1. Rundfunk die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, in Ton und in Bild unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters. Der Begriff schließt Darbietungen ein, die verschlüsselt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind,
2. Rundfunkprogramm eine planvoll und zeitlich geordnete Folge von lokal, regional oder überregional verbreiteten Darbietungen eines Veranstalters,
3. Sendung ein inhaltlich zusammenhängender, in sich abgeschlossener zeitlich begrenzter Teil eines Rundfunkprogramms; Sendung ist auch die einzelne Folge einer Serie, wenn die Serie aus in sich geschlossenen, aber inhaltlich zusammenhängenden Folgen besteht,
4. Vollprogramm ein Rundfunkprogramm mit vielfältigen Inhalten, in welchem Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung einen wesentlichen Teil des Gesamtprogramms bilden,
5. Spartenprogramm ein Rundfunkprogramm mit im Wesentlichen gleichartigen Inhalten,
6. Rundfunkveranstalterin oder Rundfunkveranstalter, wer ein Rundfunkprogramm unter eigener inhaltlicher Verantwortung darbietet,
7. LMS die Landesmedienanstalt Saarland,
8. SR die Anstalt Saarländischer Rundfunk.

1. GVK die Gremienvorsitzendenkonferenz,
2. KEK die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich,
3. KJM die Kommission für Jugendmedienschutz,
4. LMS die Landesmedienanstalt Saarland,
5. SR die Anstalt Saarländischer Rundfunk,
6. ZAK die Kommission für Zulassung und Aufsicht."

Die für Rundfunk und Telemedien geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwendung.

(1) Für unzulässige Medienangebote und Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien gelten die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

(2) Die LMS kann die KJM mit nicht länderübergreifenden Angeboten gutachtlich befassen. Sie kann sich im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei Telemedien der durch die obersten Landesjugendbehörden eingerichteten gemeinsamen Stelle Jugendschutz aller Länder ("jugendschutz.net") bedienen, die erforderlichen Mittel sind "jugendschutz.net" zur Verfügung zu stellen."

Jede Rundfunkveranstalterin und jeder Rundfunkveranstalter hat auf Verlangen Namen und Anschrift der für den Inhalt des Programms Verantwortlichen sowie des für den Inhalt einer Sendung verantwortlichen Redakteurs oder der für den Inhalt einer Sendung verantwortlichen Redakteurin mitzuteilen.

Jede Rundfunkveranstalterin und jeder Rundfunkveranstalter privaten Rechts hat am Anfang und am Ende seiner täglichen Sendezeit die Veranstalterin oder den Veranstalter zu nennen. Außerdem ist am Ende jeder Sendung die für den Inhalt verantwortliche Redakteurin oder der für den Inhalt verantwortliche Redakteur anzugeben.

Jede Person oder Stelle kann sich mit Beschwerden über Sendungen an die Rundfunkveranstalterin oder den Rundfunkveranstalter wenden. Über Einwände gegen die Antwort der für das Programm Verantwortlichen befindet beim SR der Rundfunkrat, bei privaten Veranstalterinnen oder Veranstaltern der Medienrat der LMS; die Entscheidung kann auf einen Ausschuss oder Beirat übertragen werden.

Im Übrigen gilt § 9b Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung.

Jede Person oder Stelle kann sich mit Beschwerden über Sendungen und Angebote an die Rundfunkveranstalterin oder den Rundfunkveranstalter wenden. Über Einwände gegen die Antwort der für das Programm und die Angebote Verantwortlichen befindet beim SR der Rundfunkrat, bei privaten Veranstalterinnen oder Veranstaltern der Medienrat der LMS; die Entscheidung kann auf einen Ausschuss oder Beirat übertragen werden."

1. ihren oder seinen ständigen Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat,
2. nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
3. voll geschäftsfähig ist und
4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

Bei einem Antrag juristischer Personen oder einer auf Dauer angelegten Personenvereinigung für eine Rundfunkzulassung müssen diese Voraussetzungen auch von der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreterin oder dem gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter erfüllt sein.

Als für den Inhalt eines Rundfunkprogramms verantwortliche Person sowie verantwortliche Redakteurin oder verantwortlicher Redakteur eines periodischen Druckwerks kann nur benannt werden oder tätig sein, wer

1. unbeschränkt geschäftsfähig ist,
2. die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht durch Richterspruch verloren hat,
3. das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht nach Artikel 18 GG verwirkt hat,
4. ihren oder seinen Wohnsitz in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat,
5. unbeschränkt rechtlich verfolgt werden kann.

Bei einem Antrag juristischer Personen oder einer auf Dauer angelegten Personenvereinigung für eine Rundfunkzulassung müssen diese Voraussetzungen auch von der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreterin oder dem gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter erfüllt sein."

(2) Die Verantwortlichkeit für Straftaten, die mittels eines Druckwerks oder durch Sendungen im Rundfunk begangen werden, richtet sich nach den allgemeinen Strafgesetzen.

(2) Anbieter von Medien verantworten sich im Rahmen der allgemeinen Strafgesetze für Straftaten, die sie durch Inhalt oder Gestaltung ihrer Sendungen, Druckwerke oder Telemedien begehen."

Hat die Verlegerin oder der Verleger oder die Verantwortliche oder der Verantwortliche eines periodischen Druckwerks (§ 8 Abs. 1 Satz 5) für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat sie oder er diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort "Anzeige" zu bezeichnen.

(1) Hat die Verlegerin oder der Verleger oder die Verantwortliche oder der Verantwortliche eines periodischen Druckwerks (§ 8 Absatz 1 Satz 2) für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat sie oder er diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort "Anzeige" zu bezeichnen.

(2) Schleichwerbung, Produkt- und Themenplatzierung sowie entsprechende Praktiken sind unzulässig."

(1) Von jedem Druckwerk, das im Saarland verlegt wird, hat die Verlegerin oder der Verleger den vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft bezeichneten Stellen ein Stück anzubieten und auf Verlangen gegen angemessene Entschädigung abzuliefern (Pflichtexemplar).

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Druckerin oder den Drucker, wenn das Druckwerk keine Verlegerin oder keinen Verleger hat oder außerhalb des Saarlandes verlegt wird.

(3) Verlegerinnen oder Verleger und Druckerinnen oder Drucker periodischer Druckwerke genügen ihrer Verpflichtung nach den Absätzen 1 und 2, wenn sie das von ihnen verlegte oder gedruckte periodische Druckwerk beim erstmaligen Erscheinen zum laufenden Bezug anbieten.

(4) Die zur Ausführung der Absätze 1 und 2 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlässt das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten.

(1) Von jedem Medienwerk, das im Saarland verlegt wird, ist unabhängig von der Art des Trägers und des Vervielfältigungsverfahrens von der Person, die das Medienwerk verlegt, unaufgefordert unmittelbar nach Beginn der Verbreitung unentgeltlich und auf eigene Kosten ein Stück (Pflichtexemplar) in marktüblicher Form an die Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek abzuliefern. Ein Anspruch auf Aufnahme eines Medienwerks als Pflichtexemplar besteht nicht.

