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Änderungstext

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2984), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 34b wird wie folgt gefasst:

b) Nach der Angabe zu § 39d wird folgende Angabe eingefügt:

" § 39e Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale".

c) (weggefallen)

d) Die Angabe zu § 50g wird wie folgt gefasst:

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 erster Halbsatz wird die Angabe "nicht mehr als 6 136 Euro im Kalenderjahr betragen" durch die Angabe "den Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 nicht übersteigen" ersetzt.

bb) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Unberücksichtigt bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte nach Satz 2 nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte, die im Ausland nicht besteuert werden, soweit vergleichbare Einkünfte im Inland steuerfrei sind."

3. § 1a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Angabe "und die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 2 bis 4 erfüllen" und das nachfolgende Komma gestrichen, die Angabe " § 10 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe " § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 1a" ersetzt sowie die Wörter "hinsichtlich des Ehegatten und der Kinder" gestrichen.

bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

"1a. auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a) sind auch dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Empfänger nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Nummer 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;".

cc) Nummer 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 werden die Angabe " § 1 Abs. 3 Satz 2 bis 4" durch die Angabe " § 1 Abs. 3 Satz 2 bis 5" und die Wörter "Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnung oder Haushalt" durch die Wörter "Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt" ersetzt.

3a. § 4 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

3b. § 4f Satz 5 wird wie folgt gefasst:

4. In § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchstabe b zweiter Halbsatz wird die Angabe " § 17 Abs. 2 Satz 4" durch die Angabe " § 17 Abs. 2 Satz 5" ersetzt.

5. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1a wird durch folgende Nummern 1a und 1b ersetzt:

bb) Der Nummer 2 wird folgender Satz angefügt:

"Beiträge nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c oder nach § 172 Abs. 3 oder 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch werden abweichend von Satz 2 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen hinzugerechnet."

cc) Nummer 5 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

dd) Nummer 8 Satz 6 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Beiträge nach § 168 Abs. 1 Nr. 1b oder 1c oder nach § 172 Abs. 3 oder 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vermindern den abziehbaren Betrag nach Satz 5 nur, wenn der Steuerpflichtige die Hinzurechnung dieser Beiträge zu den Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 beantragt hat."

c) In Absatz 4 Satz 2 wird das Zitat " § 3 Nr. 62 oder § 3 Nr. 14" durch das Zitat " § 3 Nr. 14, 57 oder 62" ersetzt.

6. § 10a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz werden nach dem Wort "Bundesbesoldungsgesetz" die Wörter "oder einem Landesbesoldungsgesetz" eingefügt.

b) Nach Absatz 5 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Ist die Bescheinigung unzutreffend und wird sie daher nach Bekanntgabe des Steuerbescheids vom Anbieter aufgehoben oder korrigiert, kann der Steuerbescheid insoweit geändert werden."

6a. In § 10b Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter "oder im Veranlagungszeitraum der Zuwendung nicht berücksichtigt werden können" durch die Wörter "oder die den um die Beträge nach § 10 Abs. 3 und 4, § 10c und § 10d verminderten Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigen" ersetzt.

7. In § 10c Abs. 3 Nr. 2 werden die Angabe "ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung oder durch Beiträge, die nach § 3 Nr. 63 steuerfrei waren" sowie das anschließende Komma gestrichen.

8. Nach § 22 Nr. 1a werden folgende Nummern 1b und 1c eingefügt:

"1b. Einkünfte aus Versorgungsleistungen, soweit sie beim Zahlungsverpflichteten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a als Sonderausgaben abgezogen werden können;

1c. Einkünfte aus Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs, soweit sie beim Ausgleichsverpflichteten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b als Sonderausgaben abgezogen werden können;".

9. § 22a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Komma vor dem Wort "Geburtsdatum" durch das Wort "und" ersetzt und werden die Wörter "und Geburtsort" gestrichen.

bb) In Nummer 2 Satz 1 wird die Angabe " § 55 Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000" durch die Angabe " § 55 Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung" ersetzt.

b) Nach Absatz 2 Satz 3 werden folgende Sätze eingefügt:

"Die Anfrage des Mitteilungspflichtigen und die Antwort des Bundeszentralamtes für Steuern sind über die zentrale Stelle zu übermitteln. Die zentrale Stelle führt eine ausschließlich automatisierte Prüfung der ihr übermittelten Daten daraufhin durch, ob sie vollständig und schlüssig sind und ob das vorgeschriebene Datenformat verwendet worden ist. Sie speichert die Daten des Leistungsempfängers nur für Zwecke dieser Prüfung bis zur Übermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern oder an den Mitteilungspflichtigen. Die Daten sind für die Übermittlung zwischen der zentralen Stelle und dem Bundeszentralamt für Steuern zu verschlüsseln."

10. § 24a Satz 2 wird wie folgt gefasst:

11. § 32b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe b werden nach dem Wort "Sozialgesetzbuch," die Wörter "der Reichsversicherungsordnung," eingefügt.

bbb) Buchstabe i

i Vorruhestandsgeld nach der Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld vom 8. Februar 1990 (GBl. I Nr. 7 S. 42), die nach Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt III Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1209) mit Änderungen und Maßgaben fortgilt,

wird aufgehoben.

bb) In Nummer 5 werden die Wörter "wenn deren Summe positiv ist" und das ihnen vorausgehende Komma gestrichen.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 4

(4) Die Bundesagentur für Arbeit hat die Daten über das im Kalenderjahr gewährte Insolvenzgeld für jeden Empfänger bis zum 28. Februar des Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die amtlich bestimmte Übermittlungsstelle zu übermitteln; § 41b Abs. 2 gilt entsprechend. Der Arbeitnehmer ist entsprechend zu informieren und auf die steuerliche Behandlung des Insolvenzgeldes und seine Steuererklärungspflicht hinzuweisen. In den Fällen des § 188 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist Empfänger des an Dritte ausgezahlten Insolvenzgeldes der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsentgeltanspruch übertragen hat.

wird aufgehoben.

11a. § 32d Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe b wird die Angabe "zehn Prozent" durch die Angabe "10 Prozent" ersetzt.

bb) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

b) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 angefügt:

"3. auf Antrag für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum, für den der Antrag erstmals gestellt wird, unmittelbar oder mittelbar

1. zu mindestens 25 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder
2. zu mindestens 1 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt und beruflich für diese tätig ist.

Insoweit finden § 3 Nr. 40 Satz 2 und § 20 Abs. 6 und 9 keine Anwendung. Der Antrag gilt für die jeweilige Beteiligung erstmals für den Veranlagungszeitraum, für den er gestellt worden ist. Er ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen und gilt, solange er nicht widerrufen wird, auch für die folgenden vier Veranlagungszeiträume, ohne dass die Antragsvoraussetzungen erneut zu belegen sind. Die Widerrufserklärung muss dem Finanzamt spätestens mit der Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum zugehen, für den die Sätze 1 bis 4 erstmals nicht mehr angewandt werden sollen. Nach einem Widerruf ist ein erneuter Antrag des Steuerpflichtigen für diese Beteiligung an der Kapitalgesellschaft nicht mehr zulässig."

12. § 33b Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

13. § 34b wird wie folgt gefasst:

14. In § 34c Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe " §§ 32a, 32b, 32c, 34 und 34b" durch die Angabe " §§ 32a, 32b, 34 und 34b" ersetzt.

14a. § 35 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird nach dem Wort "entfällt" die Angabe "(Ermäßigungshöchstbetrag)" eingefügt.

b) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

"Der Ermäßigungshöchstbetrag ist wie folgt zu ermitteln:

Gewerbliche Einkünfte im Sinne der Sätze 1 und 2 sind die der Gewerbesteuer unterliegenden Gewinne und Gewinnanteile, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften von der Steuerermäßigung nach § 35 ausgenommen sind. Geminderte tarifliche Steuer ist die tarifliche Steuer nach Abzug von Beträgen auf Grund der Anwendung zwischenstaatlicher Abkommen und nach Anrechnung der ausländischen Steuern nach § 34c Abs. 1 und 6 dieses Gesetzes und § 12 des Außensteuergesetzes."

15. § 35a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "inländischen" durch die Wörter "in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort "inländischen" durch die Wörter "in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden" ersetzt.

bb) Satz 5 wird wie folgt gefasst:

16. In § 36 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe "Absatz 2 Satz 2 Nr. 2" durch die Angabe "Absatz 2 Nr. 2" ersetzt.

17. § 37 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 4

Wird der Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelt, kommt eine Herabsetzung der Vorauszahlungen wegen der Änderungen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) nur dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige die Herabsetzung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beantragt.

wird aufgehoben.

b) In dem bisherigen Satz 5 wird die Angabe " § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 5, 7 bis 9" durch die Angabe " § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 1b, 4, 5, 7 bis 9" ersetzt.

18. § 39 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"letztmalig für das Kalenderjahr 2010."

b) In Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:

"3. auf den Lohnsteuerkarten für 2009 und 2010 die Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Arbeitnehmers."

19. § 39a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe " § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 5, 7 bis 9" durch die Angabe " § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 1b, 4, 5, 7 bis 9" ersetzt.

bb) In Nummer 7 Satz 1 wird die Angabe " § 39b Abs. 2 Satz 6" durch die Angabe " § 39b Abs. 2 Satz 5" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 Satz 2 wird jeweils die Angabe " § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 5, 7 bis 9" durch die Angabe " § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 1b, 4, 5, 7 bis 9" ersetzt.

