Regelwerk

Änderungstext

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 5 wird wie folgt gefasst:

" § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden".

b) Nach der Angabe zu § 37a wird folgende Angabe eingefügt:

" § 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen".

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 11 Satz 3 wird vor dem Wort "Arbeitnehmertätigkeit" das Wort "bestimmten" eingefügt.

c) Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

d) Nummer 44 Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe b werden vor dem Wort "Arbeitnehmertätigkeit" das Wort "bestimmten" eingefügt und am Ende das Komma durch ein Semikolon ersetzt.

bb) Buchstabe c

c) bei Stipendien zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Fortbildung im Zeitpunkt der erstmaligen Gewährung eines solchen Stipendiums der Abschluss der Berufsausbildung des Empfängers nicht länger als zehn Jahre zurückliegt;

wird aufgehoben.

e) Die Nummer 56 wird eingefügt.

Nummer 65 wird wie folgt gefasst:

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 5 Satz 1 Nr. 11 wird der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Nummer 12 angefügt.

4. In der Überschrift zu § 5 wird das Wort "Vollkaufleuten" durch das Wort "Kaufleuten" ersetzt.

5. In § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 7 wird die Angabe "Sätze 4 und 5" durch die Angabe "Sätze 5 und 6" ersetzt.

6. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 3 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"in diesen Fällen sind Aufwendungen des Arbeitnehmers wie Werbungskosten anzusetzen, bei Sammelbeförderung der auf Strecken ab dem 21. Entfernungskilometer entfallende Teil."

b) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

7. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 Buchstabe b wird der Halbsatz "für die er Kindergeld oder einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 erhält" durch den Halbsatz "für die er Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 hat" ersetzt.

bb) In Nummer 3 Buchstabe b wird die Angabe "Satz 2 bis 5" durch die Angabe "Satz 2 bis 6" ersetzt.

cc) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 Nr. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe b wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Buchstabe c wird nach dem Wort "Sozialversicherungsträger" das Wort "oder" eingefügt.

cc) Nach Buchstabe c wird der Buchstabe d angefügt.

c) Absatz 4a wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "Absatz 1 Nr. 2 und 3" wird durch die Angabe "Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 3" ersetzt und vor dem Wort "günstiger" werden die Wörter "zuzüglich des Erhöhungsbetrags nach Satz 3" eingefügt.

bb) Folgende Sätze werden angefügt:

"Mindestens ist bei Anwendung des Satzes 1 der Betrag anzusetzen, der sich ergeben würde, wenn zusätzlich noch die Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b in die Günstigerprüfung einbezogen werden würden; der Erhöhungsbetrag nach Satz 3 ist nicht hinzuzurechnen. Erhöhungsbetrag sind die Beiträge nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b, soweit sie nicht den um die Beiträge nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a und den nach § 3 Nr. 62 steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und einen diesem gleichgestellten steuerfreien Zuschuss verminderten Höchstbetrag nach Absatz 3 Satz 1 bis 3 überschreiten; Absatz 3 Satz 4 und 6 gilt entsprechend."

8. § 10a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 werden die Wörter "wegen der Erziehung eines Kindes" gestrichen.

b) Nach Absatz 3 Satz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Gehören beide Ehegatten zu dem nach Absatz 1 begünstigten Personenkreis und liegt ein Fall der Veranlagung nach § 26 Abs. 1 vor, ist bei der Günstigerprüfung nach Absatz 2 der Anspruch auf Zulage beider Ehegatten anzusetzen."

9. Dem § 10d Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

"Die Feststellungsfrist endet nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag gesondert festzustellen ist; § 181 Abs. 5 der Abgabenordnung ist nur anzuwenden, wenn die zuständige Finanzbehörde die Feststellung des Verlustvortrags pflichtwidrig unterlassen hat."

10. § 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt.

b) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Satz 3 ist auf ein Damnum oder Disagio nicht anzuwenden, soweit dieses marktüblich ist."

11. § 15 Abs. 3 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

12. In § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird der den Satz abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Nummer 3 angefügt.

13. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 Satz 3 wird das den Satz abschließende Semikolon durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt:

"Als sonstige Bezüge gelten auch Einnahmen, die an Stelle der Bezüge im Sinne des Satzes 1 von einem anderen als dem Anteilseigner nach Absatz 2a bezogen werden, wenn die Aktien mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert werden;".

bb) In Nummer 4 Satz 2 wird die Angabe " § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8, §§ 15a und 15b" durch die Angabe " § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 und § 15a" ersetzt.

cc) Nummer 6 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 werden die Wörter "soweit nicht die Rentenzahlung gewählt wird" durch die Wörter "soweit nicht die lebenslange Rentenzahlung gewählt und erbracht wird" ersetzt.

bbb) In Satz 3 werden nach dem Wort "Lebensversicherungen" ein Komma und die Wörter "auf Erträge im Erlebensfall bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht, soweit keine lebenslange Rentenzahlung vereinbart und erbracht wird, und auf Erträge bei Rückkauf des Vertrages bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht" eingefügt.

dd) In Nummer 9 letzter Halbsatz wird die Angabe "Nummer 1 Satz 2 und 3 gilt" durch die Angabe "Nummer 1 Satz 2, 3 und Nummer 2 gelten" ersetzt.

ee) Nummer 10 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a letzter Halbsatz wird die Angabe "Nummer 1 Satz 2 und 3 gilt" durch die Angabe "Nummer 1 Satz 2, 3 und Nummer 2 gelten" ersetzt.

bbb) In Buchstabe b Satz 2 werden nach der Angabe "Satzes 1" ein Semikolon und folgender Halbsatz eingefügt:

"in Fällen der Einbringung nach dem Achten Teil des Umwandlungssteuergesetzes gelten die Rücklagen als aufgelöst."

b) Nach Absatz 2a wird der Absatz 2b eingefügt.

14. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 Satz 4 wird nach dem den Satz abschließenden Semikolon folgender Halbsatz angefügt:

" § 10d Abs. 4 gilt entsprechend;".

b) Nummer 5 wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 1 bis 4 werden durch folgende Sätze ersetzt:

bb) Die bisherigen Sätze 6 und 7 werden durch folgenden Satz ersetzt:

15. § 22a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "31. Mai des Jahres" durch die Angabe "1. März des Jahres" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "auf amtlich vorgeschriebenen automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder" gestrichen.

cc) Satz 4

Die zentrale Stelle kann auf Antrag eine Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zulassen, wenn eine Übermittlung nach Satz 2 eine unbillige Härte mit sich bringen würde.

wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 2 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Für die Anfrage gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend."

16. In § 23 Abs. 3 Satz 9 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

" § 10d Abs. 4 gilt entsprechend."

17. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

18. § 32 Abs. 5 Satz 4

Dem gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst steht der entsprechende Dienst, der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geleistet worden ist, gleich.

wird aufgehoben.

