Regelwerk

Änderungstext

Siehe auch Runderlass =>

Es verordnen auf Grund

• des § 12 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 und 3 und den §§ 5 und 11 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) die Bundesregierung sowie
• des § 12 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 2 und 3 und § 19 Absatz 4 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes, von denen § 12 Absatz 1 Satz 2 durch Artikel 297 Nummer 3 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen:

Artikel 1
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Die Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. März 2016 (BAnz AT 18.03.2016 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angaben zu den §§ 15 bis 17 werden wie folgt gefasst:

" § 15 Vereinfachte Zollanmeldung

§ 16 Anschreibung in der Buchführung des Anmelders

§ 17 (weggefallen)".

b) Nach der Angabe zu § 20 werden die folgenden Angaben eingefügt:

" § 20a Summarische Ausgangsanmeldung

§ 20b Wiederausfuhrmitteilung".

c) Nach der Angabe zu § 76 wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen".

d) Die Angabe zu Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

"Anlage 2
(weggefallen)".

2. In § 11 Absatz 5 Nummer 2 werden die Wörter "Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1, L 79 vom 01.04.1993 S. 84, L 97 vom 18.04.1996 S. 38), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 (ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23) geändert worden ist" durch die Wörter "Artikels 60 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1)" ersetzt.

3. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Zollanmeldung in Form einer Ausfuhranmeldung" durch das Wort "Wiederausfuhranmeldung" ersetzt.

b) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "eine Zollanmeldung in Form einer Ausfuhranmeldung" durch die Wörter "die Wiederausfuhranmeldung" ersetzt.

bb) Satz 2

Wird die Ausfuhrsendung nicht elektronisch angemeldet, ist der Antrag nach Satz 1 auf einem Vordruck abzugeben, der vom Bundesministerium der Finanzen durch Allgemeinverfügung festgelegt wird, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist.

wird aufgehoben.

4. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden das Komma und die Wörter "insbesondere auch die Vorlage der Verladescheine" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

5. § 15 wird wie folgt gefasst:

6. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 werden die Wörter "eines Anschreibeverfahrens nach Artikel 253 Absatz 3 und den Artikeln 283 bis 287 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93" durch die Wörter "der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013" ersetzt.

c) In Absatz 2 werden die Wörter "Positions- oder Kapitelnummer" durch das Wort "Positionsnummer" ersetzt.

d) In Absatz 3 werden die Wörter "des Anschreibeverfahrens" durch die Wörter "der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders" ersetzt.

7. § 17

§ 17 Einstufiges Ausfuhrverfahren

(1) Mit der Bewilligung "vertrauenswürdiger Ausführer" kann das Hauptzollamt Ausführern, die ständig zahlreiche Sendungen ausführen, die Bewilligung erteilen, die Waren direkt bei der Ausgangszollstelle durch Abgabe einer vereinfachten elektronischen Ausfuhranmeldung anzumelden und zugestellen, wenn

1. der gesamte Ausfuhrvorgang im Inland erfolgt,
2. bei dem Ausführer die fortlaufende, vollständige und richtige Erfassung der Ausfuhrsendungen nach der Art des betrieblichen Rechnungswesens, insbesondere mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage, gewährleistet ist und
3. die Überwachung der Ausfuhr nicht beeinträchtigt wird.

(2) Zuständig für die Bewilligung des einstufigen Ausfuhrverfahrens nach Absatz 1 ist das Hauptzollamt nach § 24 Absatz 1 der Zollverordnung. Das Bundesministerium der Finanzen gibt die jeweils geltenden Voraussetzungen für die Teilnahme an der elektronischen Datenübermittlung in der Verfahrensanweisung zum elektronischen Ausfuhrverfahren ATLAS in seinem Amtsblatt bekannt.

(3) In der Bewilligung wird Folgendes geregelt:

1. für welche Waren und Bestimmungsländer sie gilt,
2. welche der Daten nach Anhang 30A Tabelle 1 Spalte 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 neben der Bewilligungsnummer für die vereinfachte elektronische Ausfuhranmeldung erforderlich sind,
3. die Art der und die Voraussetzungen für die Überlassung der Waren zum Ausgang,
4. die erforderlichen Begleitunterlagen für die Zulässigkeitsprüfung der Ausgangszollstelle oder die sie ersetzenden Datenträger und die Art, wie sie für gültig erklärt werden,
5. das Verfahren für die Übermittlung der Daten für die ergänzende elektronische Ausfuhranmeldung, die nach Anlage A1 dieser Verordnung in Verbindung mit Anhang 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erforderlich sind.

