1. ihrer Betreiber, wenn deren Haupttätigkeit im Betreiben von Wertpapier- oder Terminmärkten besteht, und
2. ihrer Systeme zur Sicherung der Erfüllung der Geschäfte an diesen Märkten (Clearingstellen), die von den zuständigen staatlichen Stellen geregelt und überwacht werden."

1. zur Prüfung der Zulassung zum Geschäftsbetrieb eines Instituts,
2. zur Überwachung der Tätigkeit der Institute auf Einzelbasis oder auf zusammengefaßter Basis,
3. für Anordnungen der Bundesanstalt sowie zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Bundesanstalt,
4. im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung der Bundesanstalt oder
5. im Rahmen von Verfahren vor Verwaltungsgerichten, Insolvenzgerichten,Staatsanwaltschaften oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständigen Gerichten.

Wird die Erlaubnis eines Instituts zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen aufgehoben, unterrichtet die Bundesanstalt die zuständigen Stellen der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, in denen das Institut Zweigniederlassungen errichtet hat oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig gewesen ist.

1. Ermittlung der Gruppenstruktur unter Einbeziehung aller wesentlichen Institute der Gruppe sowie der jeweils für die Aufsicht zuständigen Stellen,
2. Verfahren für die Sammlung und Überprüfung von Informationen von gruppenangehörigen Instituten,
3. nachteilige Entwicklungen bei Instituten oder anderen Unternehmen einer Gruppe, die die Institute ernsthaft beeinträchtigen könnten, und
4. schwerwiegende oder außergewöhnliche bankaufsichtliche Maßnahmen, die die Bundesanstalt nach Maßgabe dieses Gesetzes oder der zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsverordnungen ergriffen hat."

(1) Die Bundesanstalt kann von der Beaufsichtigung einer Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a Abs. 2 bis 4 absehen und das1 übergeordnete Unternehmen von den Vorschriften dieses Gesetzes über die Beaufsichtigung auf zusammengefaßter Basis widerruflich freistellen, wenn

1. bei Institutsgruppen das übergeordnete Unternehmen Tochterunternehmen eines Einlagenkreditinstituts oder eines Wertpapierhandelsunternehmens mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ist und dort in die Beaufsichtigung auf zusammengefaßter Basis gemäß der Bankenrichtlinie einbezogen ist oder
2. bei Finanzholding-Gruppen diese von den zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums auf zusammengefaßter Basis gemäß der Bankenrichtlinie beaufsichtigt werden.

Die Freistellung setzt eine Übereinkunft der Bundesanstalt mit den zuständigen Stellen des anderen Staates voraus. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist über das Bestehen und den Inhalt derartiger Übereinkünfte zu unterrichten.

(2) Die Bundesanstalt kann über die Fälle des § 10a Abs. 3hinaus nach Maßgabe des Artikels 53 Abs. 2 bis 4 der Bankenrichtlinieeine Gruppe von Unternehmen als Finanzholding-Gruppe und ein Institut der Gruppe als übergeordnetes Unternehmen bestimmen; die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beaufsichtigung auf zusammengefaßter Basis sind in diesem Fall entsprechend anzuwenden.

(1) Die Bundesanstalt kann von der Beaufsichtigung einer Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a Abs. 1 bis 5 absehen und die1 Aufsicht auf zusammen gefasster Basis widerruflich auf eine andere zuständige Stelle innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übertragen, wenn die Beaufsichtigung durch die Bundesanstalt im Hinblick auf die betreffenden Institute und die Bedeutung ihrer Geschäftstätigkeit in dem anderen Staat unangemessen wäre und wenn bei

1. Institutsgruppen das übergeordnete Unternehmen der Gruppe Tochterunternehmen eines Einlagenkreditinstituts oder eines Wertpapierhandelsunternehmens mit Sitz in dem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums und dort in die Beaufsichtigung auf zusammen gefasster Basis gemäß der Bankenrichtlinie einbezogen ist oder
2. Finanzholding-Gruppen diese von den zuständigen Stellen des anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums auf zusammen gefasster Basis gemäß der Bankenrichtlinie beaufsichtigt werden.