20. § 39b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 1 bis 6 werden durch folgende Sätze ersetzt:

bb) In dem bisherigen Satz 11 wird die Angabe "Sätzen 5 und 10" durch die Angabe "Sätzen 2 und 9" ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 3 bis 6 wird wie folgt gefasst:

21. (weggefallen)

22. Nach § 39d wird folgender § 39e eingefügt:

23. (weggefallen)

24. § 41b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "durch Datenfernübertragung an die amtlich bestimmte Übermittlungsstelle" durch die Angabe "auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung vom 28. Januar 2003 (BGBl. I S. 139), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3380), in der jeweils geltenden Fassung," ersetzt.

bb) Nummer 8

8. den Großbuchstaben V, wenn steuerfreie Beiträge nach § 3 Nr. 63 geleistet wurden,

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Datenfernübertragung" durch die Angabe "Datenübermittlung nach Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

bb) Folgende Sätze werden angefügt:

"Nach Vergabe der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) hat der Arbeitgeber für die Datenübermittlung anstelle des lohnsteuerlichen Ordnungsmerkmals die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers zu verwenden. Das Bundesministerium der Finanzen teilt den Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben mit."

25. (weggefallen)

26. (weggefallen)

27. (weggefallen)

28. § 43b Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

28a. In § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchstabe b wird nach der Angabe "in den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe a und Nr. 10" die Angabe "unter den Voraussetzungen des Buchstabens a" eingefügt.

29. § 45a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort "hälftig" durch die Wörter "nicht in voller Höhe" ersetzt.

30. § 46 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Nr. 8 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden die Wörter "bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahres" aufgehoben.

bb) Die Sätze 3 und 4

Wird der Antrag zur Berücksichtigung von Verlustabzügen nach § 10d gestellt, ist er für den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum bis zum Ablauf des diesem folgenden dritten Kalenderjahres zu stellen. Wird der Antrag zur Berücksichtigung einer Steuerermäßigung nach § 34f Abs. 3 gestellt, ist er für den zweiten vorangegangenen Veranlagungszeitraum bis zum Ablauf des diesem folgenden vierten Kalenderjahres und für den ersten vorangegangenen Veranlagungszeitraum bis zum Ablauf des diesem folgenden dritten Kalenderjahres zu stellen.

werden aufgehoben.

b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe "40 Prozent" durch die Angabe "den unter Verwendung des nach § 24a Satz 5 maßgebenden Prozentsatzes zu ermittelnden Anteil" ersetzt.

30a. § 50 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 3

§ 34 ist nur insoweit anzuwenden, als er sich auf Gewinne aus der Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (§ 14), eines Gewerbebetriebs (§ 16) oder auf Veräußerungsgewinne im Sinne des § 18 Abs. 3 bezieht.

wird aufgehoben.

bb) In dem bisherigen Satz 4 werden die Wörter "übrigen Vorschriften des § 34 und die" gestrichen.

b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe "in den Fällen des Absatzes 1 Satz 5" durch die Angabe "in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4" ersetzt.

31. In § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 werden der die Nummer abschließende Punkt gestrichen und folgender Halbsatz angefügt:

"mit Ausnahme von Emissionsberechtigungen im Rahmen des europäischen und internationalen Emissionshandels."

32. In § 50d Abs. 9 Satz 3 werden nach der Angabe " § 20 Abs. 2" die Wörter "des Außensteuergesetzes" eingefügt.

33. In § 50f Abs. 1 wird die Angabe " § 22a Abs. 2 Satz 5" durch die Angabe " § 22a Abs. 2 Satz 9" ersetzt.

34. § 50g wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 Satz 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb wird wie folgt gefasst:

bb) Nummer 5 Buchstabe a wird wie folgt geändert:

aaa) In Doppelbuchstabe aa wird die Angabe "oder Anlage 3a Nr. 1" gestrichen.

bbb) Doppelbuchstabe cc wird wie folgt gefasst:

ccc) Nummer 5 Buchstabe a wird folgender Satz 2 angefügt:

"Ein Unternehmen ist im Sinne von Doppelbuchstabe bb in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig, wenn es der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland oder einer vergleichbaren Besteuerung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach dessen Rechtsvorschriften unterliegt."

cc) Nummer 6

6 Ein Unternehmen ist im Sinne von Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig, wenn es der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland oder einer vergleichbaren Besteuerung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach dessen Rechtsvorschriften unterliegt.

wird aufgehoben.

35. In § 51 Abs. 4 Nr. 1 werden die Wörter "der so zu gestalten ist, dass er als vereinfachte Einkommensteuererklärung verwendet werden kann" und das sich anschließende Komma gestrichen.

36. In § 51a Abs. 2a Satz 1 wird die Angabe " § 39b Abs. 2 Satz 6" durch die Angabe " § 39b Abs. 2 Satz 5" ersetzt.

37. § 52 wird wie folgt geändert:

a) Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

"(1a) § 1 Abs. 3 Satz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, auf Antrag auch für Veranlagungszeiträume vor 2008 anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 6 wird die Angabe "für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2008" durch die Angabe "für Veranlagungszeiträume ab 2006" ersetzt.

c) Absatz 5

(5) § 3 Nr. 56 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf laufende Zuwendungen des Arbeitgebers anzuwenden, die für einen nach dem 31. Dezember 2007 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt werden und auf Zuwendungen in Form eines sonstigen Bezuges, die nach dem 31. Dezember 2007 geleistet werden.

wird aufgehoben.

d) Folgender Absatz 23e wird eingefügt:

"(23e) § 10 Abs. 1 Nr. 1a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf nach dem 31. Dezember 2007 vereinbarten Vermögensübertragungen beruhen. Für Versorgungsleistungen, die auf vor dem 1. Januar 2008 vereinbarten Vermögensübertragungen beruhen, gilt dies nur, wenn das übertragene Vermögen nur deshalb einen ausreichenden Ertrag bringt, weil ersparte Aufwendungen mit Ausnahme des Nutzungsvorteils eines zu eigenen Zwecken vom Vermögensübernehmer genutzten Grundstücks zu den Erträgen des Vermögens gerechnet werden."

d1) Absatz 24a wird wie folgt gefasst:

e) Absatz 35

(35) § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 bis 4 in der Fassung des Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals anzuwenden auf Sonderzahlungen, die nach dem 23. August 2006 geleistet werden.

wird aufgehoben.

f) Absatz 38a wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe " § 22a Abs. 1" wird durch die Angabe " § 22a Abs. 1 Satz 1" ersetzt.

bb) Folgende Sätze werden angefügt:

"Der Mitteilungspflichtige nach § 22a Abs. 1 kann die Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) eines Leistungsempfängers, dem in den Jahren 2005 bis 2008 Leistungen zugeflossen sind, abweichend von § 22a Abs. 2 Satz 1 und 2 beim Bundeszentralamt für Steuern erheben. Das Bundeszentralamt für Steuern teilt dem Mitteilungspflichtigen die Identifikationsnummer des Leistungsempfängers mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Abs. 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten übereinstimmen. Stimmen die Daten nicht überein, findet § 22a Abs. 2 Satz 1 und 2 Anwendung."

g) Absatz 43a wird wie folgt gefasst:

h) Absatz 49 Satz 1

§ 34c Abs. 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden.

wird aufgehoben.

h1) Dem Absatz 50a wird folgender Satz angefügt:

" § 35 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150 ) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden."

i) Dem Absatz 50b wird folgender Satz angefügt:

" § 35a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist."

j) (weggefallen)

k) Absatz 52b wird wie folgt gefasst:

l) Absatz 55a wird wie folgt gefasst:

m) Absatz 55b

(55b) § 43b Abs. 2 Satz 1 ist auf Ausschüttungen, die nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 zufließen, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe "20 Prozent" die Angabe "15 Prozent" tritt.

wird aufgehoben.

m1) Dem Absatz 55j wird folgender Satz angefügt:

" § 46 Abs. 2 Nr. 8 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden und in Fällen, in denen am 28. Dezember 2007 über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig entschieden ist."

m2) Absatz 58 wird wie folgt gefasst:

n) Folgender Absatz 58a wird eingefügt:

"(58a) § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals auf Vergütungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 zufließen."

o) Absatz 59b wird wie folgt gefasst:

p) Absatz 65 wird wie folgt gefasst:

38. § 52a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 15 wird wie folgt gefasst:

b) Dem Absatz 16 wird folgender Satz angefügt:

" § 45a Abs. 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2007 zufließen."

39. § 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

40. In § 81a Satz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort "Bundesbesoldungsgesetz" die Wörter "oder einem Landesbesoldungsgesetz" eingefügt.

41. In § 86 Abs. 1 Satz 3 werden nach dem Wort "Bundesbesoldungsgesetz" die Wörter "oder entsprechender Regelungen eines Landesbesoldungsgesetzes" eingefügt.

42. In § 89 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "auf amtlich vorgeschriebenen automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder" gestrichen.

43. § 91 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter "auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder" gestrichen.

44. In § 92b Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter "durch Datenübermittlung auf amtlich vorgeschriebenem, maschinell verwertbarem Datenträger oder" gestrichen.

45. § 94 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "durch Datenübermittlung auf amtlich vorgeschriebenem maschinell verwertbarem Datenträger oder" gestrichen.

b) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

c) Die Sätze 5 und 6 werden durch folgenden Satz ersetzt:

46. In § 99 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 wird jeweils die Angabe " § 22 Nr. 5 Satz 7" durch die Angabe " § 22 Nr. 5 Satz 5" ersetzt.

47. Die Anlage 2 (zu § 43b) wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 3 werden nach dem letzten Spiegelstrich ein Komma und folgende Spiegelstriche angefügt:

" - KopnopaTHBeH AaHbK in Bulgarien,

- impozit pe profit in Rumänien".

