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Änderungstext

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Siehe Fn. *

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Pfandbriefgesetzes

Das Pfandbriefgesetz vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 30 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 4a wird folgende Angabe eingefügt:

" § 4b Deckungsgeeignete Derivategeschäfte".

b) Die Angabe zu § 30 wird wie folgt gefasst:

" § 30 Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Fälligkeitsverschiebung".

c) Die Angabe zu § 31a wird wie folgt gefasst:

" § 31a Vergütung des Sachwalters".

d) Die Angabe zu § 44 wird wie folgt gefasst:

" § 44 (weggefallen)".

e) Die Angaben zu den §§ 47 und 48 werden wie folgt gefasst:

" § 47 (weggefallen)

§ 48 (weggefallen)".

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

"3. die Pfandbriefbank nachhaltig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder die zu dessen Durchführung erlassenen Verordnungen oder Anordnungen verstoßen hat."

dd) Folgender Satz wird angefügt:

"Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend."

c) In Absatz 5 Satz 3 werden nach den Wörtern "die Vorschriften der §§ 30 bis 36" die Wörter "mit Ausnahme des § 30 Absatz 2 Satz 6 in Verbindung mit § 30 Absatz 2a" eingefügt.

3. In § 3 Absatz 1 Satz 4 wird das Wort "zwei" durch das Wort "drei" ersetzt.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden das Semikolon und der nachfolgende Satzteil durch einen Punkt ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Der Barwert der eingetragenen Deckungswerte muss den Barwert der zu deckenden Verbindlichkeiten um 2 Prozent übersteigen (barwertige sichernde Überdeckung)."

cc) Der neue Satz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "sichernde Überdeckung" durch die Wörter "barwertige sichernde Überdeckung" ersetzt.

bbb) In Nummer 1 werden die Wörter "des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.06.2013 S. 1)" gestrichen.

ccc) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

"2a. Guthaben, sofern die Höhe der Forderungen der Pfandbriefbank bereits beim Erwerb bekannt ist, deren Erfüllung nicht bedingt, befristet, anderen Forderungen rechtsgeschäftlich nachgeordnet oder in sonstiger Weise eingeschränkt ist und die unterhalten werden bei

1. der Europäischen Zentralbank oder
2. Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum."

ddd) In Nummer 3 werden die Wörter "bei der Europäischen Zentralbank, bei Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder" gestrichen und werden nach den Wörtern "genannten Staaten," die Wörter "für den, sofern er nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, die Gleichwertigkeit des Aufsichtsrahmens im Sinne des Artikels 107 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch die Europäische Kommission festgestellt ist," eingefügt.

dd) Im neuen Satz 5 werden die Wörter "von Absatz 1 Satz 2 Nummer 3" durch die Wörter "von Absatz 1 Satz 3 Nummer 3" ersetzt.

b) In Absatz 1a Satz 3 werden die Wörter "nach Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter "nach Absatz 1 Satz 3" ersetzt.

c) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Für Deckungswerte, die zu einem geringeren als ihrem Nennwert erfüllt werden können, ist insoweit der geringere Einlösungswert maßgeblich."

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "Ansprüche der Vertragspartner der Pfandbriefbank" die Wörter "genauso wie Pfandbriefverbindlichkeiten" eingefügt.

bb) Satz 2

Derivategeschäfte im Sinne dieses Gesetzes sind unter einem standardisierten Rahmenvertrag zusammengefasste Derivate nach § 1 Absatz 11 Satz 4 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes einschließlich der unter dem Rahmenvertrag abgeschlossenen Besicherungsanhänge und weiteren Vereinbarungen.

wird aufgehoben.

e) In Absatz 3a Satz 1 werden die Wörter "über Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter "über Absatz 1 Satz 1 und 2" ersetzt.

f) Dem Absatz 4 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Für die vorschriftmäßige Deckung dürfen Deckungswerte, für die weder in Grundpfandrecht, noch eine Schiffshypothek, noch ein Registerpfandrecht oder eine ausländische Flugzeughypothek bestellt ist, noch eine Gewährleistung im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 und 3 besteht und für die oder für deren Schuldner ein Ausfall im Sinne des Artikels 178 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als eingetreten gilt, nicht berücksichtigt werden. Satz 2 gilt entsprechend für gewährleistete Deckungswerte, deren Gewährleistungsgeber danach als ausgefallen gilt."

g) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter "nach Absatz 1 Satz 1 und § 19 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3, auch in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Nr. 3 und § 26 Abs. 1 Nr. 5 sowie § 26f Abs. 1 Nr. 5," durch die Wörter "nach Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 4b Absatz 2" ersetzt.

h) In Absatz 7 Satz 2 wird das Wort "Register" durch das Wort "Deckungsregister" ersetzt.

5. In § 4a werden die Wörter "nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2" durch die Wörter "nach § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2" ersetzt.