(4) Der Ausführer hat bei einer Ausfuhr in einem Verfahren nach Absatz 1 beider Ausgangszollstelle die Angaben nach Absatz 3 Nummer 2 zu machen. Bei der genehmigungsbedürftigen Ausfuhr von Gütern hat er zusätzlich anzugeben, ob eine Genehmigung in Form der Allgemeinverfügung oder eine Sammelgenehmigung vorliegt.

(5) Der Ausführer muss innerhalb von 30 Tagen nach der Annahme der vereinfachten elektronischen Ausfuhranmeldung bei der Ausgangszollstelle eine ergänzende elektronische Ausfuhranmeldung abgeben. Darin hat er die Angaben zu machen, die nach Anlage A1 dieser Verordnung in Verbindung mit Anhang 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erforderlich sind. Einer vereinfachten elektronischen Ausfuhranmeldung und einer Gestellung der Waren bei der Ausfuhrzollstelle bedarf es nicht.

(6) Die Zollbehörde kann zulassen, dass der Anmelder bei einer Funktionsstörung des Datenverarbeitungssystems der Zolldienststelle oder des Anmelders eine schriftliche Ausfuhranmeldung mit den in Absatz 3 Nummer 2 genannten Angaben bei der Ausgangszollstelle vorlegt. Die Vorgaben der Verfahrensanweisung nach Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend.

wird aufgehoben.

8. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter "des Artikels 1 Nummer 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2454" durch die Wörter "des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in Verbindung mit Artikel 1 Nummer 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT)" durch die Wörter "Informationstechnikzentrum Bund" ersetzt.

9. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "im Anschreibeverfahren nach den Artikeln 283 und 285a Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93" durch die Wörter "unter Abgabe einer vereinfachten Zollanmeldung nach § 15 oder unter Anschreibung in der Buchführung des Anmelders nach § 16" ersetzt.

10. § 20 wird wie folgt gefasst:

11. Nach § 20 werden die folgenden neuen §§ 20a und 20b eingefügt:

" § 20a Summarische Ausgangsanmeldung

(1) Sofern keine Ausfuhranmeldung oder Wiederausfuhranmeldung abgegeben wurde, hat der Beförderer eine summarische Ausgangsanmeldung nach Artikel 271 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 innerhalb der Fristen des Artikels 244 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 bei der Ausgangszollstelle abzugeben. Die Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung nach Artikel 245 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 sind zu berücksichtigen.

(2) Die summarische Ausgangsanmeldung muss die Angaben gemäß Anhang 9 Anlage A und Anlage C1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 enthalten.

§ 20b Wiederausfuhrmitteilung

Sollen Waren aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden und ist weder eine Zollanmeldung noch eine Wiederausfuhranmeldung noch eine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich, so ist von der Person, die gemäß Artikel 267 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für die Gestellung der Waren beim Ausgang zuständig ist, eine Wiederausfuhrmitteilung im Sinne von Artikel 5 Nummer 14 und Artikel 274 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 entsprechend den Anforderungen des Anhangs 9 Anlage A und Anlage C1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 bei der Ausgangszollstelle abzugeben."

12. § 23 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Satz 3 wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Im ersten Halbsatz wird das Wort "Anmelder" durch das Wort "Ausführer" ersetzt.

bb) Im zweiten Halbsatz wird das Wort "er" durch die Wörter "der Anmelder" ersetzt.

c) Nach Absatz 6 wird der folgende Absatz 7 eingefügt:

"(7) Für die Abgabe einer Wiederausfuhranmeldung nach § 20 und für die Abgabe einer rückwirkenden Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung nach Artikel 337 Absatz 1 Satz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gelten die Absätze 2 bis 6 entsprechend."

13. In § 24 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 werden jeweils die Wörter "Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT)" durch die Wörter "Informationstechnikzentrum Bund" ersetzt.

14. In § 25 Absatz 2 werden die Wörter "Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT)" durch die Wörter "Informationstechnikzentrum Bund" ersetzt.

15. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

16. In § 34 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT)" durch die Wörter "Informationstechnikzentrum Bund" ersetzt.