48. Die Anlage 3 (zu § 50g) wird wie folgt gefasst:

49. Die Anlage 3a (zu § 50g)

- auf nach dem 30. April 2004 erfolgende Zahlungen anzuwenden -

Unternehmen und Steuern im Sinne des § 50g Abs. 3 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und cc - Artikel 3 Buchstabe a Unterbuchstabe i und iii der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. 49), geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 35) -

1. Unternehmen im Sinne von § 50g Abs. 3 Nr. 5 Buchstabe A Doppelbuchstabe aa - Artikel 3 Buchstabe a Unterbuchstabe i der genannten Richtlinie - sind
   1. Gesellschaften belgischen Rechts mit der Bezeichnung: ,naamloze vennootschap'/,societe anonyme', ,commanditaire vennootschap op aandelen'/,societe en commandite par actions', ,besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid'/,societe privee ä responsabilite limitee' sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privat-recht fällt;
   2. Gesellschaften dänischen Rechts mit der Bezeichnung: ,aktieselskab' und ,anpartsselskab';
   3. Gesellschaften deutschen Rechts mit der Bezeichnung: ,Aktiengesellschaft', ,Kommanditgesellschaft auf Aktien' und ,Gesellschaft mit beschränkter Haftung';
   4. Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung: ,avd)vupT1 sTaipia';
   5. Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeichnung: ,sociedad anönima', ,sociedad comanditaria por acciones', ,sociedad de responsabilidad limitada' sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt;
   6. Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung: ,societe anonyme', ,societe en commandite par actions', ,societe ä responsabilite limitee' sowie die staatlichen Industrie- und Handelsbetriebe und -unternehmen;
   7. Gesellschaften irischen Rechts mit der Bezeichnung: ,public companies limited by shares or by guarantee', ,private companies limited by shares or by guarantee', gemäß den ,Industrial and Provident Societies Acts' eingetragene Einrichtungen oder gemäß den ,Building Societies Acts' eingetragene ,building societies';
   8. Gesellschaften italienischen Rechts mit der Bezeichnung: ,societä per azioni', ,societä in accomandita per azioni', ,societä A responsabilitä limitata' sowie staatliche und private Industrie- und Handelsunternehmen;
   9. Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung: ,societe anonyme', ,societe en commandite par actions' und ,societe ä responsabilite limitee';
   10. Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Bezeichnung: ,naamloze vennootschap' und ,besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid';
   11. Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung: ,Aktiengesellschaft' und ,Gesellschaft mit beschränkter Haftung';
   12. Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form von Handelsgesellschaften oder zivilrechtlichen Handelsgesellschaften sowie Genossenschaften und öffentliche Unternehmen;
   13. Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung: ,osakeyhtiö/aktiebolag', ,osuuskunta/andelslag', ,säästöpankki/sparbank' und ,vakuutusyhtiö/försäkringsbolag';
   14. Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung: ,aktiebolag' und ,försäkringsaktiebolag';
   15. nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Gesellschaften;
   16. Gesellschaften tschechischen Rechts mit der Bezeichnung: ,akciovä spolecnost' ,spolecnost s rucenim omezenj m', ,veiejnä obchodni spolecnost' ,komanditni spolecnost' und ,druzstvo';
   17. Gesellschaften estnischen Rechts mit der Bezeichnung: ,täisühing', ,usaldusühing', ,osaühing', ,aktsiaselts' und ,tulundusühistu';
   18. Gesellschaften zyprischen Rechts, die nach dem Gesellschaftsrecht als Gesellschaften bezeichnet werden, Körperschaften des öffentlichen Rechts und sonstige Körperschaften, die als Gesellschaft im Sinne der Einkommensteuergesetze gelten;
   19. Gesellschaften lettischen Rechts mit der Bezeichnung: ,akciju sabiedr¥ba' und ,sabiedr¥ba ar ierobeiotu atbild¥bu';
   20. nach dem Recht Litauens gegründete Gesellschaften;
   21. Gesellschaften ungarischen Rechts mit der Bezeichnung: ,közkereseti tärsasäg', ,betäti tärsasäg', ,közös vällalat', ,korlätolt felelössegü tärsasäg', ,röszvönytärsasäg', ,egyesülös', ,közhasznü tärsasäg' und ,szövetkezet';
   22. Gesellschaften maltesischen Rechts mit der Bezeichnung: ,Kumpaniji ta' Responsabilita' Limitata' und ,So cjetajiet in akkomanditA li l-kapital tagh - hom maqsum f'azzjonijiet';
   23. Gesellschaften polnischen Rechts mit der Bezeichnung: ,spö¸ka akcyjna' und ,spä¸ka z ograniczong odpowiedzialnoscig';
   24. Gesellschaften slowenischen Rechts mit der Bezeichnung: ,delniäka druzba', ,komanditna delniska druzba', ,komanditna druzba', ,druzba z omejeno odgovornostjo' und ,druzba z neomejeno odgovornostjo';
   25. Gesellschaften slowakischen Rechts mit der Bezeichnung: ,akciovä spolocnost', ,spolocnost' s rucenim obmedzenj m', ,komanditnä spolocnost', ,verejnä obchodnä spolocnost' und ,druzstvo'.
2. Steuern im Sinne von § 50g Abs. 3 Nr. 5 Buchstabe A Doppelbuchstabe cc - Artikel 3 Buchstabe a Unterbuchstabe iii der genannten Richtlinie - sind
   • impöt des societes/vennootschapsbelasting in Belgien,
   • selskabsskat in Dänemark,
   • Körperschaftsteuer in Deutschland,
   • (DöpOS ELa051paTOS voµlK6)v r(poa[Wr[WV in Griechenland,
   • impuesto sobre sociedades in Spanien,
   • impöt sur les societes in Frankreich,
   • corporation tax in Irland,
   • imposta sul reddito delle persone giuridiche in Italien,
   • impöt sur le revenu des collectivites in Luxemburg,
   • vennootschapsbelasting in den Niederlanden,
   • Körperschaftsteuer in Österreich,
   • imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas in Portugal,
   • yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund in Finnland,
   • statlig inkomstskatt in Schweden,
   • corporation tax im Vereinigten Königreich,
   • dan z p"rjmü prävnickWch osob in der Tschechischen Republik,
   • tulumaks in Estland,
   • cpöpOS sla051paTOS in Zypern,
   • uznemumu ienäkuma nodoklis in Lettland,
   • pelno mokestis in Litauen,
   • tärsasägi adö in Ungarn,
   • taxxa fuq l-income in Malta,
   • podatek dochodowy od osöb prawnych in Polen,
   • davek od dobicka pravnih oseb in Slowenien,
   • dan z prjmov prävnickj ch osöb in der Slowakei.

wird aufgehoben.

Artikel 1a
Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 54 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Gleiches gilt für Dokumente, die im Rahmen einer Anmeldung einer inländischen Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland zur Eintragung in das Handelsregister diesem zu übersenden sind."

2. In § 84 Abs. 3b wird vor Satz 1 folgender Satz eingefügt:

" § 54 Abs. 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1a des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals für Vorgänge nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden."

Artikel 2
Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung

§ 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 487), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) geändert worden ist,

Auf Antrag kann die zentrale Stelle (§ 81 des Einkommensteuergesetzes) ausnahmsweise die Übersendung automatisiert verarbeitbarer Datenträger zulassen. Sie kann die Zulassung der Übersendung dieser Datenträger mit Auflagen verbinden.

werden aufgehoben.

Artikel 3
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 40 wie folgt gefasst:

1a. § 1 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

1b. § 5 Abs. 1 Nr. 12 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

2. § 8b Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "im Sinne des Absatzes 2 Satz 1, 3 und 5" durch die Angabe "im Sinne des Absatzes 2 Satz 1, 3 und 6" ersetzt.

b) Folgende Sätze werden angefügt:

"Zu den Gewinnminderungen im Sinne des Satzes 3 gehören auch Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die für ein Darlehen hingegeben wurden, wenn das Darlehen oder die Sicherheit von einem Gesellschafter gewährt wird, der zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft, der das Darlehen gewährt wurde, beteiligt ist oder war. Dies gilt auch für diesem Gesellschafter nahestehende Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes oder für Gewinnminderungen aus dem Rückgriff eines Dritten auf den zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital beteiligten Gesellschafter oder eine diesem nahestehende Person auf Grund eines der Gesellschaft gewährten Darlehens. Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn nachgewiesen wird, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen bei sonst gleichen Umständen gewährt oder noch nicht zurückgefordert hätte; dabei sind nur die eigenen Sicherungsmittel der Gesellschaft zu berücksichtigen. Die Sätze 4 bis 6 gelten entsprechend für Forderungen aus Rechtshandlungen, die einer Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbar sind. Gewinne aus dem Ansatz einer Darlehensforderung mit dem nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes maßgeblichen Wert bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz, soweit auf die vorangegangene Teilwertabschreibung Satz 3 angewendet worden ist."

3. § 12 Abs. 1 letzter Halbsatz wird wie folgt gefasst:

3a. Dem § 14 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Für Minder- und Mehrabführungen, die ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben, ist in der Steuerbilanz des Organträgers ein besonderer aktiver oder passiver Ausgleichsposten in Höhe des Betrags zu bilden, der dem Verhältnis der Beteiligung des Organträgers am Nennkapital der Organgesellschaft entspricht. Im Zeitpunkt der Veräußerung der Organbeteiligung sind die besonderen Ausgleichsposten aufzulösen. Dadurch erhöht oder verringert sich das Einkommen des Organträgers. § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und § 8b dieses Gesetzes sind anzuwenden. Der Veräußerung gleichgestellt sind insbesondere die Umwandlung der Organgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person, die verdeckte Einlage der Beteiligung an der Organgesellschaft und die Auflösung der Organgesellschaft. Minder- oder Mehrabführungen im Sinne des Satzes 1 liegen insbesondere vor, wenn der an den Organträger abgeführte Gewinn von dem Steuerbilanzgewinn der Organgesellschaft abweicht und diese Abweichung in organschaftlicher Zeit verursacht ist."

3b. § 27 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe " § 28 Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe " § 28 Abs. 2 Satz 2 und 3" ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Sätze 2 bis 4

Eine Minderabführung liegt insbesondere vor, wenn Beträge aus dem Jahresüberschuss in die Rücklagen eingestellt werden (§ 14 Abs. 1 Nr. 4). Die Auflösung dieser Rücklagen führt zu einer Mehrabführung. Satz 1 gilt für andere Minderabführungen und Mehrabführungen, die ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben, entsprechend.

gestrichen.

