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Änderungstext

Artikel 1
Änderung der Zivilprozessordnung

Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 20 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 411 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 411a Verwertung von gerichtlichen Sachverständigengutachten".

b) Die Angabe zu § 413 wird wie folgt gefasst:

" § 413 Sachverständigenvergütung".

c) Nach der Angabe zu § 552 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 552a Zurückweisungsbeschluss".

d) Die Angabe zu § 649 wird wie folgt gefasst:

" § 649 Festsetzungsbeschluss".

1a. § 15 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

2. § 47 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Es wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden. Wird die Ablehnung für begründet erklärt, so ist der nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen."

3. Dem § 91 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat."

4. Dem § 91a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist."

5. § 159 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

6. § 181 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Wird die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragt, ist das zuzustellende Schriftstück am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle niederzulegen."

7. Dem § 234 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde, der Rechtsbeschwerde oder der Beschwerde nach §§ 621e, 629a Abs. 2 einzuhalten."

8. § 269 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a) Das Wort "unverzüglich" wird gestrichen.

b) Der Punkt am Satzende wird durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde."

8a. § 278 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:

9. Dem § 284 werden folgende Sätze angefügt:

"Mit Einverständnis der Parteien kann das Gericht die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art aufnehmen. Das Einverständnis kann auf einzelne Beweiserhebungen beschränkt werden. Es kann nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage vor Beginn der Beweiserhebung, auf die es sich bezieht, widerrufen werden."

9a. § 307 wird wie folgt gefasst:

10. Dem § 310 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

"Dasselbe gilt bei einem Urteil, das den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil verwirft (§ 341 Abs. 2)."

11. § 320 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

12. § 321a Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

12a. Dem § 331 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

"Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist auch insoweit zulässig, als das Vorbringen des Klägers den Klageantrag in einer Nebenforderung nicht rechtfertigt, sofern der Kläger vor der Entscheidung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist."

13. (weggefallen)

14. Nach § 411 wird folgender § 411a eingefügt:

" § 411a Verwertung von gerichtlichen Sachverständigengutachten

Die schriftliche Begutachtung kann durch die Verwertung eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzt werden."

14a. Die Überschrift zu § 413 wird wie folgt gefasst:

15. (weggefallen)

16. § 511 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

16a. § 524 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter "eines Monats nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift" ersetzt durch die Wörter "der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung".

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Diese Frist gilt nicht, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323) zum Gegenstand hat."

17. § 527 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Wort "entscheidet" wird folgende Nummer 1 eingefügt:

"1. über die Verweisung nach § 100 in Verbindung mit den §§ 97 bis 99 des Gerichtsverfassungsgesetzes;".

b) Die bisherigen Nummern 1 bis 5 werden die Nummern 2 bis 6.

18. Dem § 541 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Akten sind unverzüglich an das Berufungsgericht zu übersenden."

19. In § 551 Abs. 2 Satz 6 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"kann dem Revisionskläger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten verlängern."

19a. Nach § 552 wird folgender § 552a eingefügt:

" § 552a Zurückweisungsbeschluss

Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."

19b. In § 553 Abs. 1 werden nach dem Wort "verworfen" die Wörter "oder gemäß § 552a zurückgewiesen" eingefügt.

19c. § 554 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

20. In § 565 wird nach dem Wort "Einforderung" ein Komma sowie das Wort "Übersendung" eingefügt.

21. Dem § 574 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: " § 542 Abs. 2 gilt entsprechend."

21a. Dem § 577 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:

"Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen."

22. In § 623 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 wird die Angabe " § 626 Abs. 2 Satz 3" durch die Angabe " § 626 Abs. 2 Satz 2" ersetzt.

23. § 629 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe " § 626 Abs. 2 Satz 3" durch die Angabe " § 626 Abs. 2 Satz 2" ersetzt.

24. Die Überschrift zu § 649 wird wie folgt gefasst:

25. § 708 Nr. 10 wird wie folgt gefasst:

25a. In § 717 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter "Urteile der Oberlandesgerichte" durch das Wort "Berufungsurteile" ersetzt.

26. In § 915 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort "Abgabenordnung" die Wörter "oder vor einer Verwaltungsvollstreckungsbehörde" eingefügt.

Artikel 2
Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung

Das Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 26 Nr. 8 und 9 wird jeweils folgender Satz angefügt:

"Dies gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung verworfen hat."

