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Änderungstext

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
(wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Das Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 96 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "und verwenden" werden gestrichen und nach dem Wort "Abschnitt" die Wörter "oder in § 2 oder § 4 des Zugangserschwerungsgesetzes" eingefügt.

bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:

"Diese Verkehrsdaten dürfen nur verwendet werden, soweit dies für die in Satz 1 genannten oder durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke oder zum Aufbau weiterer Verbindungen erforderlich ist. Im Übrigen sind Verkehrsdaten vom Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

2. § 149 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 16 wird nach der Angabe " § 96 Abs. 2" die Angabe "Satz 1" gestrichen und werden vor dem Wort "verwendet" die Wörter "erhebt oder" eingefügt.

b) In Nummer 17 werden die Wörter " § 96 Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter " § 96 Abs. 1Satz 3" ersetzt.

Artikel 3 ¹¹
(aufgehoben)
Evaluierung

Die Bundesregierung erstattet dem Bundestag innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten Bericht über die Anwendung dieses Gesetzes. Hierbei sind die Erfahrungen des Expertengremiums nach § 9 des Zugangserschwerungsgesetzes mit einzubeziehen.

Artikel 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 1 § 13 tritt sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft.

(3) Artikel 1 dieses Gesetzes tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.