4. § 34 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Jahreszahl "2007" durch die Jahreszahl "2008" ersetzt.

b) In Absatz 7 Satz 11 wird die Angabe " § 8b Abs. 1 Satz 2 und 3" durch die Angabe " § 8b Abs. 1 Satz 2 bis 4" ersetzt.

c) Dem Absatz 8 wird folgender Satz angefügt:

" § 12 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2005 enden."

c1) Dem Absatz 9 wird folgende Nummer 5 angefügt:

"5. Absatz 4 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2008 anzuwenden."

c2) Dem Absatz 13d werden folgende Sätze angefügt:

"Ist in den Fällen des § 40 Abs. 5 und 6 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782), die Körperschaftsteuerfestsetzung unter Anwendung des § 38 der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung vor dem 28. Dezember 2007 erfolgt, sind § 38 und § 40 Abs. 5 und 6 weiter anzuwenden. § 38 Abs. 4 bis 9 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist insoweit nicht anzuwenden."

d) Es wird folgender Absatz 16 angefügt:

"(16) § 38 und § 40 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung sowie § 10 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) sind auf Antrag weiter anzuwenden für

1. Körperschaften oder deren Rechtsnachfolger, an denen unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 50 Prozent
   1. juristische Personen des öffentlichen Rechts aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus Staaten, auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet oder
   2. Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9

   alleine oder gemeinsam beteiligt sind und

2. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,

die ihre Umsatzerlöse überwiegend durch Verwaltung und Nutzung eigenen zu Wohnzwecken dienenden Grundbesitzes, durch Betreuung von Wohnbauten oder durch die Errichtung und Veräußerung von Eigenheimen, Kleinsiedlungen oder Eigentumswohnungen erzielen, sowie für steuerbefreite Körperschaften.

Der Antrag ist unwiderruflich und kann von der Körperschaft bis zum 30. September 2008 bei dem für die Besteuerung zuständigen Finanzamt gestellt werden. Die Körperschaften oder deren Rechtsnachfolger müssen die Voraussetzungen nach Satz 1 ab dem 1. Januar 2007 bis zum Ende des Zeitraums im Sinne des § 38 Abs. 2 Satz 3 erfüllen. Auf den Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die Voraussetzungen des Satzes 1 nach Antragstellung erstmals nicht mehr vorliegen, wird der Endbetrag nach § 38 Abs. 1 letztmals ermittelt und festgestellt. Die Festsetzung und Erhebung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags richtet sich nach § 38 Abs. 4 bis 9 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) mit der Maßgabe, dass als Zahlungszeitraum im Sinne des § 38 Abs. 6 Satz 1 die verbleibenden Wirtschaftsjahre des Zeitraums im Sinne des § 38 Abs. 2 Satz 3 gelten. Die Sätze 4 und 5 gelten entsprechend, soweit das Vermögen der Körperschaft oder ihres Rechtsnachfolgers durch Verschmelzung nach § 2 des Umwandlungsgesetzes oder Auf- oder Abspaltung im Sinne des § 123 Abs. 1 und 2 des Umwandlungsgesetzes ganz oder teilweise auf eine andere Körperschaft übergeht und diese keinen Antrag nach Satz 2 gestellt hat. § 40 Abs. 6 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden."

5. § 37 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 Satz 3 und 4 wird durch folgende Sätze ersetzt:

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird die Angabe "Absatz 4 Satz 2" durch die Angabe "Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3" ersetzt.

bb) Satz 4 wird durch folgende Sätze ersetzt:

cc) Folgende Sätze werden angefügt:

" § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes gilt sinngemäß. Auf die Abtretung oder Verpfändung des Anspruchs ist § 46 Abs. 4 der Abgabenordnung nicht anzuwenden."

6. Dem § 38 werden folgende Absätze 4 bis 10 angefügt:

"(4) Der Endbetrag nach Absatz 1 wird letztmalig auf den 31. Dezember 2006 ermittelt und festgestellt. Wird das Vermögen einer Körperschaft oder Personenvereinigung im Rahmen einer Liquidation im Sinne des § 11 nach dem 31. Dezember 2006 verteilt, wird der Endbetrag im Sinne des Satzes 1 letztmalig auf den Schluss des letzten vor dem 1. Januar 2007 endenden Besteuerungszeitraums festgestellt. Bei über den 31. Dezember 2006 hinaus fortdauernden Liquidationen endet der Besteuerungszeitraum nach § 11 auf Antrag der Körperschaft oder Personenvereinigung mit Ablauf des 31. Dezember 2006. Die Absätze 1 bis 3 sind letztmals auf Leistungen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 oder dem nach Satz 2 maßgebenden Zeitpunkt erfolgt sind.

(5) Der Körperschaftsteuererhöhungsbetrag beträgt 3/100 des nach Absatz 4 Satz 1 festgestellten Endbetrags. Er ist begrenzt auf den Betrag, der sich nach den Absätzen 1 bis 3 als Körperschaftsteuererhöhung ergeben würde, wenn die Körperschaft oder Personenvereinigung ihr am 31. Dezember 2006 oder an dem nach Absatz 4 Satz 2 maßgebenden Zeitpunkt bestehendes Eigenkapital laut Steuerbilanz für eine Ausschüttung verwenden würde. Ein Körperschaftsteuererhöhungsbetrag ist nur festzusetzen, wenn er 1 000 Euro übersteigt.

(6) Die Körperschaft oder deren Rechtsnachfolger hat den sich nach Absatz 5 ergebenden Körperschaftsteuererhöhungsbetrag innerhalb eines Zeitraums von 2008 bis 2017 in zehn gleichen Jahresbeträgen zu entrichten (Zahlungszeitraum). Satz 1 gilt nicht für Körperschaften oder Personenvereinigungen, die sich am 31. Dezember 2006 bereits in Liquidation befanden. Der Anspruch entsteht am 1. Januar 2007. Der Körperschaftsteuererhöhungsbetrag wird für den gesamten Zahlungszeitraum festgesetzt. Der Jahresbetrag ist jeweils am 30. September fällig. Für das Jahr der Bekanntgabe des Bescheids und die vorangegangenen Jahre ist der Jahresbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids fällig, wenn die Bekanntgabe des Bescheids nach dem 31. August 2008 erfolgt. In den Fällen des Satzes 2 ist der gesamte Anspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids fällig. Der Anspruch ist nicht verzinslich. Die Festsetzungsfrist für die Festsetzung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags läuft nicht vor Ablauf des Jahres ab, in dem der letzte Jahresbetrag fällig geworden ist.

(7) Auf Antrag kann die Körperschaft oder deren Rechtsnachfolger abweichend von Absatz 6 Satz 1 den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag in einer Summe entrichten. Der Antrag kann letztmals zum 30. September 2015 gestellt werden. Anstelle des jeweiligen Jahresbetrags ist zu dem Zahlungstermin, der auf den Zeitpunkt der Antragstellung folgt, der zu diesem Termin nach Absatz 6 Satz 4 fällige Jahresbetrag zuzüglich der noch nicht fälligen Jahresbeträge abgezinst mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent zu entrichten. Mit der Zahlung erlischt der gesamte Anspruch. Die Sätze 3 und 4 sind in den Fällen des Absatzes 6 Satz 6, des Absatzes 8 und des Absatzes 9 Satz 1 und 2 von Amts wegen anzuwenden.

(8) Bei Liquidationen, die nach dem 31. Dezember 2006 beginnen, werden alle entstandenen und festgesetzten Körperschaftsteuererhöhungsbeträge an dem 30. September fällig, der auf den Zeitpunkt der Erstellung der Liquidationseröffnungsbilanz folgt.

(9) Geht das Vermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft oder Personenvereinigung durch einen der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung genannten Vorgänge ganz oder teilweise auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft oder Personenvereinigung über oder verlegt eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft oder Personenvereinigung ihren Sitz oder Ort der Geschäftsleitung und endet dadurch ihre unbeschränkte Steuerpflicht, werden alle entstandenen und festgesetzten Körperschaftsteuererhöhungsbeträge an dem 30. September fällig, der auf den Zeitpunkt des Vermögensübergangs oder des Wegzugs folgt. Ist eine Festsetzung nach Absatz 6 noch nicht erfolgt, ist der gesamte Anspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids fällig. Satz 1 gilt nicht, wenn der übernehmende Rechtsträger in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union unbeschränkt steuerpflichtig ist oder die Körperschaft oder Personenvereinigung in den Fällen des Wegzugs in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union unbeschränkt steuerpflichtig wird.

(10) § 37 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend."

7. § 40

§ 40 Umwandlung, Liquidation und Verlegung des Sitzes ^06f

(1) Geht das Vermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft durch Verschmelzung nach § 2 des Umwandlungsgesetzes auf eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft über, ist der unbelastete Teilbetrag gemäß § 38 dem entsprechenden Betrag der übernehmenden Körperschaft hinzuzurechnen.

(2) Geht Vermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft durch Aufspaltung oder Abspaltung im Sinne des § 123 Abs. 1 und 2 des Umwandlungsgesetzes auf eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft über, ist der in Absatz 1 genannte Betrag der übertragenden Körperschaft einer übernehmenden Körperschaft im Verhältnis der übergehenden Vermögensteile zu dem bei der übertragenden Körperschaft vor dem Übergang bestehenden Vermögen zuzuordnen, wie es in der Regel in den Angaben zum Umtauschverhältnis der Anteile im Spaltungs- und Übernahmevertrag oder im Spaltungsplan (§ 126 Abs. 1 Nr. 3, § 136 des Umwandlungsgesetzes) zum Ausdruck kommt. Entspricht das Umtauschverhältnis der Anteile nicht dem Verhältnis der übergehenden Vermögensteile zu dem bei der übertragenden Körperschaft vor der Spaltung bestehenden Vermögen, ist das Verhältnis der gemeinen Werte der übergehenden Vermögensteile zu dem vor der Spaltung vorhandenen Vermögen maßgebend. Soweit das Vermögen auf eine Personengesellschaft übergeht, mindert sich der Betrag der übertragenden Körperschaft in dem Verhältnis der übergehenden Vermögensteile zu dem vor der Spaltung bestehenden Vermögen.