Satz 1 gilt nicht für

1. Medienwerke, die ausschließlich gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken wie der Kundeninformation, der Information und Instruktion der Mitarbeiter oder der Verkehrsabwicklung dienen (zum Beispiel Verkaufskataloge, Preislisten, Werbung aller Art, Anleitungen, Anweisungen, Fahrpläne, Veranstaltungshinweise, Formblätter und Vordrucke),
2. Medienwerke, die ausschließlich privaten Zwecken dienen oder die ausschließlich einem privaten Kreis von Nutzern zugänglich gemacht werden,
3. Medienwerke, die nur Personen und Institutionen zugänglich gemacht werden, für die sie nach Gesetz oder Satzung bestimmt sind,
4. Neuauflagen und Nachdrucke, wenn sie inhaltlich unverändert sind und die letzte Ablieferung des Titels weniger als zehn Jahre zurückliegt,
5. Referenten- und Schulungsmaterialien mit Manuskriptcharakter,
6. Pressemitteilungen, Newsletter, Pressespiegel,
7. Vorab- und Demonstrationsversionen,
8. Sonderdrucke aus Zeitungen, Zeitschriften und Sammelwerken, wenn sie kein eigenes Titelblatt haben, und
9. Medienwerke, die vorwiegend als Werkzeug oder Plattform genutzt werden (zum Beispiel Betriebssysteme, sachlich neutrale Anwendungen, sachlich und persönlich neutrale Kommunikations-, Diskussions- oder Informationsinstrumente).

(2) Die Ablieferungspflicht umfasst sämtliche erkennbar zum Hauptwerk gehörende Beilagen, auch wenn diese für sich allein nicht der Ablieferungspflicht unterliegen, sowie zu Zeitschriften, Lieferungswerken, Loseblattsammlungen und ähnlichen Veröffentlichungen gehörige Materialien, die der Vervollständigung des Hauptwerks dienen. Bei einem periodischen Druckwerk wird der Ablieferungspflicht genügt, wenn es beim erstmaligen Erscheinen und am Beginn jeden Kalenderjahres der zuständigen Stelle zum laufenden Bezug angeboten wird.

(3) Medienwerke in unkörperlicher Form müssen unter Einhaltung der von der Deutschen Nationalbibliothek für Pflichtexemplare festgelegten technischen Standards und Verfahren abgeliefert werden. Abzuliefern sind auch alle Elemente, Software und Werkzeuge, die in ein ablieferungspflichtiges Medienwerk in unkörperlicher Form eingebunden sind oder die zu seiner Darstellung, Speicherung, Benutzung oder Langzeitsicherung benötigt werden, mit Ausnahme von Standardsoftware.

Mit der Ablieferung eines Medienwerkes auf einem elektronischen Datenträger oder eines Medienwerkes in unkörperlicher Form erhält die Bibliothek das Recht, das Werk zu speichern, zu vervielfältigen und zu verändern oder diese Handlungen in ihrem Auftrag vornehmen zu lassen, soweit dies notwendig ist, um das Medienwerk in die Sammlung aufnehmen, erschließen und für die Benutzung bereitstellen zu können sowie seine Erhaltung und Benutzbarkeit dauerhaft zu sichern. Entgegenstehende technische Maßnahmen sind vor der Ablieferung aufzuheben.

Mit der Ablieferung eines Medienwerks in unkörperlicher Form erhält die Bibliothek das Recht, das Werk in ihren Räumen zugänglich zu machen. Sie ist verpflichtet, ausreichende Vorkehrungen gegen eine unzulässige Vervielfältigung, Veränderung oder Verbreitung des Werks zu treffen.

(4) Medienwerke sind alle Darstellungen in Schrift, Bild und Ton, die in körperlicher Form verbreitet oder in unkörperlicher Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

(5) Verleger nach Absatz 1 ist auch die Person, die ein Druckwerk durch Selbst-, Kommissions- oder Lizenzverlag verlegt, sofern sie im Medienwerk genannt ist. Absatz 1 gilt entsprechend für diejenige Person, die ein Medienwerk druckt oder in sonstiger Weise herstellt, wenn das Medienwerk von keiner Person verlegt wird. Bei Tonträgern gilt als verlegende Person auch die Person, die den Tonträger herstellt.

(6) Für das Pflichtexemplar gewährt die zuständige Stelle der oder dem Ablieferungspflichtigen auf Antrag eine angemessene Entschädigung, wenn die entschädigungslose Abgabe eine unzumutbare Belastung darstellen würde. Hierbei kann berücksichtigt werden, ob die Herstellung des Medienwerks aus öffentlichen Mitteln gefördert wurde. Der begründete Antrag ist bei der Ablieferung zu stellen.

(7) Erscheint ein Medienwerk inhaltlich identisch in verschiedenen Ausgaben, unterliegen alle Ausgaben der Ablieferungspflicht. Mit der Ablieferung der von der Bibliothek bevorzugten Ausgabe gilt die Ablieferungspflicht jedoch als vollständig erfüllt. Soweit möglich, legt die Bibliothek fest, welcher Ausgabeart sie für welche Art von Medienwerken den Vorzug gibt, und teilt dies den Ablieferungspflichtigen mit; die Pflicht zur unaufgeforderten Ablieferung beschränkt sich dann auf die entsprechende Ausgabe. Die Bibliothek kann ihre Entscheidungen hinsichtlich der bevorzugten Ausgabeart für zukünftig abzuliefernde Medienwerke abändern.

(8) Das für das wissenschaftliche Bibliothekswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, in Bezug auf die Absätze 1 bis 7 im Einvernehmen mit dem für die Angelegenheiten der Medien zuständigen Ministerium das Nähere zur Zuständigkeit der Bibliotheken, zur Durchführung des Verfahrens, zur Ablieferungspflicht und zu Ausnahmen von der Ablieferungspflicht sowie zu Ordnungswidrigkeiten durch Rechtsverordnung zu regeln und die erforderlichen Verwaltungsvorschriften hierzu zu erlassen."

1. politischen Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen, für die mindestens ein Wahlvorschlag zugelassen wurde, Sendezeiten zur Vorbereitung der Wahlen der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament oder
2. politischen Parteien, sonstigen politischen Vereinigungen oder zugelassenen Einzelbewerbern Sendezeiten zur Vorbereitung von Kommunalwahlen

zur Verfügung stellt. Sendezeiten zur Vorbereitung der Wahlen bleiben bei der Berechnung der zulässigen Dauer der Werbung unberücksichtigt."

(2) Mitglieder des Rundfunkrats oder des Verwaltungsrats dürfen nicht

1. der Bundesregierung oder der Regierung eines Landes angehören; ausgenommen sind das in § 27 Abs. 1 Nr. 1 genannte Mitglied des Rundfunkrats und das in § 31 Abs. 1 Satz 2 genannte Mitglied des Verwaltungsrats,
2. Mitglieder eines Organs oder Bedienstete der LMS sein,
3. Mitglieder eines Organs oder Bedienstete einer anderen öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunkanstalt oder - körperschaft sein,
4. Rundfunkveranstalterinnen oder Rundfunkveranstalter privaten Rechts sein,
5. Bedienstete oder ständige freie Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des SR sein,
6. gegen Entgelt für den SR tätig sein; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Vorsitzenden beider Gremien.

(2) Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat ist ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Mitgliedschaft des Vorsitz führenden Mitglieds des Rundfunkrates oder ihres/ihrem Stellvertreter im Verwaltungsrat nach § 31 Absatz 1. Ein Mitglied kann dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat zusammen insgesamt in höchstens drei Amtsperioden angehören."

