S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Juni 2010 (BGBl. I S. 724), geregelten Schwellenwerte, jeweils ohne Umsatzsteuer, nicht erreichen. Bei Aufträgen im Sektorenbereich findet diese Verordnung Anwendung, sofern die Auftragswerte die Schwellenwerte, die in Artikel 16 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. EU Nr. L 134 vom 30. April 2004, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Juli 2009 (ABl. EU Nr. L 216 S. 76), festgelegt und nach Artikel 69 der Richtlinie jeweils angepasst sind und gelten, jeweils ohne Umsatzsteuer, nicht erreichen."

Anm. der Red. Absatzbezeichnung in (1) geändert

(2) Eine Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb gemäß § 3 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A ist zulässig unterhalb eines geschätzten Auftragswertes von 200.000 Euro. Eine Beschränkte Ausschreibung ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb ist zulässig unterhalb eines geschätzten Auftragswertes von 100.000 Euro. In diesen Fällen ist § 4 VOL/A sinngemäß anzuwenden. Die Bestimmungen des § 3 Nr. 3 VOB/A bleiben im Übrigen unberührt.

(3) Eine freihändige Vergabe gemäß § 3 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A ist zulässig unterhalb eines geschätzten Auftragswertes von 30.000 Euro. In diesen Fällen ist § 4 VOL/A sinngemäß anzuwenden. § 3 Nr. 4 VOB/A bleibt im Übrigen unberührt.

1. im Fall von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungen führen sollen, die Bestimmungen des 3. Abschnitts der VOL/A entsprechend. Dies gilt nicht für Aufträge im Sinne des § 3. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. Die §§ 28b und 30b VOL/A finden keine Anwendung;
2. im Fall von Bauaufträgen die Bestimmungen des
3. Abschnittes der VOB/A entsprechend auch unterhalb der in § 1 b Nr. 1 VOB/A genannten Auftragswerte. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. § 25b Nr. 2 Satz 2, §§ 28b und 33b VOB/A finden keine Anwendung.

Bekanntmachungen nach den 3. Abschnitten der VOL/A und VOB/A sind in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern, Fachzeitschriften oder in sonstiger geeigneter Weise vorzunehmen.

(2) Die in § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MFG genannten Auftraggeber, die eine Tätigkeit nach § 8 Nr. 2, 3 oder 4 Buchst. a VgV ausüben, und die in § 14 Abs. 2 Nr. 4 MFG genannten Auftraggeber haben bei der Vergabe von Aufträgen die folgenden Bestimmungen anzuwenden:

1. im Falle von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungen führen sollen, die Bestimmungen des 4. Abschnittes der VOL/A entsprechend. Dies gilt nicht für Aufträge im Sinne des § 3. Ein Verzicht auf einen vorherigen Aufruf zum Wettbewerb ist neben den in § 3 SKR Nr. 3 VOL/A genannten Voraussetzungen auch zulässig unterhalb eines geschätzten Auftragswertes von 50.000 Euro. Die §§ 13 SKR, 14 SKR und 16 SKR VOL/A finden keine Anwendung;
2. im Fall von Bauaufträgen die Bestimmungen des 4. Abschnittes der VOB/A entsprechend auch unterhalb der in § 1 SKR Nr. 2 VOB/A genannten Auftragswerte. Ein Verzicht auf einen vorherigen Aufruf zum Wettbewerb ist neben den in § 3 SKR Nr. 3 VOB/A genannten Voraussetzungen auch zulässig unterhalb eines geschätzten Auftragswertes von 200.000 Euro. Die §§ 12 SKR und 13 SKR VOB/A finden keine Anwendung. Anstelle von § 14 SKR VOB/A ist § 31 VOB/A anzuwenden.

Bekanntmachungen nach den 4. Abschnitten der VOL/A und VOB/A sind in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern, Fachzeitschriften oder in sonstiger geeigneter Weise vorzunehmen.

(3) Auf die Auftraggeber nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 MFG ist § 9 Abs. 1 VgV entsprechend anzuwenden. Auf die Absätze 1 und 2 ist § 9 Abs. 2 bis 5 VgV sinngemäß anzuwenden. § 10 VgV gilt entsprechend. Die Mitteilungspflichten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach den §§ 9 und 10 VgV bestehen nicht.

(2) § 2 Abs. 2 und 3 sowie § 4 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung sowie § 100 Abs. 2 Buchst. f, o bis r und t GWB gelten entsprechend. Im Fall von Bauaufträgen findet § 21 VOB/A Anwendung. Mitteilungs- und Auskunftspflichten gegenüber der Europäischen Kommission bestehen nicht. Der Verzicht auf eine Bekanntmachung ist neben den in § 6 Abs. 2 Sektorenverordnung genannten Voraussetzungen auch zulässig unterhalb eines geschätzten Auftragswerts von 50.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und unterhalb eines geschätzten Auftragswerts von 200.000 Euro bei Bauaufträgen.

(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Vergabe von Dienstleistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, sowie bei Auslobungsverfahren, die zu solchen Dienstleistungen führen sollen."