(3) Geht das Vermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft durch einen der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung genannten Vorgänge ganz oder teilweise auf eine von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts über oder wird die Körperschaft steuerbefreit, erhöht sich die Körperschaftsteuer um den Betrag, der sich nach § 38 ergeben würde, wenn das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzüglich des Betrags, der nach § 28 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 dem steuerlichen Einlagekonto gutzuschreiben ist, als im Zeitpunkt des Vermögensübergangs für eine Ausschüttung verwendet gelten würde. Die Körperschaftsteuer erhöht sich nicht in den Fällen des § 38 Abs. 3.

(4) Wird das Vermögen einer Körperschaft oder Personenvereinigung im Rahmen einer Liquidation im Sinne des § 11 verteilt, erhöht sich die Körperschaftsteuer um den Betrag, der sich nach § 38 ergeben würde, wenn das verteilte Vermögen als im Zeitpunkt der Verteilung für eine Ausschüttung verwendet gelten würde. Das gilt auch insoweit, als das Vermögen bereits vor Schluss der Liquidation verteilt wird. Die Erhöhung der Körperschaftsteuer ist für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Liquidation bzw. der jeweilige Besteuerungszeitraum endet. Eine Erhöhung ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2020 vorzunehmen.

Bei Liquidationen, die über den 31. Dezember 2020 hinaus fortdauern, endet der Besteuerungszeitraum nach § 11 mit Ablauf des 31. Dezember 2020. Auf diesen Zeitpunkt ist ein steuerlicher Zwischenabschluss zu fertigen. Die Körperschaftsteuer erhöht sich nicht in den Fällen des § 38 Abs. 3.

(5) Geht das Vermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft oder Personenvereinigung durch einen der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung genannten Vorgänge ganz oder teilweise auf eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft oder Personenvereinigung über oder verlegt eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft oder Personenvereinigung ihren Sitz oder Ort der Geschäftsleitung und endet dadurch ihre unbeschränkte Steuerpflicht, erhöht sich die Körperschaftsteuer um den Betrag, der sich nach § 38 ergeben würde, wenn das zum Übertragungsstichtag oder im Zeitpunkt des Wegfalls der unbeschränkten Steuerpflicht vorhandene Vermögen abzüglich des Betrags, der nach § 28 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 dem steuerlichen Einlagekonto gutzuschreiben ist, als am Übertragungsstichtag oder im Zeitpunkt des Wegfalls der unbeschränkten Steuerpflicht für eine Ausschüttung verwendet gelten würde.

(6) Ist in den Fällen des Absatzes 5 die übernehmende Körperschaft oder Personenvereinigung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union unbeschränkt steuerpflichtig und nicht von der Körperschaftsteuer befreit, ist der auf Grund der Anwendung des § 38 nach Absatz 5 festgesetzte Betrag bis zum Ablauf des nächsten auf die Bekanntgabe der Körperschaftsteuerfestsetzung folgenden Kalenderjahres zinslos zu stunden, soweit die übernehmende Körperschaft oder Personenvereinigung bis zum 31. Mai des nachfolgenden Jahres nachweist, dass sie bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit keine Ausschüttung der übernommenen unbelasteten Teilbeträge vorgenommen hat. Die Stundung verlängert sich jeweils um ein Jahr, soweit der in Satz 1 genannte Nachweis erbracht wird, letztmals bis zum Schluss des Wirtschaftsjahrs, das nach dem 31. Dezember 2018 endet. Auf diesen Zeitpunkt gestundete Beträge werden nicht erhoben, soweit der in Satz 1 genannte Nachweis erbracht wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch bei der Sitzverlegung, wenn die Körperschaft oder Personenvereinigung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union unbeschränkt steuerpflichtig wird. Die Stundung ist zu widerrufen, wenn die aufnehmende Körperschaft oder Personenvereinigung oder deren Rechtsnachfolger

1. von der Körperschaftsteuer befreit wird,
2. aufgelöst und abgewickelt wird,
3. ihr Vermögen ganz oder teilweise auf eine Körperschaft oder Personenvereinigung überträgt, die in einem Staat außerhalb der Europäischen Union unbeschränkt steuerpflichtig ist,
4. ihren Sitz oder Ort der Geschäftsleitung in einen Staat außerhalb der Europäischen Union verlegt und dadurch ihre unbeschränkte Steuerpflicht innerhalb der Europäischen Union endet oder
5. ihr Vermögen auf eine Personengesellschaft oder natürliche Person überträgt.

wird aufgehoben.

Artikel 4
Änderung des Umwandlungssteuergesetzes

Das Umwandlungssteuergesetz vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 10 wie folgt gefasst:

2. § 10

§ 10 Körperschaftsteuererhöhung

Die Körperschaftsteuerschuld der übertragenden Körperschaft erhöht sich für den Veranlagungszeitraum der Umwandlung um den Betrag, der sich nach § 38 des Körperschaftsteuergesetzes ergeben würde, wenn das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzüglich des Betrags, der nach § 28 Abs. 2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 29 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes dem steuerlichen Einlagekonto gutzuschreiben ist, als am Übertragungsstichtag für eine Ausschüttung verwendet gelten würde.

wird aufgehoben.

3. § 18 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

4. Dem § 27 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:

"(5) § 10 ist letztmals auf Umwandlungen anzuwenden, bei denen der steuerliche Übertragungsstichtag vor dem 1. Januar 2007 liegt. § 10 ist abweichend von Satz 1 weiter anzuwenden in den Fällen, in denen ein Antrag nach § 34 Abs. 16 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) gestellt wurde.

(6) § 18 Abs. 3 Satz 1 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das für die Wirksamkeit der Umwandlung maßgebende öffentliche Register nach dem 31. Dezember 2007 erfolgt ist."

Artikel 5
Änderung des Gewerbesteuergesetzes

Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332), wird wie folgt geändert:

01. § 2 Abs. 7 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

02. In § 8 Nr. 1 Buchstabe e werden die Wörter "drei Viertel" durch die Wörter "dreizehn Zwanzigstel" ersetzt.

1. In § 9 Nr. 7 Satz 1 wird der Halbsatz nach dem Semikolon und vor Satz 2 wie folgt gefasst:

2. Nach § 10a Satz 6 wird folgender Satz eingefügt:

"Vortragsfähige Fehlbeträge sind die nach der Kürzung des maßgebenden Gewerbeertrags nach Satz 1 und 2 zum Schluss des Erhebungszeitraums verbleibenden Fehlbeträge."

3. In § 35b Abs. 2 Satz 1 wird der Klammerzusatz " (§ 10a Satz 4)" gestrichen.

4. § 36 wird wie folgt geändert:

a0) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

" § 2 Abs. 7 Nr. 1 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals ab dem Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden."

a1) Folgender Absatz 5b wird eingefügt:

"(5b) § 8 Nr. 1 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals ab dem Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden."

a) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

b) Folgender Absatz 8a wird eingefügt:

"(8a) § 9 Nr. 7 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist auch in Erhebungszeiträumen vor 2007 anzuwenden."

c) Dem Absatz 9 wird folgender Satz angefügt:

" § 10a Satz 7 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) gilt auch für Erhebungszeiträume vor 2007."

Artikel 6
Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung

Die Zwischenüberschrift vor § 25 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4180), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912), geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 7
Änderung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4130), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878), wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 2a Satz 1 wird die Angabe " § 39b Abs. 2 Satz 6" durch die Angabe " § 39b Abs. 2 Satz 5" ersetzt.

2. Dem § 6 wird folgender Absatz 9 angefügt:

"(9) § 3 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden."

Artikel 8
Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 13d wird wie folgt gefasst:

b) In der Angabe zu § 25d wird nach dem Wort "für" das Wort "die" eingefügt.

2. In § 1 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe "im Sinne der Nummern 1, 2 und 6" durch die Angabe "im Sinne der Nummern 1 und 2" ersetzt.

3. § 3 Abs. 9 Satz 4 und 5

Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist eine sonstige Leistung. Speisen und Getränke werden zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben, wenn sie nach den Umständen der Abgabe dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Abgabeort in einem räumlichen Zusammenhang steht, und besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden.

wird aufgehoben.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 Buchstabe e Satz 1 wird der Klammerzusatz " (§ 3 Abs. 9 Satz 4)" gestrichen.

b) In Nummer 8 Buchstabe h wird das Wort "Sondervermögen" durch das Wort "Investmentvermögen" ersetzt.

c) Nummer 23 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Personen und" gestrichen.

bb) Das Satz 3 abschließende Semikolon wird durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz wird angefügt:

"Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit eine Leistung der Jugendhilfe des Achten Buches Sozialgesetzbuch erbracht wird;".

d) Nummer 25 wird wie folgt gefasst:

e) In Nummer 28 wird die Angabe " § 15 Abs. 1a Nr. 1" durch die Angabe " § 15 Abs. 1a" ersetzt.

4a. § 12 Abs. 2 Nr. 10 wird wie folgt gefasst:

5. § 13d

§ 13d Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage

(1) Der leistende Unternehmer haftet in den Fällen einer steuerpflichtigen Lieferung eines beweglichen Gegenstands an einen anderen Unternehmer auf Grund eines Mietvertrags oder mietähnlichen Vertrags, wenn beim Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug aus diesem Umsatz nach § 17 berichtigt und die hierauf festgesetzte Steuer bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet worden ist, für diese Steuer. Ist die Vollziehung der Steuerfestsetzung in Bezug auf die zu berichtigende Vorsteuer gegenüber dem Leistungsempfänger ausgesetzt, gilt die Steuer insoweit als nicht fällig. Satz 1 gilt nur, wenn der leistende Unternehmer die Steuer für diesen Umsatz schuldet.