Die Bundesanstalt stellt in diesen Fällen das übergeordnete Unternehmen widerruflich von den Vorschriften dieses Gesetzes über die Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis frei. Vor der Freistellung und der Übertragung der Zuständigkeit ist das übergeordnete Unternehmen anzuhören.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist über das Bestehen und den Inhalt dieser Vereinbarungen zu unterrichten.

(2) Übernimmt die Bundesanstalt auf Grund einer Übereinkunft mit einer zuständigen Stelle innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums die Aufsicht auf zusammengefasster Basis über eine Institutsgruppe oder eine Finanzholding-Gruppe, kann sie ein Institut der Gruppe mit Sitz im Inland als übergeordnetes Unternehmen bestimmen. § 10a gilt entsprechend.

(3) Die Bundesanstalt kann die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung eines Instituts, für dessen Zulassung sie zuständig ist, widerruflich auf eine andere zuständige Stelle innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übertragen, wenn das Institut Tochterunternehmen eines Instituts ist, für dessen Zulassung und Beaufsichtigung diese zuständige Stelle nach Maßgabe der Bankenrichtlinie zuständig ist. Vor der Übertragung der Zuständigkeit ist dieses Institut anzuhören. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist über das Bestehen und den Inhalt dieser Vereinbarungen zu unterrichten."

1. unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens nachweisbar für die Bestimmung und Berücksichtigung von Adressenausfallrisiken erheblich und
2. zum Aufbau und Betrieb einschließlich der Entwicklung und Weiterentwicklung von internen Ratingsystemen für die Schätzung von Risikoparametern des Adressenausfallrisikos des Instituts erforderlich sind

und es sich nicht um Angaben zur Staatsangehörigkeit oder Daten nach § 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes handelt. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen personenbezogenen Daten gleich. Zur Entwicklung und Weiterentwicklung der Ratingsysteme dürfen abweichend von Satz 3Nr. 1 auch Daten erhoben und verwendet werden, die bei nachvollziehbarer wirtschaftlicher Betrachtungsweise für die Bestimmung und Berücksichtigung von Adressenausfallrisiken erheblich sein können.Für die Bestimmung und Berücksichtigung von Adressenausfallrisiken können insbesondere Daten erheblich sein, die den folgenden Kategorien angehören oder aus Daten der folgenden Kategorien gewonnen worden sind:

1. Einkommens-, Vermögens- und Beschäftigungsverhältnisse sowie die1 sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Art, Umfang und Wirtschaftlichkeit der Geschäftstätigkeit des Betroffenen,
2. Zahlungsverhalten und Vertragstreue des Betroffenen,
3. vollstreckbare Forderungen sowie Zwangsvollstreckungsverfahren und -maßnahmen gegen den Betroffenen,
4. Insolvenzverfahren über das Vermögen des Betroffenen, sofern diese eröffnet worden sind oder die Eröffnung beantragt worden ist.

Diese Daten dürfen erhoben werden

1. beim Betroffenen,
2. bei Instituten, die derselben Institutsgruppe angehören,
3. bei Ratingagenturen und Auskunfteien und
4. aus allgemein zugänglichen Quellen.

Die Institute dürfen anderen Instituten derselben Institutsgruppe und in pseudonymisierter Form auch von ihnen mit dem Aufbau und Betrieb einschließlich der Entwicklung und Weiterentwicklung von Ratingsystemen beauftragten Dienstleistern nach Satz 3 erhobene personenbezogene Datenübermitteln, soweit dies zum Aufbau und Betrieb einschließlich der Entwicklung und Weiterentwicklung von internen Ratingsystemen für die 1Schätzung von Risikoparametern des Adressenausfallrisikos erforderlich ist. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die angemessene Eigenmittelausstattung (Solvabilität) der Institute sowie der Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen zu erlassen, insbesondere über

