umwelt-online: Archivdatei - Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr (2)

mwelt-online: Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr (2)

Länderliste K

Iran	Mosambik
Kuba	Nordkorea
Libanon	Syrien

Länderliste L

(aufgehoben)

Leistungsverzeichnis
(BAnz. 2002, Nr. 59a Beilage)

Anlage LV

A. Dienstleistungen und unentgeltliche Leistungen

Einnahmen und Ausgaben ¹		Kennzahl
1.	Reiseverkehr und Personenbeförderung
	Reiseverkehr und Personenbeförderung (ohne Ausgaben für Personenbeförderung im Wirtschaftsgebiet)	010
	Ausgaben für Personenbeförderung im Wirtschaftsgebiet	020
2.	Transport
	Einnahmen gebietsansässiger Transportunternehmen im Güterverkehr (einschl. Spedition)²	200
	Ausgaben für Frachten, Chartergebühren und Mieten im deutschen Außenhandel
	an gebietsfremde Seeschifffahrtsunternehmen ⁴
	bei der deutschen Einfuhr	210
	bei der deutschen Ausfuhr	220
	an gebietsfremde Binnenschifffahrtsunternehmen	230
	an sonstige gebietsfremde Verkehrsunternehmen	240
	im Verkehr zwischen dritten Ländern
	im Transithandel ³	250
	im Speditionsgeschäft	260
	im Verkehr innerhalb des Wirtschaftsgebiets	270
3.	Transportnebenleistungen
	Einnahmen in Zusammenhang mit Transporten z.B. für Hafengebühren, Notreparaturen, Laden, Löschen, Bemusterung, ausgenommen Einnahmen für Lieferung von Waren für den Bedarf ausländischer Beförderungsmittel,
	der Seehäfen und Seehafenbetriebe	300
	der Binnen- und Lufthafenbetriebe und anderer Verkehrshilfsbetriebe	310
	Ausgaben für Transportnebenkosten z.B. Treibstoffe und sonstiger Bedarf an Fahrzeugen (ausgenommen Ausgaben für die Einfuhr von Waren für den Bedarf von Beförderungsmitteln), Hafengebühren, Konsulatsgebühren, Notreparaturen, Laden, Löschen, Bemusterung usw.
	durch deutsche Verkehrsunternehmen ⁴	320
	durch deutsche Außenhandelsfirmen und Spediteure	330
4.	Privater Versicherungsverkehr Versicherungsnehmer und andere Begünstigte aus Versicherungsverträgen, ausgenommen Versicherungsunternehmen
	Lebensversicherung	400
	Transportversicherung für die Ein- und Ausfuhr	410
	Sonstiger Versicherungsverkehr ⁵	420
	Versicherungsunternehmen
	Direktversicherung
	Einnahmen und Ausgaben aus Versicherungsverträgen mit Gebietsfremden
	Lebensversicherung	440
	Transportversicherung für die Ein- und Ausfuhr	441
	Andere Versicherungen	442
	Ausgaben aus Versicherungsverträgen mit Gebietsansässigen
	Lebensversicherung	443
	Transportversicherung für die Ein- und Ausfuhr	444
	Andere Versicherungen	445
	Rückversicherung
	Einnahmen und Ausgaben aus abfließendem Geschäft	450
	Einnahmen und Ausgaben aus einfließendem Geschäft	451
	Sonstige Einnahmen von Gebietsfremden mit Ausnahme von Vermögenserträgnissen	460
5.	Verschiedene Dienstleistungen
	Verwertung, Erwerb und Auswertung von Urheberrechten, Erfindungen, Verfahren usw.	500
	Filmgeschäft (einschl. Gagen)	510
	Entgelte für unternehmerische Tätigkeiten (z.B. Beratung, Rechtsvertretung usw., soweit nicht anderswo zu erfassen)	520
	Entgelte für unselbständige Arbeit	521
	Pensionen, Renten, Sozialversicherung	522
	Provisionen ^{4, 5}	523
	Regiekosten sowie Zuschüsse an Tochterunternehmen, Zweigniederlassungen und Betriebsstätten ^{6, 13}	530
	Werbe- und Informationskosten	540
	Reparaturen an Transport- und Verkehrsmitteln (ohne Notreparaturen), an Maschinen, Gebäuden usw.	560
	Einnahmen aus Bauleistungen, Montagen und Ausbesserungen durch gebietsansässige Firmen in fremden Wirtschaftsgebieten	570
	Ausgaben (Unkosten) gebietsansässiger Firmen für Maschinen, Material und Arbeitsentgelte bei Bauleistungen, Montagen und Ausbesserungen in fremden Wirtschaftsgebieten	580
	Ausgaben für Bauleistungen, Montagen und Ausbesserungen durch gebietsfremde Firmen im Wirtschaftsgebiet	570
	Einnahmen auf Grund von Warenlieferungen und Dienstleistungen an gebietsfremde Firmen bei Bauleistungen, Montagen und Ausbesserungen im Wirtschaftsgebiet	580
	Post-, Paket- und Kurierdienste	591
6.	Nebenleistungen im Waren- und Dienstleistungsverkehr (Ersatz- und Rückzahlungen, Preisnachlass- und Haftungszahlungen, Zollerstattungen und dergleichen)
	im Warenverkehr	600
	im Dienstleistungsverkehr	610
7.	Bund, Länder und Gemeinden ^{7, 8}
	Einnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden ⁷ (Steuern, Zahlungen zum Lastenausgleich, Gebühren, Spenden und dgl.)	700
	Ausgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden ^{7, 8}
	Zahlungen an deutsche diplomatische Vertretungen	710
	Wiedergutmachungsleistungen ⁹	720
	Beiträge an internationale Organisationen, Gebühren und dgl.	740
	Ausgaben im Rahmen der Entwicklungshilfe	750
	Unterstützungen, Spenden und sonstige Ausgaben	760
8.	Einnahmen und Ausgaben Privater im Verkehr mit gebietsfremden Behörden ^{7, 8} Zahlungen infolge von Erbschaft, sonstige unentgeltliche Zuwendungen
	Einnahmen Privater von gebietsfremden Behörden)≫ (Steuererstattungen, Unterstützungszahlungen, Entschädigungen und dgl.) sowie
	Ausgaben Privater an gebrietsfremde Behörden und diplomatische Vertretungen (Steuern, Spenden und dgl.)	810
	Zahlungen infolge von Erbschaft, Vermächtnis, Mitgift, Restitution, Ein- und Auswanderung	850
	Unterstützungs- und Unterhaltszahlungen, sonstige unentgeltliche Zuwendungen ¹⁰	851
9.	Sonstige Zahlungen, die nicht den Kapital- oder Warenverkehr betreffen z.B. Zahlungen im Zusammenhang mit Garantien, Bürgschaften und Warentermingeschäften;
	Gewinne aus staatlich genehmigten Spielen (z.B. Lotterie, Lotto, Toto, Rennwetten) und Spieleinsätze, Preise und Belohnungen; Schadenersatz auf Grund unerlaubter Handlung, Havarie und sonstiger außervertraglicher Haftungsgründe;
	Geldstrafen, Geldbußen, Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung; Stornierungen, Irrläufer u. A	900