(2) Der leistende Unternehmer ist frühestens ab dem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, in dem die beim Leistungsempfänger festgesetzte Steuer nach Absatz 1 im Fälligkeitszeitpunkt nicht oder nicht vollständig entrichtet worden ist. Bei der Inanspruchnahme nach Satz 1 besteht abweichend von § 191 der Abgabenordnung kein Ermessen. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtete Steuer. Soweit der leistende Unternehmer auf die beim Leistungsempfänger festgesetzte Steuer Zahlungen im Sinne des § 48 der Abgabenordnung geleistet hat, haftet er nicht.

wird aufgehoben.

6. In § 22 Abs. 4e Satz 1 wird die Angabe "der §§ 13c und 13d" durch die Angabe "des § 13c" ersetzt.

7. In § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe "nach § 3 Abs. 9 Satz 4" gestrichen.

8. § 27 Abs. 7 Satz 2

§ 13d ist anzuwenden auf Mietverträge oder mietähnliche Verträge, die nach dem 7. November 2003 abgeschlossen worden sind.

wird aufgehoben.

9. § 28 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

10. In Nummer 40 Buchstabe a der Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2) wird die Angabe "Unterposition 2836 10 00" durch die Angabe "Unterposition 2836 99 17" ersetzt.

Artikel 9
Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 434), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

.

Artikel 10
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

§ 8 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418, 1804), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2676) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 wird die Angabe " § 138 Abs. 2 oder 3" durch die Angabe " § 138 Abs. 2 bis 4" ersetzt.

2. In Satz 2 wird die Angabe " § 138 Abs. 1 Satz 2 Bewertungsgesetz" durch die Angabe " § 138 Abs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes" ersetzt.

Artikel 11
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Das Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. August 2007 (BGBl. I S. 1958), wird wie folgt geändert:

1. § 3c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

2. In § 11 Abs. 2 Satz 3 wird das Wort "schriftlich" gestrichen.

3. In § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe " §§ 3b und 3d" durch die Angabe " §§ 3b bis 3d" ersetzt.

4. In § 3c Abs. 4, § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 5 wird jeweils die Angabe "nach § 23 Abs. 1b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung" gestrichen.

Artikel 12
Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

§ 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3856), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. August 2007 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 13
Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

§ 5 Abs. 1 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Folgende Nummer 28a wird eingefügt:

"28a. die Weiterleitung von Mitteilungen nach § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung an die zuständigen Finanzbehörden der Zollverwaltung;".

2. Folgende Nummer 30 wird eingefügt:

"30. die Bildung, Speicherung und Bereitstellung elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale;".

Artikel 14
Änderung der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 26 wird folgender Satz angefügt:

"Ein Zuständigkeitswechsel nach Satz 1 tritt so lange nicht ein, wie

1. über einen Insolvenzantrag noch nicht entschieden wurde,
2. ein eröffnetes Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben wurde oder
3. sich eine Personengesellschaft oder eine juristische Person in Liquidation befindet."

2. § 42 wird wie folgt gefasst:

3. § 116 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

4. § 139b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 12 eingefügt:

"12. Übermittlungssperren nach dem Melderechtsrahmengesetz und den Meldegesetzen der Länder,".

bb) Die bisherige Nummer 12 wird Nummer 13.

b) Dem Absatz 5 werden folgende Sätze angefügt:

"Übermittlungssperren nach dem Melderechtsrahmengesetz und den Meldegesetzen der Länder sind zu beachten und im Fall einer zulässigen Datenübermittlung ebenfalls zu übermitteln. Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, hat die Übermittlungssperren ebenfalls zu beachten."

c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) Der Satz 1 Nr. 8 abschließende Punkt wird durch ein Komma ersetzt und folgende Nummern 9 und 10 werden angefügt:

"9. Tag des Ein- und Auszugs,

10. Übermittlungssperren nach dem Melderechtsrahmengesetz und den Meldegesetzen der Länder."

bb) Nach Satz 5 wird folgender Satz angefügt:

"Die Daten nach Satz 1 Nr. 9 sind spätestens mit Ablauf des der Übermittlung durch die Meldebehörden folgenden Kalendermonats zu löschen."

d) In Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe "Absatz 6 Satz 2 bis 5" durch die Angabe "Absatz 6 Satz 2 bis 6" ersetzt.

e) In Absatz 8 wird die Angabe "Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 bis 8" durch die Angabe "Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 bis 10" ersetzt.

5. § 178 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

6. Dem § 393 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Erkenntnisse, die die Finanzbehörde oder die Staatsanwaltschaft rechtmäßig im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat, dürfen im Besteuerungsverfahren verwendet werden. Dies gilt auch für Erkenntnisse, die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, soweit die Finanzbehörde diese rechtmäßig im Rahmen eigener strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat oder soweit nach den Vorschriften der Strafprozessordnung Auskunft an die Finanzbehörden erteilt werden darf."

Artikel 15
Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Nach Art 97 § 6 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341, 1977 S. 667), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332) geändert worden ist, wird folgender § 7 eingefügt:

" § 7 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

§ 42 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist ab dem 1. Januar 2008 für Kalenderjahre, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen, anzuwenden. Für Kalenderjahre, die vor dem 1. Januar 2008 liegen, ist § 42 der Abgabenordnung in der am 28. Dezember 2007 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."

Artikel 16
Änderung des Zerlegungsgesetzes

Das Zerlegungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 1998), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912), wird wie folgt geändert:

01. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 4 wird durch folgende Sätze ersetzt:

"In den Fällen des § 37 Abs. 5 und des § 38 Abs. 5 bis 9 des Körperschaftsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung ist die verbleibende Körperschaftsteuer im Sinne des Satzes 1 um einen Auszahlungsbetrag gemindert und um einen Körperschaftsteuererhöhungsbetrag erhöht. Maßgeblich ist die verbleibende Körperschaftsteuer, die für den Veranlagungszeitraum festgesetzt wird, in dem der Auszahlungsbetrag nach § 37 Abs. 5 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes zu erstatten ist und der Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 6 bis 10 des Körperschaftsteuergesetzes zu entrichten ist. Ein Betrag nach § 37 Abs. 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes erhöht und ein Betrag nach § 38 Abs. 10 des Körperschaftsteuergesetzes vermindert die verbleibende Körperschaftsteuer im Sinne des Satzes 1; Satz 5 gilt insoweit entsprechend."

b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:

"(5) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 bis 6 für die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse wegen Ausscheidens aus der Körperschaftsteuerpflicht Absatz 1 nicht mehr anzuwenden, gelten für noch ausstehende Auszahlungsbeträge und Körperschaftsteuererhöhungsbeträge Absatz 1 sowie § 3 Abs. 5, § 5 und § 6 entsprechend. Maßgeblich ist der Zerlegungsmaßstab, der der Zerlegung für den letzten unter die Körperschaftsteuerpflicht fallenden Veranlagungszeitraum zu Grunde liegt. Das Erhebungsfinanzamt zerlegt die Beträge im Sinne des Satzes 1 unverzüglich nach dem Zeitpunkt der Zahlung und setzt die Zerlegungsanteile der einzelnen Länder fest."

1. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 3 Satz 1 wird nach den Wörtern "gespeichert sind" und dem sich anschließenden Komma die Angabe "mit Stand 28. Februar des dritten Folgejahres, das dem Feststellungszeitraum folgt," eingefügt.

c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

d) In Absatz 6 Nr. 1 werden die Wörter "der Kalenderjahre, für die" durch die Wörter "des Kalenderjahres, für das" ersetzt.

2. § 12 Abs. 3 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:

"Die Zerlegung der Lohnsteuer nach dem Dritten Abschnitt dieses Gesetzes in der Fassung des Artikels 16 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals für das Kalenderjahr 2010 nach den Verhältnissen im Kalenderjahr 2007 durchzuführen. Die Zerlegung der Lohnsteuer für Kalenderjahre vor 2010 richtet sich nach diesem Gesetz in der am 20. Dezember 2003 geltenden Fassung."

3. In § 2 Abs. 1 Satz 3, § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 Halbsatz 1, Abs. 6 Nr. 1 und 2 sowie in § 8 Abs. 1 Satz 3 wird jeweils das Wort "Vomhundertsätze" durch das Wort "Prozentsätze" und in § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 sowie in § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 jeweils das Wort "Vomhundertsätzen" durch das Wort "Prozentsätzen" ersetzt.

4. In § 12 Abs. 4 Satz 3 werden jeweils die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

Artikel 17
Änderung des EG-Amtshilfe-Gesetzes

Das EG-Amtshilfe-Gesetz vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2436, 2441), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 29 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/56/EG des Rates vom 21. April 2004 (ABl. EU Nr. L 127 S. 70)" durch die Angabe "zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 129)" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "sowie für die zutreffende Erhebung der indirekten Steuern" gestrichen.

2. § 1a Abs. 3 wird aufgehoben.

3. § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

4. § 2a wird aufgehoben.

5. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden das Komma nach dem Wort "Aufsichtsbehörden" sowie die Wörter "der zutreffenden Erhebung der indirekten Steuern" gestrichen.

bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter "oder die zutreffende Erhebung der indirekten Steuern" gestrichen.

Artikel 18
Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken

Das Gesetz über Steuerstatistiken vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250, 1409), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 Buchstabe b werden nach dem Klammerzusatz "(Gemeinde)" ein Komma sowie das Wort "Rechtsform," eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Ab 2008 werden von Personengesellschaften und Gemeinschaften, soweit im Besteuerungsverfahren eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte vorgenommen worden ist, die in Satz 1 Nr. 2 genannten Erhebungsmerkmale jährlich erfasst."

c) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

3. § 2a Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Zusatzaufbereitungen" werden die Wörter "einschließlich der Entwicklung und des Betriebs von Mikrosimulationsmodellen" eingefügt.

bb) Die Wörter "dieser Aufbereitung" werden gestrichen.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

" § 7 Abs. 6a ist entsprechend anzuwenden."

