Regelwerk

Änderungstext

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2546), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220), wird wie folgt geändert:

1. Vor der Überschrift des Ersten Abschnitts des Ersten Teils wird folgende Inhaltsübersicht eingefügt:

"Inhaltsübersicht

Erster Teil
Wettbewerbsbeschränkungen

Erster Abschnitt
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen

§ 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

§ 2 Freigestellte Vereinbarungen

§ 3 Mittelstandskartelle §§ 4 bis 18 (weggefallen)

Zweiter Abschnitt
Marktbeherrschung, wettbewerbsbeschränkendes Verhalten

§ 19 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

§ 20 Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung

§ 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

Dritter Abschnitt
Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts

§ 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

§ 23 (weggefallen)

Vierter Abschnitt
Wettbewerbsregeln

§ 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung

§ 25 Stellungnahme Dritter

§ 26 Anerkennung

§ 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

Fünfter Abschnitt
Sonderregeln für
bestimmte Wirtschaftsbereiche

§ 28 Landwirtschaft

§ 29 (weggefallen)

§ 30 Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften

§ 31 (weggefallen)

Sechster Abschnitt
Befugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen

§ 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen

§ 32a Einstweilige Maßnahmen § 32b Verpflichtungszusagen

§ 32c Kein Anlass zum Tätigwerden § 32d Entzug der Freistellung

§ 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen

§ 33 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

§ 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde

§ 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände und Einrichtungen

Siebenter Abschnitt
Zusammenschlusskontrolle

§ 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle

§ 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen

§ 37 Zusammenschluss

§ 38 Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile

§ 39 Anmelde- und Anzeigepflicht

§ 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle

§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung

§ 42 Ministererlaubnis

§ 43 Bekanntmachungen Achter Abschnitt Monopolkommission

§ 44 Aufgaben

§ 45 Mitglieder

§ 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 47 Übermittlung statistischer Daten

Zweiter Teil
Kartellbehörden

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 48 Zuständigkeit

§ 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde

§ 50 Vollzug des europäischen Rechts

§ 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

§ 50b Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden

§ 50c Behördenzusammenarbeit Zweiter Abschnitt Bundeskartellamt

§ 51 Sitz, Organisation

§ 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen

§ 53 Tätigkeitsbericht

Dritter Teil
Verfahren

Erster Abschnitt
Verwaltungssachen

I. Verfahren vor den Kartellbehörden

§ 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte

§ 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit

§ 56 Anhörung, mündliche Verhandlung

§ 57 Ermittlungen, Beweiserhebung

§ 58 Beschlagnahme

§ 59 Auskunftsverlangen

§ 60 Einstweilige Anordnungen

§ 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung

§ 62 Bekanntmachung von Verfügungen

II. Beschwerde

§ 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit

§ 64 Aufschiebende Wirkung

§ 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung

§ 66 Frist und Form

§ 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

§ 68 Anwaltszwang

§ 69 Mündliche Verhandlung

§ 70 Untersuchungsgrundsatz

§ 71 Beschwerdeentscheidung

§ 71a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 72 Akteneinsicht

§ 73 Geltung der Vorschriften des GVG und der ZPO

III. Rechtsbeschwerde

§ 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe

§ 75 Nichtzulassungsbeschwerde

§ 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist IV. Gemeinsame Bestimmungen

§ 77 Beteiligtenfähigkeit

§ 78 Kostentragung und -festsetzung

§ 79 Rechtsverordnungen

§ 80 Gebührenpflichtige Handlungen

Zweiter Abschnitt
Bußgeldverfahren

§ 81 Bußgeldvorschriften

§ 82 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung

§ 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren

§ 83 Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren

§ 84 Rechtsbeschwerde zum BGH

§ 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid

§ 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Dritter Abschnitt
Vollstreckung

§ 86a Vollstreckung

Vierter Abschnitt
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte

§ 88 Klageverbindung

§ 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

§ 89a Streitwertanpassung Fünfter Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen

§ 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden

§ 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und den Kartellbehörden

§ 91 Kartellsenat beim OLG

§ 92 Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen

§ 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde

§ 94 Kartellsenat beim BGH

§ 95 Ausschließliche Zuständigkeit

§ 96 (weggefallen)

Vierter Teil
Vergabe öffentlicher Aufträge

Erster Abschnitt
Vergabeverfahren

§ 97 Allgemeine Grundsätze

§ 98 Auftraggeber

§ 99 Öffentliche Aufträge

§ 100 Anwendungsbereich

§ 101 Arten der Vergabe

Zweiter Abschnitt
Nachprüfungsverfahren

I. Nachprüfungsbehörden

§ 102 Grundsatz

§ 103 Vergabeprüfstellen

§ 104 Vergabekammern

§ 105 Besetzung, Unabhängigkeit

§ 106 Einrichtung, Organisation

II. Verfahren vor der Vergabekammer

§ 107 Einleitung, Antrag

§ 108 Form

§ 109 Verfahrensbeteiligte, Beiladung

§ 110 Untersuchungsgrundsatz

§ 111 Akteneinsicht

§ 112 Mündliche Verhandlung

§ 113 Beschleunigung

§ 114 Entscheidung der Vergabekammer

§ 115 Aussetzung des Vergabeverfahrens

III. Sofortige Beschwerde

§ 116 Zulässigkeit, Zuständigkeit

§ 117 Frist, Form

§ 118 Wirkung

§ 119 Beteiligte am Beschwerdeverfahren

§ 120 Verfahrensvorschriften

§ 121 Vorabentscheidung über den Zuschlag

§ 122 Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts

§ 123 Beschwerdeentscheidung

§ 124 Bindungswirkung und Vorlagepflicht

Dritter Abschnitt
Sonstige Regelungen

§ 125 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch

§ 126 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens

§ 127 Ermächtigungen

§ 128 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer

§ 129 Kosten der Vergabeprüfstelle

Fünfter Teil
Anwendungsbereich des Gesetzes

§ 130 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich

Sechster Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 131 Übergangsbestimmungen".

