§ 1 Hochschulstudium

§ 2 Berufspraktische Ausbildung

§ 1 Hochschulstudium

§ 2 Berufspraktische Ausbildung § 2a Auswahlverfahren"

Fünfter Teil
Anerkennung und Anrechnung von Ausbildungs- und Prüfungsleistungen

§ 19 Anerkennung von Prüfungen, Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen

§ 20 Anerkennung von Hochschuldiplomen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Sechster Teil
Schlussvorschriften

§ 21 Übergangsregelung

§ 22 Aufhebung bisherigen Rechts

§ 19 Anerkennung von Prüfungen, Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen

§ 20 Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

§ 21 Eignungsprüfung

Sechster Teil
Schlussvorschriften

§ 22 Inkrafttreten"

1. Zeiten,
   1. in denen nach dem Mutterschutzgesetz in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854), oder entsprechenden beamtenrechtlichen Vorschriften ein Beschäftigungsverbot bestand oder bei Vorliegen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses bestanden hätte, oder
   2. für die nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. November 2011 (BGBl. I S. 2298), oder entsprechenden beamtenrechtlichen Vorschriften Elternzeit in Anspruch genommen wurde oder bei Vorliegen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses hätte in Anspruch genommen werden können,
2. Zeiten für eine Promotion auf dem Gebiet der Lebensmittelchemie, Chemie, Biochemie, Pharmazie oder eines verwandten Studienfachs und
3. Zeiten, in denen die Berufspraktikantin oder der Berufspraktikant aus von ihr oder ihm nicht zu vertretenden Gründen an der Aufnahme der berufspraktischen Ausbildung gehindert war.

1. Zeiten,
   1. in denen nach dem Mutterschutzgesetz vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) oder entsprechenden beamtenrechtlichen Vorschriften ein Beschäftigungsverbot bestand oder bei Vorliegen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses bestanden hätte, und
   2. für die nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
      27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228), oder entsprechenden beamtenrechtlichen Vorschriften Elternzeit in Anspruch genommen wurde oder bei Vorliegen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses hätte in Anspruch genommen werden können,
2. Zeiten für eine Promotion auf dem Gebiet der Lebensmittelchemie, Chemie, Biochemie, Pharmazie oder eines verwandten Studienfachs und
3. Zeiten, in denen die Berufspraktikantin oder der Berufspraktikant aus von ihr oder ihm nicht zu vertretenden Gründen an der Aufnahme der berufspraktischen Ausbildung gehindert war

."

(1) Auf schriftlichen Antrag ist als staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin oder staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker anzuerkennen, wer

1. über ein Diplom im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18, 2008 Nr. L 93 S. 28, 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 213/2011 der Kommission vom 3. März 2011 (ABl. EU Nr. L 59 S. 4), verfügt, das
   1. in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurde,
   2. eine mindestens dreijährige Hochschulausbildung voraussetzt und
   3. zu einer Tätigkeit in der amtlichen Kontrolle von Erzeugnissen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs und von Tabakerzeugnissen qualifiziert,
2. Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist,
3. über die zur Ausübung des Berufs erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt,
4. eine mindestens zweijährige Berufserfahrung in der amtlichen Kontrolle von Erzeugnissen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs und von Tabakerzeugnissen oder einer entsprechenden Kontrolltätigkeit in einem Lebensmittelbetrieb oder -laboratorium verfügt und
5. eine Eignungsprüfung erfolgreich abgelegt hat, in der die für die Ausübung der Tätigkeit einer staatlich geprüften Lebensmittelchemikerin oder Lebensmittelchemikers erforderlichen fachwissenschaftlichen, lebensmittelrechtlichen und verwaltungstechnischen Kenntnisse und Fähigkeiten, die in der bisherigen Ausbildung nicht vermittelt worden sind, nachgewiesen werden.

(2) Die Eignungsprüfung besteht aus den Themenbereichen des zweiten und dritten Prüfungsabschnitts, die durch die bisherige Ausbildung der Antragstellerin oder des Antragstellers nicht abgedeckt sind oder sich wesentlich von diesen unterscheiden.

(3) Das vorsitzende Mitglied des dritten Prüfungsabschnitts stellt fest, ob die Berufserfahrung den Anforderungen nach Abs.1 Nr. 4 entspricht und bestimmt den Umfang der abzulegenden Eignungsprüfung.

