umwelt-online: Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung (1)

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung

Vom 26. Mai 2011
(BGBl. Nr. 25 vom 30.05.2011 S. 996)

Auf Grund des § 34 Absatz 6 und des § 49a Absatz 5 Satz 1 des Patentgesetzes, von denen § 34 Absatz 6 durch Artikel 7 Nummer 16 Buchstabe b und c des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) und § 49a Absatz 5 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521) geändert worden ist, und des § 4 Absatz 4 des Gebrauchsmustergesetzes, der zuletzt durch Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) geändert worden ist, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 der DPMA-Verordnung, der durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. März 2010 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist, verordnet das Deutsche Patent- und Markenamt:

Artikel 1
Änderung der Patentverordnung

Die Patentverordnung vom 1. September 2003 (BGBl. I S. 1702), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3532) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 6 wie folgt gefasst:

" § 6 Formerfordernisse der Anmeldung".

2. Dem § 4 wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) Die Angaben zum geographischen Herkunftsort biologischen Materials nach § 34a Satz 1 des Patentgesetzes sind dem Antrag auf einem gesonderten Blatt beizufügen."

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 6 Formerfordernisse bei schriftlicher Anmeldung ⁰⁴	" § 6 Formerfordernisse der Anmeldung".

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Bei umfangreichen Anmeldungsunterlagen mit mehr als 300 Seiten sind zusätzlich zwei Datenträger einzureichen, die die Anmeldungsunterlagen jeweils in maschinenlesbarer Form enthalten.	"Bei schriftlichen Anmeldungsunterlagen mit mehr als 300 Seiten ist zusätzlich ein Datenträger einzureichen, der die Anmeldungsunterlagen in maschinenlesbarer Form enthält."

bb) In Satz 3 werden die Wörter "die Datenträger" durch die Wörter "den Datenträger" ersetzt.

cc) In Satz 4 werden die Wörter "Den Datenträgern" durch die Wörter "Dem Datenträger" und die Wörter "auf den Datenträgern" durch die Wörter "auf dem Datenträger" ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "und in drei Stücken" gestrichen.

4. In § 7 Absatz 2 Nummer 1 wird nach dem Wort "Zunamen" das Komma und das Wort "Wohnsitz" gestrichen.

5. In § 9 Absatz 9 werden nach dem Wort "sein" das Komma und die Wörter "wenn dies das Verständnis des Patentanspruchs erleichtert" gestrichen.

6. § 11 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Wird die Patentanmeldung in schriftlicher Form eingereicht, so sind zusätzlich zu den schriftlichen Anmeldungsunterlagen zwei Datenträger einzureichen, die das Sequenzprotokoll jeweils in maschinenlesbarer Form enthalten.	"Wird die Patentanmeldung in schriftlicher Form eingereicht, ist zusätzlich ein Datenträger einzureichen, der das Sequenzprotokoll in maschinenlesbarer Form enthält."

b) In Satz 2 werden die Wörter "Die Datenträger sind" durch die Wörter "Der Datenträger ist" und das Wort "haben" durch das Wort "hat" ersetzt.

c) In Satz 3 werden die Wörter "Den Datenträgern" durch die Wörter "Dem Datenträger" und die Wörter "auf den Datenträgern" durch die Wörter "auf dem Datenträger" ersetzt.

7. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird das Wort "Reinschriften" durch die Wörter "eine Reinschrift der Anmeldungsunterlagen" und das Wort "berücksichtigen" durch das Wort "berücksichtigt" ersetzt.

bb) Satz 3

Die Reinschriften sind in zwei Stücken einzureichen.

wird aufgehoben.

b) In Absatz 3 Satz 2 und 3 werden jeweils die Wörter "den Reinschriften" durch die Wörter "der Reinschrift" ersetzt.

c) In Absatz 4 werden die Wörter "den Reinschriften nach Absatz 1 Satz 2 und 3 eine Erklärung beizufügen, dass die Reinschriften keine über die vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagenen Änderungen hinausgehenden Änderungen enthalten" durch die Wörter "der Reinschrift nach Absatz 1 Satz 2 eine Erklärung beizufügen, dass die Reinschrift keine über die vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagenen Änderungen hinausgehenden Änderungen enthält" ersetzt.

8. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (§ 49a des Patentgesetzes) ist auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt einzureichen.	"Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats und der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (§ 49a des Patentgesetzes) sind auf den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblättern einzureichen."

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort "Antrag" die Wörter "auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats" eingefügt.

9. § 20 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel

Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel muss die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. EG Nr. L 182 S. 1) bezeichnet sind.

" § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel

Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel und der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel müssen jeweils die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.06.2009 S. 1) bezeichnet sind."

10. In § 21 werden vor den Wörtern "des Rates" die Wörter "des Europäischen Parlaments und" eingefügt und die Angabe "(ABl. EG Nr. L 198 S. 30)" durch die Angabe "(ABl. L 198 vom 08.08.1996 S. 30)" ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Gebrauchsmusterverordnung

Die Gebrauchsmusterverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 890), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 26. September 2006 (BGBl. I S. 2159) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 1 werden die Wörter "und jeweils in zwei Stücken" gestrichen.

2. In § 5 Absatz 9 werden nach dem Wort "sein" das Komma und die Wörter "wenn dies das Verständnis des Schutzanspruchs erleichtert" gestrichen.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.