1. die Bestimmung der für Adressenausfallrisiken, einschließlich Beteiligungs- und Veritätsrisiken, und Marktrisiken (insbesondere Fremdwährungsrisiken, Rohwarenrisiken und Positionsrisiken des Handelsbuchs) anrechnungspflichtigen Geschäfte und ihrer Risikoparameter;
2. den Gegenstand und die Verfahren zur Ermittlung von Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko;
3. die Berechnungsmethoden für die Eigenkapitalanforderung und die dafür erforderlichen technischen Grundsätze;
4. die näheren Einzelheiten der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zur Bestimmung und Berücksichtigung von Adressenausfallrisiken;in der Rechtsverordnung sind Höchstfristen für die Löschung oder Anonymisierung der Daten zu bestimmen;
5. die Zulassungsvoraussetzungen für die Verwendung interner Risikomessverfahren, insbesondere interner Ratingsysteme für die Schätzung von Risikoparametern des Adressenausfallrisikos, interner Marktrisikomodelle sowie interner Schätzverfahren zur Bestimmung des operationellen Risikos, das Zulassungsverfahren und die Durchführung von Prüfungen nach § 44 Abs. 1 Satz 2 zur Zulassung interner Risikomessverfahren;
6. Inhalt, Art, Umfang und Form der nach Absatz 1e zum Nachweis der angemessenen Eigenmittelausstattung erforderlichen Angaben und über die für die 1Datenübermittlung zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate;
7. die Pflicht der Institute zur Offenlegung von zum Nachweis angemessener Eigenmittel zugrunde gelegten Informationen nach Maßgabe des § 26a Abs. 1 und 2, einschließlich des Gegenstands der Offenlegungsanforderung, sowie des Mediums und der Häufigkeit der Offenlegung;
8. die Berechnungsmethoden zur Ermittlung der Positionen nach Absatz 2b Satz 1 Nr. 9 und Absatz 6a und
9. die Anforderungen an eine Ratingagentur, um deren Ratings für Risikogewichtungszwecke anerkennen zu können, und die Anforderungen an das Rating.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute zu hören."

1. einer Zentralregierung, Zentralnotenbank, Regionalregierung oder örtlichen Gebietskörperschaft in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder
2. einer Zentralregierung oder Zentralnotenbank in einem Drittstaat, soweit Unternehmen mit Sitz in diesem Drittstaat auf Grund einer Rechtsverordnungnach § 53c vollständig oder teilweise von den Vorschriften des § 53 freigestellt sind,

geschuldet oder ausdrücklich gewährleistet wird, ein adressenbezogenes Bonitätsgewicht von Null vom Hundert beigemessen werden, sofern die Bundesanstalt keinen anderen Gewichtungssatz bekanntgegeben hat und die Kredite von der zuständigen Behörde des anderen Staates oder Drittstaates mit Null vom Hundert gewichtet werden. Vor der Bekanntgabe eines anderen Gewichtungssatzes gewährte Kredite können bis zum Ende der Kreditlaufzeit weiterhin mit Null vom Hundert gewichtet werden.

1. der anteilige Gewinn, der bei einer Glattstellung aller Handelsbuchpositionenentstünde, abzüglich aller vorhersehbaren Aufwendungen und Ausschüttungen sowie der bei einer Liquidation des Unternehmensvoraussichtlich entstehenden Verluste aus dem Anlagebuch, soweit diese nichtbereits in den Korrekturposten gemäß Absatz 3b berücksichtigt sind (Nettogewinn), und
2. die kurzfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 7.

Der Nettogewinn und die kurzfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten könnennur bis zu einem Betrag als Drittrangmittel berücksichtigt werden, derzusammen mit dem Ergänzungskapital, das nicht zur Unterlegung der Risikenaus dem Anlagebuch nach den Vorgaben dieses Gesetzes benötigt wird (freies Ergänzungskapital), 250 vom Hundert des Kernkapitals, das nicht zur Unterlegung der Risiken aus dem Anlagebuch nach den Vorgaben dieses Gesetzesbenötigt wird (freies Kernkapital), nicht übersteigt. Soweit das Institut die Grenze von 250 vom Hundert nicht durch kurzfristige nachrangige Verbindlichkeiten ausschöpft, kann es diese durch Positionen, die alleinwegen einer Kappung nach Absatz 2b Satz 2 und 3 nicht als Ergänzungskapitalberücksichtigt werden können, ersetzen. BeiWertpapierhandelsunternehmen beträgt die in Satz 2 bezeichnete Grenze200 vom Hundert des freien Kernkapitals, es sei denn, von den Drittrangmittelnwerden die schwer realisierbaren Aktiva im Sinne des Satzes 5, soweit diesenicht nach Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 vom haftenden Eigenkapital abgezogen werden, sowie die Verluste ihrer Tochterunternehmen abgezogen.