(4) Dem Antrag sind die Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 beizufügen.

(5) Über die Anerkennung soll die nach § 4 des Lebensmittelchemikergesetzes zuständige Behörde innerhalb von vier Monaten nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen entscheiden. Die Entscheidung ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

§ 21 Übergangsregelung

Für Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in der praktischen Ausbildung nach § 1 Nr. 2 der nach § 22 aufgehobenen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Lebensmittelchemiker und Lebensmittelchemikerinnen befinden, gilt für die praktische Ausbildung und die sich anschließende Prüfung bisheriges Recht; auf Antrag des Prüflings kann die sich anschließende Prüfung als dritter Prüfungsabschnitt nach den Vorschriften dieser Verordnung abgelegt werden.

(1) Das Hessische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz vom 12. Dezember 2012 (GVBl. S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 2017 (GVBl. S. 294), findet für die Anerkennung außerhalb der Bundesrepublik erworbener Qualifikationen keine Anwendung, soweit in den Abs. 2 bis 5 und § 21 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Auf schriftlichen Antrag sind Qualifikationen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworben wurden, als gleichwertig anzuerkennen, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller

1. über einen Ausbildungsnachweis in Form eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises verfügt und der von einer zuständigen staatlichen Stelle für den Abschluss einer erfolgreich absolvierten Berufsausbildung ausgestellt wird,
2. eine mindestens einjährige Berufserfahrung in Vollzeit oder eine entsprechend lange Zeit in Teilzeit in den vergangenen zehn Jahren in der amtlichen Kontrolle von Lebens- und Futtermitteln und Tabakerzeugnissen oder einer entsprechenden Kontrolltätigkeit in einem Lebensmittelbetrieb oder -laboratorium verfügt und
3. eine nach § 21 Abs. 1 erforderliche Eignungsprüfung erfolgreich abgelegt hat.

Der Ausbildungsnachweis nach Satz 1 Nr. 1 muss eine mindestens dreijährige Hochschulausbildung bescheinigen, die zu einer Tätigkeit in der amtlichen Kontrolle von Lebens- und Futtermitteln und Tabakerzeugnissen qualifiziert.

(3) Dem Antrag sind beizufügen:

1. die Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 2 im Original oder in beglaubigter Kopie und in den Fällen des Abs. 2 Nr. 1 und 2 in Übersetzungen in deutscher Sprache,
2. eine Erklärung, ob in einem anderen Bundesland einer Anerkennung bereits beantragt und gegebenenfalls wie über diesen Antrag entschieden wurde.

§ 12 Abs. 6 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes gilt entsprechend.

(4) Die zuständige Behörde kann die Antragstellerin oder den Antragsteller auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist Informationen zu Inhalt und Dauer der im Ausland absolvierten Berufsausbildung sowie zu sonstigen Berufsqualifikationen vorzulegen, soweit dies zur Feststellung der Gleichwertigkeit erforderlich ist.

(5) Über die Anerkennung soll die zuständige Behörde innerhalb von einem Monat nach Ablegung der Eignungsprüfung oder der Entscheidung, dass eine solche nicht erforderlich ist, entscheiden. Die Entscheidung ist zu begründen und im Fall der Ablehnung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

§ 21 Eignungsprüfung

(1) Soweit die bisherige Ausbildung der Antragstellerin oder des Antragstellers die Themenbereiche der Prüfungsabschnitte nicht abdeckt oder sich im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes wesentlich von diesen unterscheidet und dies nicht durch sonstige Befähigungsnachweise oder nachgewiesene einschlägige Berufserfahrung ausgeglichen werden kann, ist eine Eignungsprüfung erforderlich.

(2) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses des dritten Prüfungsabschnitts stellt fest, ob und inwieweit nach Abs. 1 eine Eignungsprüfung erforderlich ist.

(3) Ist eine Eignungsprüfung erforderlich, bestimmt das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses des dritten Prüfungsabschnitts die Art, den Umfang und den Gegenstand der zu erbringenden Prüfungsleistungen und den Prüfungstermin und teilt dies der Antragstellerin oder dem Antragsteller schriftlich mit. Die zu erbringenden Prüfungsleistungen sollen denjenigen des zweiten und dritten Prüfungsabschnitts entsprechen. Die Feststellung nach Abs. 2 und gegebenenfalls die Festlegungen nach Satz 1 sollen binnen zwei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen getroffen werden."