17. § 35 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter "Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr" durch die Wörter "Einfuhr von Waren" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

18. In § 38 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "der Artikel 22 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in Verbindung mit den Artikeln 36 bis 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93" durch die Wörter "der Artikel 59 bis 63 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in Verbindung mit den Artikeln 31 bis 36 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446" ersetzt.

19. § 40 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter "aus einer Freizone oder einem Nichterhebungsverfahren" durch die Wörter "aus einem Versandverfahren, einem Lagerverfahren, einer vorübergehenden Verwendung oder einer aktiven Veredelung" ersetzt.

b) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

20. § 41 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden die Wörter "aus einer Freizone oder einem Nichterhebungsverfahren" durch die Wörter "aus einem Versandverfahren, einem Lagerverfahren, einer vorübergehenden Verwendung oder einer aktiven Veredelung" ersetzt.

b) In Nummer 9 werden die Wörter "Artikel 123 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92" durch die Wörter "Artikel 258 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013" ersetzt.

c) Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

d) In Nummer 13 wird der Einleitungssatz wie folgt gefasst:

e) Die Nummern 14 und 15 werden wie folgt gefasst:

21. In § 42 Absatz 1 wird das Wort "Abfertigung" durch das Wort "Überlassung" ersetzt.

22. § 44 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "Verordnung (EWG) Nr. 2913/92" durch die Wörter "Verordnung (EU) Nr. 952/2013" ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

23. § 74 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Nummern 3 und 10

3. Côte d'Ivoire,

10. Liberia,

aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

cc) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

"6. in der jeweils geltenden Fassung des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates vom 20. September 2016 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und AI-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP (ABl. Nr. L 255 vom 21.09.2016 S. 25)."

24. § 75 Absatz 1 Nummer 3

3. Côte d'Ivoire,

wird aufgehoben.

25. § 76 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 4 und 11

(4) Absatz 1 gilt in Bezug auf Côte d'Ivoire für

1. nichtletale militärische Ausrüstung, die nicht zur internen Repression verwendbar ist, einschließlich Schutzkleidung,
2. Güter, die ausschließlich zur Unterstützung der Operation der Vereinten Nationen in auf Côte d'Ivoire (UNOCI) und der sie unterstützenden französischen Truppen oder zur Verwendung durch sie bestimmt sind,
3. Güter im Transit durch auf Côte d'Ivoire, die zur Unterstützung von Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen oder zur Verwendung durch sie bestimmt sind,
4. Güter, die vorübergehend nach auf Côte d'Ivoire ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische Verantwortung in auf Côte d'Ivoire hat, zu erleichtern,
5. Güter, die für die ivorischen Sicherheitskräfte bestimmt sind mit dem ausschließlichen Zweck, den ivorischen Prozess der Sicherheitssektorreform zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden, und
6. nichtletale militärische Ausrüstung, die ausschließlich dazu bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt auszuüben.

(11) Absatz 1 gilt in Bezug auf Liberia für

1. Güter, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind,
2. nichtletale militärische Güter, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind, und
3. Schutzkleidung, die vom Personal der Vereinten Nationen, von Medienvertretern, humanitären Helfern, Entwicklungshelfern oder von diesen Personen beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Liberia ausgeführt wird.

werden aufgehoben.

b) Die Absätze 5 bis 10 werden die Absätze 4 bis 9.

c) Der neue Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird nach dem Komma das Wort "und" gestrichen.

bb) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

cc) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

"5. den sonstigen Verkauf oder die sonstige Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial."

d) Die Absätze 12 bis 18 werden die Absätze 10 bis 16.

26. Nach § 76 wird folgender § 76a angefügt:

" § 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen

Abweichend von § 74 Absatz 1 und § 75 können genehmigt werden:

1. die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Gütern, die von deutschen Behörden zur Erledigung dienstlicher Aufgaben ausgeführt oder durchgeführt werden und die ausschließlich zur eigenen Verwendung der deutschen Behörden bestimmt sind und im eigenen Gewahrsam der deutschen Behörden verbleiben, und
2. der Verkauf, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder Handels- und Vermittlungsgeschäfte in Bezug auf Güter, die ausschließlich bestimmt sind zum Eigenschutz von
   1. diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen mit Ausnahme von Vertretungen der in § 74 Absatz 1 genannten Länder oder
   2. Büros internationaler zwischenstaatlicher Organisationen, deren Sonderorganisationen sowie der institutionell mit diesen verbundenen zwischenstaatlichen Einrichtungen."