4. Nach § 2b wird folgender § 2c eingefügt:

" § 2c Zusammenführung von Einzelangaben

(1) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen die ihnen nach § 2b übermittelten Einzelangaben miteinander und mit den ihnen nach § 2a übermittelten Einzelangaben, soweit sie sich auf Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Gemeinschaften beziehen, zu den in § 2a Abs. 3 Satz 1 genannten Zwecken sowie für wissenschaftliche Analysen zusammenführen.

(2) Für Verlaufsuntersuchungen über mehrere Jahre dürfen das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder die nach den §§ 2a und 2b übermittelten Einzelangaben zu demselben Steuerpflichtigen zusammenführen.

(3) § 7a Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden."

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 4 abschließende Punkt wird durch ein Komma ersetzt und folgende Nummern 5 und 6 werden angefügt:

"5. für Personengesellschaften und Gemeinschaften die Finanzamt- und Steuernummer der Beteiligten bei der Statistik nach § 1 Abs. 1 Nr. 2,

6. für Organgesellschaften die Finanzamt- und Steuernummer des Organträgers bei der Statistik nach § 1 Abs. 1 Nr. 3."

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Die Finanzamt- und Steuernummern dürfen vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder gespeichert werden."

6. § 6 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

7. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 werden die Wörter "über die Lohn- und Einkommensteuer" gestrichen und die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Zusatzaufbereitungen" die Wörter "einschließlich der Entwicklung und des Betriebs von Mikrosimulationsmodellen" eingefügt sowie die Angabe "10 vom Hundert" durch die Wörter "10 Prozent" ersetzt.

bb) Die Sätze 4 und 5 werden durch folgende Sätze ersetzt:

cc) Folgender Satz wird angefügt:

" § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend."

c) In Absatz 5 werden die Wörter "übermitteln dem Statistischen Bundesamt für die Aufgaben nach § 1 Abs. 4 die Einzelangaben nach § 3 und stellen ihm auf Anforderung" durch die Wörter "stellen dem Statistischen Bundesamt auf Ersuchen" ersetzt.

d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Zusatzaufbereitungen" die Wörter "einschließlich der Entwicklung und des Betriebs von Mikrosimulationsmodellen" eingefügt und die Wörter "nach § 1 Abs. 1 und § 3 angeordneten Statistiken" durch die Wörter "Statistiken nach § 1 Abs. 1" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Zahl "6" durch die Zahl "8" ersetzt.

e) Folgender Absatz 6a wird eingefügt:

"(6a) Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder dürfen die vom Statistischen Bundesamt nach Absatz 6 übermittelten Einzelangaben für die Entwicklung und den Betrieb von Mikrosimulationsmodellen an von ihnen beauftragte Forschungseinrichtungen übermitteln. Die in den Forschungseinrichtungen mit der Entwicklung und dem Betrieb der Mikrosimulationsmodelle beauftragten Personen müssen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein. Personen, die Einzelangaben erhalten sollenund die nicht Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind, sind vor der Übermittlung zur Geheimhaltung zu verpflichten. § 1 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das durch § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend. Die beauftragten Personen dürfen aus ihrer Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse nur für die Entwicklung und den Betrieb von Mikrosimulationsmodellen zu den in Absatz 6 Satz 1 genannten Zwecken verwenden. § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend."

f) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe "Absätze 1 bis 6" durch die Angabe "Absätze 1 bis 6a" ersetzt.

8. Folgender § 7a wird eingefügt:

" § 7a Zusammenführung von Einzelangaben

(1) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen Einzelangaben aus den Statistiken nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3, 6 und 7 miteinander und mit Einzelangaben aus der Einkommensteuerstatistik nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, soweit sie sich auf Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Gemeinschaften beziehen, zu den in § 7 Abs. 6 Satz 1 genannten Zwecken sowie für wissenschaftliche Analysen zusammenführen. Die nach Satz 1 zusammengeführten Daten dürfen auch mit Daten aus dem Statistikregister nach § 1 Abs. 1 des Statistikregistergesetzes und mit Daten, die nach dem Verwaltungsdatenverwendungsgesetz übermittelt worden sind, zusammengeführt werden.

(2) Für Verlaufsuntersuchungen über mehrere Jahre dürfen das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder Einzelangaben aus den Statistiken nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 6 und 7 zu demselben Steuerpflichtigen zusammenführen.

(3) Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen die nach den Absätzen 1 und 2 zusammengeführten Daten für Zusatzaufbereitungen nach § 7 Abs. 6 ohne Hilfsmerkmale an das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder übermitteln. § 7 Abs. 4 Satz 4 bis 8 gilt entsprechend. Das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder dürfen die nach Satz 1 übermittelten Daten zur Entwicklung und zum Betrieb von Mikrosimulationsmodellen an die von ihnen beauftragten Forschungseinrichtungen übermitteln. § 7 Abs. 6a Satz 2 bis 6 ist entsprechend anzuwenden."

Artikel 19
Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

§ 5c der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2312) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 8 werden folgende Nummern 9 und 10 eingefügt:

"9. Tag des Ein- und Auszugs 1301, 1306,

10. Übermittlungssperren 1801,".

b) Die bisherigen Nummern 9 und 10 werden die Nummern 11 und 12.

2. Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Daten nach Satz 1 Nr. 9 und 10 sind zu übermitteln, sobald die technischen Voraussetzungen für die Übermittlung geschaffen worden sind, spätestens jedoch ab dem 1. September 2008."

Artikel 20
Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens
(Bodenschätzungsgesetz - BodSchätzG)
- wie eingefügt -

Artikel 21
Änderung des Bewertungsgesetzes

§ 63 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), das zuletzt durch Artikel 13a Nr. 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330) geändert worden ist,

(3) Der Bewertungsbeirat übernimmt auch die Befugnisse des Reichsschätzungsbeirats nach dem Bodenschätzungsgesetz.

wird aufgehoben.

Artikel 22
Änderung des Flurbereinigungsgesetzes

§ 28 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Artikel 19 Abs. 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 23
Änderung des Investmentsteuergesetzes

Das Investmentsteuergesetz vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676, 2724), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912), wird wie folgt geändert:

1. Nach § 2 Abs. 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge des Investmentvermögens, die aus Zinserträgen im Sinne des § 4h Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes stammen, sind beim Anleger im Rahmen des § 4h Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes als Zinserträge zu berücksichtigen."

2. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c wird folgender Doppelbuchstabe ll eingefügt:

"ll) Erträge im Sinne des § 2 Abs. 2a,".

3. Dem § 7 wird folgender Absatz 8 angefügt:

"(8) Für die ergänzende Anwendung der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zum Kapitalertragsteuerabzug in den Absätzen 3 bis 6 steht die inländische Investmentgesellschaft einem inländischen Kreditinstitut gleich. Ferner steht die inländische Kapitalanlagegesellschaft hinsichtlich der ihr erlaubten Verwahrung und Verwaltung von Investmentanteilen für die Anwendung der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zum Kapitalertragsteuerabzug einem inländischen Kreditinstitut gleich."

4. § 13 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "oder weichen die nach Absatz 3 Satz 2 bekannt gemachten Besteuerungsgrundlagen von der Feststellungserklärung ab" gestrichen.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Weichen die nach Absatz 3 Satz 2 bekannt gemachten Besteuerungsgrundlagen von der Feststellungserklärung ab, sind die Unterschiedsbeträge zwischen den nach Absatz 3 Satz 2 bekannt gemachten Besteuerungsgrundlagen und den erklärten Besteuerungsgrundlagen gesondert festzustellen."

c) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe "nach Satz 1" durch die Angabe "nach den Sätzen 1 und 2" ersetzt.

d) Der neue Satz 4 wird wie folgt gefasst:

e) Folgender Satz wird angefügt:

"Eine gesonderte Feststellung nach den Sätzen 1 und 2 ist bis zum Ablauf der für die Feststellung nach Absatz 3 Satz 1 geltenden Feststellungsfrist zulässig."

5. § 15 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird hinter dem Wort "Spezial-Sondervermögen" die Angabe "oder Spezial-Investmentaktiengesellschaften, die aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung mit der Kapitalanlagegesellschaft oder ihrer Satzung nicht mehr als 100 Anleger oder Aktionäre haben, die nicht natürliche Personen sind," eingefügt.

b) In Satz 3 werden nach den Wörtern "unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich" ein Komma sowie die Wörter "eine berichtigte Feststellungserklärung gilt als Antrag auf Änderung" eingefügt.

6. In § 16 Satz 1 wird die Zahl "30" durch die Zahl "100" ersetzt.

7. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "mit Ausnahme der Kapitalerträge aus Geschäftsjahren, die vor dem 1. Januar 2009 enden" gestrichen.

bb) In Satz 2 wird vor dem Wort "erstmals" die Angabe "vorbehaltlich des Absatzes 2a" eingefügt.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

"(2a) Auf die Veräußerung oder Rückgabe von Anteilen an inländischen Spezial-Sondervermögen, inländischen Spezial-Investment-Aktiengesellschaften oder ausländischen Spezial-Investmentvermögen, die nach dem 9. November 2007 und vor dem 1. Januar 2009 erworben werden, ist bereits § 8 Abs. 5 in der in Absatz 2 Satz 2 genannten Fassung mit Ausnahme des Satzes 5 anzuwenden. Satz 1 gilt entsprechend für die Rückgabe oder Veräußerung von Anteilen an anderen Investmentvermögen, bei denen durch Gesetz, Satzung, Gesellschaftsvertrag oder Vertragsbedingungen die Beteiligung natürlicher Personen von der Sachkunde des Anlegers abhängig oder für die Beteiligung eine Mindestanlagesumme von 100.000 Euro oder mehr vorgeschrieben ist. Wann von dieser Sachkunde auszugehen ist, richtet sich nach dem Gesetz, der Satzung, dem Gesellschaftsvertrag oder den Vertragsbedingungen. Als Veräußerungsgewinn wird aber höchstens die Summe der vom Investmentvermögen thesaurierten Veräußerungsgewinne angesetzt, auf die bei Ausschüttung Absatz 1 Satz 2 nicht anzuwenden wäre; der Anleger hat diesen niedrigeren Wert nachzuweisen. Auf Veräußerungsgewinne im Sinne dieses Absatzes ist § 8 Abs. 6 nicht anzuwenden; § 32d des Einkommensteuergesetzes in der nach dem 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung gilt entsprechend."

c) Der durch Artikel 5 Nr. 3 des Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) angefügte Absatz 4 wird Absatz 5.

d) Folgende Absätze 6 bis 11 werden angefügt:

"(6) § 2 Abs. 2a und § 5 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe ll in der Fassung des Artikels 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) sind erstmals auf Investmenterträge anzuwenden, die einem Anleger nach dem 25. Mai 2007 zufließen oder als zugeflossen gelten.

