterrichtung ist die betroffene Person auch über die Tatsache der Erhebung, Speicherung und Löschung von Informationen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zu unterrichten.

(4) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von denen aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige sich in ihrer Wohnung aufhält. Maßnahmen nach Absatz 3 sind in Wohnungen anderer Personen nur zulässig, wenn aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass der Verdächtige sich dort aufhält und Maßnahmen in Wohnungen des Verdächtigen allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht möglich sind. Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel ist jedoch gegen eine Person, die ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen nach §§ 53, 53a der Strafprozessordnung hat, nur zulässig, wenn die Person selbst Verdächtiger im Sinne des Satzes 1 ist und die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(5) Maßnahmen nach Absatz 3 dürfen nur auf Antrag des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz oder seines Vertreters durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung auch durch den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter getroffen werden; in diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben

1. der Name und die Anschrift der Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich,
2. die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume,
3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme und
4. die wesentlichen Gründe der Entscheidung.

Soweit die Anordnung des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz oder seines Vertreters nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. Die Anordnungen sind auf längstens einen Monat zu befristen; Verlängerungen um jeweils nicht mehr als einen Monat sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz, der die Befähigung zum Richteramt hat. Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Saarbrücken.

(6) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ausschließlich zum Schutz der für den Verfassungsschutz in diesem Bereich tätigen Personen bedarf der Genehmigung des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Absatz 5 Satz 9 gilt entsprechend.

(7) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 darf das Landesamt für Verfassungsschutz auch technische Mittel zur Ermittlung des Standorts eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgeräts oder zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummer einsetzen, wenn die Durchführung der Maßnahme ansonsten nicht möglich oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Personenbezogene Informationen Dritter dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen unvermeidbar ist. Diese Informationen dürfen über den Informationsabgleich zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummer hinaus nicht verwendet werden und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, sobald die gesuchten Nummern ermittelt sind. Für das Verfahren gilt § 15a Abs. 1 entsprechend.

(8) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Maßnahmen nach den Absätzen 3, 6 und 7 gewonnen wurden, dürfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten sowie nach Maßgabe des § 4 Absatz 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. Für die Speicherung und Löschung der durch Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 6 erlangten personenbezogenen Daten der von Maßnahmen nach Absatz 3 Betroffenen gilt § 4 Absatz 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes bezüglich der Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungsfristen entsprechend. Für die nachträgliche Information des Betroffenen gilt § 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Bei Maßnahmen nach Absatz 3 bedarf eine weitere Zurückstellung der Information eines Betroffenen entsprechend § 12 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes der richterlichen Zustimmung. Dem Gericht sind die Gründe mitzuteilen, die einer Mitteilung an den Betroffenen entgegenstehen. Das Ministerium für Inneres und Sport unterrichtet den Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes vierteljährlich über die nach den Absätzen 3, 6 und 7 angeordneten Maßnahmen."

(2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes ausscheidet.

(2) Scheidet ein Mitglied aus dem Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes aus, insbesondere, weil es der entsendenden Fraktion nicht mehr angehört oder Mitglied der Landesregierung geworden ist, ist unverzüglich ein neues Mitglied gemäß Absatz 1 Satz 2 zu wählen."