2. Nach § 28 wird folgender § 29 angefügt:

" § 29

Für das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) gelten folgende Übergangsvorschriften:

1. Auf Verfahren, die am 1. September 2004 anhängig sind, findet § 91a der Zivilprozessordnung in der vor dem 1. September 2004 geltenden Fassung Anwendung.
2. § 91 in der seit dem 1. September 2004 geltenden Fassung ist auch auf Verfahren anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt anhängig oder rechtskräftig abgeschlossen worden sind; einer Kostenrückfestsetzung steht nicht entgegen, dass sie vor dem 1. September 2004 abgelehnt worden ist. Haben die Parteien etwas anderes vereinbart, bleibt es dabei.
3. Auf Verfahren, die am 1. September 2004 anhängig sind, findet § 411a der Zivilprozessordnung keine Anwendung."

Artikel 3
Änderung der Strafprozessordnung

Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 11 Nr. 12 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), wird wie folgt geändert:

0. In § 40 werden die Absätze 1 und 2 wie folgt gefasst:

1. § 57 wird wie folgt gefasst:

2. § 59 wird wie folgt gefasst:

3. Die §§ 61 bis 66e werden durch folgende Vorschriften ersetzt:

4. In § 68a Abs. 2 wird die Angabe "oder des § 61 Nr. 4" gestrichen.

5. § 79 Abs. 1 Satz 2

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft, des Angeklagten oder des Verteidigers ist er zu vereidigen.

wird aufgehoben.

5a. § 98 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Hilfsbeamten" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter "einen ihrer Hilfsbeamten" durch die Wörter "eine ihrer Ermittlungspersonen" ersetzt.

6. § 110 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort "Staatsanwaltschaft" die Wörter "und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes)" eingefügt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Andere Beamte sind" durch die Wörter "Im Übrigen sind Beamte" ersetzt.

c) Absatz 3

(3) Dem Inhaber der Papiere oder dessen Vertreter ist die Beidrückung seines Siegels gestattet; auch ist er, falls demnächst die Entsiegelung und Durchsicht der Papiere angeordnet wird, wenn möglich, zur Teilnahme aufzufordern.

wird aufgehoben.

6a. In § 138 Abs. 1 werden nach dem Wort "Hochschulen" die Wörter "im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt" eingefügt.

6b. In § 168a Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "beobachtet" durch das Wort "beachtet" ersetzt.

7. § 223 Abs. 3

(3) Die Vernehmung von Zeugen hat eidlich zu erfolgen, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen sind.

wird aufgehoben.

8. § 226 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Der Strafrichter kann in der Hauptverhandlung von der Hinzuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle absehen. Die Entscheidung ist unanfechtbar."

9. § 229 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "zehn Tagen" durch die Wörter "drei Wochen" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Angeklagter" die Wörter "oder eine zur Urteilsfindung berufene Person" eingefügt.

10. In § 234a wird der Halbsatz nach dem Semikolon wie folgt gefasst:

11. In § 247a Satz 1 wird die Angabe " § 251 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 4" durch die Angabe " § 251 Abs. 2" ersetzt.

12. In § 251 werden die Absätze 1 und 2 wie folgt gefasst:

13. § 256 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

14. In § 271 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "Urkundsbeamten der Geschäftsstelle" die Wörter " , soweit dieser in der Hauptverhandlung anwesend war," eingefügt.

15. § 286 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung gestrichen.

b) Absatz 2

(2) Zeugen sind, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen sind, eidlich zu vernehmen.

wird aufgehoben.

15a. In § 314 Abs. 2 wird der Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"sofern nicht in den Fällen der §§ 234, 387 Abs. 1, § 411 Abs. 2 und § 434 Abs. 1 Satz 1 die Verkündung in Anwesenheit des mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidigers stattgefunden hat."

15b. In § 341 Abs. 2 wird der Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

"sofern nicht in den Fällen der §§ 234, 387 Abs. 1, § 411 Abs. 2 und § 434 Abs. 1 Satz 1 die Verkündung in Anwesenheit des mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidigers stattgefunden hat."

15c. Nach § 354 Abs. 1 werden folgende Absätze 1a und 1b eingefügt:

"(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt."

16. In § 374 Abs. 1 wird nach Nummer 6 folgende Nummer 6a eingefügt:

"6a. eine Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in den Nummern 1 bis 6 genanntes Vergehen ist,".

16a. Nach § 380 Abs. 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Gleiches gilt wegen einer Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in Satz 1 genanntes Vergehen ist."

17. Nach § 408a Abs. 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"In der Hauptverhandlung kann der Staatsanwalt den Antrag mündlich stellen; der wesentliche Inhalt des Strafbefehlsantrages ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen."