B. Kapitalverkehr und Kapitalerträge

I.
Vermögensanlagen Gebietsansässiger
in fremden Wirtschaftsgebieten einschl. Kredite und Bankguthaben ¹¹

Einnahmen und Ausgaben ¹		Kennzahl
1.	Ausländische Wertpapiere und Geldmarktpapiere
	Festverzinsliche Wertpapiere
	Staats- und Gemeindeanleihen	101
	Andere Anleihen	102
	Dividendenpapiere (nur Beteiligungen, die weniger als 10 % des Nennkapitals betragen) und Zertifikate von Kapitalanlagegesellschaften	104
	Geldmarktpapiere	10
2.	Direktinvestitionen in fremden Wirtschaftsgebieten
	Anteile am gezeichneten Kapital und an den Rücklagen von gebietsfremden Unternehmen, Zweigniederlassungen und Betriebsstätten, sofern dem Kapitalgeber 10 % oder mehr des Nennkapitals des betreffenden Unternehmens zustehen ^{12, 13}	111
	Kredite (außer von Geldinstituten oder an Geldinstitute) mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten an gebietsfremde Unternehmen, Zweigniederlassungen und Betriebsstätten, sofern dem Kreditgeber oder einem von ihm abhängigen Unternehmen 10 % oder mehr des Nennkapitals des betreffenden Unternehmens zustehen	112
3.	Kredite an sowie Bankguthaben bei Gebietsfremde(n)
	Kredite und Bankguthaben mit einer Laufzeit bis zu 12 Monaten	-¹⁴
	Kredite (ohne Direktinvestitionskredite) und Bankguthaben mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten	121
4.	Grundstücke und Rechte an Grundstücken in fremden Wirtschaftsgebieten	131
5.	Sonstiger Kapitalverkehr	13

II.
Vermögensanlagen Gebietsfremder
im Wirtschaftsgebiet einschl. Kredite und Bankguthaben ¹¹

Einnahmen und Ausgaben ¹		Kennzahl
1.	Inländische Wertpapiere und Geldmarktpapiere
	Festverzinsliche Wertpapiere (ohne Auslandsbonds)
	Staats- und Gemeindeanleihen	141
	Andere Anleihen	142
	Auslandsbonds	143
	Dividendenpapiere (nur Beteiligungen, die weniger als 10 % des Nennkapitalsbetragen) und Zertifikate von Kapitalanlagegesellschaften	144
	Geldmarktpapiere	145
2.	Direktinvestitionen im Wirtschaftsgebiet
	Anteile am gezeichneten Kapital und an den Rücklagen von gebietsansässigen Unternehmen, Zweigniederlassungen und Betriebsstätten, sofern dem Kapitalgeber 10 % oder mehr des Nennkapitals des betreffenden Unternehmens zustehen ^{12, 13}	151
	Kredite (außer von Geldinstituten oder an Geldinstitute) mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten an gebietsansässige Unternehmen, Zweigniederlassungen und Betriebsstätten, sofern dem Kreditgeber oder einem von ihm abhängigen Unternehmen 10 % oder mehr des Nennkapitals zustehen	152
3.	Kredite an sowie Bankguthaben bei Gebietsansässige(n)
	Kredite und Bankguthaben mit einer Laufzeit bis zu 12 Monaten	- ¹⁴
	Kredite (ohne Direktinvestitionskredite) und Bankguthaben mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten	161
4.	Grundstücke und Rechte an Grundstücken im Wirtschaftsgebiet	171
5.	Sonstiger Kapitalverkehr	179 M. Kapitalerträge