2. Die Überschrift des Ersten Abschnitts des Ersten Teils wird wie folgt gefasst:

3. In § 1 werden die Wörter "miteinander im Wettbewerb stehenden" gestrichen.

4. Die § § 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

5. Die § § 4 bis 18

§ 4 Mittelstandskartelle

(1) Vereinbarungen und Beschlüsse, die die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge durch eine andere als die in § 3 bezeichnete Art der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit zum Gegenstand haben, können vom Verbot des § 1 freigestellt werden, wenn

1. dadurch der Wettbewerb auf dem Markt nicht wesentlich beeinträchtigt wird und
2. die Vereinbarung oder der Beschluß dazu dient, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner oder mittlerer Unternehmen zu verbessern.

(2) § 1 gilt nicht für Vereinbarungen und Beschlüsse, die den gemeinsamen Einkauf von Waren oder die gemeinsame Beschaffung gewerblicher Leistung zum Gegenstand haben, ohne einen über den Einzelfall hinausgehenden Bezugszwang für die beteiligten Unternehmen zu begründen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 erfüllt sind.

§ 5 Rationalisierungskartelle

(1) Vereinbarungen und Beschlüsse, die der Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge dienen, können vom Verbot des § 1 freigestellt werden, wenn sie geeignet sind, die Leistungsfähigkeit oder Wirtschaftlichkeit der beteiligten Unternehmen in technischer, betriebswirtschaftlicher oder organisatorischer Beziehung wesentlich zu heben und dadurch die Befriedigung des Bedarfs zu verbessern. Der Rationalisierungserfolg soll in einem angemessenen Verhältnis zu der damit verbundenen Wettbewerbsbeschränkung stehen. Die Wettbewerbsbeschränkung darf nicht zur Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung führen.

(2) Soll die Vereinbarung oder der Beschluß die Rationalisierung in Verbindung mit Preisabreden oder durch Bildung von gemeinsamen Beschaffungs- oder Vertriebseinrichtungen verwirklichen, kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 vom Verbot des § 1 freigestellt werden, wenn der Rationalisierungszweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann.

§ 6 Strukturkrisenkartelle

Im Falle eines auf nachhaltiger Änderung der Nachfrage beruhenden Absatzrückgangs können Vereinbarungen und Beschlüsse von Unternehmen der Erzeugung, Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung vom Verbot des § 1 freigestellt werden, wenn die Vereinbarung oder der Beschluß notwendig ist, um eine planmäßige Anpassung der Kapazität an den Bedarf herbeizuführen, und die Regelung unter Berücksichtigung der Wettbewerbsbedingungen in den betroffenen Wirtschaftszweigen erfolgt.

§ 7 Sonstige Kartelle

(1) Vereinbarungen und Beschlüsse, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zu einer Verbesserung der Entwicklung, Erzeugung, Verteilung, Beschaffung, Rücknahme oder Entsorgung von Waren oder Dienstleistungen beitragen, können vom Verbot des § 1 freigestellt werden, wenn die Verbesserung von den beteiligten Unternehmen auf andere Weise nicht erreicht werden kann, in einem angemessenen Verhältnis zu der damit verbundenen Wettbewerbsbeschränkung steht und die Wettbewerbsbeschränkung nicht zur Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung führt.

(2) Vereinbarungen und Beschlüsse, die eine Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge durch Spezialisierung oder auf andere Weise, den gemeinsamen Einkauf von Waren oder die gemeinsame Beschaffung gewerblicher Leistungen oder die einheitliche Anwendung von Konditionen zum Gegenstand haben, können nur nach § 2 Abs. 2 und den §§ 3 bis 5 vom Verbot des § 1 freigestellt werden.

§ 8 Ministererlaubnis

(1) Liegen die Voraussetzungen der §§ 2 bis 7 nicht vor, so kann der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Vereinbarungen und Beschlüsse vom Verbot des § 1 freistellen, wenn ausnahmsweise die Beschränkung des Wettbewerbs aus überwiegenden Gründen der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls notwendig ist.

(2) Besteht eine unmittelbare Gefahr für den Bestand des überwiegenden Teils der Unternehmen eines Wirtschaftszweiges, so ist die Freistellung nur zulässig, wenn andere gesetzliche oder wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden können und die Beschränkung des Wettbewerbs geeignet ist, die Gefahr abzuwenden. Die Freistellung ist nur in besonders schwerwiegenden Einzelfällen zulässig.

§ 9 Anmeldung von Kartellen, Widerspruchsverfahren

(1) Vereinbarungen und Beschlüsse der in den §§ 2 bis 4 Abs. 1 bezeichneten Art sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen zur Freistellung vom Verbot des § 1 der Anmeldung bei der Kartellbehörde. In den Fällen des § 2 Abs. 1 ist der Anmeldung die Stellungnahme eines Rationalisierungsverbandes, in den Fällen des § 2 Abs. 2 die der betroffenen Lieferanten und Abnehmer beizufügen. Rationalisierungsverbände im Sinne des Gesetzes sind Verbände, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Normungs- und Typungsvorhaben durchzuführen oder zu prüfen und dabei die Lieferanten und Abnehmer, die durch die Vorhaben betroffen werden, in angemessener Weise zu beteiligen.

(2) Bei der Anmeldung sind anzugeben:

1. Firma oder sonstige Bezeichnung und Ort der Niederlassung oder Sitz der beteiligten Unternehmen;
2. Rechtsform und Anschrift des Kartells;
3. Name und Anschrift der Person, die zur Vertretung bestellt (§ 13) oder sonstig bevollmächtigt ist, bei juristischen Personen die gesetzliche Vertretung des Kartells.

In der Anmeldung dürfen keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht oder benutzt werden, um für den Anmeldenden oder einen anderen eine Freistellung zu erschleichen oder die Kartellbehörde zu veranlassen, in den Fällen der §§ 2 bis 4 Abs. 1 nicht zu widersprechen.

(3) Vereinbarungen und Beschlüsse der in den §§ 2 bis 4 Abs. 1 bezeichneten Art sind vom Verbot des § 1 freigestellt und werden wirksam, wenn die Kartellbehörde innerhalb einer Frist von drei Monaten seit Eingang der Anmeldung nicht widerspricht. Die Kartellbehörde hat zu widersprechen, wenn die in den §§ 2 bis 4 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen oder die nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Stellungnahmen nicht vorliegen. Die anmeldenden Unternehmen haben nachzuweisen, daß die in den §§ 2 bis 4 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen und die nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Stellungnahmen vorliegen. Werden Änderungen oder Ergänzungen einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der in den §§ 2 bis 4 Abs. 1 bezeichneten Art angemeldet, durch die der Kreis der beteiligten Unternehmen nicht verändert und die Vereinbarung oder der Beschluß nicht auf andere Waren oder Leistungen erstreckt wird, beträgt die in Satz 1 genannte Frist einen Monat.