27. § 77 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für die Wiedereinfuhr von Gütern, deren Ausfuhr oder Durchfuhr zuvor nach § 76a genehmigt worden ist."

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

28. § 81 Absatz 2 Nummer 7 und 8 wird wie folgt gefasst:

29. § 82 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nummer 4b wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 2 wird die Angabe "VIII und IX" durch die Angabe "VIII, IX, XIII und XIV" ersetzt.

b) Absatz 2

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1) die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1063/2010 (ABl. Nr. L 307 vom 23.11.2010 S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1. einer mit einer Bewilligung nach Artikel 282 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 262 Absatz 1 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage über den Inhalt oder die Frist der ergänzenden Zollanmeldung zuwiderhandelt,
2. einer mit einer Bewilligung nach Artikel 283 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 287 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe d verbundenen vollziehbaren Auflage über den Inhalt eines Begleitdokuments zuwiderhandelt,
3. einer mit einer Bewilligung nach Artikel 283 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 287 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e verbundenen vollziehbaren Auflage über die Vorlage der ergänzenden Zollanmeldung oder die Frist für ihre Abgabe zuwiderhandelt,
4. entgegen Artikel 285 Absatz 1 Buchstabe a die Ausfuhrzollstelle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,
5. entgegen Artikel 792a Absatz 1 Satz 1 die Ausfuhrzollstelle nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
6. ohne Zustimmung nach Artikel 792a Absatz 2 Satz 1 den geänderten Beförderungsvertrag erfüllt,
7. einer mit einer Befreiung nach Artikel 285a Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a verbundenen vollziehbaren Auflage über die Benachrichtigung von einem Warenabgang zuwiderhandelt,
8. einer mit einer Befreiung nach Artikel 285a Absatz 1 Satz 2 Buchstabe c verbundenen vollziehbaren Auflage über das Anschreiben von Waren in seiner Buchführung vor Abgang aus den in Artikel 253 Absatz 3 oder Artikel 283 Satz 1 genannten Orten zuwiderhandelt oder
9. als Anmelder vor dem Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Europäischen Union entgegen Artikel 793 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 841 Absatz 1, das Exemplar Nummer 3 des Einheitspapiers oder das Ausfuhrbegleitdokument der Ausgangszollstelle nicht vorlegt oder die zur Ausfuhr überlassenen Waren dieser Zollstelle nicht oder nicht richtig gestellt.

wird aufgehoben.

c) Die Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3.

d) Absatz 5

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 9a Buchstabe a Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates vom 12. April 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire (ABl. Nr. L 95 vom 14.04.2005 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 193/2012 (ABl. Nr. L 71 vom 09.03.2012 S. 5) geändert worden ist, eine Schuldverschreibung oder ein Wertpapier erwirbt, vermittelt oder an der Ausgabe mitwirkt.

wird aufgehoben.

e) die Absätze 6 bis 12 werden die Absätze 4 bis 10.

f) Der neue Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

g) Folgender Absatz 11 wird angefügt:

"(11) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 558) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1. als Inhaber einer Zulassung oder Bewilligung nach Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 im Ausfuhrverfahren entgegen Artikel 224 eine in der Zulassung oder Bewilligung genannte Unterlage oder eine Unterlage, die für die Erfüllung einer in Artikel 267 Absatz 3 Buchstabe a, b oder Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Pflicht erforderlich sind, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereithält,
2. im Ausfuhrverfahren einer mit einer Bewilligung nach Artikel 234 Absatz 1 Buchstabe b, c, e oder Buchstabe g verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
3. entgegen Artikel 331 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
4. entgegen Artikel 340 Absatz 1 die Ausfuhrzollstelle nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig in Kenntnis setzt,
5. entgegen Artikel 340 Absatz 2 die Ausgangszollstelle nicht, nicht richtig oder nicht unverzüglich nach dem Entfernen der Ware von der Ausgangszollstelle informiert oder
6. ohne Zustimmung nach Artikel 340 Absatz 3 den geänderten Beförderungsvertrag erfüllt."

30. In der Anlage 1 Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung wird in Teil I Abschnitt A Nummer 0013 wie folgt geändert:

a) Die Anmerkung 1 wird wie folgt gefasst:

b) Die bisherigen Anmerkungen 1 bis 4 werden die Anmerkungen 2 bis 5.

31. Die Anlage 2 zur Außenwirtschaftsverordnung wird aufgehoben.

Artikel 2
Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 16/2143