17a. Dem § 411 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Hat der Angeklagte seinen Einspruch auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkt, kann das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden; von der Festsetzung im Strafbefehl darf nicht zum Nachteil des Angeklagten abgewichen werden; gegen den Beschluss ist sofortige Beschwerde zulässig."

18. § 418 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Zwischen dem Eingang des Antrags bei Gericht und dem Beginn der Hauptverhandlung sollen nicht mehr als sechs Wochen liegen."

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: " § 408a gilt entsprechend."

19. In § 468 werden die Wörter "oder Körperverletzungen" gestrichen.

20. In § 81a Abs. 2, § 81c Abs. 5 Satz 1, § 100b Abs. 3 Satz 1, § 100d Abs. 1 Satz 1, § 100i Abs. 4 Satz 4, § 105 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 111 Abs. 2, § 111e Abs. 1 Satz 2, § 111f Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 111l Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1, 2, § 131 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, § 131c Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 Satz 1, 2, § 132 Abs. 2, § 163d Abs. 2 Satz 1, 2 und § 163f Abs. 3 Satz 1, 2 wird jeweils das Wort "Hilfsbeamten" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1838), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 49 wie folgt gefasst:

"(weggefallen) § 49".

2. § 49 wird aufgehoben.

Artikel 5
Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 53 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 48 wie folgt gefasst:

" § 48 (weggefallen) ".

2. Dem § 46 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:

"Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 Abs. 2 der Strafprozessordnung) darf sechs Wochen nicht überschreiten."

3. § 48

§ 48 Zeugen

(1) Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen er ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer währen Aussage für notwendig hält. Der Grund dafür, daß der Zeuge vereidigt oder nicht vereidigt wird, braucht im Protokoll nicht angegeben zu werden.

(2) Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 Abs. 2 der Strafprozeßordnung) darf sechs Wochen nicht übersteigen.

wird aufgehoben.

3a. In § 53 Abs. 2 wird das Wort "Hilfsbeamten" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

3b. In § 63 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort "Hilfsbeamte" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

4. In § 77a Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe " § 251 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe " § 251 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 Nr. 1 und 2" ersetzt.

5. § 78 Abs. 5

(5) Der Richter beim Amtsgericht kann von der Zuziehung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in der Hauptverhandlung absehen. Der Beschluß ist unanfechtbar.

wird aufgehoben.

5a. § 79 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 werden nach dem Wort "verkündet" die Wörter "und dieser dabei auch nicht nach § 73 Abs. 3 durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten worden" eingefügt.

b) In Absatz 6 wird die Angabe "Abs. 1 und 2" gestrichen.

5b. § 80a wird wie folgt gefasst:

6. § 83 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe " § 46 Abs. 3, 4 und 7" wird durch die Angabe " § 46 Abs. 3, 4, 5 Satz 2 und Abs. 7" ersetzt.

b) Die Angabe " §§ 47 bis 49" wird durch die Angabe " §§ 47, 49" ersetzt.

Artikel 6
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 11 Nr. 23 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), wird wie folgt geändert:

0. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:

"In den Fällen des § 3 Abs. 2 richtet sich die Zuständigkeit für die Bestellung des Verwaltungsbeamten sowie des Landes für die Wahl der Vertrauensleute nach dem Sitz des Gerichts. Die Landesgesetzgebung kann in diesen Fällen vorsehen, dass jede beteiligte Landesregierung einen Verwaltungsbeamten in den Ausschuss entsendet und dass jedes beteiligte Land mindestens zwei Vertrauensleute bestellt."

b) In Absatz 3 werden die Wörter "der Verwaltungsbeamte" durch die Wörter "ein Verwaltungsbeamter" ersetzt.

0a. In § 60 Abs. 2 wird nach Satz 1 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Satzteil eingefügt:

"bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat."

1. § 87a Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In der Nummer 2 werden nach dem Wort "Anspruchs" ein Komma und die Wörter "auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe" eingefügt.

b) In der Nummer 3 werden nach dem Wort "Hauptsache" ein Komma und die Wörter "auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe" eingefügt.

c) Der Punkt am Ende der Nummer 5 wird durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 6 wird angefügt:

"6. über die Beiladung."

2. § 92 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "drei Monate" durch die Wörter "zwei Monate" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "Absatz 1 Satz 2" durch die Angabe "Absatz 1 Satz 2 und 3" ersetzt.

2a. § 124a Abs. 4 Satz 5 wird wie folgt gefasst:

2b. Dem § 161 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist."