(4) Vereinbarungen und Beschlüsse der in § 4 Abs. 2 bezeichneten Art sind von den beteiligten Unternehmen bei der Kartellbehörde gemäß Satz 2 unverzüglich anzumelden. Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag beigefügt ist, die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 enthalten sind und wenn die Anmeldung über den betroffenen Wirtschaftszweig, vorgesehene institutionelle Ausschüsse sowie die gegenwärtigen Verrechnungs- und Außenumsätze der beteiligten Unternehmen Aufschluß gibt. Alle zwei Jahre seit Anmeldung sind der Kartellbehörde von den beteiligten Unternehmen Änderungen der in Satz 2 bezeichneten Angaben, der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages sowie des Kreises der beteiligten Unternehmen anzuzeigen.

(5) Die Beendigung oder Aufhebung der in den §§ 2 bis 4 genannten Vereinbarungen und Beschlüsse ist der Kartellbehörde mitzuteilen.

§ 10 Freistellungsantrag, Erteilung der Freistellung

(1) Vereinbarungen und Beschlüsse der in den §§ 5 bis 8 bezeichneten Art können auf Antrag durch Verfügung der Kartellbehörde vom Verbot des § 1 freigestellt werden. Sie werden mit Bestandskraft der Verfügung wirksam. In den Fällen des § 8 ist dem Antrag eine Stellungnahme der betroffenen inländischen Erzeuger und Abnehmer beizufügen, es sei denn, eine solche ist nicht zu erlangen.

(2) Sind die Voraussetzungen für eine Freistellung nach den §§ 5 bis 8 nicht erfüllt, lehnt die Kartellbehörde den in Absatz 1 genannten Antrag durch Verfügung ab.

(3) Für Anträge nach Absatz 1 Satz 1 gilt § 9 Abs. 2 und 5 entsprechend.

(4) Die Freistellung nach den §§ 5 bis 8 ist zu befristen. Die Frist soll in der Regel fünf Jahre nicht überschreiten. Die Freistellung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

(5) Die Freistellung kann auf Antrag verlängert werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 5 bis 8 weiterhin erfüllt sind. Die Verlängerung wird nur für diejenigen beteiligten Unternehmen erteilt, die sich damit der Kartellbehörde gegenüber schriftlich einverstanden erklärt haben; die Erklärung muß von den einzelnen Unternehmen selbst und kann erst drei Monate vor Ablauf der Freistellung abgegeben werden. Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 11 Auskunft über Kartelle, Bekanntmachung

(1) Die Kartellbehörde erteilt zu den nach den §§ 2 bis 8 freigestellten Kartellen auf Anfrage Auskunft über

1. Angaben nach § 9 Abs. 2;
2. den wesentlichen Inhalt der Vereinbarungen und Beschlüsse, insbesondere Angaben über die betroffenen Waren oder Leistungen, über den Zweck, über die beabsichtigten Maßnahmen und über Geltungsdauer, Kündigung, Rücktritt und Austritt;
3. die von der Kartellbehörde verfügten Befristungen, Bedingungen und Auflagen.

(2) Im Bundesanzeiger sind bekanntzumachen

1. die Anmeldung von Vereinbarungen und Beschlüssen der in den §§ 2 bis 4 bezeichneten Art;
2. die Anträge auf Freistellung für Vereinbarungen und Beschlüsse der in den §§ 5 bis 8 bezeichneten Art;
3. die Freistellungen von Vereinbarungen und Beschlüssen der in den §§ 2 bis 8 bezeichneten Art; soweit Vereinbarungen oder Beschlüsse der Anmeldung oder dem Antrag gemäß freigestellt werden, genügt für die Bekanntmachung der Freistellung eine Bezugnahme auf die Bekanntmachung der Anmeldungen und Anträge;
4. die Beendigung von Kartellen.

Für den Inhalt der Bekanntmachung nach den Nummern 1 und 2 gelten Absatz 1 Nr. 2 und § 9 Abs. 2 Nr. 2 entsprechend.

§ 12 Mißbrauchsaufsicht, Aufhebung der Freistellung

(1) Soweit Vereinbarungen und Beschlüsse der in den §§ 2 bis 4 bezeichneten Art oder die Art ihrer Durchführung einen Mißbrauch der durch Freistellung vom Verbot des § 1 erlangten Stellung im Markt darstellen, kann die Kartellbehörde

1. den beteiligten Unternehmen aufgeben, einen beanstandeten Mißbrauch abzustellen,
2. den beteiligten Unternehmen aufgeben, die Vereinbarungen oder Beschlüsse zu ändern, oder
3. die Vereinbarungen und Beschlüsse verbieten.

(2) Die Freistellung nach § 10 kann widerrufen oder durch Anordnung von Bedingungen geändert oder mit Auflagen versehen werden,

1. soweit sich die Verhältnisse, die für die Freistellung maßgeblich waren, wesentlich geändert haben oder
2. soweit die Beteiligten einer mit der Freistellung verbundenen Auflage zuwiderhandeln oder
3. soweit die Freistellung auf unrichtigen Angaben beruht oder arglistig herbeigeführt worden ist oder
4. soweit die Beteiligten die Freistellung von § 1 mißbrauchen.

In den Fällen der Nummern 2 bis 4 kann die Freistellung auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden.

§ 13 Kartellvertreter

(1) Kartelle sowie Wirtschafts- und Berufsvereinigungen, die nicht rechtsfähig sind, sollen durch ihre Satzung eine vertretungsberechtigte Person bestellen, die ermächtigt ist, sie in den durch dieses Gesetz geregelten Angelegenheiten gegenüber der Kartellbehörde sowie in Beschwerdeverfahren (§§ 63 bis 73) und Rechtsbeschwerdeverfahren (§§ 74 bis 76) zu vertreten. Name und Anschrift der Vertretung sollen der Kartellbehörde mitgeteilt werden.

(2) Ist eine dem Absatz 1 entsprechende Vertretung nicht vorhanden, so bestellt auf Antrag der Kartellbehörde das für deren Sitz zuständige Amtsgericht eine Person als Vertretung. Die Kartellbehörde stellt den Antrag von Amts wegen oder auf Antrag eines Dritten, der ein berechtigtes Interesse an der Bestellung einer Vertretung hat. Das Amtsgericht hat die Bestellung zu widerrufen, wenn der Mangel behoben ist.