1. die Landesregierung,
2. jede Fraktion im Landtag des Saarlandes,
3. die Evangelische Kirche,
4. die Katholische Kirche,
5. die Synagogengemeinde Saar,
6. die staatlichen Hochschulen des Saarlandes, wobei zur Entsendung des Mitglieds der Präsident oder die Präsidentin der Universität des Saarlandes, der Rektor oder die Rektorin der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, der Rektor oder die Rektorin der Hochschule für Musik Saar sowie der Rektor oder die Rektorin der Hochschule der Bildenden Künste Saar gemeinsam berechtigt sind,
7. der Landessportverband für das Saarland,
8. die saarländische Lehrerschaft,
9. der Landesjugendring Saar,
10. die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Frauenverbände im Saarland,
11. der Saarverband der Evangelischen Frauenhilfe e.V.,
12. der Frauenrat Saarland,
13. die saarländischen Familienverbände,
14. der Deutsche Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Saar,
15. der Deutsche Beamtenbund, Landesverband Saar,
16. der Verband der Freien Berufe des Saarlandes e.V.,
17. die Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände e.V.,
18. die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes,
19. die Handwerkskammer des Saarlandes,
20. die Landwirtschaftskammer für das Saarland,
21. die Arbeitskammer des Saarlandes,
22. der Saarländische Städte- und Gemeindetag,
23. der Landkreistag Saarland,
24. die saarländischen Journalistenverbände, wobei die Entsendung durch die organisierten, hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten erfolgt,
25. der Landesausschuss für Weiterbildung,
26. die Landesakademie für musischkulturelle Bildung e.V.,
27. die saarländischen Natur- und Umweltschutzvereinigungen,
28. die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar,
29. die Behindertenverbände im Saarland,
30. die Verbraucherzentrale des Saarlandes e.V.,
31. die Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT.

1. die Landesregierung,
2. jede Fraktion im Landtag des Saarlandes,
3. der Interregionale Parlamentarierrat, das nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt,
4. die Evangelische Kirche,
5. die Katholische Kirche,
6. die Synagogengemeinde Saar,
7. der Saarländische Integrationsrat,
8. die staatlichen Hochschulen des Saarlandes, wobei zur Entsendung des Mitglieds der Präsident oder die Präsidentin der Universität des Saarlandes, der Rektor oder die Rektorin der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, der Rektor oder die Rektorin der Hochschule für Musik Saar sowie der Rektor oder die Rektorin der Hochschule der Bildenden Künste Saar gemeinsam berechtigt sind,
9. der Landessportverband für das Saarland,
10. die saarländische Lehrerschaft,
11. der Landesjugendring Saar,
12. die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Frauenverbände im Saarland,
13. die Arbeitsgemeinschaft Evangelische Frauenhilfe im Saarland,
14. der Frauenrat Saarland,
15. die saarländischen Familienverbände,
16. der Deutsche Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Saar,
17. der Deutsche Beamtenbund, Landesverband Saar,
18. der Verband der Freien Berufe des Saarlandes e. V,
19. die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e. V.,
20. die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes,
21. die Handwerkskammer des Saarlandes,
22. die Landwirtschaftskammer für das Saarland,
23. die Arbeitskammer des Saarlandes,
24. der Saarländische Städte- und Gemeindetag,
25. der Landkreistag Saarland,
26. die saarländischen Journalistenverbände, wobei die Entsendung durch die organisierten, hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten erfolgt,
27. der Landesausschuss für Weiterbildung,
28. die Landesakademie für musischkulturelle Bildung e. V.,
29. die saarländischen Natur- und Umweltschutzvereinigungen,
30. die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar,
31. die Behindertenverbände im Saarland,
32. die Verbraucherzentrale des Saarlandes e. V.,
33. die Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT,
34. der Lesben- und Schwulenverband Saarland.

Wenn die Zahl der Mitglieder nach Satz 1 Nummer 2 acht nicht übersteigt, können bis zu zwei weitere Mitglieder des Rundfunkrats vom Landtag des Saarlands mehrheitlich gewählt werden."

(5) Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu entsenden. Soweit und solange Mitglieder und stellvertretende Mitglieder nicht entsandt werden, vermindert sich die Mitgliederzahl entsprechend.

(5) Das den Vorsitz des Rundfunkrates führende Mitglied prüft die Entsendungsberechtigung. Sollte die Prüfung nach Absatz 4 Satz 3 ergeben, dass jeweils mehr als eine Organisation entsendungsberechtigt ist, teilt das den Vorsitz führende Mitglied den jeweiligen Organisationen mit, dass sie sich auf eine gemeinsame Entsendung aus den zuvor gemachten Personenvorschlägen zu einigen haben.

Diese Einigung ist dem den Vorsitz führenden Mitglied des Rundfunkrates bis zwei Wochen vor der konstituierenden Sitzung des Rundfunkrates anzuzeigen. Sitze, über deren Besetzung sich die gemeinsam entsendungsberechtigten Organisationen nicht einigen, bleiben bis zur Herbeiführung einer Einigung unbesetzt."

1. durch Niederlegung des Amtes,
2. durch Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 des Grundgesetzes),
3. durch Aufnahme einer nach § 26 Abs. 2 mit der Mitgliedschaft im Rundfunkrat unvereinbaren Tätigkeit,
4. durch Entscheidung des Landtages über eine ersatzweise Entsendungsberechtigung (§ 27 Abs. 6).

(8) Der Rundfunkrat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzführendes Mitglied und dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter für die Dauer von zwei Jahren.

(9) Die Mitglieder des Rundfunkrats und seiner Ausschüsse haben Anspruch auf Sitzungsgelder, Tagegelder und Erstattung der Reisekosten.

1. schriftliche Niederlegung des Amtes,
2. durch Verwirkung von Grundrechten (Artikel 18 GG),
3. Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen oder öffentliche Ämter zu bekleiden,
4. Eintritt der Geschäftsunfähigkeit oder der Voraussetzungen der rechtlichen Betreuung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
5. Tod,
6. Feststellung des Eintritts eines der in § 26 Absatz 2 und 3 genannten Ausschlussgründe,
7. Feststellung einer Interessenkollision nach § 26 Absatz 1 Satz 3,
8. Abberufung aus wichtigem Grund durch die entsendungsberechtigte Stelle; ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied aus der entsendungsberechtigten Stelle ausgeschieden ist,
9. Ablauf der Legislaturperiode für nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 entsandte Mitglieder oder wenn die nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 entsendungsberechtigte Stelle den Fraktionsstatus verliert.

Das Vorliegen der Beendigungsgründe nach Satz 2 Nummer 1 bis Nummer 5 sowie nach Nummer 8 und Nummer 9 gibt das den Vorsitz führende Mitglied des jeweiligen Organs dem Organ bekannt. Die Feststellung nach Satz 2 Nummer 6 trifft das den Vorsitz führende Mitglied und gibt die Feststellung dem Organ bekannt. Die Feststellung nach Satz 2 Nummer 7 trifft der Rundfunkrat. Das betroffene Mitglied darf an der Beratung und Entscheidung nicht mitwirken.

(8) Der Rundfunkrat wählt aus seiner Mitte ein Vorsitz führendes Mitglied und dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter für die Dauer von zwei Jahren. Der Anteil der Mitglieder des Rundfunkrates nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3, Nummer 24, Nummer 25 und nach Satz 2 darf in den Ausschüssen des Rundfunkrates ein Drittel der Mitglieder nicht übersteigen. Entsprechendes gilt bei der Bestimmung der den Vorsitz führenden Mitglieder der Ausschüsse des Rundfunkrates und dessen oder deren Stellvertretern.

Wenn das Vorsitz führende Mitglied ein Mitglied nach Satz 2 ist, darf dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter kein Mitglied nach Satz 2 sein und umgekehrt.