6. Nach § 4a wird folgender § 4b eingefügt:

" § 4b Deckungsgeeignete Derivategeschäfte

(1) Deckungsgeeignete Derivategeschäfte (Derivategeschäfte) sind unter einem standardisierten Rahmenvertrag für jede Pfandbriefgattung separat zusammengefasste Derivate nach § 1 Absatz 11 Satz 6 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes einschließlich der unter dem Rahmenvertrag abgeschlossenen Besicherungsanhänge und weiteren Vereinbarungen. Hierbei müssen sämtliche der einbezogenen Derivate als Festgeschäfte ausgestaltet sein und der Absicherung einzelner anderer Deckungswerte oder Pfandbriefverbindlichkeiten oder einer Gesamtheit von Deckungswerten oder Pfandbriefverbindlichkeiten gegen ein allgemeines Zinsänderungsrisiko, ein besonderes zinsbezogenes Kursrisiko, ein Währungsrisiko oder eine Kombination davon dienen. Weiterhin muss für den Rahmenvertrag sichergestellt sein, dass die Ansprüche der Pfandbriefbank nach Maßgabe des Rahmenvertrags im Falle weder der Insolvenz der Pfandbriefbank, noch des Erlasses von Abwicklungsmaßnahmen im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 5 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes oder des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.07.2014 S. 1; L 101 vom 18.04.2015 S. 62), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/23 (ABl. L 22 vom 22.01.2021 S. 1) geändert worden ist, gegen die Pfandbriefbank noch eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Pfandbriefbank mit beschränkter Geschäftstätigkeit anderer Pfandbriefgattungen beeinträchtigt werden können.

(2) Der jeweils nach dem Barwert bestimmte Anteil sämtlicher Verbindlichkeiten der Pfandbriefbank aus Derivategeschäften einer Pfandbriefgattung am Gesamtbetrag der in Umlauf befindlichen Pfandbriefe dieser Gattung zuzüglich der Verbindlichkeiten aus diesen Derivategeschäften darf 12 Prozent nicht übersteigen. Verbindlichkeiten der Pfandbriefbank aus Derivategeschäften, die ausschließlich der Absicherung eines Währungsrisikos von Deckungswerten oder Pfandbriefverbindlichkeiten dienen, bleiben hierfür unberücksichtigt.

(3) Derivategeschäfte dürfen abgeschlossen werden mit

1. dem Bund,
2. einem Land oder
3. einem Kreditinstitut im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3."

7. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 1b wird folgender Absatz 1c eingefügt:

"(1c) Wird das Pfandbriefgeschäft einer Pfandbriefbank ganz oder teilweise im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine andere Pfandbriefbank übertragen, so bilden die von der übertragenden Bank geführten Deckungsregister einschließlich bestehender Unterregister mit Wirksamkeit der Übertragung gesonderte Unterregister des Deckungsregisters der jeweiligen Pfandbriefgattung der übernehmenden Pfandbriefbank. Die in diesen gesonderten Unterregistern eingetragenen Deckungswerte sind innerhalb eines angemessenen Zeitraums in das Hauptregister und entsprechende Unterregister des jeweiligen Deckungsregisters der übernehmenden Pfandbriefbank zu übertragen."

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

d) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern "vorzunehmenden Eintragungen" ein Komma und die Wörter "einschließlich Verfahren und Dokumentation der Zustimmung des Treuhänders nach Absatz 1 Satz 2 und § 8 Absatz 4 Satz 1," eingefügt.

8. Dem § 6 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Ein entgegen Satz 1 eingeräumtes Kündigungsrecht ist unwirksam."

9. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter " § 2 Absatz 5 oder § 30 Absatz 2 oder 5" durch die Wörter " § 2 Absatz 5 Satz 1 oder 2, § 30 Absatz 2 oder 5, § 36a Absatz 1 Satz 1 oder seiner vorläufigen Bestellung nach § 36a Absatz 1 Satz 5 oder Absatz 2" ersetzt.

b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

10. § 8 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "Register" durch das Wort "Deckungsregister" ersetzt.

b) In Satz 2 werden nach dem Wort "bedarf" die Wörter "bei einem in Papierform geführten Deckungsregister" eingefügt.

c) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Bei einem elektronisch geführten Deckungsregister darf die Pfandbriefbank von einer Zustimmung des Treuhänders ausgehen, wenn sie mittels eines geeigneten Authentifizierungsinstruments erteilt wurde und beweissicher dokumentiert ist."

11. Dem § 12 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Für den Fall der Insolvenz der Pfandbriefbank gilt Satz 1 in Bezug auf einen Anspruch auf die Mittel nach § 251 Absatz 3 Satz 1 der Insolvenzordnung oder die Mittel nach § 64 Absatz 3 Satz 1 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes entsprechend, soweit die Pfandbriefbank wegen der Bestätigung eines Insolvenzplans oder Restrukturierungsplans zum Ausgleich für die Schlechterstellung auf Grund einer gegen ihren Willen vorgenommenen Umgestaltung eines Deckungswertes Anspruch auf diese Mittel hat."

12. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 3 Nummer 3 werden nach dem Wort "Darlehensforderung" ein Komma und die Wörter "begrenzt auf den Zeitwertschaden, den die Pfandbriefbank aus einer wertangemessenen Gebäudeversicherung im Schadensfall erhalten hätte" eingefügt.

b) Nach Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Ist die Versicherung für eine Vielzahl von Objekten oder eine Vielzahl von ausstehenden Darlehensforderungen abgeschlossen, so ist die Vereinbarung einer Begrenzung der Versicherungsleistung auf den in einem Zeitraum von einem Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht überschrittenen Schaden (Jahreshöchstentschädigung) zulässig. Bei einer Gebäudeeinzelversicherung ist eine Jahreshöchstentschädigung für einzelne Gefahrenarten mit Ausnahme der Feuergefahr zulässig."

13. In § 16 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "sowie das Doppelte des haftenden Eigenkapitals" gestrichen.

14. § 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden die Wörter "in § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2" durch die Wörter "in § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2" und die Wörter "des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3" durch die Wörter "des § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3" ersetzt.

bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 2 werden die Wörter "gilt § 4 Absatz 1 Satz 4 bis 8" durch die Wörter "gilt § 4 Absatz 1 Satz 5 bis 9" ersetzt.

15. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "Buchstabe a bis f" gestrichen und wird das Wort "Forderungen" durch das Wort "Geldforderungen" ersetzt.

bb) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe f werden die Wörter "der Artikel 117 und 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder den Europäischen Stabilitätsmechanismus" durch die Wörter "von Artikel 117 Absatz 2 und Artikel 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013" ersetzt.

bbb) In Buchstabe g werden die Wörter "eines Mitgliedstaats" durch die Wörter "eines anderen Mitgliedstaats" ersetzt.

cc) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a wird das Komma am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

bbb) In Buchstabe b wird das Komma am Ende gestrichen.

ccc) Die Buchstaben c und d

c) von einer multilateralen Entwicklungsbank oder

d) von einer internationalen Organisation

werden aufgehoben.

ddd) In dem Satzteil nach Buchstabe b werden die Wörter "Buchstabe a, c oder d" durch die Angabe "Buchstabe a" ersetzt.

b) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) In dem ersten Halbsatz werden die Wörter "im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3" durch die Wörter "im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3" ersetzt.

bb) In dem dritten Halbsatz werden die Wörter " § 4 Absatz 1 Satz 4 bis 8" durch die Wörter " § 4 Absatz 1 Satz 5 bis 9" ersetzt.

16. Dem § 22 Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

" § 12 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend."

17. § 26 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert:

a) In dem ersten Halbsatz werden die Wörter "in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2" durch die Wörter "in § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2" ersetzt.

b) In dem dritten Halbsatz werden die Wörter " § 4 Absatz 1 Satz 4 bis 8" durch die Wörter " § 4 Absatz 1 Satz 5 bis 9" ersetzt.

18. § 26a wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe " §§ 26b bis 26f" durch die Angabe " §§ 26b bis 26d" ersetzt.

b) Die folgenden Sätze werden angefügt:

"Bei der Indeckungnahme ist eine kritische Konzentration von Risiken zu vermeiden. Eine solche ist im Regelfall anzunehmen, wenn ein unangemessen hoher Anteil der belasteten Flugzeuge von derselben Gesellschaft betrieben wird oder zu einem einzelnen Flugzeugtyp gehört und dadurch eine zeitnahe Verwertung der Deckungswerte gefährdet ist."

19. § 26b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 Satz 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

" § 12 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend."

20. § 26f Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe " § 21 Satz 2" durch die Angabe " § 26a Satz 2" ersetzt.

b) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aa) In dem ersten Halbsatz werden die Wörter "in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2" durch die Wörter "in § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2" ersetzt.

bb) In dem dritten Halbsatz werden die Wörter " § 4 Absatz 1 Satz 4 bis 8" durch die Wörter " § 4 Absatz 1 Satz 5 bis 9" ersetzt.

21. In § 27 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter "schriftlich darzulegen" durch die Wörter "in Textform zu dokumentieren" ersetzt.

22. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 wird die Angabe " § 19 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3" durch die Wörter " § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt.

bb) In Nummer 5 werden die Wörter "des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2" durch die Wörter "des § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2" ersetzt.

cc) In Nummer 6 werden jeweils die Wörter "mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2" durch die Wörter "mit § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2" ersetzt.

b) In Absatz 3 Nummer 3 wird die Angabe "Nummer 1" durch die Angabe "Nummer 2" ersetzt.

c) In Absatz 4 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter "nach § 21 Satz 1 und § 26a Satz 1" gestrichen.

23. § 30 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 5 werden das Semikolon und der nachfolgende Satzteil durch einen Punkt ersetzt.

bb) Nach Satz 5 wird folgender Satz eingefügt:

"Insbesondere darf er liquide Mittel zur zeitgerechten Bedienung ausstehender Pfandbriefe beschaffen oder die Fälligkeit von Zinszahlungen und Tilgungszahlungen unter den Voraussetzungen der Absätze 2a und 2b hinausschieben."

cc) Der neue Satz 9 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 2a bis 2c eingefügt:

"(2a) Der Sachwalter kann die Fälligkeiten der Tilgungszahlungen unter den Voraussetzungen des Absatzes 2b verschieben. Die Verschiebungsdauer bestimmt der Sachwalter entsprechend der Erforderlichkeit nach Absatz 2b. Insgesamt darf die Verschiebungsdauer einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht überschreiten. Weiterhin kann der Sachwalter die Fälligkeiten der Zinszahlungen, die innerhalb eines Monats nach seiner Ernennung fällig werden, auf das Ende dieses Monatszeitraums verschieben. Der Sachwalter darf von seiner Befugnis für sämtliche Pfandbriefe einer Emission nur einheitlich, jedoch vollständig oder anteilig, Gebrauch machen. Macht der Sachwalter von der Möglichkeit der Fälligkeitsverschiebung für eine Pfandbriefemission Gebrauch, muss er auch die Fälligkeiten der innerhalb dieses Verschiebungszeitraums fällig werdenden Zahlungen anderer Pfandbriefverbindlichkeiten in mindestens dem Verhältnis verschieben, in dem die ursprünglich früher fällige Pfandbriefemission zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt ist. Pfandbriefverbindlichkeiten, deren Fälligkeit ohne die Verschiebung eingetreten wäre, bleiben auch während der Dauer ihrer Verschiebung mit der Maßgabe erfüllbar, dass die Verbindlichkeiten einer Emission nur einheitlich, aber vollständig oder anteilig, und höchstens in dem Verhältnis getilgt werden dürfen, in dem ursprünglich früher fällige, aber noch nicht vollständig zurückgezahlte Pfandbriefemissionen zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind. Vorbehaltlich abweichen der Vereinbarungen sind hinausgeschobene Beträge für die Dauer der Fälligkeitsverschiebung nach den bis zur Verschiebung geltenden Bedingungen zu verzinsen. Hinausgeschobene Zinszahlungen gelten hierbei als Kapitalbeträge. Absatz 6 Satz 1 und 2 bleibt unberührt.