Zweiter Abschnitt
Vertikalvereinbarungen

§ 14 Verbot von Vereinbarungen über Preisgestaltung oder Geschäftsbedingungen

Vereinbarungen zwischen Unternehmen über Waren oder gewerbliche Leistungen, die sich auf Märkte innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes beziehen, sind verboten, soweit sie einen Beteiligten in der Freiheit der Gestaltung von Preisen oder Geschäftsbedingungen bei solchen Vereinbarungen beschränken, die er mit Dritten über die gelieferten Waren, über andere Waren oder über gewerbliche Leistungen schließt.

§ 15 Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften ^02a

(1) § 14 gilt nicht, soweit ein Unternehmen, das Zeitungen oder Zeitschriften herstellt, die Abnehmer dieser Erzeugnisse rechtlich oder wirtschaftlich bindet, bei der Weiterveräußerung bestimmte Preise zu vereinbaren oder ihren Abnehmern die gleiche Bindung bis zur Weiterveräußerung an den letzten Verbraucher aufzuerlegen. Zu Zeitungen und Zeitschriften zählen auch Produkte, die Zeitungen oder Zeitschriften reproduzieren oder substituieren und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen sind, sowie kombinierte Produkte, bei denen eine Zeitung oder Zeitschrift im Vordergrund steht.

(2) Vereinbarungen der in Absatz 1 bezeichneten Art sind, soweit sie Preise und Preisbestandteile betreffen, schriftlich abzufassen. Es genügt, wenn die Beteiligten Urkunden unterzeichnen, die auf eine Preisliste oder auf Preismitteilungen Bezug nehmen. § 126 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

(3) Das Bundeskartellamt kann von Amts wegen oder auf Antrag eines gebundenen Abnehmers die Preisbindung für unwirksam erklären und die Anwendung einer neuen, gleichartigen Preisbindung verbieten, wenn

1. die Preisbindung mißbräuchlich gehandhabt wird oder
2. die Preisbindung oder ihre Verbindung mit anderen Wettbewerbsbeschränkungen geeignet ist, die gebundenen Waren zu verteuern oder ein Sinken ihrer Preise zu verhindern oder ihre Erzeugung oder ihren Absatz zu beschränken.

§ 16 Mißbrauchsaufsicht über Ausschließlichkeitsbindungen

Die Kartellbehörde kann Vereinbarungen zwischen Unternehmen über Waren oder gewerbliche Leistungen für unwirksam erklären und die Anwendung neuer, gleichartiger Bindungen verbieten, soweit sie einen Beteiligten

1. in der Freiheit der Verwendung der gelieferten Waren, anderer Waren oder gewerblicher Leistungen beschränken oder
2. darin beschränken, andere Waren oder gewerbliche Leistungen von Dritten zu beziehen oder an Dritte abzugeben, oder
3. darin beschränken, die gelieferten Waren an Dritte abzugeben, oder
4. verpflichten, Waren oder gewerbliche Leistungen abzunehmen, die weder sachlich noch handelsüblich dazugehören,

und soweit durch das Ausmaß solcher Beschränkungen der Wettbewerb auf dem Markt für diese oder andere Waren oder gewerbliche Leistungen wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 17 Lizenzverträge

(1) Verträge über Veräußerung oder Lizenzierung von erteilten oder angemeldeten Patenten oder Gebrauchsmustern, von Topographien oder Sortenschutzrechten sind verboten, soweit sie dem Erwerber oder Lizenznehmer Beschränkungen im Geschäftsverkehr auferlegen, die über den Inhalt des gewerblichen Schutzrechts hinausgehen. Beschränkungen hinsichtlich Art, Umfang, technischem Anwendungsbereich, Menge, Gebiet oder Zeit der Ausübung des Schutzrechts gehen nicht über den Inhalt des Schutzrechts hinaus.

(2) Absatz 1 gilt nicht für den Erwerber oder Lizenznehmer beschränkende Bindungen,

1. soweit und solange sie durch ein Interesse des Veräußerers oder Lizenzgebers an einer technisch einwandfreien Ausnutzung des Gegenstandes des Schutzrechts gerechtfertigt sind,
2. die zum Erfahrungsaustausch oder zur Gewährung von nicht ausschließlichen Lizenzen auf Verbesserungs- oder Anwendungserfindungen verpflichten, sofern diesen gleichartige Verpflichtungen des Veräußerers oder Lizenzgebers entsprechen,
3. das lizenzierte Schutzrecht nicht anzugreifen,
4. das lizenzierte Schutzrecht in einem Mindestumfang zu nutzen oder eine Mindestgebühr zu zahlen,
5. die Lizenzerzeugnisse in einer den Herstellerhinweis nicht ausschließenden Weise zu kennzeichnen,

soweit diese Beschränkungen die Laufzeit des erworbenen oder in Lizenz genommenen Schutzrechts nicht überschreiten.

(3) Verträge der in Absatz 1 bezeichneten Art können auf Antrag vom Verbot des Absatzes 1 freigestellt werden, wenn die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Erwerbers oder Lizenznehmers oder anderer Unternehmen nicht unbillig eingeschränkt und durch das Ausmaß der Beschränkungen der Wettbewerb auf dem Markt nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Sie sind vom Verbot des Absatzes 1 freigestellt und werden wirksam, wenn die Kartellbehörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten seit Eingang des Antrags widerspricht. § 10 Abs. 4 und § 12 Abs. 2 gelten entsprechend.

(4) Die §§ 1 bis 12 bleiben unberührt.