Schwer realisierbare Aktiva sind

1. Sachanlagen,
2. Anteile sowie Forderungen aus Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter,Genußrechten oder nachrangigen Verbindlichkeiten, soweit sie nichtin Wertpapieren, die zum Handel an einer Wertpapierbörse zugelassen sind, verbrieft und nicht Teil des Handelsbuchs sind,
3. Darlehen und nicht marktgängige Schuldtitel mit einer Restlaufzeit von mehr als 90 Tagen und
4. Bestände in Rohwaren, soweit diese nicht gemäß den Grundsätzen nach Absatz 1 Satz 2 und § 10a Abs. 1 Satz 2 mit Eigenmitteln zu unterlegen sind;

Einschüsse auf Termingeschäfte, die an einer Wertpapier- oder Terminbörse abgeschlossen werden, gelten nicht als schwer realisierbare Aktiva.

1. der anteilige Gewinn, der bei einer Glattstellung aller Handelsbuchpositionenentstünde, abzüglich aller vorhersehbaren Aufwendungen und Ausschüttungen sowie der bei einer Liquidation des Unternehmensvoraussichtlich entstehende Verlust aus dem Anlagebuch, soweit dieser nichtbereits in den Korrekturposten nach Absatz 3b berücksichtigt wird (Nettogewinn),
2. die kurzfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 7 und
3. Positionen, die allein wegen einer Kappung nach Absatz 2 Satz 3 und 4 nicht als Ergänzungskapital berücksichtigt werden können.

Die vorstehend genannten Positionen können nur bis zu einem Betrag als Drittrangmittel berücksichtigt werden, der zusammen mit dem Ergänzungskapital, das unter Außerachtlassung der Beträgenach Absatz 2b Satz 1 Nr. 9 sowie der höchstens hälftigen Beträgenach Absatz 6a Nr. 1 und 2 nicht zur Unterlegung der Risiken aus dem Anlagebuchnach den Vorgaben dieses Gesetzes benötigt wird (freies Ergänzungskapital), 250 vom Hundert des Kernkapitals, das unter Außerachtlassung der mindestens hälftigen Beträge nach Absatz 6a Nr. 1 und 2 nicht zur Unterlegung der Risiken aus dem Anlagebuch nachden Vorgaben dieses Gesetzes benötigt wird (freies Kernkapital), nichtübersteigt (anrechenbare Drittrangmittel). Bei Wertpapierhandelsunternehmenbeträgt die in Satz 2 bezeichnete Grenze 200 vom Hundert des freien Kernkapitals, es sei denn, von den Drittrangmitteln werden die schwer realisierbaren Aktiva im Sinne

des Satzes 4, soweit diese nicht nach Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 vom haftenden Eigenkapital abgezogen werden, sowie die Verluste ihrer Tochterunternehmen abgezogen. Schwer realisierbare Aktiva sind

1. Sachanlagen,
2. Anteile und Forderungen aus Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter,Genussrechten oder nachrangigen Verbindlichkeiten, soweit sie nicht in Wertpapieren, die zum Handel an einer Wertpapierbörse zugelassen sind, verbrieft und nicht Teil des Handelsbuchs sind,
3. Darlehen und nicht marktgängige Schuldtitel mit einer Restlaufzeit von mehr als 90 Tagen und
4. Bestände in Waren, soweit diese nicht gemäß der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 9 mit Eigenmitteln zu unterlegen sind.

Einschüsse auf Termingeschäfte, die an einer Wertpapier- oder Terminbörse abgeschlossen werden, gelten nicht als schwer realisierbare Aktiva."

