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Änderungstext

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Es verordnen auf Grund

• des § 50b Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen,
• des § 56 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe f des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung,
• des § 53 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe f des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung unter Berücksichtigung des § 53 Absatz 6 Satz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe b des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 72) eingefügt worden ist,
• des § 83 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes, der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, und des § 14 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Nummer 7 des Bundesumzugskostengesetzes, von denen der § 14 Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 7 Nummer 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen,
• des § 30c Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 und in Verbindung mit § 93 Absatz 2 Nummer 6 sowie des § 30d Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 Absatz 2 Nummer 8 des Soldatengesetzes, von denen § 30c Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 durch Artikel 6 Nummer 11 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) und § 30c Absatz 4 durch Artikel 6 Nummer 11 Buchstabe b des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 72) geändert worden ist und § 30d Absatz 1 Satz 1 durch Artikel 6 Nummer 12 des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 72) neu gefasst worden ist sowie § 93 Absatz 2 Nummer 6 und 8, der durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 392) neu gefasst worden ist, das Bundesministerium der Verteidigung,
• des § 38 Absatz 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 76 Nummer 16 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, das Bundesministerium der Verteidigung:

Artikel 1
Änderung der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung

In § 3 Absatz 1 der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. April 2009 (BGBl. I S. 809), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) geändert worden ist, wird Spalte 3 der Tabelle wie folgt gefasst:

"Zuschlag

3

111 Euro

131 Euro

153 Euro".

54 Euro

77 Euro

93 Euro

Artikel 2
Änderung der Auslandszuschlagsverordnung

Die Auslandszuschlagsverordnung vom 17. August 2010 (BGBl. I S. 1177, 1244), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 209) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt:

"1. bis zu 300 Euro bei Verwendungen zur Sicherstellung der Landes- und Bündnisverteidigung, wenn sich der Dienstort im unmittelbaren geografischen Einflussbereich einer kriegerischen Auseinandersetzung befindet und sich am Dienstort eine hohe Bedrohungslage durch militärische Gewalt kurzfristig entwickeln kann,".

bbb) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 2 und die Angabe "300 Euro" wird durch die Angabe "430 Euro" ersetzt.

ccc) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und die Angabe "400 Euro" wird durch die Angabe "570 Euro" ersetzt.

ddd) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und die Angabe "600 Euro" wird durch die Angabe "860 Euro" ersetzt.

eee) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und die Angabe "700 Euro" wird durch die Angabe "1.000 Euro" ersetzt.

fff) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6 und die Angabe "500 Euro" wird durch die Angabe "715 Euro" ersetzt.

bb) In Satz 4 Nummer 2 wird die Angabe "700 Euro" durch die Angabe "1.000 Euro" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe "500 Euro" durch die Angabe "715 Euro" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe "700 Euro" durch die Angabe "1.000 Euro" ersetzt.

2. Nach § 5a wird folgender § 5b eingefügt:

" § 5b Geltung der §§ 5 und 5a in den Fällen des § 53 Absatz 6 Satz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes

In den Fällen des § 53 Absatz 6 Satz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten § 5 mit Ausnahme des Absatzes 6 Nummer 5 und § 5a entsprechend."

Artikel 3
Änderung der Sanitätsdienstvergütungsverordnung

§ 5 der Sanitätsdienstvergütungsverordnung vom 27. April 2012 (BGBl. I S. 1000), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 1 wird die Angabe "14,00 Euro" durch die Angabe "17,64 Euro" ersetzt.

2. In Nummer 2 wird die Angabe "18,00 Euro" durch die Angabe "22,68 Euro" ersetzt.

3. In Nummer 3 wird die Angabe "24,00 Euro" durch die Angabe "30,24 Euro" ersetzt.

4. In Nummer 4 wird die Angabe "26,00 Euro" durch die Angabe "32,76 Euro" ersetzt.

5. In Nummer 5 wird die Angabe "28,00 Euro" durch die Angabe "35,28 Euro" ersetzt.

Artikel 4
Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung

Dem § 13 Absatz 1 der Auslandstrennungsgeldverordnung vom 27. Juni 2018 (BGBl. I S. 891), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 27) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

"Das Bundesministerium der Verteidigung kann insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Dienstortes und der persönlichen Situation des Betroffenen in seinem Geschäftsbereich auch Ledigen ohne eigene Wohnung Reisebeihilfen für Heimfahrten im gleichen Umfang wie den nach § 4 Absatz 2 berechtigten Personen gewähren."