§ 18 Verträge über andere geschützte und nicht geschützte Leistungen und über Saatgut

§ 17 ist entsprechend anzuwenden

1. auf Verträge über die Veräußerung oder Lizenzierung von gesetzlich nicht geschützten Erfindungsleistungen, Fabrikationsverfahren, Konstruktionen, sonstigen die Technik bereichernden Leistungen sowie nicht geschützten, den Pflanzenbau bereichernden Leistungen auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtung, soweit sie wesentliche Betriebsgeheimnisse darstellen und identifiziert sind,
2. auf gemischte Verträge über geschützte Leistungen im Sinne des § 17 und nicht geschützte Leistungen im Sinne von Nummer 1,
3. auf Verträge über die Veräußerung oder Lizenzierung von anderen Schutzrechten wie Marken, Geschmacksmustern, Urheberrechten (z.B. an Software), soweit diese Verträge mit Verträgen über geschützte Leistungen im Sinne des § 17, über nicht geschützte Leistungen im Sinne von Nummer 1 oder mit gemischten Verträgen im Sinne von Nummer 2 in Verbindung stehen und zur Verwirklichung des mit der Veräußerung oder der Lizenzierung von gewerblichen Schutzrechten oder nicht geschützten Leistungen verfolgten Hauptzwecks beitragen, sowie
4. auf Verträge über Saatgut einer auf Grund des Saatgutverkehrsgesetzes zugelassenen Sorte zwischen einem Züchter und einem Vermehrer oder einem Unternehmen auf der Vermehrungsstufe.

werden aufgehoben.

6. Der bisherige Dritte Abschnitt "Marktbeherrschung, wettbewerbsbeschränkendes Verhalten" wird Zweiter Abschnitt.

7. § 19 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden im einleitenden Satzteil nach den Wörtern "gewerblichen Leistungen" die Wörter "auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt" eingefügt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Der räumlich relevante Markt im Sinne dieses Gesetzes kann weiter sein als der Geltungsbereich dieses Gesetzes."

8. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern "Vereinigungen von" die Wörter "miteinander im Wettbewerb stehenden" eingefügt, die Angabe " §§ 2 bis 8, 28 Abs. 1 sowie § 29" durch die Angabe " §§ 2, 3 und 28 Abs. 1" und die Angabe " §§ 15, 28 Abs. 2, § 29 Abs. 2 und § 30 Abs. 1" durch die Angabe " § 28 Abs. 2 oder § 30 Abs. 1 Satz 1" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern "im Geschäftsverkehr" die Wörter "dazu aufzufordern oder" eingefügt und das Wort "Vorzugsbedingungen" durch das Wort "Vorteile" ersetzt.

c) In Absatz 5 wird die Angabe " § 33" durch die Angabe " § 33 Abs. 2" ersetzt.

9. In § 21 Abs. 3 Nr. 1 wird die Angabe " §§ 2 bis 8, 28 Abs. 1 oder § 29" durch die Angabe " §§ 2, 3 oder 28 Abs. 1" ersetzt.

10. Nach § 21 wird folgende Überschrift eingefügt:

"Dritter Abschnitt
Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts".

11. § 22 wird wie folgt gefasst:

11a. § 23

§ 23 Unverbindliche Preisempfehlung für Markenwaren

(1) § 22 Abs. 1 gilt nicht für unverbindliche Preisempfehlungen eines Unternehmens für die Weiterveräußerung seiner Markenwaren, die mit gleichartigen Waren anderer Hersteller im Preiswettbewerb stehen, wenn die Empfehlungen

1. ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet sind, ausschließlich eine bestimmte Preisangabe enthalten und zu ihrer Durchsetzung kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet wird und
2. in der Erwartung ausgesprochen werden, daß der empfohlene Preis dem von der Mehrheit der Empfehlungsempfänger voraussichtlich geforderten Preis entspricht.

(2) Markenwaren im Sinne des Absatzes 1 sind Erzeugnisse, deren Lieferung in gleichbleibender oder verbesserter Güte von dem preisempfehlenden Unternehmen gewährleistet wird und

1. die selbst oder
2. deren für die Abgabe an den Verbraucher bestimmte Umhüllung oder Ausstattung oder
3. deren Behältnisse, aus denen sie verkauft werden,

mit einem ihre Herkunft kennzeichnenden Merkmal (Firmen-, Wort- oder Bildzeichen) versehen sind. Satz 1 ist auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit der Maßgabe anzuwenden, daß geringfügige naturbedingte Qualitätsschwankungen, die vom Erzeuger durch ihm zuzumutende Maßnahmen nicht abgewendet werden können, außer Betracht bleiben.

(3) Das Bundeskartellamt kann Empfehlungen der in Absatz 1 bezeichneten Art für unzulässig erklären und neue, gleichartige Empfehlungen verbieten, wenn es feststellt, daß die Empfehlungen einen Mißbrauch der Freistellung von § 22 Abs. 1 darstellen. Ein Mißbrauch liegt insbesondere vor, wenn

1. die Empfehlung oder ihre Verbindung mit anderen Wettbewerbsbeschränkungen geeignet ist, die Waren zu verteuern oder ein Sinken ihrer Preise zu verhindern oder ihre Erzeugung oder ihren Absatz zu beschränken oder
2. die Empfehlung geeignet ist, den Verbraucher über den von der Mehrheit der Empfehlungsempfänger geforderten Preis zu täuschen oder
3. der empfohlene Preis in einer Mehrzahl von Fällen die tatsächlich geforderten Preise im gesamten Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in einem wesentlichen Teil davon erheblich übersteigt oder
4. durch Vertriebsregelungen oder andere Maßnahmen des empfehlenden Unternehmens bestimmte Unternehmen oder bestimmte Abnehmergruppen ohne sachlich gerechtfertigten Grund vom Vertrieb der Waren ausgeschlossen sind.

wird aufgehoben.

12. In § 25 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Gleiches gilt für Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, wenn die Interessen der Verbraucher erheblich berührt sind."

13. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Sie hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde von den ihr nach dem Sechsten Abschnitt zustehenden Befugnissen keinen Gebrauch machen wird."

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 3 werden nach dem Wort "Wettbewerbsregeln" das Wort "bei" gestrichen und das Wort "anzumelden" durch das Wort "mitzuteilen" ersetzt.

14. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil werden nach den Wörtern "Im Bundesanzeiger" die Wörter "oder im elektronischen Bundesanzeiger" eingefügt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe " § 25 Satz 2" durch die Angabe " § 25 Satz 3" ersetzt.

cc) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

d) Der Absatz 5 wird angefügt.

15. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2

Vereinbarungen und Beschlüsse von Vereinigungen von Erzeugervereinigungen sind von diesen bei der Kartellbehörde unverzüglich anzumelden.

wird aufgehoben.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 3 wird die Angabe "Anhang II" durch die Angabe "Anhang I" ersetzt.

d) Absatz 4

(4) § 12 Abs. 1 gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

16. § 29

§ 29 Kredit- und Versicherungswirtschaft

(1) Vereinbarungen, Beschlüsse und Empfehlungen von Vereinigungen von Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen können vom Verbot der §§ 14 und 22 Abs. 1 Satz 1 freigestellt werden. § 7 gilt entsprechend.

