Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. ▢ Regelwerk

...

Änderungstext

---

Auf Grund des § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, 3 und 4, § 7 Abs. 1 und 3, § 26 Abs. 1 und 2 und § 33 Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2006 (BGBl. I S. 1386) verordnet die Bundesregierung und auf Grund des § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, 3 und 4, § 5, § 33 Abs. 4 und § 46 Abs. 3 des Außenwirtschaftsgesetzes verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen:

Artikel 1

Die Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1993 (BGBl. I S. 1934, 2493), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 1. Februar 2007 (BAnz. S. 1225) , wird wie folgt geändert:

1. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Sätze 2 und 3 wie folgt gefasst:

alt	neu
Die Ausfuhranmeldung ist mit einer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zugeteilten Nummer zu versehen. Die Ausfuhranmeldung (Exemplar Nr. 1, 2 und 3 des Einheitspapiers) ist gemäß Anleitung (Anlage A1) auszufüllen.	"Die Ausfuhranmeldung kann elektronisch oder papiergestützt (mit den Exemplaren Nr. 1, 2 und 3 des Einheitspapiers) abgegeben werden und ist gemäß Anleitung (Anlage A 1) auszufüllen. Wird die Ausfuhranmeldung papiergestützt abgegeben, ist sie mit einer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zugeteilten Nummer zu versehen."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "kann" die Wörter "auf Antrag" eingefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
In diesem Fall ist die Gestellung auf einem Vordruck, der vom Bundesministerium der Finanzen durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger vorgeschrieben wird, zu beantragen.	"Wird die Ausfuhrsendung nicht elektronisch angemeldet, ist der Antrag nach Satz 1 auf einem Vordruck, der vom Bundesministerium der Finanzen durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger vorgeschrieben wird, abzugeben."

c) In Absatz 8 Satz 1 wird die Angabe "Ist eine schriftliche Ausfuhranmeldung gemäß den Artikeln 226, 231 oder 237 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nicht erforderlich" durch die Angabe "Kann die Ausfuhranmeldung nach Maßgabe der Artikel 226, 231 oder 237 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 abgegeben werden" ersetzt.

2. In § 16a Abs. 2 wird nach der Angabe "mit dem Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung" die Angabe "oder dem Ausfuhrbegleitdokument gemäß Anhängen 45c und 45d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93" eingefügt.

3. In § 18 Abs. 1 Satz 1 werden das Wort "Wirtschaftsgemeinschaft" durch das Wort "Gemeinschaften" und die Angabe "die Artikel 788 bis 793, 795 bis 798" durch die Angabe "die Artikel 788 bis 793c, 795 bis 798" ersetzt.

4. § 69a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 69a Beschränkungen aufgrund der Resolutionen 733 (1992) vom 23. Januar 1992 und 1356 (2001) vom 19. Juni 2001 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Kapitel VII der Charta)	" § 69a Beschränkungen aufgrund der Resolutionen 733 (1992) vom 23. Januar 1992, 1356 (2001) vom 19. Juni 2001 und 1725 (2006) vom 6. Dezember 2006 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Kapitel VII der Charta) ".

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(2) Absatz 1 gilt nicht für den Verkauf und die Ausfuhr von ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmter nichtletaler militärischer Ausrüstung oder von Ausstattungen für Programme der Europäischen Union. der Europäischen Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Friedens- und Aussöhnungsprozesses. Der Verkauf und die Ausfuhr bedarf in diesen Fällen der Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

"Absatz 1 gilt nicht für den Verkauf und die Ausfuhr von ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmte nichtletale militärische Ausrüstung oder von Ausstattungen für Programme der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaften oder ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Friedens- und Aussöhnungsprozesses oder von Rüstungsgütern oder sonstigem Wehrmaterial jeder Art im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung der oder zur Nutzung durch die Schutz- und Ausbildungsmission in Somalia gemäß Ziffer 3 der Resolution 1725 (2006) bestimmt sind. Der verkauf und die Ausfuhr bedürfen in diesen Fällen der Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle (BAFA).