(2b) Der Sachwalter darf eine Fälligkeitsverschiebung nur vornehmen, sofern zum Zeitpunkt des Hinausschiebens der Fälligkeit

1. das Hinausschieben der Fälligkeit erforderlich ist, um die Zahlungsunfähigkeit der Pfandbriefbank mit beschränkter Geschäftstätigkeit zu vermeiden,
2. die Pfandbriefbank mit beschränkter Geschäftstätigkeit nicht überschuldet ist und
3. Grund zu der Annahme besteht, dass die Pfandbriefbank mit beschränkter Geschäftstätigkeit jedenfalls nach Ablauf des größtmöglichen Verschiebungszeitraums unter Berücksichtigung weiterer Verschiebungsmöglichkeiten ihre dann fälligen Verbindlichkeiten erfüllen kann.

Für Fälligkeitsverschiebungen, die den Zeitraum von einem Monat nach Ernennung des Sachwalters nicht überschreiten, wird das Vorliegen dieser Voraussetzungen unwiderlegbar vermutet.

(2c) Der Sachwalter hat jedes Hinausschieben der Fälligkeit unverzüglich unter Angabe der betroffenen Pfandbriefemissionen sowie des jeweiligen Verschiebungsumfangs auf der Internetseite der Pfandbriefbank bei den nach § 28 zu der betreffenden Pfandbriefgattung veröffentlichten Angaben, in mindestens einem überregionalen Börsenpflichtblatt sowie im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Satz 1 gilt entsprechend für nach Absatz 2a Satz 7 vorgenommene Tilgungszahlungen."

d) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "sichernden Überdeckung" durch die Wörter "barwertigen sichernden Überdeckung" ersetzt.

e) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 4 werden das Semikolon und der nachfolgende Satzteil durch einen Punkt ersetzt.

bb) Nach Satz 4 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Vor vollständiger Abwicklung der Pfandbriefbank mit beschränkter Geschäftstätigkeit hat der Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Pfandbriefbank bei einer Abschlagsverteilung angemessene Beträge als Vorsorge für mögliche Ausfallforderungen nach Satz 4 einzubehalten; eine Schlussverteilung findet erst statt, sobald feststeht, in welcher Höhe Ausfallforderungen im Sinne des Satzes 4 geltend gemacht werden können. Im Übrigen gelten die Vorschriften für absonderungsberechtigte Gläubiger, insbesondere § 52 Satz 1, § 190 Absatz 1 und 2 sowie § 192 der Insolvenzordnung entsprechend."

f) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "nach § 4 Abs. 3" wird durch die Wörter "nach § 4 Absatz 3 und Gläubiger von Ansprüchen aus Rechtsgeschäften nach Absatz 2 Satz 5" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Auf die Zahlungsverpflichtungen aus den in Satz 1 genannten Geschäften findet die Befugnis eines Sachwalters nach Absatz 2 Satz 6 in Verbindung mit Absatz 2a keine Anwendung."

24. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2b Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"In der Urkunde ist der Rechtsgrund der Ernennung anzugeben."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In den Sätzen 1 und 3 wird jeweils das Wort "Register" durch das Wort "Deckungsregister" ersetzt.

bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 6a Satz 5 und 6 wird wie folgt gefasst:

d) Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Auf Verlangen des Sachwalters hat die Pfandbriefbank alle zur Abwicklung der Deckungsmassen erforderlichen Handlungen und Rechtsgeschäfte vorzunehmen beziehungsweise Handlungen und Rechtsgeschäfte, die die Abwicklung der Deckungsmassen zu verhindern drohen, zu unterlassen."

bb) In dem neuen Satz 3 wird das Wort "er" durch die Wörter "der Sachwalter" ersetzt.

25. § 31a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des Sachwalters sowie das hierfür maßgebliche Verfahren durch Rechtsverordnung zu regeln, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

wird aufgehoben.

26. Dem § 34 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

" § 30 Absatz 6 Satz 4 bleibt unberührt."

27. In § 35 Absatz 3 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort "Register" durch das Wort "Deckungsregister" ersetzt.

28. § 36a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1

(1) Maßnahmen nach den Vorschriften des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes finden keine Anwendung auf die Teile der Pfandbriefbank, die nach § 30 Absatz 1 Satz 3 im Falle einer Insolvenz als Pfandbriefbank mit beschränkter Geschäftstätigkeit fortbestehen würden. Wird ein Reorganisationsverfahren nach § 7 des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes angeordnet, gelten für den Bereich des Pfandbriefgeschäfts die §§ 30 bis 36 entsprechend. Der Sachwalter soll die Bestimmungen des Reorganisationsplans bei Erfüllung seiner Pflichten und Ausübung seiner Rechte beachten, es sei denn, es droht entgegen §§ 30 bis 36 eine Benachteiligung der Pfandbriefgläubiger.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird Absatz 1 und wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 5 werden in dem Satzteil nach Nummer 2 die Wörter "die Rechtsfolge des § 35 Absatz 2 anordnet und" sowie das Semikolon und die Wörter "Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend" gestrichen.

bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:

"Für das Verfahren der vorläufigen Bestellung und die Rechtsstellung des Sachwalters im Sinne des Satzes 5 gelten § 31 mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt an die Stelle des Gerichts tritt, sowie § 31a entsprechend. Die gerichtliche Ernennung ist unverzüglich nachzuholen. Für das Verfahren der Ernennung gilt § 31 Absatz 1 und 2 entsprechend."

c) Die Absätze 3 und 4 werden die Absätze 2 und 3 und werden wie folgt gefasst:

29. In § 37 werden nach dem Wort "Bundesanstalt" die Wörter "einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln" eingefügt und werden die Wörter " § 36a Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter " § 36a Absatz 1 Satz 5 und Absatz 2" ersetzt.

30. § 44

§ 44 Erlaubnis für Schiffspfandbriefbanken

Für die bei Ablauf des 18. Juli 2005 zugelassenen Schiffspfandbriefbanken im Sinne des § 1 des Schiffsbankgesetzes gilt die Erlaubnis für die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 10 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Bankgeschäfte nach § 32 des Kreditwesengesetzes als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes genannte Frist beginnt am 19. Juli 2005.

wird aufgehoben.

31. § 47

§ 47 Vorrecht der Schiffspfandbriefgläubiger

Bis zum Ablauf des 18. Juli 2009 unterliegt eine Pfandbriefbank, die vor dem 19. Juli 2005 Schiffspfandbriefe nach § 1 Nr. 1 des Schiffsbankgesetzes begeben hat, nicht der Grenze des § 22 Abs. 5 Satz 2. Die Pfandbriefbank hat jedoch sicherzustellen, dass der Gesamtbetrag der Beleihungen, bei denen nicht sichergestellt ist, dass sich das Vorrecht der Schiffspfandbriefgläubiger nach § 30 Abs. 1 auf die Forderungen der Pfandbriefgläubiger aus diesen Beleihungen erstreckt, bis zum Ablauf des 18. Juli 2007 50 Prozent des Gesamtbetrages der Forderungen, bei denen das Vorrecht sichergestellt ist, nicht übersteigt.

wird aufgehoben.

32. § 48

§ 48 Schiffspfandbriefe in ausländischer Währung

Auf die von einer Schiffspfandbriefbank im Sinne des § 1 des Schiffsbankgesetzes vor dem 19. Juli 2005 nach § 37 des Schiffsbankgesetzes ausgegebenen Schiffspfandbriefe sind die vor dem 19. Juli 2005 geltenden Vorschriften des Schiffsbankgesetzes weiter anzuwenden.

wird aufgehoben.

33. In § 49 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter " § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3" durch die Wörter " § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2a Buchstabe b" ersetzt.

Artikel 2
Weitere Änderung des Pfandbriefgesetzes

Das Pfandbriefgesetz vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 3 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 3a Zusammenarbeit mit Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum".

b) Die Angabe zu § 41 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:

" § 40a Bekanntmachung von Maßnahmen und Mitteilungen in Strafsachen

§ 41 Bezeichnungsschutz Pfandbrief

§ 41a Bezeichnungsschutz Europäische gedeckte Schuldverschreibung".

c) Nach der Angabe zu § 54 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 55 Übergangsvorschrift zum CBD-Umsetzungsgesetz".

2. Dem § 2 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Die Bundesanstalt veröffentlicht auf ihrer Internetseite eine Liste der Institute, die über die Erlaubnis zum Betreiben des Pfandbriefgeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 2 verfügen. In diese Liste sind des Weiteren Angaben zur Reichweite der Erlaubnis, das Datum der Erlaubniserteilung und die Angabe aufzunehmen, für welche der in Umlauf befindlichen Pfandbriefgattungen der Pfandbriefbank welche der in § 41a genannten Bezeichnungen verwendet werden dürfen. In den Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 42 Absatz 1 vorliegen, ist als Datum der Erlaubniserteilung der 19. Juli 2005 anzugeben. Die Bundesanstalt hat diese Liste mindestens einmal in jedem Quartal zu aktualisieren."

3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

" § 3a Zusammenarbeit mit Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Die Bundesanstalt arbeitet nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (ABl. L 328 vom 18.12.2019 S. 29) mit folgenden Stellen zusammen:

1. der Europäischen Zentralbank, soweit dieser die allgemeine Beaufsichtigung der Kreditinstitute, die Pfandbriefbanken sind, nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013 S. 63; L 218 vom 19.08.2015 S. 82) übertragen ist,
2. dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss nach Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.07.2014 S. 1; L 101 vom 18.04.2015 S. 62), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/23 (ABl. L 22 vom 22.01.2021 S. 1) geändert worden ist, wenn dieser Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf Kreditinstitute, die Pfandbriefbanken sind, trifft,
3. der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sowie
4. den nach Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/2162 benannten Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

(2) Die Bundesanstalt teilt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 24 Absatz 9 der Richtlinie 2019/2162 die nach § 40a veröffentlichten Maßnahmen, Bußgeldentscheidungen und Mitteilungen in Strafsachen mit und übermittelt nach Maßgabe des Artikels 26 Absatz 3 der Richtlinie 2019/2162 jährlich die nach § 2 Absatz 6 veröffentlichte Liste. Sie teilt den nach Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2019/2162 benannten Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum diejenigen Umstände mit, die bei sachkundiger Betrachtung erhebliche Auswirkungen auf die Emission Europäischer gedeckter Schuldverschreibungen im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union oder im betreffenden anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben könnten."