(9) Scheidet ein Mitglied aus, so ist nach den für die Entsendung des ausgeschiedenen Mitglieds geltenden Vorschriften eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit zu berufen und dem Rundfunkrat anzuzeigen. Solange keine Nachfolgerin bzw. kein Nachfolger berufen ist, werden die Aufgaben des ausgeschiedenen Mitglieds von dem stellvertretenden Mitglied wahrgenommen."

Bei der Berufung der Personen, die nicht dem Rundfunkrat angehören, soll er zwei Personen aus dem Kreis der nachstehend genannten Institutionen berufen. Dazu unterbreiten

• die Europa-Union, Landesverband Saar,
• die Deutsch-Französische Gesellschaft Saar,
• der Sprachenrat Saar,
• Union des Francais de Sarre,
• die Stiftung für die deutschfranzösische kulturelle Zusammenarbeit,
• die Deutsch-Französische Hochschule sowie
• das Medien Netzwerk SaarLorLux e. V.

dem Rundfunkrat einen Vorschlag. § 27 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Das Nähere der Berufung von Personen, die nicht Mitglieder des Rundfunkrates sind, regelt die Satzung. Der Intendant berichtet den in Satz 3 genannten Institutionen einmal im Jahr und erörtert mit ihnen die deutschfranzösischen Aktivitäten des Saarländischen Rundfunks."

(2) Mit Ausnahme des von der Landesregierung entsandten Mitglieds scheiden im Abstand von zwei Jahren drei Mitglieder aus. Soweit es zur Herbeiführung oder Beibehaltung dieses Turnus notwendig ist, kann der Rundfunkrat einzelne Mitglieder des Verwaltungsrats für eine bestimmte kürzere Amtsdauer wählen.

Weitere Mitglieder sind

1. das für die Angelegenheiten der Presse und der elektronischen Medien zuständige Mitglied der Landesregierung oder dessen Vertreterin oder Vertreter,
2. das Vorsitz führende Mitglied des Rundfunkrates sowie
3. der oder die Vorsitzende des Personalrats des SR.

Der Rundfunkrat wählt die Mitglieder nach Satz 2 auf die Dauer von vier Jahren. Deren Amtszeit beginnt unbeschadet des Absatzes 3 jeweils am 1. April des Jahres der Wahl. Bei den nach Satz 2 zu wählenden Mitgliedern sollen Frauen angemessen berücksichtigt werden.

Bei den Mitgliedern nach Satz 3 Nummer 2 und 3 gilt § 26 Absatz 4 Satz 1. Erfüllt das nach Satz 3 Nummer 2 vorgesehene Mitglied des Verwaltungsrates die Voraussetzungen von § 26 Absatz 4 Satz 1, so wird das stellvertretende Vorsitz führende Mitglied des Rundfunkrates Mitglied des Verwaltungsrates. Erfüllt auch das stellvertretende Vorsitz führende Mitglied des Rundfunkrats die Voraussetzungen von § 26 Absatz 4 Satz 1, so wählt der Rundfunkrat ein anderes seiner Mitglieder als Mitglied des Verwaltungsrates, das die Voraussetzungen nach § 26 Absatz 4 Satz 1 nicht erfüllt. Erfüllt das nach Satz 3 Nummer 3 vorgesehene Mitglied des Verwaltungsrates die Voraussetzungen von § 26 Absatz 4 Satz 1, so wählt der Personalrat des SR ein anderes seiner Mitglieder als Mitglied des Verwaltungsrates, das die Voraussetzungen nach § 26 Absatz 4 Satz 1 nicht erfüllt.

(2) Von den Mitgliedern des Verwaltungsrates scheiden im Abstand von zwei Jahren jeweils drei Mitglieder aus. Das gilt nicht für das von der Landesregierung entsandte Mitglied, die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Personalrats des SR sowie das Vorsitz führende Mitglied des Rundfunkrates oder dessen Vertreterin oder Vertreter. Soweit es zur Herbeiführung oder Beibehaltung des Turnus nach Satz 1 notwendig ist, kann der Rundfunkrat einzelne Mitglieder des Verwaltungsrates für eine bestimmte kürzere Amtsdauer wählen."

(1) Für die Werbung und das Teleshopping gelten die §§ 7, 44 bis 45b des Rundfunkstaatsvertrages und § 6 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

(2) § 7 Abs. 4 Satz 2, § 44 Abs. 3 bis 5 und §§ 45, 45a des Rundfunkstaatsvertrages gelten nicht für regionale und lokale Fernsehveranstalter.

(1) Für die Werbung und das Teleshopping gelten die §§ 7, 7a, 44 bis 45a des Rundfunkstaatsvertrages und § 6 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.

(2) § 7 Absatz 4 Satz 2, § 7a Absatz 3 und § 45 Absatz 1 des Rundfunkstaatsvertrages gelten nicht für regionale und lokale Fernsehveranstalter."

(3) Unberührt bleiben telekommunikationsrechtliche Erfordernisse, das Erfordernis einer Zuweisung terrestrischer Übertragungskapazitäten, das Erfordernis einer Einigung mit dem Betreiber oder der Betreiberin einer Anlage nach § 53 über deren Nutzung.

(4) Geplante Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse oder sonstiger Einflüsse sind der LMS von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern vor ihrem Vollzug schriftlich anzuzeigen. Die LMS bestätigt die Unbedenklichkeit der Veränderungen, wenn sie nicht einer Übertragung der Zulassung gleichkommen und die Veranstalterin oder der Veranstalter auch unter den veränderten Voraussetzungen zulassungsfähig wäre.

(3) Veranstalterinnen oder Veranstalter können im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes mit anderen Veranstalterinnen oder Veranstaltern und mit Dritten Vereinbarungen über die Lieferung eines Rahmenprogramms und von sonstigen Programmteilen treffen, soweit dadurch die Eigenständigkeit des Programms nach Absatz 2 nicht beeinträchtigt ist. Die inhaltliche Verantwortung der Veranstalterin oder des Veranstalters erstreckt sich auch auf die übernommenen Programmteile. Die Veranstalterin oder der Veranstalter muss nach dem Inhalt der Vereinbarung berechtigt sein, jederzeit auf die Verbreitung der Programmzulieferung zu verzichten und diese durch andere Programmteile zu ersetzen; für Werbung gilt dies nur, soweit diese gegen die einschlägigen Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages oder andere gesetzliche Vorschriften verstößt.

(4) Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat der LMS mindestens drei Monate vor dem beabsichtigten Sendebeginn die geplante Veranstaltung anzuzeigen. Die Anzeige dient dem Zweck, der LMS die Prüfung der Zulassungsfähigkeit zu ermöglichen. In dieser Anzeige muss unter Vorlage eines Programmschemas, das auch über Art und Umfang der vorgesehenen Übernahme von Programm- teilen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, privater Rundfunkveranstalterinnen oder Rundfunkveranstalter und Dritter sowie über Art und Umfang der vorgesehenen redaktionell selbst gestalteten Beiträge, einschließlich derjenigen zum Geschehen in dem geplanten Verbreitungsgebiet, Aufschluss gibt, glaubhaft gemacht werden, dass das Programm

1. den in Absatz 2 bestimmten Anteil redaktionell selbst gestalteter Sendungen und solcher Sendungen enthalten wird, die sich auf das geplante Verbreitungsgebiet beziehen, und
2. zu einem angemessenen Anteil in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt wird."

1. das Verbreitungsgebiet,
2. die zu nutzenden technischen Übertragungsmöglichkeiten,
3. die Sendezeit.

Die Kapazitätszuweisung ist nicht übertragbar.