2c. In § 162 Abs. 2 Satz 1 werden das Wort "Steuersachen" durch das Wort "Abgabenangelegenheiten" ersetzt und nach dem Wort "Steuerberaters" die Wörter "oder Wirtschaftsprüfers" eingefügt.

Artikel 7
Änderung der Finanzgerichtsordnung

Die Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262, 2002 I S. 679), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 27 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt geändert:

0. In § 56 Abs. 2 wird nach Satz 1 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Satzteil eingefügt:

"bei Versäumung der Frist zur Begründung der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt die Frist einen Monat."

0a. Dem § 72 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

"Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen."

1. § 79a Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In der Nummer 2 werden nach dem Wort "Klage" ein Komma und die Wörter "auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe" eingefügt.

b) In der Nummer 3 werden nach dem Wort "Hauptsache" ein Komma und die Wörter "auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe" eingefügt.

c) Der Punkt am Ende der Nummer 5 wird durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 6 wird angefügt:

"6. über die Beiladung."

2. Dem § 138 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist."

Artikel 8
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), wird wie folgt geändert:

0. § 61 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "191" durch die Angabe "191a" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe "198" durch die Angabe "197" ersetzt.

1. Dem § 131 wird der Absatz 5 angefügt.

2. § 155 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In der Nummer 2 werden nach dem Wort "Anspruchs" ein Komma und die Wörter "auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe" eingefügt.

b) In der Nummer 3 werden nach dem Wort "Hauptsache" ein Komma und die Wörter "auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe" eingefügt.

Artikel 9
Änderung des Rechtspflegergesetzes

Das Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 17 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 2 Nr. 3 wird aufgehoben.

2. § 16 Abs. 1 Nr. 8 wird aufgehoben.

3. Nach § 18 wird folgender § 19 eingefügt:

" § 19 Aufhebung von Richtervorbehalten

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in den vorstehenden Vorschriften bestimmten Richtervorbehalte ganz oder teilweise aufzuheben, soweit sie folgende Angelegenheiten betreffen:

1. die Geschäfte nach § 16 Abs. 1 Nr. 1, soweit sie den nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 dieses Gesetzes ausgeschlossenen Geschäften in Vormundschaftssachen entsprechen;
2. die Geschäfte nach § 16 Abs. 1 Nr. 2;
3. die Geschäfte nach § 16 Abs. 1 Nr. 5, soweit der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat;
4. die Geschäfte nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 und 7;
5. die Geschäfte nach § 17 Nr. 1 und 2 Buchstabe b.

Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) In der Verordnung nach Absatz 1 ist vorzusehen, dass der Rechtspfleger das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen hat, soweit bei den Geschäften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 gegen den Erlass der beantragten Entscheidung Einwände erhoben werden."

4. Nach § 24a wird folgender § 24b eingefügt:

" § 24b Amtshilfe

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Geschäfte der Amtshilfe dem Rechtspfleger zu übertragen.

(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen."

5. § 31 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:

"Ausgenommen sind Entscheidungen nach § 114 des Jugendgerichtsgesetzes. Satz 1 gilt entsprechend, soweit Ordnungs- und Zwangsmittel von der Staatsanwaltschaft vollstreckt werden."

b) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 2a bis 2c eingefügt:

"(2a) Der Rechtspfleger hat die ihm nach Absatz 2 Satz 1 übertragenen Sachen dem Staatsanwalt vorzulegen, wenn

1. er von einer ihm bekannten Stellungnahme des Staatsanwalts abweichen will oder
2. zwischen dem übertragenen Geschäft und einem vom Staatsanwalt wahrzunehmenden Geschäft ein so enger Zusammenhang besteht, dass eine getrennte Sachbearbeitung nicht sachdienlich ist, oder
3. ein Ordnungs- oder Zwangsmittel von dem Staatsanwalt verhängt ist und dieser sich die Vorlage ganz oder teilweise vorbehalten hat.

(2b) Der Rechtspfleger kann die ihm nach Absatz 2 Satz 1 übertragenen Geschäfte dem Staatsanwalt vorlegen, wenn

1. sich bei der Bearbeitung Bedenken gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung ergeben oder
2. ein Urteil vollstreckt werden soll, das von einem Mitangeklagten mit der Revision angefochten ist.