19. § 32b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird das die Nummer abschließende Komma durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"ausgenommen sind Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen im Sinne der Nummer 4 steuerfrei sind und die nach diesem Übereinkommen nicht unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer stehen,".

bb) Nummer 3 wird durch folgende Nummern 3 bis 5 ersetzt:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe "des Absatzes 1 Nr. 2 und 3" durch die Angabe "des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5" ersetzt und folgender Satz angefügt:

"Bei der Ermittlung der Einkünfte im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5

1. ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) abzuziehen, soweit er nicht bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar ist;
2. sind Werbungskosten nur insoweit abzuziehen, als sie zusammen mit den bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abziehbaren Werbungskosten den Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) übersteigen."

bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze angefügt:

"Ist der für die Berechnung des besonderen Steuersatzes maßgebende Betrag höher als 250.000 Euro und sind im zu versteuernden Einkommen Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 enthalten, ist für den Anteil dieser Einkünfte am zu versteuernden Einkommen der Steuersatz im Sinne des Satzes 1 nach § 32a mit der Maßgabe zu berechnen, dass in Absatz 1 Satz 2 die Angabe " § 32b" und die Nummer 5 entfallen sowie die Nummer 4 in folgender Fassung anzuwenden ist:

"4. von 52.152 Euro an: 0,42 · x - 7.914."

Für die Bemessung des Anteils im Sinne des Satzes 2 gilt § 32c Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend."

20. Dem § 32c wird der Absatz 4 angefügt.

21. § 33 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

22. § 33a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

23. In § 33b Abs. 5 Satz 1 wird der Halbsatz "für das der Steuerpflichtige einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 oder Kindergeld erhält" durch den Halbsatz "für das der Steuerpflichtige Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 oder auf Kindergeld hat" ersetzt.

24. § 34 Abs. 2 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:

25. § 34c wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegende" durch die Wörter "um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "nach den §§ 32a, 32b, 34 und 34b" durch die Angabe "nach den §§ 32a, 32b, 32c, 34 und 34b" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 3 werden die Wörter "keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegende" durch die Wörter "um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte" ersetzt.

d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "vorbehaltlich der Sätze 2 bis 5" durch die Angabe "vorbehaltlich der Sätze 2 bis 6" ersetzt.

bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

cc) Folgender Satz 5 wird eingefügt:

"In den Fällen des § 50d Abs. 9 sind die Absätze 1 bis 3 und Satz 6 entsprechend anzuwenden."

26. In § 35 Abs. 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz wird die Angabe "Absatz 3 Satz 4" durch die Angabe "Absatz 2 Satz 5" ersetzt.

27. § 35a Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

28. Der § 37b wird eingefügt.

29. In § 40a Abs. 6 Satz 3 werden die Wörter "Anmeldung und Abführung" durch die Wörter "Anmeldung, Abführung und Vollstreckung" ersetzt.

30. § 40b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 5

Scheidet ein Arbeitgeber aus einer Pensionskasse aus und muss er anlässlich des Ausscheidens an die Pensionskasse Zuwendungen für Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften leisten, die bestehen bleiben, gelten die Sätze 1 bis 4 für diese Zuwendungen nicht.

wird aufgehoben.

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

c) Der Absatz 5 wird angefügt.

31. In § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wird das Wort "Summe" durch das Wort "Summen" ersetzt.

32. § 41b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 werden die Wörter "das Dienstverhältnis vor Ablauf des Kalenderjahres endet und" gestrichen.

b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

33. § 42d wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 6 Satz 1 werden das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der folgende Halbsatz "dies gilt auch, wenn der in § 1 Abs. 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bestimmte Zeitraum überschritten ist." gestrichen.

b) In Absatz 9 Satz 6 wird die Angabe " § 38 Abs. 3a Satz 8" durch die Angabe " § 38 Abs. 3a Satz 7" ersetzt.

34. § 43 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 Satz 2 wird die Angabe " § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4" durch die Angabe " § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung" ersetzt.

bb) In Nummer 7 Buchstabe b Satz 2 werden nach dem Wort "Bausparkasse" ein Komma sowie die Wörter "ein Versicherungsunternehmen für Erträge aus Kapitalanlagen, die mit Einlagegeschäften bei Kreditinstituten vergleichbar sind," eingefügt.

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 sind inländische, wenn der Emittent der Aktien Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat."

35. § 44 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden nach den Wörtern "Schuldner der Kapitalerträge" ein Komma, die Wörter "in den Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 jedoch das für den Verkäufer der Aktien den Verkaufsauftrag ausführende inländische Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b (den Verkaufsauftrag ausführende Stelle)," sowie vor den Wörtern "und in den Fällen" erneut ein Komma eingefügt.

bb) Satz 5 wird wie folgt gefasst:

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 gelten diese Zuflusszeitpunkte entsprechend."

c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "der Kapitalerträge" ein Komma sowie die Wörter "die den Verkaufsauftrag ausführenden Stellen" eingefügt.

bb) In Satz 2 Nr. 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort "Schuldner" ein Komma und die Wörter "die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle" eingefügt.

cc) In Satz 3 werden nach den Wörtern "der Kapitalerträge" ein Komma, die Wörter "der den Verkaufsauftrag ausführenden Stelle" sowie nach den Wörtern "der Schuldner" ein Komma und die Wörter "die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle" eingefügt.

d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "gewerblicher Art" die Wörter "und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb" eingefügt.

bb) In Satz 4 wird nach der Angabe "Die Absätze 1 bis 4" die Angabe "und 5 Satz 2" eingefügt.

36. § 44b Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

37. § 45a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 5 werden nach dem Wort "Schuldner" ein Komma sowie die Wörter "der den Verkaufsauftrag ausführenden Stelle" und nach dem Wort "Stelle" erneut ein Komma eingefügt.

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Die Sätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 entsprechend; der Emittent der Aktien gilt insoweit als Schuldner der Kapitalerträge."

c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

"Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 44a Abs. 8 Satz 1 der Steuerabzug nur hälftig vorgenommen worden ist."

38. In § 45b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 werden nach dem Wort "handelt" die Wörter "und nicht die Abstandnahme gemäß § 44a Abs. 8 durchgeführt wurde" eingefügt.

39. In § 46 Abs. 2 Nr. 1 wird jeweils vor dem Wort "Summe" das Wort "positive" eingefügt.

40. In § 50b Satz 1 werden nach dem Wort "Steuerabzugs" ein Komma und die Wörter "für die Ausstellung der Jahresbescheinigung nach § 24c" eingefügt.

41. § 50d wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 8 wird der Absatz 9 angefügt.

42. In § 50f Abs. 1 wird die Angabe " § 22a Abs. 2 Satz 4" durch die Angabe " § 22a Abs. 2 Satz 5" ersetzt.

43. § 52 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 4b wird folgender Satz angefügt:

" § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe d in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und auf Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 anzuwenden, die nach dem 18. Dezember 2006 zugeflossen sind."

b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

c) Der Absatz 7 wird eingefügt.

d) Dem Absatz 25 wird folgender Satz angefügt:

" § 10d Abs. 4 Satz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) gilt für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Feststellungsfristen."

e) Dem Absatz 30 wird folgender Satz angefügt:

" § 11 Abs. 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf ein Damnum oder Disagio im Zusammenhang mit einem Kredit für ein Grundstück anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2003 geleistet wurde, in anderen Fällen für ein Damnum oder Disagio, das nach dem 31. Dezember 2004 geleistet wurde."

f) Absatz 32a wird Absatz 32b und Absatz 32a wird wie folgt gefasst:

"(32a) § 15 Abs. 3 Nr. 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden."

g) Absatz 34c wird wie folgt gefasst:

h) Der Absatz 35 wird eingefügt.

i) Dem Absatz 36 werden folgende Sätze angefügt:

" § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4, § 43 Abs. 3, § 44 Abs. 1, 2 und 5 und § 45a Abs. 1 und 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) sind erstmals auf Verkäufe anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 getätigt werden. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist auf Erträge aus Versicherungsverträgen, die nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen werden, anzuwenden. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals anzuwenden auf Versicherungsleistungen im Erlebensfall bei Versicherungsverträgen, die nach dem 31. Dezember 2006 abgeschlossen werden, und auf Versicherungsleistungen bei Rückkauf eines Vertrages nach dem 31. Dezember 2006."

j) Absatz 37d wird Absatz 37e und Absatz 37d wird wie folgt gefasst:

"(37d) § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2006 anzuwenden. Absatz 33a gilt entsprechend."

k) Absatz 38 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2

Bei Erträgen aus Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen worden sind, ist § 22 Nr. 5 Satz 6 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

wird aufgehoben.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

" § 22 Nr. 3 Satz 4 zweiter Halbsatz in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen am 1. Januar 2007 die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist."

l) Absatz 39 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach der Angabe " § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3" die Angabe "in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402)" eingefügt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

" § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden."

cc) Folgender Satz wird angefügt:

" § 23 Abs. 3 Satz 9 zweiter Halbsatz in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen am 1. Januar 2007 die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist."

m) Absatz 43a wird wie folgt gefasst:

n) Absatz 44 wird wie folgt gefasst:

o) Vor Absatz 49 Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

" § 34c Abs. 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. § 34c Abs. 6 Satz 5 in Verbindung mit Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist für alle Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind."

p) Absatz 50b Satz 2 wird wie folgt gefasst:

q) Dem Absatz 52a wird folgender Satz angefügt:

" § 40b Abs. 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals anzuwenden auf Sonderzahlungen, die nach dem 23. August 2006 gezahlt werden."

r) Absatz 52c wird aufgehoben.

s) Dem Absatz 53 wird folgender Satz angefügt:

" § 44 Abs. 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, für die Satz 1 nicht gilt."

t) Dem Absatz 53a wird folgender Satz angefügt:

" § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 abgeschlossen werden."

u) In Absatz 55f Satz 3 wird die Angabe " § 45 Abs. 2a" durch die Angabe " § 45b Abs. 2a" ersetzt.

v) Die Absätze 55h und 55i werden eingefügt.

w) Der Absatz 55j wird eingefügt.

x) Der Absatz 58c wird eingefügt.

y) Dem Absatz 59a wird folgender Satz angefügt:

" § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist für alle Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind."

44. § 75 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

45. § 85 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

46. § 86 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird nach dem Wort "seinen" das Wort "geförderten" eingefügt.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

47. In § 89 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe "Satz 4" durch die Angabe "Satz 5" ersetzt.

48. § 90a

§ 90a Anmeldeverfahren ^{04 06k}

  (1) Abweichend von § 90 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 kann der Anbieter die Zulagen auf Grund der ihm vorliegenden Anträge für die Beitragsjahre 2002 bis 2005 selbst errechnen. Dabei hat er die im Rahmen des Zulageverfahrens gemachten Angaben des Zulageberechtigten zu berücksichtigen. Die Entscheidung nach Satz 1 gilt jeweils für ein Kalenderjahr und ist der zentralen Stelle mitzuteilen.

  (2) Der Anbieter hat nach Ablauf eines Kalendervierteljahres die in diesem Zeitraum errechneten Zulagen in die Anmeldung nach § 90 Abs. 3 aufzunehmen. Hierbei ist zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung des angemeldeten Zulagenbetrags vorliegen. Die zentrale Stelle veranlasst die Auszahlung an den Anbieter zugunsten der Zulageberechtigten durch die zuständige Kasse. Der Anbieter hat die erhaltenen Zulagen unverzüglich den begünstigten Verträgen gutzuschreiben. § 89 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Daten innerhalb von einem Jahr nach Ablauf des Beitragsjahres zu übermitteln sind.

  (3) Zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen hat der Anbieter zurückzufordern. Bei bestehendem Vertragsverhältnis hat er das Konto zu belasten und die Rückforderungsbeträge in der nächsten Altersvorsorgezulagen-Anmeldung abzusetzen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch im Fall der Vertragsübertragung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes. § 90 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

49. In § 92 Nr. 2 wird die Angabe "oder Berechnungsergebnisse (§ 90a)" gestrichen.

50. In § 1 Abs. 3 Satz 2, § 3 Nr. 63 Satz 1, § 3b Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 4, Abs. 3 Nr. 1, § 4 Abs. 4a Satz 3, Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1, Nr. 5 Satz 4, Nr. 6 Satz 3 und Abs. 5a Satz 2, § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb, Satz 3 und 7, Nr. 2 Satz 1 und 3, § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1, Nr. 3 Satz 1, Nr. 3a Satz 1 Buchstabe e, Nr. 4 Satz 2, § 6a Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 4, § 6b Abs. 7, 10 Satz 9, § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a und b, Abs. 5 Nr. 1 bis 3, § 7b Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 7, § 7c Abs. 1, § 7d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 2, § 7f Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 7g Abs. 1, 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, § 7h Abs. 1 Satz 1, § 7i Abs. 1 Satz 1, § 7k Abs. 1 Satz 1 und 3, § 8 Abs. 2 Satz 3 und 5, Abs. 3 Satz 1, § 10 Abs. 3 Satz 4, § 10b Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 3, § 10c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2, Satz 4, Abs. 3 und 4 Satz 2 Nr. 2, § 10d Abs. 2 Satz 1, § 10e Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3, § 10f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 10g Abs. 1 Satz 1, § 10h Abs. 1 Satz 1, § 13a Abs. 6 Satz 3, § 15b Abs. 3, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 2, § 22 Nr. 5 Satz 5, § 32c Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2, § 33 Abs. 3 Satz 1, § 34 Abs. 3 Satz 2, § 34e Abs. 1 Satz 2, § 34g Satz 2, § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Satz 1, § 37a Abs. 1 Satz 3, § 39b Abs. 2 Satz 8, § 39c Abs. 5, § 40 Abs. 2 Satz 1, Satz 1 Nr. 4 und Satz 2, § 40a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 2a, 3 Satz 1 und 2, Abs. 6 Satz 4, § 40b Abs. 1 und 3, § 41a Abs. 4 Satz 1, § 42d Abs. 6 Satz 7, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b Satz 4 Doppelbuchstabe bb und cc, § 43a Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und Abs. 2 Satz 3 und 4, § 43b Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 46 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 1 Satz 1, § 49 Abs. 3 Satz 1, § 50 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 Satz 3, § 50a Abs. 2, 4 Satz 4 und 5 Nr. 1 bis 4 und Abs. 7 Satz 2, § 50g Abs. 3 Nr. 5 Buchstabe b Satz 1 Doppelbuchstabe aa bis cc, § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe n Satz 5 und 6, Buchstabe q Satz 3, Buchstabe s Satz 1, Buchstabe u Satz 2, 3 und 5 Doppelbuchstabe aa bis cc, Buchstabe w Satz 4 und 8, Buchstabe x Satz 2, Buchstabe y Satz 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Nr. 2 Satz 1, § 52 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 13 Satz 2, Abs. 33 Satz 1, Abs. 47 Satz 6, Abs. 52, 55b, 55c, 55f und 58a Satz 2, § 86 Abs. 1 Satz 2, § 93 Abs. 3 Satz 2 und § 95 Abs. 2 Satz 2 werden jeweils die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

51. In § 19 Abs. 2 Satz 3, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 3 und Doppelbuchstabe bb Satz 4 und in § 24a Satz 5 wird jeweils in den Tabellenüberschriften die Angabe "v. H." durch die Angabe "%" ersetzt.