Artikel 5
Änderung der Soldatenarbeitszeitverordnung

Die Soldatenarbeitszeitverordnung vom 16. November 2015 (BGBl. I S. 1995), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 72) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "mit einer Verkürzung der Arbeitszeit um weniger als 10 Prozent" gestrichen.

b) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

alt	neu
Aus dienstlichen Gründen kann die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Montag bis Samstag verteilt werden	"Aus dienstlichen Gründen kann hiervon abgewichen werden. Eine individuelle Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf Montag bis Freitag kann auf Antrag genehmigt werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen."

2. In § 5a Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "haben" die Wörter "und deren höchstzulässige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit mehr als 48 Stunden betragen hat" eingefügt.

3. § 6 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

Von Satz 2 kann abgewichen werden, wenn dienstliche Gründe dies erfordern, insbesondere in folgenden Bereichen: allgemeine Grundausbildung, Dienstposten-, Laufbahn- und Einsatzausbildung, Dauereinsatzaufgaben, Wach-, Sonder- und Ordnungsdienste, Dienst in kurativen Sanitätseinrichtungen, eintägige Seefahrten seegehender Einheiten der Marine und Durchführung von Langstreckenflügen durch Luftfahrzeugbesatzungen.

"Von Satz 2 kann abgewichen werden, wenn dienstliche Gründe dies erfordern, bei: Wach-, Sonder-, Ordnungs- und Feldjägerdiensten einschließlich Personenschutzdiensten, außergewöhnlichen Ereignissen sowie im Zusammenhang mit Unfällen, die zu einem übermäßigen, nicht vorhersehbaren Arbeitsanfall führen, Tätigkeiten, in denen die Kontinuität des Dienstes gewährleistet sein muss, insbesondere in folgenden Bereichen: Grund- und Basisausbildung, Dienstposten- und Laufbahnausbildung, eintägige Ausbildungs- und Übungsvorhaben im Rahmen der Einsatzausbildung, militärische Flugsicherung, Pflege- oder Behandlungsdienste in kurativen Sanitätseinrichtungen und im Rahmen von Rettungsdiensten, Betrieb von Flughäfen oder Häfen, einschließlich Brandabwehr, eintägige Seefahrten seegehender Einheiten der Marine, Durchführung von Langstreckenflügen durch Luftfahrzeugbesatzungen und Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen mit erheblichem Öffentlichkeitsinteresse."

4. In § 12 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "auszugleichen" ein Komma und die Wörter "soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen" eingefügt.

5. In § 19 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "militärischen Organisationsbereiche" durch die Wörter "Teilstreitkräfte und die Befehlshaberinnen und Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, des Unterstützungskommandos der Bundeswehr und des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr" ersetzt.

6. § 21 Absatz 1 Satz 3 und 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

alt

neu

Die Anordnung erfolgt bei den in § 30c Absatz 4 Nummer 2 bis 5 des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten durch die zuständigen Leiterinnen oder Leiter der Organisationsbereiche, durch die Befehlshaberin oder den Befehlshaber Territoriales Führungskommando der Bundeswehr oder durch die Befehlshaberin oder den Befehlshaber Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Diese können die Anordnungsbefugnis einer ihnen unterstellten Person übertragen.

"Die Anordnung treffen bei den in § 30c Absatz 4 Nummer 2 bis 6 des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten die Inspekteurinnen oder Inspekteure der Teilstreitkräfte, die Befehlshaberin oder der Befehlshaber Operatives Führungskommando der Bundeswehr, die Befehlshaberin oder der Befehlshaber Unterstützungskommando der Bundeswehr, die Befehlshaberin oder der Befehlshaber Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr oder die Leiterinnen und Leiter der Organisationsbereiche. Bei den in § 30c Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe f und g des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten trifft die Anordnung die Inspekteurin oder der Inspekteur der Luftwaffe. Die zuständigen Personen können die Anordnungsbefugnis einer ihnen unterstellten Person übertragen."