(2c) Die vorgelegten Sachen bearbeitet der Staatsanwalt, solange er es für erforderlich hält. Er kann die Sachen dem Rechtspfleger zurückgeben. An eine dabei mitgeteilte Rechtsauffassung oder erteilte Weisungen ist der Rechtspfleger gebunden."

c) Absatz 4 wird aufgehoben.

d) Absatz 6 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:

"Gegen die Maßnahmen des Rechtspflegers ist der Rechtsbehelf gegeben, der nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. Ist hiernach ein Rechtsbehelf nicht gegeben, entscheidet über Einwendungen der Richter oder Staatsanwalt, an dessen Stelle der Rechtspfleger tätig geworden ist."

6. § 36b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe "Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe "Abs. 2a und 2b" ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.

c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Bei der Wahrnehmung von Geschäften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 entscheidet über Einwendungen gegen Maßnahmen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle der Rechtspfleger, an dessen Stelle der Urkundsbeamte tätig geworden ist. Er kann dem Urkundsbeamten Weisungen erteilen. Die Befugnisse des Behördenleiters aus den §§ 145, 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt."

Artikel 10
Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 1 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), wird wie folgt geändert:

1. In § 38 werden die Wörter "die Bezeichnung des zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks eingetragenen Eigentümers sowie" gestrichen.

2. In § 83 Nr. 2 wird die Angabe "Abs. 5" durch die Angabe "Abs. 4" ersetzt.

3. In § 118 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe "Satz 1" gestrichen.

Artikel 11
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

§ 29 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch das Gesetz vom 14. Januar 2004 (BGBl. I S. 74) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 4 werden die Wörter "und die Ablaufhemmung (Absatz 6)" gestrichen und das Wort "beginnen" durch das Wort "beginnt" ersetzt.

2. Absatz 6 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Zahl "5" durch die Zahl "6" ersetzt.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Eine Ablaufhemmung tritt auch ein, wenn eine neue Tat vor dem Ablauf der Tilgungsfrist nach Absatz 1 begangen wird und bis zum Ablauf der Überliegefrist (Absatz 7) zu einer weiteren Eintragung führt."

3. In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter "drei Monaten" durch die Wörter "einem Jahr" ersetzt.

Artikel 12
Aufhebung der Verordnung über die Begrenzung der Geschäfte des Rechtspflegers bei der Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen

Die Verordnung über die Begrenzung der Geschäfte des Rechtspflegers bei der Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 992), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. Februar 1982 (BGBl. I S. 188), wird aufgehoben.

Artikel 12a
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zum Fünf-zehnten Titel wie folgt gefasst:

"Fünfzehnter Titel Gerichtssprache".

2. In § 152 Abs. 1 wird das Wort "Hilfsbeamten" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

3. In der Überschrift des Fünfzehnten Titels werden das Komma und die Wörter "Verständigung mit dem Gericht" gestrichen.

Artikel 12b
Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

In § 8 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 598) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort "Gerichtssprache" die Wörter "und die Verständigung mit dem Gericht" gestrichen.

Artikel 12c
Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2012), wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Abs. 2 Nr. 2 werden nach dem Wort "Auslieferungsersuchen" die Wörter "innerhalb angemessener Frist" eingefügt.

2. In § 77b Abs. 5 wird die Angabe " § 380 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe " § 380 Abs. 1 Satz 3" ersetzt.

3. In § 115 Abs. 1 wird das Wort "Hilfsbeamte" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

Artikel 12d
Änderung des Handelsgesetzbuches

Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt, Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. April 2004 (BGBl. I S. 550), wird wie folgt geändert:

1. In § 9a Abs. 1 werden die Wörter "wenn der Abruf von Daten auf die Eintragungen in das Handelsregister sowie die zum Handelsregister eingereichten aktuellen Gesellschafterlisten und jeweils gültigen Satzungen beschränkt ist und insoweit die nach § 9 Abs. 1 zulässige Einsicht nicht überschreitet" durch die Wörter "soweit die Einsicht des Handelsregisters sowie der zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke nach § 9 Abs. 1 gestattet ist" ersetzt.

2. In § 106 Abs. 2 Nummer 3

3. den Zeitpunkt, mit welchem die Gesellschaft begonnen hat;

wird aufgehoben.

Artikel 12e
Änderung des Aktiengesetzes

Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Artikel 5 Nr. 3 des Gesetzes vom 18. Mai 2004 (BGBl. I S. 974), wird wie folgt geändert:

1. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

bb) In Nummer 1 werden die Wörter "sowie Bestimmungen der Satzung über die Zusammensetzung des Vorstands" gestrichen.

b) Absatz 2

(2) Zugleich ist bekanntzumachen, daß die mit der Anmeldung eingereichten Schriftstücke, namentlich die Prüfungsberichte der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie der Gründungsprüfer, bei dem Gericht eingesehen werden können.

wird aufgehoben.