(2) Für Vereinbarungen von Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen, die einen Einzelfall betreffen, gilt § 14 nicht. Für die im Einzelfall vereinbarte gemeinsame Übernahme von Einzelrisiken im Mitversicherungsgeschäft sowie im Konsortialgeschäft der Kreditinstitute gelten die §§ 1 und 14 nicht.

(3) Für die in Absatz 1 genannten Fälle gelten die §§ 9, 11, 12 Abs. 1 und § 22 Abs. 6 entsprechend. Die Kartellbehörde soll den von der Wettbewerbsbeschränkung betroffenen Wirtschaftskreisen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Für die in Absatz 2 genannten Fälle gilt § 12 Abs. 1 entsprechend.

(4) Für Vereinbarungen und Beschlüsse der in den §§ 5 bis 7 bezeichneten Art von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen oder Vereinigungen dieser Unternehmen gelten für die Anmeldung, das Widerspruchsverfahren und die Mißbrauchsaufsicht die §§ 9 und 12 Abs. 1 anstelle der §§ 10 und 12 Abs. 2.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vereinbarungen, Beschlüsse und Empfehlungen, die im Zusammenhang mit Tatbeständen stehen, die der Genehmigung oder Überwachung durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen oder die Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder unterliegen. Sie gelten auch für die in § 1 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannten Unternehmen. Die Kartellbehörde leitet eine Ausfertigung der Anmeldung an die zuständige Aufsichtsbehörde weiter. Sie erläßt Verfügungen nach dieser Vorschrift im Benehmen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde.

wird aufgehoben.

17. § 30 wird wie folgt gefasst:

18. § 31

§ 31 Sport

§ 1 findet keine Anwendung auf die zentrale Vermarktung von Rechten an der Fernsehübertragung satzungsgemäß durchgeführter sportlicher Wettbewerbe durch Sportverbände, die in Erfüllung ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung auch der Förderung des Jugend- und Amateursports verpflichtet sind und dieser Verpflichtung durch eine angemessene Teilhabe an den Einnahmen aus der zentralen Vermarktung dieser Fernsehrechte Rechnung tragen.

wird aufgehoben.

19. Der Sechste Abschnitt wird wie folgt gefasst:

20. (entfällt)

21. (entfällt)

22. (entfällt)

23. § 39 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

"In den Fällen des § 37 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 sind die Angaben nach Satz 2 Nr. 1 und 6 auch für den Veräußerer zu machen."

b) In Absatz 4 Satz 2 wird der Punkt am Ende des Satzes gestrichen und die Wörter "und unterrichtet sie zugleich darüber, inwieweit die nach Absatz 3 erforderlichen Angaben in deutscher Sprache vorliegen." angefügt.

c) In Absatz 6 werden nach dem Wort "Die" die Wörter "am Zusammenschluss" eingefügt.

24. § 40 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Verfahrensbeteiligten sind unverzüglich über den Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung zu unterrichten."

cc) In dem neuen Satz 4 wird in der Nummer 2 die Angabe " § 50" durch die Angabe " § 59" ersetzt.

b) Absatz 3 Satz 3

§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

c) Nach Absatz 3 wird der Absatz 3a eingefügt.

d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

25. § 41 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern "Dies gilt nicht" die Wörter "für Verträge über Grundstücksgeschäfte, sobald sie durch Eintragung in das Grundbuch rechtswirksam geworden sind, sowie" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe " § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3" durch die Angabe " § 40 Abs. 3a" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "den das Bundeskartellamt untersagt oder dessen Freigabe es widerrufen hat" durch die Wörter "der die Untersagungsvoraussetzungen nach § 36 Abs. 1 erfüllt" ersetzt.

d) Absatz 4 Nr. 1

1. einmalig oder mehrfach ein Zwangsgeld von fünftausend bis fünfhunderttausend Euro festsetzen,

wird aufgehoben.

26. In § 42 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe " § 40 Abs. 3" durch die Angabe " § 40 Abs. 3 und 3a" ersetzt.

27. § 43 wird wie folgt gefasst:

28. § 46 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird der Absatz 2a eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern "bezeichnet werden" die Wörter "oder die gemäß Absatz 2a erlangt worden sind" eingefügt.

29. In § 48 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Wirkung" die Wörter "der Marktbeeinflussung oder" gestrichen.

30. Dem § 49 werden die Absätze 3 und 4 angefügt.

31. § 50 wird wie folgt gefasst:

32. Nach § 50 werden die § § 50a bis 50c eingefügt.

33. In der Überschrift von § 52 werden die Wörter "des Bundesministeriums für Wirtschaft" gestrichen.

34. In § 54 Abs. 2 Nr. 3 wird folgender Halbsatz angefügt:

"Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden;".

35. In § 55 Abs. 2 werden die Wörter "mit Unrecht" durch die Wörter "zu Unrecht" ersetzt.

36. § 56 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "und sie auf Antrag eines Beteiligten zu einer mündlichen Verhandlung zu laden" gestrichen.

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Der Absatz 4 wird angefügt.

37. § 59 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 werden die Wörter "sowie die gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 zur Vertretung bestellten Personen" gestrichen.

38. § 60 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 3 wird die Angabe " § 12 Abs. 1, § 15 Abs. 3, §§ 16, 22 Abs. 6, § 23 Abs. 3, § 26 Abs. 4,

§ 29 Abs. 3 oder 4, §§ 32, 36 Abs. 1, § 40 Abs. 3 oder § 42 Abs. 2" durch die Angabe " § 26 Abs. 4,

§ 30 Abs. 3 oder § 34 Abs. 1" ersetzt.

39. § 62 wird wie folgt gefasst:

40. § 64 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Dies gilt nicht für die Fälle des § 65."

41. § 65 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Hat ein Dritter Beschwerde gegen eine Verfügung nach § 40 Abs. 2 eingelegt, ist der Antrag

des Dritten auf Erlass einer Anordnung nach Satz 3 nur zulässig, wenn dieser geltend macht, durch die Verfügung in seinen Rechten verletzt zu sein."

b) Absatz 5 Satz 2

Soweit durch sie den Anträgen entsprochen ist, sind sie unanfechtbar.

wird aufgehoben.