7. Die Anlage zu § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Anlage
(zu § 1 Absatz 2)

Nr.	Internationale oder supranationale militärische Stelle	Staat
1	Air Operations Coordination Centre Multi National Corps Northeast	Polen
2	BALTIC Defense College	Estland
3	Centre de Formation à l´Appui Aérien Nancy-Ochey	Frankreich
4	Centre of Excellence Counter Improvised Explosive Devices	Spanien
5	Civil-Military Cooperation Centre of Excellence	Niederlande
6	Combined Air Operations Centre Torrejon	Spanien
7	Combined Joint Operations from the Sea Centre of Excellence	Vereinigte Staaten
8	Commander Strike Force Training Atlantic USA	Vereinigte Staaten
9	Deployable Air Command and Control Centre Poggio Renatico	Italien
10	Escadron de Transport Évreux	Frankreich
11	European Air Group	Großbritannien
12	European Air Transport Command	Niederlande
13	European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats	Finnland
14	European Union Military Committee	Belgien
15	Headquarters Supreme Allied Command Transformation	Vereinigte Staaten
16	Internationales Zentrum für Humanitäres Minenräumen	Schweiz
17	Joint Air Power Competence Centre	Deutschland
18	Joint Allied Lessons Learned Centre	Portugal
19	Joint Chemical Biological Radiological Nuclear Defence Centre of Excellence	Tschechien
20	Joint Force Command Naples	Italien
21	Joint Force Command Norfolk	Vereinigte Staaten
22	Joint Forces Training Centre	Polen
23	Joint Warfare Centre	Norwegen
24	Land Command Headquarters Izmir	Türkei
25	Maritime Command Headquarters Northwood	Großbritannien
26	Multinational Multirole Tanker Transport Fleet	Niederlande
27	NATO Airborne Early Warning and Control Force	Deutschland
28	NATO Alliance Ground Surveillance Force	Italien
29	NATO Allied Joint Force Command Brunssum	Niederlande
30	NATO Centre of Excellence for Military Medicine	Ungarn
31	NATO Communications and Information Agency (Anteil Norfolk)	Vereinigte Staaten
32	NATO Defence College	Italien
33	NATO Military Committee	Belgien
34	NATO Special Operations Headquarters	Belgien
35	NATO Strategic Communications Centre of Excellence	Lettland
36	Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa	Österreich
37	Special Operations Command	Vereinigte Staaten
38	Strike Forces NATO Headquarters	Portugal
39	Supreme Headquarters Allied Powers Europe	Belgien
40	Tactical Leadership Programme	Spanien
41	Zentrum für Sicherheitspolitik	Schweiz

Neu:

"Anlage
(zu § 1 Absatz 2)