(2) Werden der LMS eine oder mehrere neue terrestrische Übertragungsmöglichkeiten gemäß § 21 für den privaten Rundfunk zugeordnet, oder stehen ihr weitere Übertragungsmöglichkeiten zur Verfügung, bestimmt die LMS unverzüglich Beginn und Ende einer Ausschlussfrist, innerhalb derer schriftliche Anträge auf Zuweisung einer oder mehrerer Übertragungsmöglichkeiten gestellt werden können. Beginn und Ende der Antragsfrist und die wesentlichen Anforderungen an die Antragstellung sind von der LMS im Amtsblatt des Saarlandes zu veröffentlichen (Ausschreibung). Die Anträge müssen die Angabe und den Nachweis der Beteiligungsverhältnisse und das Programmschema enthalten. Einer Ausschreibung bedarf es nicht, wenn

1. die Zuweisung freier Übertragungsmöglichkeiten erforderlich ist, um eine wirtschaftlich leistungsfähige Rundfunkveranstaltung durch Veranstalter oder Veranstalterinnen zu ermöglichen, denen bereits Übertragungskapazitäten zugewiesen worden sind, oder
2. eine Veranstalterin oder ein Veranstalter von Rundfunk eine Zuweisung beantragt, die unabhängig von einer technischen Übertragungsmöglichkeit im Sinne des Absatzes 2 ist.

Die Zuweisung von Kapazitäten bestimmt

1. das Verbreitungsgebiet,
2. die zu nutzenden technischen Übertragungsmöglichkeiten,
3. die Zeit der Verbreitung des Angebots. Die Kapazitätszuweisung ist nicht übertragbar.

(2) Werden der LMS eine oder mehrere neue terrestrische Übertragungsmöglichkeiten gemäß § 21 für den privaten Rundfunk zugeordnet oder stehen ihr eine oder mehrere Übertragungsmöglichkeiten zur Verfügung, bestimmt die LMS unverzüglich Beginn und Ende einer Ausschlussfrist, innerhalb derer schriftliche Anträge auf Zuweisung einer oder mehrerer Übertragungsmöglichkeiten gestellt werden können.

Beginn und Ende der Antragsfrist und die wesentlichen Anforderungen an die Antragstellung sind von der LMS im Amtsblatt des Saarlandes zu veröffentlichen (Ausschreibung).

In der Ausschreibung kann auch bestimmt werden, ob die ausgeschriebenen Übertragungskapazitäten nur für Rundfunkveranstalter, Anbieter von vergleichbaren Telemedien oder nur für Anbieter von Plattformen oder aber für einen oder mehrere dieser verschiedenen Anbieter zugewiesen werden sollen.

Die LMS kann auf die Ausschreibung so lange verzichten, wie eine wirtschaftlich leistungsfähige Rundfunkveranstaltung über die verfügbare Übertragungsmöglichkeit nicht gewährleistet erscheint. Die Anträge müssen die Angabe und den Nachweis der Beteiligungsverhältnisse und das Programmschema enthalten. Einer Ausschreibung bedarf es nicht, wenn

1. die Zuweisung freier Übertragungsmöglichkeiten erforderlich ist, um eine wirtschaftlich leistungsfähige Rundfunkveranstaltung durch Veranstalterinnen oder Veranstalter zu ermöglichen, denen bereits Übertragungskapazitäten zugewiesen worden sind, oder
2. eine Veranstalterin oder ein Veranstalter von Rundfunk eine Zuweisung beantragt, die unabhängig von einer technischen Übertragungsmöglichkeit im Sinne des Absatzes 2 ist."

(5) Die verbleibenden Übertragungsmöglichkeiten weist die LMS den nicht berücksichtigten Antragstellerinnen oder Antragstellern anteilig zu.

Bei der Beurteilung der Angebotsvielfalt berücksichtigt die Landesmedienanstalt insbesondere folgende Kriterien:

1. die inhaltliche Vielfalt des Angebots, insbesondere den Anteil an Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung,
2. den Beitrag zur Vielfalt des Gesamtangebots, insbesondere zur Angebots- und Spartenvielfalt, zur regionalen und kulturellen Vielfalt,
3. inwieweit das Angebot die Meinungsvielfalt im Saarland stärkt, das öffentliche Geschehen, die politischen Ereignisse sowie das kulturelle Leben im Saarland darstellt und alle bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen zu Wort kommen lässt,
4. den Anteil von Eigen- und Auftragsproduktionen der Antragstellenden,
5. den Umfang des journalistischen Angebots an lokaler und regionaler Information und
6. inwieweit das Angebot oder erhebliche Anteile des Programms im Saarland hergestellt werden.

Hierbei kann auch die Bereitschaft berücksichtigt werden, einen publizistischen Beitrag zur Förderung des interregionalen Bewusstseins im Großraum SaarLorLux und zur Förderung der deutschfranzösischen Zusammenarbeit zu leisten.

Rundfunk und vergleichbare Telemedien haben in der Regel Vorrang vor sonstigen Angeboten.

Bei der Beurteilung der Anbietervielfalt berücksichtigt die Landesmedienanstalt insbesondere folgende Kriterien:

1. die Erfahrungen der Antragstellenden im Medienbereich und deren Beitrag zur publizistischen Vielfalt,
2. inwieweit die Antragsteller nach ihrer kapitalmäßigen Zusammensetzung und ihrer Organisationsstruktur am ehesten erwarten lassen, dass ihr Angebot die Meinungsvielfalt im Saarland stärkt,
3. die Einrichtung eines Programmbeirats und seinen Einfluss auf die Angebotsgestaltung,
4. den Umfang, in dem Antragstellende ihren redaktionell Beschäftigten im Rahmen der inneren Medienfreiheit Einfluss auf die Gestaltung des Angebots einräumen (Redaktionsstatut),
5. den Anteil der ausgestrahlten Beiträge, die von unabhängigen Produzenten unter Berücksichtigung von Interessenten aus dem Saarland zugeliefert werden, und
6. die Bereitschaft, berufliche Weiterbildung und Ausbildung zu fördern.

Es kann berücksichtigt werden, inwieweit Antragstellerinnen oder Antragsteller bereit sind, ihre jeweiligen Programme in digitaler terrestrischer Technik zu verbreiten.

(5) Beim Übergang zur ausschließlich digitalen terrestrischen Übertragung sind Rundfunkveranstalterinnen oder Rundfunkveranstalter mit denjenigen Programmen vorrangig zu berücksichtigen, die im Gebiet des Saarlandes zum Zeitpunkt dieses Übergangs analog terrestrisch verbreitet wurden."

(10) Die Zuweisung ist insbesondere zu widerrufen, wenn die zugewiesene Übertragungskapazität aus Gründen, die von der Rundfunkveranstalterin oder dem -veranstalter oder der Anbieterin oder dem Anbieter von vergleichbaren Telemedien oder vom Anbieter einer Plattform zu vertreten sind, nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt oder nicht innerhalb einer von der LMS bestimmten Frist genutzt oder ihre Nutzung für mehr als drei Monate unterbrochen wird.

(11) Die Zuweisung kann widerrufen werden, wenn aus Gründen, die von der Rundfunkveranstalterin oder vom Rundfunkveranstalter oder von der Anbieterin oder vom Anbieter von vergleichbaren Telemedien oder Anbieter einer Plattform zu vertreten sind, insbesondere aus Gründen einer Veränderung der Beteiligungsverhältnisse oder des Programmschemas, ohne den Widerruf die Meinungsvielfalt im Versorgungsgebiet der zugewiesenen Übertragungsmöglichkeit nachteilig betroffen würde."