2. In § 196 Satz 1 werden die Wörter "die Feststellungen nach § 193 Abs. 2," gestrichen.

Artikel 12f
Änderung des Gerichtskostengesetzes

In der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) des Gerichtskostengesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1838) geändert worden ist, wird vor Nummer 3600 die neue Nummer 3600 eingefügt.

Die bisherigen Nummern 3600 und 3601 werden zu Nummern 3601 und 3602.

Artikel 12g
Änderung sonstigen Bundesrechts

(1) In § 12 Abs. 5 Satz 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), das zuletzt durch Artikel 11 Nr. 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) geändert worden ist, wird das Wort "Hilfsbeamte" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

(2) In Artikel 7 § 3 Abs. 1 des Gesetzes zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 3. Januar 1994 (BGBl. 1994 II S. 26), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. September 2002 (BGBl. 2002 II S. 2482) geändert worden ist, wird das Wort "Hilfsbeamten" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

(3) In § 20 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1954), das zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird jeweils das Wort "Hilfsbeamte" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

(4) In § 27 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 des Grundstoffüberwachungsgesetzes vom 7. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2835), das zuletzt durch Artikel 19 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird jeweils das Wort "Hilfsbeamte" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

(5) In § 11 Satz 2 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455), das zuletzt durch Artikel 49 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird das Wort "Hilfsbeamte" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

(6) In § 19 Abs. 1 Satz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das zuletzt durch Artikel 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. August 2002(BGBl. I S. 3390) geändert worden ist, wird das Wort "Hilfsbeamte" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

(7) In § 39 Abs. 3, § 67 Abs. 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1748) geändert worden ist, wird jeweils das Wort "Hilfsbeamten" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

(8) In § 30 Abs. 3, § 52 Abs. 3 des IStGH-Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144) wird jeweils das Wort "Hilfsbeamten" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

(9) In Artikel 4a § 3 Abs. 1 des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961 (BGBl. 1961 II S. 1183), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. September 2002 (BGBl. 2002 II S. 2482) geändert worden ist, wird das Wort "Hilfsbeamten" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

(10) In § 26 Abs. 1 Satz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202) wird das Wort "Hilfsbeamte" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

(11) Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1753), wird wie folgt geändert:

1. In § 392 Abs. 1 Halbsatz 2 werden nach dem Wort "Hochschule" die Wörter "im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt" eingefügt.

2. In § 397 Abs. 1 werden die Wörter "einer ihrer Hilfsbeamten" durch die Wörter "eine ihrer Ermittlungspersonen" ersetzt.

3. In § 399 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort "Hilfsbeamte" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

4. In § 404 Satz 2 Halbsatz 2 wird das Wort "Hilfsbeamte" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

(12) In § 12b, § 31a Abs. 5 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125, 1993 I S. 2493), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, wird jeweils das Wort "Hilfsbeamte" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

(13) In § 37 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7400-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1859) geändert worden ist, wird jeweils das Wort "Hilfsbeamte" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

(14) In § 148 Abs. 2 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 123 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird das Wort "Hilfsbeamte" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

(15) In § 37 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl. I S. 1146, 2003 I S. 178), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) geändert worden ist, wird jeweils das Wort "Hilfsbeamte" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

(16) In § 25 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), das zuletzt durch Artikel 168 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird das Wort "Hilfsbeamte" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

(17) In § 6 Abs. 4 Satz 3 des Seefischereigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 1998 (BGBl. I S. 1791), das zuletzt durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250) geändert worden ist, wird das Wort "Hilfsbeamte" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

(18) In § 306 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2014) geändert worden ist, wird das Wort "Hilfsbeamte" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

(19) In § 4 Abs. 3 Satz 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), das zuletzt durch § 16 des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1865) geändert worden ist, wird das Wort "Hilfsbeamte" durch das Wort "Ermittlungspersonen" ersetzt.

(20) In Artikel 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) geändert worden ist, wird die Angabe "31. Dezember 2004" durch die Angabe "31. Dezember 2006" ersetzt.

Artikel 13
Neubekanntmachung

Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut der Zivilprozessordnung sowie des Einführungsgesetzes betreffend die Zivilprozessordnung in der vom Inkrafttreten nach Artikel 14 Satz 1 dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 14
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Artikel 11 tritt am ersten Tag des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

ENDE