Nr.	Internationale oder supranationale militärische Stelle	Staat (Kurzform)
1	4th Psychological Operation (Airborne)	Vereinigte Staaten
2	Air Operations Coordination Centre Headquarters NATO Rapid Deployable Corps	Türkei
3	Air Operations Coordination Centre Multi National Corps Northeast	Polen
4	BALTIC Defense College	Estland
5	BICES Group Executive	Belgien
6	Canadian Forces College	Kanada
7	Centre de Formation à läAppui Aérien Nancy-Ochey	Frankreich
8	Centre of Excellence Counter Improvised Explosive Devices	Spanien
9	Chemical, Biological, Radiological and Nuclear Centre of Excellence	Tschechien
10	Civil-Military Cooperation Centre of Excellence	Niederlande
11	Combined Air Operations Centre Torrejon	Spanien
12	Combined Joint Operations from the Sea Centre of Excellence	Vereinigte Staaten
13	Commander Strike Force Training Atlantic USA	Vereinigte Staaten
14	Deployable Air Command and Control Centre Poggio Renatico	Italien
15	Deputy Commanding Officer United States Army John F. Kennedy Special Warfare Centre and School	Vereinigte Staaten
16	Escadron de Transport Évreux	Frankreich
17	EUROCONTROL	Belgien
18	European Air Group	Großbritannien
19	European Air Transport Command	Niederlande
20	European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats	Finnland
21	European Commission - Directorate-General for Defence Industry and Space	Belgien
22	European Defence Agency	Belgien
23	European External Action Service	Belgien
24	European Union Military Staff	Belgien
25	Headquarters Department of the Army	Vereinigte Staaten
26	Headquarters Joint Logistic Support Group Brunssum	Niederlande
27	Headquarters Joint Support and Enabling Command	Deutschland
28	Headquarters Supreme Allied Command Transformation	Vereinigte Staaten
29	Internationales Zentrum für Humanitäres Minenräumen	Schweiz
30	Joint Air Power Competence Centre	Deutschland
31	Joint Allied Lessons Learned Centre	Portugal
32	Joint Deployable Exploitation and Analysis Laboratority	Niederlande
33	Joint Electronic Warfare Core Staff	Großbritannien
34	Joint Force Command Naples	Italien
35	Joint Force Command Norfolk	Vereinigte Staaten
36	Joint Forces Training Centre	Polen
37	Joint Warfare Centre	Norwegen
38	Land Command Headquarters Izmir	Türkei
39	Land Warfare center Amersfoort	Niederlande
40	Maritime Command Headquarters Northwood	Großbritannien
41	Ministery of Defense	Litauen
42	Ministery of Defense	Niederlande
43	Movement Coordination Centre Europe	Niederlande
44	Multinational Multirole Tanker Transport Fleet	Niederlande
45	National Defense Headquarters	Kanada
46	NATO Airborne Early Warning and Control Force	Deutschland
47	NATO Allied Joint Force Command Brunssum	Niederlande
48	NATO Centre of Excellence for Military Medicine	Ungarn
49	NATO Communications and Information Agency Lissabon	Portugal
50	NATO Communications and Information Agency Brüssel	Belgien
51	NATO Communications and Information Agency Brunssum	Niederlande
52	NATO Communications and Information Agency Norfolk	Vereinigte Staaten
53	NATO Communications and Information Agency Ramstein	Deutschland
54	NATO Communications and Information Agency The Hague	Niederlande
55	NATO Communications and Information Agency Uedem	Deutschland
56	NATO Defence College	Italien
57	NATO Force Integration Unit	Estland
58	NATO Force Integration Unit	Ungarn
59	NATO Force Integration Unit	Litauen
60	NATO Force Integration Unit	Lettland
61	NATO Force Integration Unit	Polen
62	NATO Force Integration Unit	Slowakei
63	NATO Intelligence Fusion Centre Molesworth	Großbritannien
64	NATO Intelligence, Surveillance & Reconnaissance Force	Italien
65	NATO International Military Staff	Belgien
66	NATO International Staff	Belgien
67	NATO Special Operations Headquarters	Belgien
68	NATO Strategic Communications Centre of Excellence	Lettland
69	Naval Postgraduate School	Vereinigte Staaten
70	Commando Landstrijdkrachten	Niederlande
71	Office of the Assistant Secretary of Defense for Health Affairs	Vereinigte Staaten
72	Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa	Österreich
73	Special Operations Command	Vereinigte Staaten
74	Strategic Airlift Coordination center	Niederlande
75	Strike Forces NATO Headquarters	Portugal
76	Supreme Headquarters Allied Powers Europe	Belgien
77	Tactical Leadership Programme	Spanien
78	U.S. Army Cyber center of Excellence	Vereinigte Staaten
79	U.S. Army Maneuver Support center of Excellence, Fort Leonard Wood, MO	Vereinigte Staaten
80	U.S. Army War College	Vereinigte Staaten
81	United States Air Force Academy	Vereinigte Staaten
82	UNITED STATES Army Sergeants Major Academy	Vereinigte Staaten
83	UNITED STATES Military Academy	Vereinigte Staaten
84	UNITED STATES OF AMERICA Combined Arms center	Vereinigte Staaten
85	US Central Command	Vereinigte Staaten
86	US Naval War College Newport Senior Enlisted Academy Newport	Vereinigte Staaten
87	US-ARMY Combined Arms center	Vereinigte Staaten
88	Zentrum für Sicherheitspolitik	Schweiz".

Artikel 6
Änderung der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung

In § 2 der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung vom 18. August 1973 (BGBl. I S. 1321), die durch Artikel 77 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, werden die Wörter "die Standortverwaltung" durch die Wörter "das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr" ersetzt.

Artikel 7
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. April 2025 in Kraft.

(2) Artikel 5 Nummer 4 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.

(3) Die Artikel 1, 2 und 5 Nummer 6 treten mit Wirkung vom 6. März 2025 in Kraft.

ID: 250591

ENDE