Über die darüber hinausgehende Kanalbelegung entscheidet die Betreiberin oder der Betreiber der Kabelanlage allein nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze. Hält die Betreiberin oder der Betreiber der Kabelanlage nach Feststellung der LMS die durch Gesetz oder Rundfunkstaatsvertrag vorgegebenen Regelungen nicht ein oder verletzt sie oder er infolge der Umwandlung eines analog genutzten Kanals Belange des Rundfunks, entscheidet die LMS nach Setzung einer angemessenen Frist unmittelbar über die Belegung.

(1) Die Aufgaben, die nach diesem Gesetz, dem Rundfunkstaatsvertrag, dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag die Zulassung und Aufsicht über private Rundfunkveranstalterinnen oder Rundfunkveranstalter, die Aufsicht über private Anbieterinnen oder Anbieter von Telemedien oder Plattformen, den Schutz der Menschenwürde, den Jugendschutz und den Verbraucherschutz in privaten audiovisuellen Medien, die telekommunikationsrechtliche Anmeldung von Rundfunkversorgungsbedarfen für das Saarland, die Zuweisung und Zuordnung von terrestrischen Übertragungskapazitäten, die Weiterverbreitung von Angeboten in Kabelanlagen, die Untersagung des Veranstaltens und Vermittelns unerlaubter öffentlicher Glücksspiele in Telemedien und von Werbung für unerlaubtes öffentliches Glücksspiel und unerlaubte gewerbliche Spielvermittlung im Rundfunk und in Telemedien mit Ausnahme von Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Fragen der Netzneutralität, die gleichberechtigte Teilhabe der Saarländerinnen und Saarländer an modernen Telekommunikationsinfrastrukturen, den Datenschutz bei privaten Rundfunkanbietern und Anbietern von Plattformen sowie Modellversuche betreffen, werden im Saarland von der LMS wahrgenommen.

Die LMS wird ermächtigt, Mittel aus dem Rundfunkbeitrag auch für Zwecke gemäß § 40 Absatz 1 Satz 2 Rundfunkstaatsvertrag sowie zur Förderung der Medienkompetenz zu verwenden.

Sie ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz in Saarbrücken.

(2) Die LMS vertritt die Interessen der Allgemeinheit im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Aufgaben. Sie trägt zur Förderung und Entwicklung des Medien- und Medienforschungsstandortes Saarland bei und hat insbesondere darauf hinzuwirken, dass in den Programmen die Vielfalt der Meinungen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt wird. Sie trägt dafür Sorge, dass die Bevölkerung des Saarlandes flächendeckend und gleichwertig mit hochwertigen lokalen, regionalen und interregionalen Rundfunkangeboten versorgt wird. Sie führt ferner Untersuchungen und Erhebungen zu Fragen der Inhalte von Programmen privater Rundfunkveranstalterinnen und Rundfunkveranstalter, insbesondere deren Qualität, durch. Ferner leistet sie einen Beitrag zur Aus- und Fortbildung von Fachkräften für den Medienbereich sowie zur Medienerziehung.

(3) Die LMS hat das Recht zur Selbstverwaltung und übt ihre Tätigkeit innerhalb der gesetzlichen Schranken unabhängig und in eigener Verantwortung aus; sie hat das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben. Veröffentlichungspflichten der LMS nach Maßgabe dieses Gesetzes einschließlich der Bekanntmachung von Satzungen und Richtlinien kann die LMS in elektronischer Form in ihrem Internetauftritt nachkommen.

(4) Organe der LMS sind:

1. der Medienrat,
2. die Direktorin oder der Direktor.

Weitere Organe der LMS nach Maßgabe des Rundfunkstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sind die ZAK, die GVK, die KEK und KJM.

(1) Die Aufgaben, die nach diesem Gesetz, dem Rundfunkstaatsvertrag, dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag die Zulassung und Aufsicht über private Rundfunkveranstalterinnen oder Rundfunkveranstalter, die Aufsicht über private Anbieterinnen oder Anbieter von Telemedien oder Plattformen, den Schutz der Menschenwürde, den Jugendschutz und den Verbraucherschutz in privaten audiovisuellen Medien, die telekommunikationsrechtliche Anmeldung von Rundfunkversorgungsbedarfen für das Saarland, die Zuweisung und Zuordnung von terrestrischen Übertragungskapazitäten, die Weiterverbreitung von Angeboten in Kabelanlagen, die Untersagung des Veranstaltens und Vermittelns unerlaubter öffentlicher Glücksspiele in Telemedien und von Werbung für unerlaubtes öffentliches Glücksspiel und unerlaubte gewerbliche Spielvermittlung im Rundfunk und in Telemedien mit Ausnahme von Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Fragen der Netzneutralität, die gleichberechtigte Teilhabe der Saarländerinnen und Saarländer an modernen Telekommunikationsinfrastrukturen, den Datenschutz bei privaten Rundfunkanbietern und Anbietern von Plattformen sowie Modellversuche betreffen, werden im Saarland von der LMS wahrgenommen.

Die LMS wird ermächtigt, Mittel aus dem Rundfunkbeitrag auch für Zwecke gemäß § 40 Absatz 1 Satz 2 Rundfunkstaatsvertrag sowie zur Förderung der Medienkompetenz zu verwenden.

Sie ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz in Saarbrücken.

(2) Die LMS vertritt die Interessen der Allgemeinheit im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Aufgaben. Sie trägt zur Förderung und Entwicklung des Medien- und Medienforschungsstandortes Saarland bei und hat insbesondere darauf hinzuwirken, dass in den Programmen die Vielfalt der Meinungen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt wird. Sie trägt dafür Sorge, dass die Bevölkerung des Saarlandes flächendeckend und gleichwertig mit hochwertigen lokalen, regionalen, interregionalen und bundesweiten Rundfunk- und Telemedienangeboten versorgt wird. Sie führt ferner Untersuchungen und Erhebungen zu Fragen der Inhalte von Angeboten privater Rundfunkveranstalterinnen und Rundfunkveranstalter und Telemedienanbieter, insbesondere deren Qualität, durch. Die LMS unterstützt im Rahmen ihrer Aufgabensetzung die Förderung interkultureller und grenzüberschreitender Kommunikation. Ferner leistet sie einen Beitrag zur Aus- und Fortbildung von Fachkräften für den Medienbereich sowie zur Medienerziehung.

(3) Die LMS hat das Recht zur Selbstverwaltung und übt ihre Tätigkeit innerhalb der gesetzlichen Schranken unabhängig und in eigener Verantwortung aus; sie hat das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben. Veröffentlichungspflichten der LMS nach Maßgabe dieses Gesetzes einschließlich der Bekanntmachung von Satzungen und Richtlinien kann die LMS in elektronischer Form in ihrem Internetauftritt nachkommen.

(4) Organe der LMS sind:

1. der Medienrat,
2. die Direktorin oder der Direktor.

Weitere Organe der LMS nach Maßgabe des Rundfunkstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sind die ZAK, die GVK, die KEK und KJM."