(7) § 7 Abs. 8 in der Fassung des Artikels 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist auf den nach dem 31. Dezember 2007 vorzunehmenden Steuerabzug anzuwenden.

(8) § 13 Abs. 4 in der Fassung des Artikels 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist für alle Feststellungszeiträume anzuwenden, für die die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

(9) § 15 Abs. 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist für alle Feststellungszeiträume anzuwenden, für die die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

(10) § 15 Abs. 1 Satz 1 und § 16 Satz 1 in der Fassung dieses Gesetzes sind erstmals auf das erste nach dem Inkrafttreten des Investmentänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089) endende Geschäftsjahr anzuwenden.

(11) Sind Anteile an ausländischen Vermögen zwar ausländische Investmentanteile gemäß § 2 Abs. 9 des Investmentgesetzes in der bis zum, nicht aber in der seit dem Inkrafttreten des Investmentänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089) geltenden Fassung, so gelten sie für die Anwendung dieses Gesetzes bis zum Ende des letzten Geschäftsjahres, das vor dem 28. Dezember 2007 begonnen hat, weiterhin als ausländische Investmentanteile. In den Fällen des § 6 gelten solche Anteile bis zum 31. Dezember 2007 als ausländische Investmentanteile."

Artikel 24
Änderung des Außensteuergesetzes

Das Außensteuergesetz vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 3 Nr. 1 wird die Angabe " § 15 Abs. 1 Ziffer 2" durch die Angabe " § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2" ersetzt.

2. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 bis 3 werden jeweils die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

b) In Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe "120.000 Deutsche Mark" durch die Angabe "80.000 Euro" ersetzt.

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 10 wird das Wort "aus" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

4. In § 9 werden die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" und die Angabe "120.000 Deutsche Mark" wird durch die Angabe "80.000 Euro" ersetzt.

5. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 3 wird durch folgende Sätze ersetzt:

b) Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

6. § 12 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

7. In § 14 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe " § 8 Abs. 1 Nr. 8 und 9" durch die Angabe " § 8 Abs. 1 Nr. 8 bis 10" ersetzt.

8. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Der Absatz 3 Satz 1 abschließende Punkt wird durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz wird angefügt:

"dies gilt auch, wenn nach § 8 Abs. 2 geltend gemacht wird, dass eine Hinzurechnung unterbleibt."

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Ist das Einkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 mehreren Personen zuzurechnen, werden die Besteuerungsgrundlagen in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 einheitlich und gesondert festgestellt."

9. § 19

§ 19 Übergangsregelung für die Auflösung von Zwischengesellschaften

(1) Wird eine ausländische Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Jahr des Inkrafttretens dieses Gesetzes aufgelöst, so kann ein unbeschränkt Steuerpflichtiger, der gemäß § 7 an der Gesellschaft beteiligt ist und der die Beteiligung im Zeitpunkt der Auflösung in seinem Betriebsvermögen führt, ihm zugeteiltes Vermögen, für dessen Erträge die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft gewesen ist, mit Ausnahme von Geld, Guthaben und Forderungen (begünstigtes Vermögen) statt mit dem gemeinen Wert mit dem sich für den Zeitpunkt der Auflösung ergebenden anteiligen Buchwert der Beteiligung ansetzen. Der anteilige Buchwert ist der Teil des Buchwertes der Beteiligung, der dem Anteil des gemeinen Wertes des begünstigten Vermögens am gemeinen Wert des insgesamt zugeteilten Vermögens entspricht. Soweit Satz 1 anzuwenden ist, sind die gemeinen Werte der einzelnen Wirtschaftsgüter jeweils um den Vomhundertsatz zu verringern, der dem Verhältnis des Unterschieds zwischen dem gemeinen Wert des begünstigten Vermögens und dem anteiligen Buchwert der Beteiligung zum gemeinen Wert des begünstigten Vermögens entspricht. Auf Liquidationsgewinne, die bei einer Auflösung nach den Sätzen 1 bis 3 entstehen, sind die §§ 7 bis 14 nicht anzuwenden.

(2) Absatz 1 ist sinngemäß anzuwenden, wenn eine ausländische Gesellschaft auf Grund einer Herabsetzung ihres Kapitals begünstigtes Vermögen unbeschränkt Steuerpflichtigen zuteilt und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

wird aufgehoben.

10. § 20 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

11. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 13 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) wird Absatz 15 und in diesem wird die Angabe "des Artikels 5" durch die Angabe "des Artikels 3" ersetzt.

b) Absatz 15 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) wird Absatz 16 und folgender Absatz 17 wird angefügt:

"(17) § 7 Abs. 6 Satz 2, § 8 Abs. 2 und 3, §§ 9, 10 Abs. 2 Satz 3, § 18 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 und § 20 Abs. 2 in der Fassung des Artikels 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) sind erstmals anzuwenden

1. für die Einkommen- und Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum,
2. für die Gewerbesteuer für den Erhebungszeitraum,

für den Zwischeneinkünfte hinzuzurechnen sind, die in einem Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft oder der Betriebsstätte entstanden sind, das nach dem 31. Dezember 2007 beginnt. § 8 Abs. 1 Nr. 9 in der Fassung des Artikels 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals anzuwenden

1. für die Einkommen- und Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum,
2. für die Gewerbesteuer für den Erhebungszeitraum,

für den Zwischeneinkünfte hinzuzurechnen sind, die in einem Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft oder der Betriebsstätte entstanden sind, das nach dem 31. Dezember 2006 beginnt. § 12 Abs. 3 Satz 1 in der Fassung des Artikels 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals für Zeiträume anzuwenden, für die § 12 Abs. 3 in der am 25. Dezember 2001 geltenden Fassung erstmals anzuwenden ist. § 14 Abs. 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals anzuwenden

1. für die Einkommen- und Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum,
2. für die Gewerbesteuer für den Erhebungszeitraum,

für den Zwischeneinkünfte hinzuzurechnen sind, die in einem Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft oder der Betriebsstätte entstanden sind, das nach dem 31. Dezember 2005 beginnt."

12. § 22 wird wie folgt gefasst:

13. In § 2 Abs. 3 Nr. 1 bis 3, § 4 Abs. 2 und § 17 Abs. 2 erster Halbsatz werden jeweils die Wörter "vom Hundert" durch das Wort "Prozent" ersetzt.

Artikel 25
Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes

Das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe c wird das Wort "und" durch einen Punkt ersetzt.

2. § 8 Abs. 5 wird aufgehoben.

Artikel 26
Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

In § 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) geändert worden ist, wird die Angabe " §§ 93, 97, 105, 111 Abs. 1 und 5 und § 116 der Abgabenordnung" durch die Angabe " §§ 93, 97, 105, 111 Abs. 1 und 5, § 116 der Abgabenordnung und § 32b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes" ersetzt.

Artikel 26a
Änderung des Altersteilzeitgesetzes

Nach § 1 Abs. 2 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Altersteilzeit im Sinne dieses Gesetzes liegt unabhängig von einer Förderung durch die Bundesagentur auch vor bei einer Teilzeitarbeit älterer Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres nach dem 31. Dezember 2009 vermindern. Für die Anwendung des § 3 Nr. 28 des Einkommensteuergesetzes kommt es nicht darauf an, dass die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 begonnen wurde und durch die Bundesagentur nach § 4 gefördert wird."

Artikel 26b
Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

In § 2 Abs. 2 Nr. 7 des Melderechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1566) geändert worden ist, wird nach dem abschließenden Komma folgender Satzteil angefügt:

"die Identifikationsnummer des Ehegatten sowie die Identifikationsnummern minderjähriger Kinder,".

Artikel 27
Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

1. das Bodenschätzungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 610-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250),
2. die Durchführungsbestimmungen zum Bodenschätzungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 610-8-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
3. die Verordnung über die Zahl der Mitglieder der Landesschätzungsbeiräte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 610-8-2, veröffentlichten bereinigten Fassung,
4. die Verordnung über die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 610-8-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 96 Nr. 18 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341),
5. die Dritte Verordnung zur Durchführung des § 4 Abs. 2 des Bodenschätzungsgesetzes vom 14. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2910),
6. die Vierte Verordnung zur Durchführung des § 4 Abs. 2 des Bodenschätzungsgesetzes vom 11. Mai 1994 (BGBl. I S. 1089),
7. die Fünfte Verordnung zur Durchführung des § 4 Abs. 2 des Bodenschätzungsgesetzes vom 20. April 2000 (BGBl. I S. 642).

Artikel 28
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(1a) Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a, Nr. 40, 41 tritt mit Wirkung vom 30. September 2006 in Kraft.

(3) Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe d, Nr. 28, 34, 37 Buchstabe l, m und o, Nr. 46, 47, 48, 49 und Artikel 10 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft.

(4) Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 4 Buchstabe c und d, Nr. 4a, 5, 6, 8 und 9 sowie die Artikel 20 bis 22 und 27 treten am 1. Januar 2008 in Kraft.