42. § 66 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

43. § 71 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "von Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen" durch die Wörter "von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe " § 32" durch die Angabe "den §§ 32 bis 32b oder § 32d" ersetzt.

44. In § 72 Abs. 2 Satz 2 und 4 werden die Wörter "von Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen" durch die Wörter "von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen" ersetzt.

44a. In § 74 Abs. 1 werden die Wörter "die in der Hauptsache erlassenen" gestrichen.

45. In § 76 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "mit Unrecht" durch die Wörter "zu Unrecht" ersetzt.

46. § 80 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 Nr. 1 wird die Angabe " § 9 Abs. 1, § 22 Abs. 4, § 28 Abs. 1 Satz 2, § 29 Abs. 3 oder 4, § 30 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, § 39 Abs. 1 sowie des § 8 Abs. 3 Satz 5 bis 7 des Personenbeförderungsgesetzes und § 12 Abs. 7 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" durch die Angabe " § 39 Abs. 1" ersetzt.

bb) In Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe " §§ 10, 12, 15 bis 18, 22 Abs. 6, § 23 Abs. 3, §§ 24, 26, 29, 32, 36, 40, 41, 42 und 60" durch die Angabe " §§ 26, 30 Abs. 3, §§ 32 bis 32d - auch in Verbindung mit den §§ 50 bis 50b -, §§ 36, 39, 40, 41, 42 und 60" ersetzt.

cc) In Satz 2 Nr. 3 wird nach den Wörtern "Erteilung von" das Wort "beglaubigten" eingefügt.

dd) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

ee) In Satz 4 werden nach den Wörtern "Auf die Gebühr für die" die Wörter "Freigabe oder" eingefügt.

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe " §§ 36, 39, 40, 41 und 42" durch die Angabe " §§ 36, 39, 40, 41 Abs. 3 und 4 und § 42" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe " §§ 10, 29 Abs. 1 - auch in Verbindung mit Abs. 3 - und des § 32" durch die Angabe " §§ 32 und 32b Abs. 1, §§ 32d und 41 Abs. 2 Satz 1 und 2" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird die Angabe "der §§ 9 und 29 Abs. 4" durch die Angabe "des § 32c" ersetzt.

dd) In Nummer 4 wird die Angabe " § 15 Abs. 3, der §§ 16, 17 Abs. 3, §§ 18, 22 Abs. 6, des § 23 Abs. 3, § 26 Abs. 1 und § 29 Abs. 2 - auch in Verbindung mit Abs. 3 -" durch die Angabe " § 26 Abs. 1 und 2 und § 30 Abs. 3" ersetzt.

ee) Die Nummern 5 bis 7

5. 2500 Euro in den Fällen des § 28 Abs. 1 Satz 2 und § 30 Abs. 1 Satz 2;

6. 1250 Euro in den Fällen des § 22 Abs. 4;

7. 250 Euro in den Fällen des § 8 Abs. 3 Satz 5 bis 7 des Personenbeförderungsgesetzes und § 12 Abs. 7 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes;

werden aufgehoben.

ff) Die bisherigen Nummern 8 und 9 werden Nummern 5 und 6.

gg) In der neuen Nummer 6 Buchstabe a wird die Angabe " § 12 Abs. 2" durch die Angabe " § 40 Abs. 3a auch in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Satz 3 und § 42 Abs. 2 Satz 2" ersetzt.

hh) In der neuen Nummer 6 Buchstabe b werden die Wörter "in den Fällen des § 12 Abs. 1 und § 29 Abs. 3 und 4 den Betrag für die Anmeldung (Nr. 2 bis 5), 7 500 Euro für Verfügungen in bezug auf Vereinbarungen oder Beschlüsse der in § 4 Abs. 2 bezeichneten Art und" gestrichen.

ii) In der neuen Nummer 6 Buchstabe d wird die Angabe "des § 60" durch die Angabe "der §§ 32a und 60" ersetzt.

c) In Absatz 6 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort "Antrag" die Wörter "oder eine Anmeldung" eingefügt.

47. § 81 wird wie folgt geändert:

a) Neuer Absatz 1 wird eingefügt.

b) Der bisherige Absatz 1 wird neuer Absatz 2 und wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Die Nummer 6 wird die neue Nummer 2.

cc) In der neuen Nummer 2 wird Buchstabe a wie folgt gefasst:

dd) Die Nummer 7 wird die neue Nummer 3.

ee) Die neue Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

ff) Die bisherigen Nummern 2, 3 und 9

2. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4, § 24 Abs. 4 Satz 3 oder § 39 Abs. 3 Satz 4 eine Angabe macht oder benutzt,

3. entgegen § 9 Abs. 4 Satz 1 oder § 28 Abs. 1 Satz 2 Vereinbarungen und Beschlüsse nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anmeldet,

9. einer einstweiligen Anordnung nach den §§ 60 oder 64 Abs. 3 oder einer Anordnung nach § 65 zuwiderhandelt.

werden aufgehoben.

gg) In Nummer 4 wird die Angabe " § 9 Abs. 4 Satz 3 oder" gestrichen.

hh) In Nummer 5 werden die Wörter " § 10 Abs. 4 Satz 3, § 12 Abs. 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 17 Abs. 3 Satz 3," gestrichen und am Ende das Komma durch das Wort "oder" ersetzt.

ii) Die Nummer 8 wird die neue Nummer 6.

jj) In der neuen Nummer 6 wird am Ende das Wort "oder" durch einen Punkt ersetzt.

c) Nach dem neuen Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:

"(3) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 21 Abs. 1 zu einer Liefersperre oder Bezugssperre auffordert,
2. entgegen § 21 Abs. 2 einen Nachteil androht oder zufügt oder einen Vorteil verspricht oder gewährt oder
3. entgegen § 24 Abs. 4 Satz 3 oder § 39 Abs. 3 Satz 5 eine Angabe macht oder benutzt."

d) Der bisherige Absatz 2 wird neuer Absatz 4 und wie folgt gefasst:

e) Nach dem neuen Absatz 4 werden folgende neue Absätze 5 bis 7 eingefügt:

"(5) Bei der Zumessung der Geldbuße findet § 17 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit der Maßgabe Anwendung, dass der wirtschaftliche Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wurde, durch die Geldbuße nach Absatz 4 abgeschöpft werden kann. Dient die Geldbuße allein der Ahndung, ist dies bei der Zumessung entsprechend zu berücksichtigen.