1. die Landesregierung,
2. jede Fraktion im Landtag des Saarlandes,
3. die Evangelische Kirche,
4. die Katholische Kirche,
5. die Synagogengemeinde Saar,
6. die staatlichen Hochschulen des Saarlandes, wobei zur Entsendung des Mitglieds der Präsident oder die Präsidentin der Universität des Saarlandes, der Rektor oder die Rektorin der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, der Rektor oder die Rektorin der Hochschule für Musik Saar sowie der Rektor oder die Rektorin der Hochschule der Bildenden Künste Saar gemeinsam berechtigt sind,
7. der Landessportverband für das Saarland,
8. die saarländische Lehrerschaft,
9. der Landesjugendring Saar,
10. die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Frauenverbände im Saarland,
11. der Saarverband der Evangelischen Frauenhilfe e.V.,
12. der Frauenrat Saarland,
13. die saarländischen Familienverbände,
14. der Deutsche Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Saar,
15. der Deutsche Beamtenbund, Landesverband Saar,
16. der Verband der Freien Berufe des Saarlandes e.V.,
17. die Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände e.V.,
18. die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes,
19. die Handwerkskammer des Saarlandes,
20. die Landwirtschaftskammer für das Saarland,
21. die Arbeitskammer des Saarlandes,
22. der Saarländische Städte- und Gemeindetag,
23. der Landkreistag Saarland,
24. die saarländischen Journalistenverbände, wobei die Entsendung durch die organisierten, hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten erfolgt,
25. der Landesausschuss für Weiterbildung,
26. die Landesakademie für musischkulturelle Bildung e.V.,
27. die saarländischen Natur- und Umweltschutzvereinigungen,
28. die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar,
29. die Behindertenverbände im Saarland,
30. die Verbraucherzentrale des Saarlandes e.V.,
31. die Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT.

1. die Landesregierung,
2. jede Fraktion im Landtag des Saarlandes,
3. der Interregionale Parlamentarierrat, das nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt,
4. die Evangelische Kirche,
5. die Katholische Kirche,
6. die Synagogengemeinde Saar,
7. der Saarländische Integrationsrat,
8. die staatlichen Hochschulen des Saarlandes, wobei zur Entsendung des Mitglieds die Präsidentin bzw. der Präsident der Universität des Saarlandes, die Rektorin bzw. der Rektor der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes, die Rektorin bzw. der Rektor der Hochschule für Musik Saar sowie die Rektorin bzw. der Rektor der Hochschule der Bildenden Künste Saar gemeinsam berechtigt sind,
9. der Landessportverband für das Saarland,
10. die saarländische Lehrerschaft,
11. der Landesjugendring Saar,
12. die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Frauenverbände im Saarland,
13. die Arbeitsgemeinschaft Evangelische Frauenhilfe im Saarland,
14. der Frauenrat Saarland,
15. die saarländischen Familienverbände,
16. der Deutsche Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Saar,
17. der Deutsche Beamtenbund, Landesverband Saar,
18. der Verband der Freien Berufe des Saarlandes e.V.,
19. die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e.V.,
20. die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes,
21. die Handwerkskammer des Saarlandes,
22. die Landwirtschaftskammer für das Saarland,
23. die Arbeitskammer des Saarlandes,
24. der Saarländische Städte- und Gemeindetag,
25. der Landkreistag Saarland,
26. die saarländischen Journalistenverbände, wobei die Entsendung durch die organisierten, hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten erfolgt,
27. der Landesausschuss für Weiterbildung,
28. die Landesakademie für musischkulturelle Bildung e. V.,
29. die saarländischen Natur- und Umweltschutzvereinigungen,
30. die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar,
31. die Behindertenverbände im Saarland,
32. die Verbraucherzentrale des Saarlandes e. V.,
33. die Landesarbeitsgemeinschaft PRO EHRENAMT,
34. der Lesben- und Schwulenverband Saarland.

Wenn die Zahl der Mitglieder nach Satz 1 Nummer 2 acht nicht übersteigt, können bis zu zwei weitere Mitglieder des Medienrats vom Landtag des Saarlands mehrheitlich gewählt werden."

Dem Medienrat obliegt es,

1. über die Erteilung, die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung an private Rundfunkveranstalterinnen oder Rundfunkveranstalter zu entscheiden,
2. über Verstöße gegen die Anforderungen dieses Gesetzes durch das Programm oder einzelne Sendungen privater Programmveranstalterinnen oder Programmveranstalter zu befinden,
3. über die Untersagung der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen gemäß § 54 zu befinden,
4. über Verstöße gegen die Anforderungen dieses Gesetzes durch weiterverbreitete Rundfunkprogramme zu befinden,
5. über die Zuweisung von Übertragungsmöglichkeiten zu entscheiden,
6. den jährlichen Wirtschaftsplan sowie den von einem unabhängigen Abschlussprüfer geprüften Jahresabschluss festzustellen und der Direktorin oder dem Direktor Entlastung zu erteilen,
7. die Geschäftsordnung der LMS zu erlassen,
8. Richtlinien über den Jugendschutz zu erlassen,
9. Satzungen gemäß diesem Gesetz zu erlassen,
10. über Maßnahmen nach § 55 Abs. 2 Satz 3 zu beschließen;
11. über die Versuchsbedingungen, das Verbreitungsgebiet und die Versuchsdauer eines Modellversuchs nach § 68 zu beschließen soweit es sich nicht um einen länderübergreifenden Modellversuch handelt,
12. die Finanzordnung der LMS zu erlassen.

Dem Medienrat obliegt es, ungeachtet der Zuständigkeiten von ZAK, GVK, KEK und KJM nach dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag,

1. über die Erteilung, die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung an private Rundfunkveranstalterinnen oder Rundfunkveranstalter zu entscheiden,
2. über Verstöße gegen die Anforderungen dieses Gesetzes durch das Programm oder einzelne Sendungen oder Angebote privater Programmveranstalterinnen oder Programmveranstalter oder privater Anbieterinnen oder Anbieter von Telemedien zu befinden,
3. über die Untersagung der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen gemäß § 54 zu befinden,
4. über Verstöße gegen die Anforderungen dieses Gesetzes durch weiterverbreitete Rundfunkprogramme zu befinden,
5. Verständigungsvereinbarungen nach § 21 Absatz 4 zuzustimmen,
6. über die Erteilung, die Rücknahme und den Widerruf der Zuweisung von Übertragungsmöglichkeiten (§ 52) sowie über die Weiterverbreitung von Angeboten in Kabelanlagen (§ 53) zu entscheiden,
7. den jährlichen Wirtschaftsplan sowie den von einem unabhängigen Abschlussprüfer geprüften Jahresabschluss festzustellen und der Direktorin oder dem Direktor Entlastung zu erteilen,
8. die Geschäftsordnung der LMS zu erlassen,
9. Richtlinien über den Jugendschutz zu erlassen,
10. Satzungen gemäß diesem Gesetz zu erlassen,
    1. Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 10. Dezember 2015
11. über Maßnahmen nach § 55 Absatz 2 Satz 4 zu beschließen,
12. über die Versuchsbedingungen, das Verbreitungsgebiet und die Versuchsdauer eines Modellversuchs nach § 68 zu beschließen, soweit es sich nicht um einen länderübergreifenden Modellversuch handelt,
13. die Finanzordnung der LMS zu erlassen."

(2) Über Beschwerden, mit denen die Verletzung von Programmgrundsätzen geltend gemacht wird, entscheidet der private Rundfunkveranstalter oder die private Rundfunkveranstalterin innerhalb eines Monats mit schriftlicher Begründung. Wird der Beschwerde nicht oder nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 abgeholfen, so kann innerhalb eines Monats die LMS angerufen werden. In einer Beschwerdeentscheidung muss vom Rundfunkveranstalter oder der Rundfunkveranstalterin auf diese Möglichkeit und die Frist hingewiesen werden.