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden die Wörter "entsprechend dem Rating einer anerkannten internationalen Ratingagentur" gestrichen.

bbb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

bb) Die Sätze 4 bis 9 werden durch die folgenden Sätze ersetzt:

b) In Absatz 1a Satz 3 werden die Wörter "Deckungswerten nach Absatz 1 Satz 3 und den eingetragenen Deckungswerten, die vom Europäischen System der Zentralbanken als notenbankfähig eingestuft werden," durch die Wörter "eingetragenen Deckungswerten, die jeweils den Anforderungen der Artikel 10, 11 oder 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.01.2015 S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1620 (ABl. L 271 vom 30.10.2018 S. 10) geändert worden ist, entsprechen und für diesen Zweck nach Maßgabe des Artikels 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 bewertet werden, sowie den Deckungswerten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 3, deren Restlaufzeit drei Monate nicht übersteigt," ersetzt.

c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

d) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe " § 4b Absatz 2" durch die Angabe " § 4b Absatz 3" ersetzt.

5. In § 4a werden die Wörter " § 19 Absatz 1 Nummer 3, § 20 Absatz 1 Nummer 1, § 26 Absatz 1 Nummer 4 oder § 26f Absatz 1 Nummer 4" durch die Wörter " § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder § 26f Absatz 1 Satz 1 Nummer 5" ersetzt.

6. § 4b wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:

"Derivategeschäfte sowie etwaige Rechtsgutachten zu ihrer Durchsetzbarkeit sind angemessen zu dokumentieren, regelmäßig zu überprüfen, bei Bedarf zu aktualisieren und verfügbar zu halten. In gleicher Weise ist auch das Bestehen einer Absicherung gemäß Satz 2 zu dokumentieren."

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

"(2) Ein Derivat dient in der Regel einer Absicherung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2, wenn die gesetzlichen Anforderungen an die bilanzielle Abbildung einer Sicherungsbeziehung vorliegen. Führen Tilgungen oder Ausdeckungnahmen von Deckungswerten oder Tilgungen von Pfandbriefverbindlichkeiten, die jeweils in einer Sicherungsbeziehung zu einem Derivat stehen, dazu, dass die Sicherungsbeziehung eines Derivats nicht mehr im nach Satz 1 erforderlichen Umfang fortbesteht, hat die Pfandbriefbank unter Wahrung ihrer Verpflichtungen aus dem Rahmenvertrag den notwendigen Umfang der Sicherungsbeziehung wiederherzustellen."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. einem anderen geeigneten Kreditinstitut nach Maßgabe einer Allgemeinverfügung der Bundesanstalt gemäß Absatz 5, sofern für die Ansprüche der Pfandbriefbank aus dem Derivategeschäft eine angemessene Besicherung durch den Vertragspartner vorliegt."

e) Die folgenden Absätze 5 und 6 werden angefügt:

"(5) Die Bundesanstalt kann auf Antrag mindestens einer Pfandbriefbank nach Anhörung der Europäischen Bankaufsichtsbehörde durch Allgemeinverfügung anordnen, dass auch Derivategeschäfte mit geeigneten Kreditinstituten mit Sitz in einem der in § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 genannten Staaten, denen ein der Bonitätsstufe 3 entsprechendes Risikogewicht nach der Tabelle 3 des Artikels 120 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugeordnet worden ist und die die Bedingungen des § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe a und c erfüllen, zur Deckung verwendet werden dürfen, sofern durch die Beschränkung auf Bonitätsstufe 1 oder 2 die Gefahr einer erheblichen Schuldnerkonzentration entstünde. In dem Antrag nach Satz 1 hat die Pfandbriefbank die Umstände darzulegen, aus denen sich die Gefahr einer erheblichen Schuldnerkonzentration ergibt, insbesondere, soweit sich diese aus der fehlenden Bereitschaft von Kreditinstituten, die die Bedingungen des § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 erfüllen, zum Abschluss von Derivategeschäften ableitet. Die im Antrag dargelegten Umstände müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuell sein. Die Allgemeinverfügung ist auf der Internetseite der Bundesanstalt und im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(6) Die Allgemeinverfügung ist ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger aufzuheben, sofern bis zum Ablauf des zehnten Monats nach Bekanntmachung der Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger nicht mindestens eine Pfandbriefbank einen den Anforderungen gemäß Absatz 5 Satz 2 entsprechenden Antrag auf Verlängerung der Allgemeinverfügung gestellt hat. Ein Antrag auf Verlängerung darf frühestens nach Ablauf des siebten Monats nach Bekanntmachung der Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger gestellt werden. Für die Aufhebung und die Verlängerung der Allgemeinverfügung gilt Absatz 5 Satz 4 entsprechend. Zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Aufhebung der Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger zur Deckung verwendete Derivategeschäfte, deren Deckungsfähigkeit auf der Allgemeinverfügung beruht, bleiben nach Aufhebung der Allgemeinverfügung bis zur vollständigen Abwicklung der zu diesem Zeitpunkt einbezogenen Derivate deckungsfähig, sofern die Anforderungen der aufgehobenen Allgemeinverfügung weiterhin erfüllt werden."

7. Dem § 6 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Auf die Möglichkeit einer Fälligkeitsverschiebung nach § 30 Absatz 2a und die dafür maßgeblichen Voraussetzungen ist in den Emissionsbedingungen von Pfandbriefen deutlich hinzuweisen."

8. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 werden die Wörter "des Absatzes 1 Nr. 2 und 3" durch die Wörter "gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa und bb, auch in Verbindung mit Buchstabe c, und gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa und bb und Nummer 4" ersetzt.

9. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2a wird Absatz 3.

c) Der bisherige Absatz 3

(3) Im Falle des § 2 Abs. 3 kann die Bundesanstalt Ausnahmen von den Begrenzungen des Absatzes 2 zulassen.

wird aufgehoben.

10. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummern 2 bis 4 werden wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 5 werden die Wörter " § 19 Abs. 1 Nr. 4 genannten Werte" durch die Wörter " § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Deckungswerte" ersetzt.

cc) Die folgenden Sätze werden angefügt:

"Bei der Deckung gemäß Satz 1 Nummer 3 sind die in Satz 1 Nummer 2 genannten Deckungswerte anzurechnen. Bei der Deckung gemäß Satz 1 Nummer 4 sind die in Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten Deckungswerte anzurechnen. Bei der Deckung gemäß Satz 1 Nummer 5 sind die in Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Deckungswerte anzurechnen. § 19 Absatz 1 Satz 5 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Schiffspfandbriefe tritt. § 19 Absatz 1 Satz 6 und § 20 Absatz 3 gelten entsprechend."

b) In Absatz 2 wird die Angabe "Absatzes 1 Nr. 3 und 4" durch die Wörter "Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 nach entsprechender Maßgabe des § 19 Absatz 2" ersetzt.

11. § 26f wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Nummern 2 bis 4 werden wie folgt gefasst:

bb) In Nummer 5 werden die Wörter " § 19 Abs. 1 Nr. 4 genannten Werte" durch die Wörter " § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Deckungswerte" ersetzt.

cc) Die folgenden Sätze werden angefügt:

"Bei der Deckung gemäß Satz 1 Nummer 3 sind die in Satz 1 Nummer 2 genannten Deckungswerte anzurechnen. Bei der Deckung gemäß Satz 1 Nummer 4 sind die in Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten Deckungswerte anzurechnen. Bei der Deckung gemäß Satz 1 Nummer 5 sind die in Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Deckungswerte anzurechnen. § 19 Absatz 1 Satz 5 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Gesamtbetrages der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Flugzeugpfandbriefe tritt. § 19 Absatz 1 Satz 6 und § 20 Absatz 3 gelten entsprechend."

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Absatzes 1 Nr. 3 und 4" durch die Wörter "Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 mit Ausnahme von Ansprüchen auf den bei vorzeitiger Beendigung des Rahmenvertrags einheitlich an die Pfandbriefbank zu zahlenden Betrag eines Derivategeschäfts" ersetzt.

12. Dem § 27 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Pfandbriefbank darf nur solche von Dritten begründeten Forderungen in das Deckungsregister eintragen, bei denen sie sich nachträglich selbst von der Kreditwürdigkeit des Forderungsschuldners oder, sofern es sich um Darlehensforderungen handelt, von der Einhaltung der für das Kreditgeschäft geltenden kreditwesenrechtlichen Anforderungen bei der Begründung dieser Darlehensforderungen überzeugt hat."

13. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Die Sätze 2 und 3 werden durch die folgenden Sätze ersetzt:

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 3 wird das Wort "sowie" gestrichen.

bbb) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

"4. der anhand des Restbetrages der Darlehensforderung gewichtete Durchschnitt der seit der Kreditvergabe verstrichenen Laufzeit sowie".

ccc) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Nummer 4 Buchstabe a bis c" durch die Angabe "Nummer 5" ersetzt.

14. In § 30 Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "barwertigen" die Wörter "und nennwertigen" eingefügt.

15. § 39 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 wird das Wort "einhunderttausend" durch das Wort "fünfhunderttausend" ersetzt.

16. Nach § 40 wird folgender § 40a eingefügt:

" § 40a Bekanntmachung von Maßnahmen und Mitteilungen in Strafsachen

(1) Die Bundesanstalt soll jede gegen eine ihrer Aufsicht unterstehende Pfandbriefbank oder gegen einen Geschäftsleiter einer Pfandbriefbank verhängte und bestandskräftig gewordene Maßnahme, die sie wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz oder die dazu erlassenen Rechtsverordnungen getroffen hat, und jede unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung nach Maßgabe des Absatzes 2 unverzüglich auf ihrer Internetseite bekannt machen und dabei auch Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes mitteilen.

(2) Die Bundesanstalt hat eine bestandskräftig gewordene Maßnahme oder eine unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung auf anonymisierter Basis bekannt zu machen, wenn eine Bekanntmachung nach Absatz 1

1. das Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen verletzt oder eine Bekanntmachung personenbezogener Daten aus sonstigen Gründen unverhältnismäßig wäre,
2. die Stabilität der Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums erheblich gefährden oder den Fortgang einer strafrechtlichen Ermittlung behindern würde oder
3. den beteiligten Pfandbriefbanken oder natürlichen Personen einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen würde.

Abweichend von Satz 1 kann die Bundesanstalt in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 und 3 so lange von der Bekanntmachung nach Absatz 1 absehen, bis die Gründe für eine Bekanntmachung auf anonymisierter Basis weggefallen sind.