(6) Im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen sind zu verzinsen; die Verzinsung beginnt zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides. § 288 Abs. 1 Satz 2 und § 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.

(7) Das Bundeskartellamt kann allgemeine Verwaltungsgrundsätze über die Ausübung seines Ermessens bei der Bemessung der Geldbuße auch für die Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden festlegen."

f) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 8.

g) Der neue Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "Absatz 1" durch die Angabe "den Absätzen 1 bis 3" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "Absatz 1 Nr. 1" durch die Angabe "Absatz 1, Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 3" ersetzt.

h) Nach dem neuen Absatz 8 wird folgender neuer Absatz 9 eingefügt:

"(9) Ist die Kommission der Europäischen Gemeinschaft oder sind die Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund einer Beschwerde oder von Amts wegen mit einem Verfahren wegen eines Verstoßes gegen Artikel 81 oder 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegen dieselbe Vereinbarung, denselben Beschluss oder dieselbe Verhaltensweise wie die Kartellbehörde befasst, wird für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 die Verjährung durch die den § 33 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechenden Handlungen dieser Wettbewerbsbehörden unterbrochen."

i) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 10.

j) In dem neuen Absatz 10 werden die Nummern 1 und 2 durch die Wörter "die nach § 48, auch in Verbindung mit § 49 Abs. 3 und 4, oder § 50 zuständige Behörde" ersetzt.

k) Der bisherige Absatz 5

(5) Vereinbarungen und Beschlüsse der in § 1 bezeichneten Art, die nach § 9 angemeldet worden sind, werden nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt, solange die Kartellbehörde nicht gemäß § 9 Abs. 3 widersprochen hat. Gleiches gilt für Vereinbarungen und Beschlüsse, für die ein Antrag nach § 10 gestellt worden ist, solange die Kartellbehörde den Antrag nicht nach § 10 Abs. 2 abgelehnt hat.

wird aufgehoben.

48. § 82 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter "Die nach § 48 zuständige Behörde" durch die Wörter "Die Kartellbehörde" ersetzt.

b) In den Nummern 1 und 2 wird die Angabe " § 81 Abs. 1 Nr. 1" jeweils durch die Angabe " § 81 Abs. 1, 2 Nr. 1 und Abs. 3" ersetzt.

49. Nach § 82 wird der § 82a eingefügt.

50. Nach § 86 wird der neuer Dritter Abschnitt eingefügt.

51. Der Dritte Abschnitt "Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten" wird Vierter Abschnitt.

52. § 87 Abs. 1 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

53. In § 88 werden die Wörter "aus diesem Gesetz oder aus Kartellverträgen und aus Kartellbeschlüssen (§ 87)" durch die Angabe "nach § 87 Abs. 1" ersetzt.

54. Nach § 89 wird der § 89a eingefügt.

55. Nach dem neuen § 89a wird folgende Abschnittsüberschrift eingefügt:

"Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen".

56. § 90 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "des Bundeskartellamts" durch die Wörter "der Kartellbehörden" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in sonstigen Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung des Artikels 81 oder 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft betreffen."

c) In Absatz 4 wird die Angabe " § 15" durch die Angabe " § 30" ersetzt.

57. Die Überschrift des bisherigen Vierten Abschnitts

Vierter Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

wird gestrichen.

58. Nach § 90 wird der § 90a eingefügt.

59. In § 94 Abs. 1 Nr. 3 werden die Wörter "Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz oder aus Vereinbarungen und Beschlüssen der in den §§ 1 bis 8 bezeichneten Art ergeben," durch die Wörter "Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1" ersetzt.

60. § 96

§ 96 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus den Artikeln 85 oder 86 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder aus den Artikeln 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ergeben, gelten die §§ 87 bis 90 und 91 bis 95 entsprechend; hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von der Anwendbarkeit des Artikels 85 oder des Artikels 86 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder des Artikels 53 oder des Artikels 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ab, so gilt § 87 Abs. 1 entsprechend.

wird aufgehoben.

61. In § 100 Abs. 2 Buchstabe e wird die Angabe "des Artikels 223 Abs. 1 Buchstabe b" durch die Angabe "des Artikels 296 Abs. 1 Buchstabe b" ersetzt.

62. In § 111 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "von Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen" durch die Wörter "von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen" ersetzt.

63. § 131 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2
Änderung anderer Rechtsvorschriften

(1) § 50 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

(2) In § 150a Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird nach Nummer 3 folgende Nummer 4 eingefügt:

"4. den nach § 81 Abs. 10 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständigen Behörden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 81 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die in § 149 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Eintragungen,".

(3) § 3 des Gesetzes über den Ladenschluss in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744) wird wie folgt geändert:

1. Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

2. Absatz 2

(2) Empfehlungen über Ladenöffnungszeiten nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind auch unter Einbeziehung der Großbetriebsformen des Einzelhandels zulässig.

wird aufgehoben.

(4) (Neufassung in 2006) § 23b des Tierzuchtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 145), das zuletzt durch Artikel 187 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Satz 2 wird wie folgt gefasst:

§ 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt insoweit nicht

2. Folgender Satz wird angefügt:

"Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unberührt."

(5) § 40 Abs. 3 Satz 2 des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), das zuletzt durch Artikel 39 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist,

In den Fällen der Absätze 1 und 2 findet § 12 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechende Anwendung.

wird aufgehoben.

(6) § 11 Abs. 3 Satz 2 des Marktstrukturgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1990 (BGBl. I S. 2134), das zuletzt durch Artikel 155 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird aufgehoben.

(7) § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 7 wird die Angabe "gelten die §§ 1 und 22 Abs. 1" durch die Angabe "gilt § 1" ersetzt.

2. Die Sätze 8 bis 10 werden wie folgt gefasst:

(8) § 12 Abs. 7 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. April 2005 (BGBl. I S. 1138) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 wird die Angabe "gelten die §§ 1 und 22 Abs. 1" durch die Angabe "gilt § 1" ersetzt.

2. Die Sätze 2 bis 4 werden wie folgt gefasst:

(9) § 13 des Energiesicherungsgesetzes 1975 vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3681), das zuletzt durch Artikel 128 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 3
Neubekanntmachung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann den Wortlaut des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt neu bekannt machen.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

ENDE