umwelt-online: Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung (1)

Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung

Vom 18. Juli 2017
(BGBl. I Nr. 52 vom 28.07.2017 S. 2730)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

"2a. über den Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes),".

2. In § 15 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe " § 13 Nr. 1, 2, 4" durch die Angabe " § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4" ersetzt.

3. In § 28 Absatz 1 wird die Angabe " § 13 Nr. 1, 2, 4" durch die Angabe " § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4" ersetzt.

4. Nach § 42 wird in der Überschrift des Zweiten Abschnitts die Angabe " § 13 Nr. 2" durch die Wörter " § 13 Nummer 2 und 2a" ersetzt.

6. In § 46 Absatz 1 werden nach dem Wort "Antrag" die Wörter "auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes" eingefügt.

(1) Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Partei für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung nach § 18 des Parteiengesetzes ausgeschlossen ist. Die Feststellung ist auf Ersatzparteien zu erstrecken. Dass eine Partei die Bestrebungen einer nach Satz 1 von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossenen Partei als Ersatzpartei an deren Stelle weiter verfolgt oder fortführt, stellt das Bundesverfassungsgericht entsprechend Satz 1 fest. Die Feststellung erfolgt auf Antrag eines Berechtigten nach § 43 Absatz 1 Satz 1; § 45 ist auf das Verfahren nicht anzuwenden.

(2) Beantragt einer der Antragsberechtigten spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 ihre Verlängerung, bleibt die Partei bis zur Entscheidung über diesen Antrag von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. § 45 ist auf das Verfahren nicht anzuwenden. Das Bundesverfassungsgericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Für die Entscheidung gilt Absatz 1 entsprechend. Erneute Verlängerungsanträge sind statthaft."

Dem § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2563) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

"Gleiches gilt bei einer Feststellung des Bundesverfassungsgerichts nach § 46a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ab dem Zeitpunkt der Entscheidung."

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2443) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 10b Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "sind" ein Komma und die Wörter "sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist," eingefügt.

2. In § 34g Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort "Parteiengesetzes" ein Komma und die Wörter "sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist," eingefügt.

In § 50 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "Parteiengesetzes ist" ein Komma und die Wörter "die nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist," eingefügt.

In § 5 Absatz 1 Nummer 7 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074) geändert worden ist, werden in dem Satzteil vor Satz 2 nach dem Wort "Gebietsverbände" ein Komma und die Wörter "sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist," eingefügt.

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 13 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe a werden nach dem Komma am Ende die Wörter "sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist," eingefügt.

"(15) § 13 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe a in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 29. Juli 2017 entsteht."

In § 4 Nummer 18a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143) geändert worden ist, werden vor dem Semikolon am Ende ein Komma und die Wörter "und sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist" eingefügt.