(3) Die Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen gemäß Absatz 1 sollen mindestens für fünf Jahre ab Bestandskraft der Maßnahme oder ab Unanfechtbarkeit der Bußgeldentscheidung auf der Internetseite der Bundesanstalt veröffentlicht bleiben. Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sobald ihre Veröffentlichung nicht mehr erforderlich ist, spätestens aber drei Jahre nach ihrer Bekanntmachung.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Informationen, die die Bundesanstalt nach § 60a des Kreditwesengesetzes über eine rechtskräftige Entscheidung im Sinne des § 4 des Bundeszentralregistergesetzes erhält, sofern das entsprechende Strafverfahren Straftaten nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 32 Absatz 1 Satz 1 und § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1a des Kreditwesengesetzes oder nach § 38 zum Gegenstand hatte."

17. § 41 wird wie folgt gefasst:

18. Nach § 41 wird folgender § 41a eingefügt:

" § 41a Bezeichnungsschutz Europäische gedeckte Schuldverschreibung

(1) Es ist verboten, ein Finanzinstrument unter der Bezeichnung "Europäische gedeckte Schuldverschreibung" sowie deren Übersetzung in die anderen Amtssprachen der Europäischen Union nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/2162 in den Verkehr zu bringen, es sei denn, bei dem Finanzinstrument handelt es sich um

1. einen von einer Pfandbriefbank nach dem 7. Juli 2022 begebenen Pfandbrief im Sinne des § 1 Absatz 3 oder
2. einen von einem Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum begebenen Schuldtitel, für den sich die Befugnis zum Führen dieser Bezeichnung in der Amtssprache am Sitz des Kreditinstituts anhand der von der nach Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/2162 im Sitzstaat des Kreditinstituts benannten Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 26 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2019/2162 veröffentlichten Information nachweisen lässt.

(2) Es ist verboten, ein Finanzinstrument unter der Bezeichnung "Europäische gedeckte Schuldverschreibung (Premium)" sowie deren Übersetzung in die anderen Amtssprachen der Europäischen Union nach Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/2162 in den Verkehr zu bringen, es sei denn, bei dem Finanzinstrument handelt es sich um

1. einen von einer Pfandbriefbank nach dem 7. Juli 2022 begebenen Hypothekenpfandbrief, Öffentlichen Pfandbrief oder Schiffspfandbrief oder
2. einen von einem Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach dem 7. Juli 2022 begebenen Schuldtitel, für den sich die Befugnis zum Führen dieser Bezeichnung in der Amtssprache am Sitz des Kreditinstituts anhand der von der nach Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/2162 im Sitzstaat des Kreditinstituts benannten Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 26 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2019/2162 veröffentlichten Information nachweisen lässt."

19. § 49 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter " § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 2 Nummer 2, § 26 Absatz 1 Nummer 3 sowie § 26f Absatz 1 Nummer 3" durch die Wörter " § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, auch in Verbindung mit § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c, mit § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und mit § 26f Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, sowie von § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b" ersetzt.

b) In Absatz 4 in dem Satzteil nach Nummer 4 wird die Angabe " § 20 Absatz 2a" durch die Angabe " § 20 Absatz 3" ersetzt.

20. Folgender § 55 wird angefügt:

" § 55 Übergangsvorschrift zum CBD-Umsetzungsgesetz

§ 28 Absatz 5 ist in Bezug auf die Angaben nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3, 5, 6, 8 bis 10 und 12 in der ab dem 8. Juli 2022 geltenden Fassung erstmals auf das am 1. Juli 2023 beginnende Quartal anzuwenden."

Artikel 3
Änderung des Kapitalanlagegesetzbuches

Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 7

(7) Ferner übermittelt die Bundesanstalt der Europäischen Kommission und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

1. ein Verzeichnis der in § 206 Absatz 3 Satz 1 genannten Kategorien von Schuldverschreibungen und Emittenten,
2. bis zum 22. Juli 2014 die Arten von Publikums-AIF und die zusätzlich vorgesehenen Vorgaben für den Vertrieb von Publikums-AIF.

wird aufgehoben.

b) Absatz 7a wird Absatz 7.

2. § 206 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Satz 3

Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Kommission ein Verzeichnis der in Satz 1 genannten Kategorien von Schuldverschreibungen und Emittenten; diesem Verzeichnis ist ein Vermerk beizufügen, in dem die Art der Deckung erläutert wird.

wird aufgehoben.

3. Dem § 355 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) § 206 Absatz 3 Satz 1 in der ab dem 8. Juli 2022 geltenden Fassung findet auf nach dem 7. Juli 2022 begebene Schuldverschreibungen Anwendung. Auf vor dem 8. Juli 2022 begebene Schuldverschreibungen findet § 206 Absatz 3 Satz 1 in der bis zum 7. Juli 2022 geltenden Fassung Anwendung."

Artikel 4
Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes

§ 2 Absatz 3 Nummer 24 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

Artikel 5
Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

§ 15 Absatz 1 Satz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 13 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 5

5. durch die Bestellung oder Abberufung eines Verwalters nach § 22e des Kreditwesengesetzes,

wird aufgehoben.

2. In dem Satzteil nach Nummer 11 werden die Wörter "in den Fällen der Nummer 5 von dem registerführenden Unternehmen," gestrichen.

Artikel 6
Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Die Anlage (Gebührenverzeichnis) der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 1.1.20.10 werden die folgenden Nummern eingefügt:

2. Nummer 2.2 wird wie folgt gefasst:

Alt:

Neu:

Artikel 7
Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut des Pfandbriefgesetzes in der vom 8. Juli 2022 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

Artikel 8
Inkrafttreten

(1) Die Artikel 2 bis 4 und 7 treten am 8. Juli 2022 in Kraft.

(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Juli 2021 in Kraft.

*) Die Artikel 2 bis 4 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (ABl. L 328 vom 18.12.2019 S. 29).

ID 211019