52. In § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 7b Abs. 2 Satz 3, § 7c Abs. 5 Satz 1 und § 7h Abs. 1 Satz 5 wird jeweils das Wort "Hundertsatz" durch das Wort "Prozentsatz" ersetzt.

53. In § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 wird jeweils das Wort "Hundertsatzes" durch das Wort "Prozentsatzes" ersetzt.

54. In § 7a Abs. 9, § 10 Abs. 3 Satz 6, § 10b Abs. 1 Satz 2, § 10c Abs. 2 Satz 4, § 19 Abs. 2 Satz 1, 3 und 7, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 3 und 8, § 24a Abs. 1 Satz 1 und 5, § 35 Abs. 2 Satz 4, § 42d Abs. 8 Satz 3 und § 43 Abs. 1 Nr. 3 wird jeweils das Wort "Vomhundertsatz" durch das Wort "Prozentsatz" ersetzt.

55. In § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c wird das Wort "Vomhundertsatzes" durch das Wort "Prozentsatzes" ersetzt.

56. In § 10e Abs. 4 Satz 6 wird das Wort "Vomhundertsätze" durch das Wort "Prozentsätze" ersetzt.

57. In § 10 Abs. 3 Satz 6 und § 10c Abs. 2 Satz 4 werden jeweils die Wörter "vom-Hundert-Punkte" durch das Wort "Prozentpunkte" ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung

Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1848), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427), wird wie folgt geändert:

1. Folgender § 5 wird eingefügt:

" § 5 Besondere Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

(1) Der Arbeitgeber hat bei Durchführung einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung ergänzend zu den in § 4 Abs. 2 Nr. 4 und 8 angeführten Aufzeichnungspflichten gesondert je Versorgungszusage und Arbeitnehmer Folgendes aufzuzeichnen:

1. bei Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes den Zeitpunkt der Erteilung, den Zeitpunkt der Übertragung nach dem "Abkommen zur Übertragung von Direktversicherungen oder Versicherungen in eine Pensionskasse bei Arbeitgeberwechsel" oder nach vergleichbaren Regelungen zur Übertragung von Versicherungen in Pensionskassen oder Pensionsfonds, bei der Änderung einer vor dem 1. Januar 2005 erteilten Versorgungszusage alle Änderungen der Zusage nach dem 31. Dezember 2004;
2. bei Anwendung des § 40b des Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung den Inhalt der am 31. Dezember 2004 bestehenden Versorgungszusagen, sowie im Fall des § 52 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes die erforderliche Verzichtserklärung und bei der Übernahme einer Versorgungszusage nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 2005 (BGBl. I S. 2546) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder bei einer Übertragung nach dem "Abkommen zur Übertragung von Direktversicherungen oder Versicherungen in eine Pensionskasse bei Arbeitgeberwechsel" oder nach vergleichbaren Regelungen zur Übertragung von Versicherungen in Pensionskassen oder Pensionsfonds im Falle einer vor dem 1. Januar 2005 erteilten Versorgungszusage zusätzlich die Erklärung des ehemaligen Arbeitgebers, dass diese Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2005 erteilt und dass diese bis zur Übernahme nicht als Versorgungszusage im Sinne des § 3 Nr. 63 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes behandelt wurde.

(2) Der Arbeitgeber hat der Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung), die für ihn die betriebliche Altersversorgung durchführt, spätestens zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres gesondert je Versorgungszusage die für den einzelnen Arbeitnehmer geleisteten und

1. nach § 3 Nr. 56 und 63 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei belassenen,
2. nach § 40b des Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung pauschal besteuerten oder
3. individuell besteuerten

Beiträge mitzuteilen. Ferner hat der Arbeitgeber oder die Unterstützungskasse die nach § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei belassenen Leistungen mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers oder der Unterstützungskasse kann durch einen Auftragnehmer wahrgenommen werden.

(3) Eine Mitteilung nach Absatz 2 kann unterbleiben, wenn die Versorgungseinrichtung die steuerliche Behandlung der für den einzelnen Arbeitnehmer im Kalenderjahr geleisteten Beiträge bereits kennt oder aus den bei ihr vorhandenen Daten feststellen kann, und dieser Umstand dem Arbeitgeber mitgeteilt worden ist. Unterbleibt die Mitteilung des Arbeitgebers, ohne dass ihm eine entsprechende Mitteilung der Versorgungseinrichtung vorliegt, so hat die Versorgungseinrichtung davon auszugehen, dass es sich insgesamt bis zu den in § 3 Nr. 56 oder 63 des Einkommensteuergesetzes genannten Höchstbeträgen um steuerbegünstigte Beiträge handelt, die in der Auszahlungsphase als Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes zu besteuern sind."2. § 8 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 3
Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung

Die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 487) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1

Absatz 1 gilt nicht für das Anmeldeverfahren nach § 90a des Einkommensteuergesetzes; § 90a Abs. 2 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes ist jedoch anzuwenden.

wird aufgehoben.

b) In dem bisherigen Satz 2 wird das Wort "ferner" gestrichen und die Angabe " §§ 6 und 11 Abs. 1 und 3" durch die Angabe " §§ 6, 10 Abs. 2 Satz 2 und § 11 Abs. 1 und 3" ersetzt.

c) Der bisherige Satz 5

Abweichend von Absatz 1 kann die Mitteilung nach § 90 Abs. 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes über die Festsetzung der Zulage auch schriftlich erfolgen, wenn das bisherige Ermittlungsergebnis im Festsetzungsverfahren nicht geändert wird.

wird aufgehoben.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Die Familienkassen haben zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgeführten Angaben eine von ihnen im Außenverhältnis gegenüber dem Kindergeldempfänger verwendete Kurzbezeichnung der Familienkasse anzuzeigen."

c) In den Absätzen 4 und 5 wird jeweils das Wort "Identifikationsnummer" durch das Wort "Kundennummer" ersetzt.

3. § 6 wird wie folgt gefasst:

4. § 7 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

b) Folgender Satz 5 wird angefügt:

"In den anderen Fällen kann eine Übermittlung der Kinderdaten durch die zuständige Stelle entfallen, wenn sichergestellt ist, dass die Familienkasse die für die Gewährung der Kinderzulage erforderlichen Daten an die zentrale Stelle übermittelt oder ein Datenabgleich (§ 91 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes) erfolgt."

5. § 9 wird wie folgt gefasst:

6. Dem § 10 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt:

"Wenn dem Anbieter ausschließlich eine ausländische Anschrift des Zulageberechtigten bekannt ist, teilt er dies der zentralen Stelle mit."

7. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

8. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe " § 22 Nr. 5 Satz 7" durch die Angabe " § 22 Nr. 5 Satz 5" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe " § 122 Abs. 2" durch die Angabe " § 122 Abs. 2 und 2a" ersetzt.

9. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 wird aufgehoben.

c) Die bisherigen Absätze 4 bis 7 werden die Absätze 3 bis 6.

d) Der neue Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 22 Nr. 5 Satz 7" durch die Angabe " § 22 Nr. 5 Satz 5" ersetzt.

e) In dem neuen Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe "Absatz 4" durch die Angabe "Absatz 3" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 32 folgende Angabe eingefügt:

"Erlass, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckter Gewinnausschüttung oder verdeckter Einlage § 32a".

2. In § 5 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter "die InvestitionsBank Hessen AG" durch die Wörter "die Investitionsbank Hessen", die Angabe "die InvestitionsBank Berlin - Anstalt der Landesbank Berlin-Girozentrale -" durch die Wörter "die Investitionsbank Berlin" und die Angabe "die Niedersächsische Landestreuhandstelle für den Wohnungs- und Städtebau, die NRW.Bank, die Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen - Anstalt der NRW.Bank -, die Niedersächsische Landestreuhandstelle für Wirtschaftsförderung Norddeutsche Landesbank, die Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH, die Landestreuhandstelle für Agrarförderung Norddeutsche Landesbank" durch die Angabe "die Niedersächsische Landestreuhandstelle - Norddeutsche Landesbank Girozentrale -, die NRW.Bank, die Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen - Anstalt der NRW.Bank -, die Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH" ersetzt.

3. Dem § 8 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:

"Verdeckte Einlagen erhöhen das Einkommen nicht. Das Einkommen erhöht sich, soweit eine verdeckte Einlage das Einkommen des Gesellschafters gemindert hat. Satz 4 gilt auch für eine verdeckte Einlage, die auf einer verdeckten Gewinnausschüttung einer dem Gesellschafter nahe stehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht berücksichtigt wurde, es sei denn, die verdeckte Gewinnausschüttung hat bei der leistenden Körperschaft das Einkommen nicht gemindert. In den Fällen des Satzes 5 erhöht die verdeckte Einlage nicht die Anschaffungskosten der Beteiligung."

4. Nach § 8b Abs. 1 Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

"Satz 1 gilt für sonstige Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes und der Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 zweiter Halbsatz sowie des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes nur, soweit sie das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben (§ 8 Abs. 3 Satz 2). Sind die Bezüge im Sinne des Satzes 1 nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer auszunehmen, gilt Satz 2 ungeachtet des Wortlauts des Abkommens für diese Freistellung entsprechend. Satz 2 gilt nicht, soweit die verdeckte Gewinnausschüttung das Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhöht hat und § 32a des Körperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person keine Anwendung findet."

5. In § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "und keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegende" durch die Wörter "und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte" ersetzt.

b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:

"Bei der entsprechenden Anwendung des § 34c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ist die ausländische Steuer abzuziehen, soweit sie auf ausländische Einkünfte entfällt, die bei der Ermittlung der Einkünfte nicht außer Ansatz bleiben."

6. Dem § 31 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

" § 37b des Einkommensteuergesetzes findet entsprechende Anwendung."

7. Der § 32a wird eingefügt.

8. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Die bisherigen Absätze 3b werden zusammengefasst und wie folgt gefasst:

d) Der Absatz 3c wird eingefügt.

e) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

" § 8 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf verdeckte Einlagen anzuwenden, die nach dem 18. Dezember 2006 getätigt wurden."

f) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:

" § 8b Abs. 1 Satz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf Bezüge im Sinne des § 8b Abs. 1 Satz 1 anzuwenden, die nach dem 18. Dezember 2006 zugeflossen sind."

g) Dem Absatz 11c werden folgende Sätze angefügt:

" § 26 Abs. 6 Satz 1 erster Halbsatz in Verbindung mit Satz 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist für alle Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind. § 26 Abs. 6 Satz 1 zweiter Halbsatz in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf ausländische Quellensteuern anzuwenden, die von Bezügen im Sinne des § 8b Abs. 1 Satz 1 erhoben wurden, die nach dem 18. Dezember 2006 zugeflossen sind."

h) Absatz 13b wird wie folgt gefasst:

"(13b) § 32a in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals anzuwenden, wenn nach dem 18. Dezember 2006 ein Steuerbescheid erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Bei Aufhebung oder Änderung gilt dies auch dann, wenn der aufzuhebende oder zu ändernde Steuerbescheid vor dem 18. Dezember 2006 erlassen worden ist."

i) Der bisherige Absatz 13b wird Absatz 13c.

j) Der Absatz 13d wird eingefügt.

9. In § 37 Abs. 2a Nr. 2 wird die Angabe "Absatz 2 Satz 2" durch die Angabe "Absatz 2 Satz 3" ersetzt.

10. Dem § 38 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:

"Die Rückzahlung von Geschäftsguthaben an ausscheidende Mitglieder von Genossenschaften stellt, soweit es sich dabei nicht um Nennkapital im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 handelt, keine Leistung im Sinne der Sätze 3 und 4 dar. Satz 6 gilt nicht, soweit der unbelastete Teilbetrag im Sinne des Satzes 1 nach § 40 Abs. 1 oder Abs. 2 infolge der Umwandlung einer Körperschaft, die nicht Genossenschaft im Sinne des § 34 Abs. 13d ist, übergegangen ist."

11. In § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e Satz 1, Nr. 5 Satz 2 Buchstabe b und Satz 4, Nr. 10 Satz 2, Nr. 14 Satz 2, Nr. 20 Buchstabe b, § 8 Abs. 1 Satz 2, § 8a Abs. 4 Satz 1, § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 3, § 21b Satz 2, § 23 Abs. 1, § 33 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c Satz 1, § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 2 (§ 8b Abs. 8 Satz 1), Abs. 11a (§ 23 Abs. 1), Abs. 12 Satz 2, 4, 6 und 7, § 36 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 und § 37 Abs. 1 Satz 2 werden jeweils die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

12. In § 5 Abs. 1 Nr. 14 Satz 3 wird das Wort "Vomhundertgrenze" durch das Wort "Prozentgrenze" ersetzt.

13. In § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 wird das Wort "Vomhundertsatz" durch das Wort "Prozentsatz" ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Gewerbesteuergesetzes

Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit" durch die Wörter "Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit" ersetzt.

2. In § 3 Nr. 2 werden die Wörter "die InvestitionsBank Hessen AG" durch die Wörter "die Investitionsbank Hessen", die Angabe "die Investitionsbank Berlin - Anstalt der Landesbank Berlin - Girozentrale -" durch die Wörter "die Investitionsbank Berlin" und die Angabe "die Niedersächsische Landestreuhandstelle für den Wohnungs- und Städtebau, die NRW.Bank, die Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen - Anstalt der NRW.Bank -, die Niedersächsische Landestreuhandstelle für Wirtschaftsförderung Norddeutsche Landesbank, die Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH, die Landestreuhandstelle für Agrarförderung Norddeutsche Landesbank" durch die Angabe "die Niedersächsische Landestreuhandstelle - Norddeutsche Landesbank Girozentrale -, die NRW.Bank, die Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen - Anstalt der NRW.Bank -, die Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH" ersetzt.

3. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 2a Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:

"Im unmittelbaren Zusammenhang mit Gewinnanteilen stehende Aufwendungen mindern den Kürzungsbetrag, soweit entsprechende Beteiligungserträge zu berücksichtigen sind; insoweit findet § 8 Nr. 1 keine Anwendung. Nach § 8b Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes nicht abziehbare Betriebsausgaben sind keine Gewinne aus Anteilen im Sinne des Satzes 1."

b) In Nummer 3 Satz 3 werden die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" und das Wort "belegende" durch das Wort "belegene" ersetzt.

c) Nummer 7 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

" § 9 Nr. 2a Satz 3 gilt entsprechend. § 9 Nr. 2a Satz 4 gilt entsprechend."

bb) In dem bisherigen Satz 3 wird die Angabe "Satz 2" durch die Angabe "Satz 4" ersetzt.

cc) In dem bisherigen Satz 4 wird die Angabe "des Satzes 2" durch die Angabe "des Satzes 4" ersetzt.

dd) In dem bisherigen Satz 6 wird die Angabe "Sätze 1 bis 5" durch die Angabe "Sätze 1 bis 7` ersetzt.

d) Nach Nummer 8 Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

" § 9 Nr. 2a Satz 3 gilt entsprechend. § 9 Nr. 2a Satz 4 gilt entsprechend."

4. Nach § 10a Satz 3 werden folgende Sätze eingefügt:

"Bei einer Mitunternehmerschaft ist der sich für die Mitunternehmerschaft insgesamt ergebende Fehlbetrag den Mitunternehmern entsprechend dem sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen; Vorabgewinnanteile sind nicht zu berücksichtigen. Für den Abzug der den Mitunternehmern zugerechneten Fehlbeträge nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 ist der sich für die Mitunternehmerschaft insgesamt ergebende maßgebende Gewerbeertrag sowie der Höchstbetrag nach Satz 1 den Mitunternehmern entsprechend dem sich aus dem Gesellschaftsvertrag für das Abzugsjahr ergebenden allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen; Vorabgewinnanteile sind nicht zu berücksichtigen."

5. Dem § 35b Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Feststellungsfrist endet nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Erhebungszeitraum abgelaufen ist, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust gesondert festzustellen ist; § 181 Abs. 5 der Abgabenordnung ist nur anzuwenden, wenn die zuständige Finanzbehörde die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes pflichtwidrig unterlassen hat."

6. § 36 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Vor Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

" § 2 Abs. 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals für den Erhebungszeitraum 2006 anzuwenden."

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

d) Die bisherigen Absätze 3a werden zusammengefasst und wie folgt gefasst:

e) Der Absatz 3b wird eingefügt.

f) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

g) Die Absätze 8 bis 10 werden angefügt.

7. "In § 3 Nr. 20 Buchstabe c und d, § 9 Nr. 1 Satz 1 und 3, Nr. 3 Satz 2, Nr. 5 Satz 1, 2 und 10, § 10a Satz 2, § 11 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 werden jeweils die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

8. In § 9 Nr. 5 Satz 2 wird das Wort "Vomhundertsatz" durch das Wort "Prozentsatz" ersetzt.

9. In § 11 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort "Hundertsatzes" durch das Wort "Prozentsatzes" ersetzt.

10. In § 16 Abs. 1 wird das Wort "Hundertsatz" durch das Wort "Prozentsatz" ersetzt.

Artikel 6
Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung

§ 29 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4180), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 wird das Wort "Hundertsatz" durch das Wort "Prozentsatz" ersetzt.

2. In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter "Betriebseinnahmen oder" gestrichen.

Artikel 7
Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

b) Nummer 6

6. der innergemeinschaftliche Erwerb durch eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt, soweit die erworbenen Gegenstände zum Gebrauch oder Verbrauch in den bezeichneten Gebieten oder zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt sind;

wird aufgehoben.

2. § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 14 Satz 4 Buchstabe b wird der Klammerzusatz "(aus Unterpositionen 9021 21 und 9021 29 des Zolltarifs)" durch den Klammerzusatz "(aus Unterpositionen 9021 21 und 9021 29 00 des Zolltarifs)" ersetzt.

b) Nummer 19 Buchstabe a Satz 4 wird wie folgt gefasst:

4. § 8 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird der Klammerzusatz "(aus Positionen 8901 und 8902, aus Unterposition 8903 9210, aus Position 8904 und aus Unterposition 8906 0091 des Zolltarifs)" durch den Klammerzusatz "(aus Positionen 8901 und 8902 00, aus Unterposition 8903 92 10, aus Position 8904 00 und aus Unterposition 8906 90 10 des Zolltarifs)" ersetzt.

b) In Nummer 4 wird der Klammerzusatz "(Unterposition 8906 0010 des Zolltarifs)" durch den Klammerzusatz "(Unterposition 8906 10 00 des Zolltarifs)" ersetzt.

5. § 12 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 8 Buchstabe a Satz 2 wird das abschließende Komma durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt:

"Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht,".

b) In Nummer 10 wird das Wort "Kraftdroschkenverkehr" durch die Wörter "Verkehr mit Taxen" ersetzt.

6. § 13b Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Nummer 3 wird der den Satz abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt und werden die Nummern 4 und 5 angefügt.

7. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 wird wie folgt gefasst:

8. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1a wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 wird das abschließende Semikolon durch einen Punkt ersetzt und Nummer 3

3. unentgeltliche Lieferungen und sonstige Leistungen, die steuerfrei wären, wenn sie gegen Entgelt ausgeführt würden.

aufgehoben.

c) Im Einleitungssatz von Absatz 3 Nr. 2 wird die Angabe "und 3" gestrichen.

9. § 18a Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Satz 3 werden folgende Sätze eingefügt:

"Zur Vermeidung von unbilligen Härten kann das zuständige Finanzamt auf Antrag eine Ausnahme von der elektronischen Übermittlung gestatten. Soweit das Finanzamt nach § 18 Abs. 1 Satz 1 auf eine elektronische Übermittlung der Voranmeldung verzichtet hat, gilt dies auch für die Zusammenfassende Meldung."

c) In dem bisherigen Satz 4 werden die Wörter "Abgabe der Zusammenfassenden Meldung" durch die Wörter "Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung" ersetzt.

10. In § 25a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 wird der Klammerzusatz "(Position 9706 des Zolltarifs)" durch den Klammerzusatz "(Position 9706 00 00 des Zolltarifs)" ersetzt.

11. Dem § 27 wird der Absatz 13 angefügt.

12. In § 28 Abs. 4 wird das Wort "Kraftdroschkenverkehr" durch die Wörter "Verkehr mit Taxen" ersetzt.

13. Die Anlage 1 (zu § 4 Nr. 4a) wird wie folgt gefasst:

"Anlage 1 ^06e
(zu § 4 Nr. 4a)

Liste der Gegenstände, die der Umsatzsteuerlagerregelung unterliegen können

Die Gegenstände dürfen nicht für die Lieferung auf der Einzelhandelsstufe aufgemacht sein."

14. Die Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2) wird wie folgt gefasst:

"Anlage 2
(zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2)

Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände

Artikel 8
Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

§ 48 Abs. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 434), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 9
Änderung der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung

§ 1 der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794, 3814), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 24 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird die Angabe "Rostock I" durch das Wort "Rostock" ersetzt.

b) In Nummer 6 wird das Wort "Kehl" durch das Wort "Offenburg" ersetzt.

c) In den Nummern 8 und 16 werden jeweils die Angabe "Berlin Neukölln-Nord" durch die Wörter "Berlin Neukölln" ersetzt.

d) In den Nummern 9 und 24 werden jeweils die Angabe "Hamburg Mitte-Altstadt" durch die Angabe "Hamburg-Nord" ersetzt.

e) In den Nummern 11, 21 und 27 werden jeweils die Angabe "Kassel-Goethestraße" durch die Angabe "Kassel-Hofgeismar" ersetzt.