III.
Kapitalverkehr

Einnahmen und Ausgaben ¹		Kennzahl
1.	Pacht und Miete aus Grundbesitz	181
2.	Zinsen
	auf Staats- und Gemeindeanleihen	182
	auf andere festverzinsliche Wertpapiere	183
	auf Kredite, Darlehen und Hypotheken (einschl. Bankzinsen)	184
3.	Gewinne
	aus Dividendenpapieren und Zertifikaten von Kapitalanlagegesellschaften	185
	aus nicht in Wertpapieren verbrieften Geschäfts- und Kapitalanteilen ¹³	186

C. Warenverkehr ¹

Einnahmen		Kennzahl
1.	Warenausfuhr (einschl. Lohnveredelung)	nicht meldepflichtig
2.	Transithandel	keine
3.	Sonstiger Warenverkehr	997

Ausgaben ¹		Kennzahl
1.	Wareneinfuhr (einschl. Lohnveredelung)	nicht meldepflichtig
2.	Transithandel	keine
3.	Sonstiger Warenverkehr	997

D.
Lieferungen und Leistungen an die im Wirtschaftsgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte

Einnahmen		Kennzahl
1.	Einnahmen aus Warenlieferungen	998
2.	Einnahmen aus sonstigen Leistungen	999
Ausgaben ¹⁵		Kennzahl

________
Anmerkungen:

1) Bei Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Stationierung ausländischer Streitkräfte ist für Einnahmen die Kennzahl 998 oder 999, für Ausgaben die Kennzahl 997 zu verwenden.

2) Ohne Einnahmen der deutschen Seeschifffahrt im Zusammenhang mit der Personenbeförderung und dem Güterverkehr (Sondermeldung gemäß § 67 AWV auf Vordruck Anlage Z 8 zur AWV).

3) Einschließlich sonstiger Nebenkosten im Transithandel (vgl. auch Anmerkung 5).

4) Ohne Ausgaben der deutschen Seeschifffahrt für Chartergebühren, Transportnebenkosten und Provisionen (Sondermeldung gemäß § 67 AWV auf Vordruck Anlage Z 8 zur AWV).

5) Ausgaben im Zusammenhang mit dem Transithandel unter Kennzahl 250 (vgl. auch Anmerkung 3).

6) Zahlungen für Investitionszwecke siehe Teil B - Kapitalverkehr -.

7) Ohne Einnahmen und Ausgaben im Waren- und Kapitalverkehr sowie ohne Kapitalerträge.

8) Pensionen, Renten, Sozialversicherung unter Kennzahl 522.

9) Einschließlich Zahlungen im Zusammenhang mit Rückerstattungen.

10) Soweit diese nicht unter den Kennzahlen 700, 710-760 oder 800 zu melden sind.

11) Einschließlich Hypotheken und Schuldscheindarlehen, ohne Kredite mit einer vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist bis zu 12 Monaten einschließlich (vgl. Anmerkung 14).

12) Nicht verbriefte Anteile am gezeichneten Kapital und an den Rücklagen von weniger als 10% sind unter den Kennzahlen 139 bzw. 179 - Sonstiger Kapitalverkehr - auszuweisen.

13) Unter Kennzahl 111 bzw. 151 sind auch Zuschüsse an Tochterunternehmen, Zweigniederlassungen und Betriebsstätten zur Abdeckung von Verlustvorträgen früherer Jahre zu melden. Dagegen sind Zuschüsse zur Vermeidung von Verlustvorträgen oder zur Abdeckung des Jahresfehlbetrages im laufenden Jahr unter Kennzahl 186 und Zuschüsse zum laufenden Geschäftsbetrieb unter Kennzahl 530 anzuzeigen.

14) Bei Zahlungen, die die Gewährung, Aufnahme oder Rückzahlung von Krediten betreffen (einschließlich der Begründung und Rückzahlung von Guthaben bei Geldinstituten), mit einer vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist bis zu 12 Monaten einschließlich sind Zahlungsmeldungen nicht abzugeben, sondern nach § 62 AWV die Bestände auf Vordruck Anlage Z 5 zur AWV zu melden.

15) Soweit entsprechende Ausgaben vorkommen, gilt die Kennzahl 997.

ENDE