(2) Über Beschwerden, mit denen die Verletzung von Programmgrundsätzen geltend gemacht wird, entscheidet die private Rundfunkveranstalterin oder der private Rundfunkveranstalter innerhalb eines Monats mit schriftlicher Begründung. Wird der Beschwerde nicht oder nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 abgeholfen, so kann innerhalb eines Monats die LMS angerufen werden. In einer Beschwerdeentscheidung muss von der Rundfunkveranstalterin oder dem Rundfunkveranstalter auf diese Möglichkeit und die Frist hingewiesen werden."

1. Beiträge, die im Rahmen von Projekten zur Förderung von Medienkompetenz entstehen, über das Internet zugänglich machen;
2. Hilfestellung für Unternehmen bieten, um deren Engagement bei der Schaffung von Internet-Zugängen sowie beim Abbau von Barrieren zum Internet zu fördern;
3. Zugangsmöglichkeiten zum Internet sowie bedarfsgerechte Informations- und Trainingsmöglichkeiten für benachteiligte Anwendergruppen schaffen;
4. Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen für die Internet-Benutzung fördern;
5. die Nutzung des Internets als Instrument der Fortbildung und des "Lebenslangen Lernens" unterstützen.

1. Einrichtungen zur Förderung der Medienkompetenz und der Medienaus- und -fortbildung betreiben oder fördern,
2. Initiativen, Projekte und Veranstaltungen zur Förderung von Medienkompetenz anregen, unterstützen und durchführen,
3. sich bei der Schaffung von Internetzugängen, bedarfsgerechten Informations- und Trainingsmöglichkeiten für benachteiligte Anwendergruppen sowie beim Abbau von Barrieren zum Internet engagieren,
4. Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen für die Internetnutzung als Instrument der Fortbildung und des "Lebenslangen Lernens" unterstützen."

1. vorsätzlich oder fahrlässig als Rundfunkveranstalterin oder Rundfunkveranstalter, als Anbieterin oder Anbieter von Telemedien gegen Bestimmungen des § 49 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages, oder des § 24 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages verstößt,
2. vorsätzlich oder fahrlässig als Veranstalterin oder Veranstalter eines bundesweiten privaten Fernsehvollprogramms gegen § 47 Abs. 3 verstößt,
3. als Kabelanlagenbetreiberin oder Kabelanlagenbetreiber vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen des § 49 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages verstößt oder Rundfunkprogramme ohne die gemäß § 53 Abs. 4 Satz 1 erforderliche Anzeige weiter verbreitet oder Angebote vor Ablauf von zwei Monaten nach der Anzeige gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 weiter verbreitet oder trotz Anweisung der LMS die nach § 53 Abs. 2 bis 4 vorgeschriebene Rangfolge bei der Weiterverbreitung nicht einhält.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

1. vorsätzlich oder fahrlässig als Rundfunkveranstalterin oder Rundfunkveranstalter, als Anbieterin oder Anbieter von Telemedien gegen Bestimmungen des § 49 Absatz 1 des Rundfunkstaatsvertrages oder des § 24 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages verstößt,
2. vorsätzlich oder fahrlässig als Veranstalterin oder Veranstalter eines bundesweiten privaten Fernsehvollprogramms gegen § 47 Absatz 3 verstößt,
3. als Kabelanlagenbetreiberin oder Kabelanlagenbetreiber vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen des § 49 Absatz 1 des Rundfunkstaatsvertrages verstößt oder Rundfunkprogramme ohne die gemäß § 53 Absatz 4 Satz 1 erforderliche Anzeige weiter verbreitet oder Angebote vor Ablauf von zwei Monaten nach der Anzeige gemäß § 53 Absatz 6 Satz 1 weiter verbreitet oder trotz Anweisung der LMS die nach § 53 Absätze 2 bis 4 vorgeschriebene Rangfolge bei der Weiterverbreitung nicht einhält.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer

1. als Veranstalterin oder Veranstalter landesweit, regional oder lokal verbreiteter Rundfunkprogramme vorsätzlich oder fahrlässig einen der in § 49 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 10, 16 bis 19 bis 24 und Satz 2 Nummer 5 des Rundfunkstaatsvertrags in Verbindung mit §§ 20 und 45 dieses Gesetzes bezeichneten Verstöße begeht oder
2. vorsätzlich oder fahrlässig
   1. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 und 2 seine Beiträge nicht vollständig in Ton und Bild aufzeichnet und aufbewahrt oder Aufzeichnungen entgegen § 18 Absatz 1 Satz 3 löscht,
   2. ohne Zulassung der LMS nach § 43 Rundfunkprogramme veranstaltet,
   3. die geplante Veranstaltung von Rundfunk nicht nach § 49 Absatz 2 Satz 1 anzeigt,
   4. geplante Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse oder sonstiger Einflüsse entgegen § 49 Absatz 4 nicht anzeigt,
   5. geplante Veränderungen des Programmschemas entgegen § 49 Absatz 5 nicht anzeigt."

§ 53 gilt bis zum 31. Dezember 2009.

(1) Die Regelungen zur Zusammensetzung des Rundfunkrates gemäß § 27 sollen jeweils nach Ablauf von zwei Amtsperioden durch die Landesregierung überprüft werden.

(2) § 53 gilt bis zum 3 1. Dezember 2025.

(3) Die LMS erstellt dem Landtag und der Landesregierung alle drei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der Medienvielfalt im Saarland. Hierbei berücksichtigt sie insbesondere auch

1. Programmangebot und Beteiligungsstruktur im privaten Rundfunk im Saarland,
2. Hörer- und Zuschaueranteile im Rundfunk im Saarland,
3. die Entwicklung der Digitalisierung des terrestrischen Hörfunks und die Entwicklung der Digitalisierung des Kabels,
4. die Bedeutung einzelner Plattformen oder Übertragungsnetze für die öffentliche Meinungsbildung,
5. den Einfluss neuer Medienakteure wie etwa Intermediäre auf die öffentliche Meinungsbildung,
6. die Auffindbarkeit von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien,
7. die Entwicklung des Datenschutzes im Bereich der Plattformen,
8. die Entwicklung der Netzneutralität.

Der Bericht ist von der LMS zu veröffentlichen. Die LMS erstattet diesen Bericht erstmalig bis zum 3 1. Dezember 2016."

(1) Die Zusammensetzung sowie die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates sowie ihrer Ausschüsse bleiben vom Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Ablauf der am 3 1. Dezember 2015 laufenden Amtsperioden von Rundfunkrat und Verwaltungsrat sowie ihrer Ausschüsse unberührt.

(2) Für die erste Entsendung von Mitgliedern der am 1. Januar 2016 beginnenden Amtsperiode des Rundfunkrates des SR gilt § 27 Saarländisches Mediengesetz in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung. Danach ergeben sich die Zusammensetzung sowie Rechte und Pflichten der Mitglieder aus diesem Gesetz. Die Entsendung von Mitgliedern nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und Nummer 34 sowie Satz 2 für die am 1. Januar 2016 beginnende Amtsperiode erfolgt in entsprechender Anwendung des § 27 Absatz 9.

(3) Der Verwaltungsrat des Saarländischen Rundfunks tritt erstmalig nach dem 1. April 2016 in der Zusammensetzung nach § 31 Absatz 1 dieses Gesetzes zusammen.

(4) Die vor dem 3 1. Dezember 2015 laufenden bzw. alle früheren Amtsperioden des Rundfunkrates, des Verwaltungsrates und des Medienrates gelten als erste im Sinne von § 26 Absatz 2 Satz 3."