2. In Absatz 2 wird die Angabe "Berlin Neukölln-Nord" durch die Wörter "Berlin Neukölln" ersetzt.

Artikel 10
Änderung der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098), wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

2. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 178 folgende Angabe eingefügt:

" § 178a Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden".

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 wird die Angabe "Kosten (§ 178, §§ 337 bis 345)" durch die Angabe "Kosten (§§ 89, 178, 178a und §§ 337 bis 345)" ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

4. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 wird die Nummer 4a eingefügt.

5. Dem § 19 wird der Absatz 6 angefügt.

6. In § 62 werden die Wörter "bei staatlich beaufsichtigten Stiftungen" und das anschließende Komma gestrichen.

7. § 67 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort "Anwendungsbereich" die Wörter "des Krankenhausentgeltgesetzes oder" eingefügt und das Wort "Pflegetage" durch die Wörter "Belegungstage oder Berechnungstage" ersetzt.

8. § 87a Abs. 6 wird wie folgt gefasst:

9. § 89 wird folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Die Finanzbehörden" durch die Wörter "Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern" ersetzt.

b) Die Absätze 3 bis 5 werden angefügt.

10. § 139b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 6 werden die Sätze 2 und 3 durch folgende Sätze ersetzt:

b) Absatz 7 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 8 werden nach den Wörtern "Angabe der Identifikationsnummer" die Wörter "oder, sofern diese noch nicht zugeteilt wurde, unter Angabe des Vorläufigen Bearbeitungsmerkmals" eingefügt.

11. In § 139d Nr. 4 wird die Angabe " § 139b Abs. 6 und 7" durch die Angabe " § 139b Abs. 6 bis 9" ersetzt.

12. Dem § 172 wird der Absatz 3 angefügt.

13. Nach § 178 wird der § 178a eingefügt.

14. § 224 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

15. In § 348 werden in Nummer 5 der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt und die Nummer 6 angefügt.

16. Nach § 367 Abs. 2 werden die Absätze 2a und 2b eingefügt.

17. In § 58 Nr. 7 Buchstabe a, § 64 Abs. 6, § 67 Abs. 1 und 2, § 68 Nr. 2 und 3 Buchstabe c, § 138 Abs. 2 Nr. 3, § 152 Abs. 2 Satz 1, § 162 Abs. 4 Satz 2, § 238 Abs. 1 Satz 1 und § 240 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

Artikel 11
Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341, 1977 I S. 667), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970), wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

2. Artikel 97 wird wie folgt geändert:

a) § 1c wird wie folgt geändert:

aa) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort "bereits" gestrichen.

bb) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) § 67 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist ab dem 1. Januar 2003 anzuwenden."

b) Folgender § 1f wird eingefügt:

" § 1f Satzung

§ 62 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) gilt für alle staatlich beaufsichtigten Stiftungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet werden."

c) In § 5 Satz 1 werden die Wörter "erstmaligen Zuteilung" durch das Wort "Einführung" ersetzt.

d) Nach § 5 wird folgender § 6 eingefügt: " § 6 Zahlungszeitpunkt bei Scheckzahlung

§ 224 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) gilt erstmals, wenn ein Scheck nach dem 31. Dezember 2006 bei der Finanzbehörde eingegangen ist."

e) Dem § 18a werden folgende Absätze 11 und 12 angefügt:

"(11) Wurde mit einem am 31. Dezember 2006 anhängigen Einspruch gegen die Entscheidung über die Festsetzung von Kindergeld nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes die Verfassungswidrigkeit der für die Jahre 1996 bis 2000 geltenden Regelungen zur Höhe des Kindergeldes gerügt, gilt der Einspruch mit Wirkung vom 1. Januar 2007 ohne Einspruchsentscheidung insoweit als zurückgewiesen; dies gilt auch, wenn der Einspruch unzulässig ist. Abweichend von § 47 Abs. 1 und § 55 der Finanzgerichtsordnung endet die Klagefrist mit Ablauf des 31. Dezember 2007.

(12) § 172 Abs. 3 und § 367 Abs. 2b der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 10 Nr. 12 und 16 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) gelten auch, soweit Aufhebungs- oder Änderungsanträge oder Einsprüche vor dem 19. Dezember 2006 gestellt oder eingelegt wurden und die Allgemeinverfügung nach dem 19. Dezember 2006 im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird."

Artikel 12
Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

§ 5 Abs. 1 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

2. Nach Nummer 30 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Nummern 31 und 32 angefügt.

Artikel 13
Änderung des Investmentsteuergesetzes

Das Investmentsteuergesetz vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676, 2724), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 26 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809), wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Satz 1 werden nach den Wörtern "zu dem" die Wörter "um das Vermögen im Sinne der Nummer 1 verminderten" eingefügt.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Vomhundertsatz" durch das Wort "Prozentsatz" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Die Sätze 1 und 2 finden bei inländischen Investmentvermögen im Sinne der §§ 112 und 113 des Investmentgesetzes und bei ausländischen Investmentvermögen, die hinsichtlich ihrer Anlagepolitik vergleichbaren Anforderungen unterliegen, keine Anwendung."

3. In § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 werden die Wörter "für den Anleger" sowie "an ihn" gestrichen.

4. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Für § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 Satz 1 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) gilt Satz 1 entsprechend."

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Für § 5 Abs. 3 Satz 4 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) gilt Satz 1 entsprechend."

c) Der Absatz 4 wird angefügt.

Artikel 14
Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4130), geändert durch Artikel 8b des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 3 Abs. 2a wird folgender Satz angefügt:

"Bei der Anwendung des § 39b des Einkommensteuergesetzes für die Ermittlung des Solidaritätszuschlages ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Zahl der Kinderfreibeträge maßgebend."

2. In § 4 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

Artikel 15
Änderung der Steuerberatergebührenverordnung

Die Steuerberatergebührenverordnung vom 17. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 60 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 3 wird das Wort "Schreibauslagen"
durch das Wort "Dokumentenpauschale" ersetzt.

2. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

3. In § 6 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe " § 41 Abs. 6" durch die Angabe " § 40 Abs. 5" ersetzt.

4. Dem § 9 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig."

5. § 11 wird wie folgt gefasst:

6. In § 13 Satz 1 Nr. 2 wird die der Klammerzusatz " (§§ 40 bis 43)" durch den Klammerzusatz " (§ 40)" ersetzt.

7. In § 14 Abs. 2 Nr. 5 wird der Klammerzusatz " (§§ 40 bis 43)" durch den Klammerzusatz " (§ 40)" ersetzt.

8. § 16 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

9. § 17 wird wie folgt gefasst:

10. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe "0,27 Euro" durch die Angabe "0,30 Euro" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe "15 Euro" durch die Angabe "20 Euro", die Angabe "31 Euro" durch die Angabe "35 Euro", die Angabe "56 Euro" durch die Angabe "60 Euro" und die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

11. § 21 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

12. § 23 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird der Klammerzusatz " (§ 153 der Abgabenordnung)" gestrichen.

b) In Nummer 5 werden nach dem Wort "Steuerschuldverhältnis" die Wörter "oder aus zollrechtlichen Bestimmungen" eingefügt.