5. In § 69d Abs. 1 wird die Angabe "zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1823/2006 der Kommission vom 12. Dezember 2006 (ABl. EU Nr. L 351 S, 9)," durch die Angabe "zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 14/2007 der Kommission vom 10. Januar 2007 (ABl. EU Nr. L 6 S. 6) ," ersetzt.

6. § 69g wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 69g Beschränkungen auf Grund der Resolutionen 1521 (2003) vom 22. Dezember 2003 und 1683 (2006) vom 13. Juni 2006 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Kapitel VII der Charta)	" § 69g Beschränkungen aufgrund der Resolutionen 1521 (2003) vom 22. Dezember 2003, 1683 (2006) vom 13. Juni 2006 und 1731 (2006) vom 20. Dezember 2006 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Kapitel VII der Charta) ".

b) In Absatz 3 Nr. 4 werden vor den Wörtern "Waffen und Munition" die Wörter "nichtletale militärische Ausrüstung," eingefügt.

c) In Absatz 6 werden die Wörter "mit Ursprung in" durch die Wörter "mit Ursprung in oder Herkunft aus" ersetzt.

7. § 70 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach der Angabe "Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (AB1l EG Nr. L 253 S. 1)" die Angabe " , zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 214/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 (ABl. EU Nr. L 62 S. 6)" eingefügt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe "Artikel 287 Abs. 1 Satz 2 vierter Anstrich über den Inhalt des Exemplars Nr. 3 oder nach Artikel 283 in Verbindung mit Artikel 287 Abs. 1 Satz 2 fünfter Anstrich" durch die Angabe "Artikel 287 Abs. 1 Buchstabe d über den Inhalt des Exemplars Nr. 3 oder des Ausfuhrbegleitdokuments oder nach Artikel 283 in Verbindung mit Artikel 287 Abs. 1 Buchstabe e" ersetzt.

cc) Nummer 3 neu folgt gefasst.

dd) Die bisherigen Nummern 3 bis 6 werden Nummern 4 bis 7.

ee) In der neuen Nummer 4 wird die Angabe "Artikel 285 Abs. 1 Buchstabe a" jeweils durch die Angabe "Artikel 285a Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a" ersetzt.

ff) In der neuen Nummer 5 wird die Angabe "Artikel 285 Abs. 1 Buchstabe b" durch die Angabe "Artikel 285a Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c" ersetzt.

gg) In der neuen Nummer 6 wird nach der Angabe "Artikel 841," die Angabe "ausgenommen in den Fällen des Artikels 792 Abs. 3 oder des Artikels 796c Unterabsatz 1 Satz 2," eingefügt und die Angabe "das Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers" durch die Angabe "das Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers oder das Ausfuhrbegleitdokument" ersetzt.

hh) In der neuen Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und es werden die Nummern 8, 9 und 10 angefügt.

b) In Absatz 5i wird die Angabe "zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1823/2006 der Kommission vom 12. Dezember 2006 (ABl. EU Nr. L 351 S. 9)" durch die Angabe "zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 14/2007 der Kommission vom 10. Januar 2007 (ABl. EU Nr. L 6 S. 6)" ersetzt.

c) In Absatz 5j wird die Angabe "zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2026/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 (ABl. EU Nr. L 384 S. 85)" durch die Angabe "zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 127/2007 der Kommission vom 9. Februar 2007 (ABl. EU Nr. L 41 S. 3)" ersetzt.

d) In Absatz 51 wird die Angabe "zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1367/2005 der Kommission vom 19. August 2005 (ABl. EU Nr. L 216 S. 6)" durch die Angabe "zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 236/2007 der Kommission vom 2. März 2007 (ABl. EU Nr. L 66 S. 14)" ersetzt.

e) In Absatz 5p wird die Angabe "zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 84/2006 der Kommission vom 18. Januar 2006 (ABl. EU Nr. L 14 S. 14)" durch die Angabe "zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 201/2007 der Kommission vom 23. Februar 2007 (ABl. EU Nr. L 59 S. 73)" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. April 2007