13. § 24 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

cc) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

dd) In Nummer 6 werden die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

ee) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

ff) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:

"8. der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr einschließlich ergänzender Anträge und Meldungen 1/10 bis 8/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert sind 10 Prozent der Summe aus dem Gesamtbetrag der Entgelte und der Entgelte, für die der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, jedoch mindestens 6 000 Euro;".

gg) In Nummer 15 werden das Wort "Lohnsteueranmeldung" durch das Wort "Lohnsteuer-Anmeldung" und die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

hh) In Nummer 16 werden die Wörter "der Zölle" durch die Wörter "der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben" ersetzt.

ii) Nummer 20 wird wie folgt gefasst:

jj) Am Ende der Nummer 24 wird der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 25 wird angefügt:

"25. der Anmeldung über den Steuerabzug von Bauleistungen einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der angemeldete Steuerabzugsbetrag (§§ 48 ff. des Einkommensteuergesetzes), jedoch mindestens 1 000 Euro." 1/10 bis 6/10

b) In Absatz 3 wird das Wort "Lohnsteuerermäßigung" durch das Wort "Lohnsteuer-Ermäßigung" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Grundbesitz" die Wörter "oder einer Feststellungserklärung nach § 138 des Bewertungsgesetzes" eingefügt.

bb) In Nummer 4 wird die Angabe " § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes" durch die Angabe " § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes" ersetzt.

cc) Der Punkt am Ende der Nummer 5 wird durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummern 6 bis 12 werden angefügt:

"6. für die Anfertigung eines Antrags auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b des Einkommensteuergesetzes;

7. für die Anfertigung eines Antrags auf Altersvorsorgezulage nach § 89 des Einkommensteuergesetzes;

8. für die Anfertigung eines Antrags auf Festsetzung der Zulage nach § 90 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes;

9. für die Anfertigung eines Antrags auf Verwendung für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus nach den §§ 92a, 92b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes;

10. für die Anfertigung eines Antrags auf Festsetzung des Rückzahlungsbetrags nach § 94 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes;

11. für die Anfertigung eines Antrags auf Stundung nach § 95 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes;

12. für die Anfertigung eines Antrags auf Gewährung der Zulage nach Neubegründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 95 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes."

14. Dem § 25 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Für die Aufstellung eines schriftlichen Erläuterungsberichts zur Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben erhält der Steuerberater 2/10 bis 12/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2). Der Gegenstandswert bemisst sich nach Absatz 1 Satz 2."

15. § 26 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

16. In § 29 Nr. 1 wird die Angabe "Außenprüfung (§ 193 der Abgabenordnung)" durch die Angabe "Außen- oder Zollprüfung (§ 193 der Abgabenordnung, Artikel 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1, 1993 Nr. L 79 S. 84, 1996 Nr. L 97 S. 38), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 (ABl. EU Nr. L 117 S. 13) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung)" ersetzt.

17. § 31 wird wie folgt gefasst:

18. § 35 Abs. 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

19. § 36 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

20. § 40 wird wie folgt gefasst:

21. Die §§ 41 bis 43 werden aufgehoben.

22. § 44 wird wie folgt gefasst:

Artikel 16
Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

Das Melderechtsrahmengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 6 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809), wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 2 Nr. 7 wird wie folgt gefasst:

2. In § 3 Satz 4 Nr. 2 werden die Wörter "genannte Angabe" durch die Wörter "genannten Angaben" ersetzt.

3. Dem § 10 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 ist unverzüglich nach Speicherung der Identifikationsnummer im Melderegister zu löschen."

4. § 23 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 17
Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

In § 4 Abs. 1 Satz 1 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1689), die durch die Verordnung vom 13. Juli 2005 (BGBl. I S. 2171) geändert worden ist, wird nach der Zahl "2701" ein Komma und die Zahl "2702" eingefügt.

Artikel 18
Änderung des Bewertungsgesetzes

Das Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782), wird wie folgt geändert:

1. § 138 wird wie folgt gefasst:

2. § 145 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

3. § 146 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 7

(7) Ein niedrigerer Grundstückswert ist festzustellen, wenn der Steuerpflichtige nachweist, daß der gemeine Wert des Grundstücks niedriger als der nach den Absätzen 2 bis 6 ermittelte Wert ist.

wird aufgehoben.

d) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 7.

4. § 148 wird wie folgt gefasst:

5. Nach § 148 wird der § 148a eingefügt.

6. § 149 wird wie folgt gefasst:

7. Nach § 150 wird der Fünfter Abschnitt eingefügt.

8. Der bisherige § 151 wird § 157.

9. Der bisherige § 152 wird § 158 und sein Absatz 1 wie folgt gefasst:

10. In § 12 Abs. 3 Satz 2, § 13 Abs. 3 Satz 2, § 14 Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 1, § 40 Abs. 5, § 41 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2a, § 47 Satz 3, § 55 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 9, § 75 Abs. 2 und 3, § 79 Abs. 2 Nr. 2, § 81 Satz 1, § 82 Abs. 3 Satz 1, § 86 Abs. 3 Satz 1, § 90 Abs. 2 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 93 Abs. 2, § 104 Abs. 7 und 12, § 121, § 125 Abs. 7 Nr. 2 Buchstabe f und i, § 129a Abs. 1 und 2 Satz 1, § 131 Abs. 2, § 133 Satz 1, § 143 Abs. 3, § 146 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, § 147 Abs. 2 Satz 1 und in den Anlagen 9 und 9a werden jeweils die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

11. In § 55 Abs. 4 Satz 2 und § 86 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 wird jeweils das Wort "Hundertsatz" durch das Wort "Prozentsatz" ersetzt.

12. In § 55 Abs. 4 Satz 1 und 3, Abs. 5 Satz 2 und § 81 Satz 2 wird jeweils das Wort "Hundertsätze" durch das Wort "Prozentsätze" ersetzt.

Artikel 19
Änderung des Baugesetzbuchs

§ 196 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter "und zum jeweiligen für die Wertverhältnisse bei der Bedarfsbewertung maßgebenden Zeitpunkt" gestrichen.

2. In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "und der letzten Bedarfsbewertung des Grundbesitzes" gestrichen.

Artikel 20
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der folgenden Absätze am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 1 Nr. 10 und 43 Buchstabe e tritt mit Wirkung vom 16. Dezember 2004 in Kraft.

(3) Artikel 1 Nr. 46 Buchstabe b tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft.

(4) Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b und c, Nr. 8 Buchstabe a, Nr. 11, 27, 43 Buchstabe f, Nr. 48 und 49 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.

(5) Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee tritt am 1. Dezember 2006 in Kraft.

(6) Artikel 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b und d, Nr. 3, 4, 5, 6, 8 Buchstabe b, Nr. 13 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd, Nr. 14, 15, 16, 19, 20, 24, 25, 28, 31, 34 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nr. 38, 41, 42, 43 Buchstabe g, k, l Doppelbuchstabe cc, Buchstabe m, n, o und y, Nr. 45, 46 Buchstabe a, Nr. 47, 50 bis 57, die Artikel 2, 3 und 4 Nr. 5, 6, 8 Buchstabe a und g, Nr. 9, 11 bis 13, Artikel 5 Nr. 6 Buchstabe a und Nr. 7 bis 10, Artikel 7 Nr. 6 Buchstabe b, Artikel 10 Nr. 17 und die Artikel 15, 18 und 19 treten am 1. Januar 2007 in Kraft.