1. Beteiligungen des Instituts an Instituten, ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften, und Finanzunternehmen in Höhe von mehr als 10 vom Hundert des Kapitals dieser Unternehmen;
2. Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 5a und Forderungen aus Genussrechten an Instituten, ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften, und Finanzunternehmen, an denen das Institut zu mehr als 10 vom Hundert beteiligt ist;
3. Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter bei Instituten, ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften, und Finanzunternehmen, an denen das Institut zu mehr als 10 vom Hundert beteiligt ist;
4. der Gesamtbetrag der folgenden Positionen, soweit er 10 vom Hundert des haftenden Eigenkapitals des Instituts vor Abzug der Beträge nach den Nummern 1 bis 3 und nach dieser Nummer übersteigt:
   1. Beteiligungen an Instituten, ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften, und Finanzunternehmen bis zu höchstens 10 vom Hundert des Kapitals dieser Unternehmen;
   2. Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 5a und Forderungen aus Genussrechten an Instituten, ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften, und Finanzunternehmen, an denen das Institutnicht oder bis zu höchstens 10 vom Hundert des Kapitals dieser Unternehmen beteiligt ist;
   3. Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter bei Instituten, ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften, und Finanzunternehmen, an denen das Institutnicht oder bis zu höchstens 10 vom Hundert des Kapitals dieser Unternehmen beteiligt ist;
5. Beteiligungen im Sinne des § 271 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs- oder eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung in Höhe von mindestens20 vom Hundert des Kapitals oder der Stimmrechte an Erstversicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und Versicherungs-Holdinggesellschaften;
6. Forderungen aus Genussrechten im Sinne des § 53c Abs. 3 Satz 1 Nr. 3ain Verbindung mit Abs. 3a des Versicherungsaufsichtsgesetzes und Forderungenaus nachrangigen Verbindlichkeiten im Sinne des § 53c Abs. 3 Satz 1Nr. 3b in Verbindung mit Abs. 3b des Versicherungsaufsichtgesetzes an Erstversicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und Versicherungs-Holdinggesellschaften, an denen das Institut eine Beteiligung im Sinne der Nummer 5 hält.

Die Bundesanstalt kann auf Antrag des Instituts in Bezug auf die Abzugspositionennach Satz 1 Nr. 1 bis 6 Ausnahmen zulassen, wenn das Institut Anteile einesanderen Instituts, Finanzunternehmens, Erstversicherungsunternehmens oderRückversicherungsunternehmens oder einer Versicherungs-Holdinggesellschaftvorübergehend besitzt, um das betreffende Unternehmen zwecks Sanierungund Rettung finanziell zu stützen. Ein Institut braucht Positionen nachSatz 1 Nr. 1 bis 4, die es oder das ihm übergeordnete Unternehmenpflichtgemäß oder freiwillig in die Zusammenfassung nach § 10a, nach § 13b Abs. 3 Satz 1 und nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2einbezieht, nicht von seinem haftenden Eigenkapital abzuziehen. Die Bundesanstalt kann 1auf Antrag eines Einlagenkreditinstituts, E-Geld-Instituts oder Wertpapierhandelsunternehmens, das keinem Finanzkonglomerat angehört,zulassen, dass es Positionen nach Satz 1 Nr. 5 und 6 nicht von seinem haftenden Eigenkapital abzuziehen braucht, wenn es eine Berechnung der Eigenkapitalausstattung nach Maßgabe der in der Rechtsverordnung nach § 10b Abs. 1 Satz 2 näher bestimmten Berechnungsmethoden 1 bis3 zusätzlich durchführt; eine Berechnung nach der Berechnungsmethode1 darf nur dann erfolgen, wenn und soweit nach Auffassung der Bundesanstalt Umfang und Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrollenin Bezug auf die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen zufriedenstellend ist. Die nach Satz 4 gewählte Berechnungsmethode ist auf Dauereinheitlich anzuwenden. Ein Einlagenkreditinstitut, E-Geld-Institut oder Wertpapierhandelsunternehmen, das einem Finanzkonglomerat angehört,braucht die Positionen nach Satz 1 Nr. 1 bis 6 nicht von seinem haftenden Eigenkapital abzuziehen, wenn die betreffenden Unternehmen in die Berechnungder Eigenmittel dieses Finanzkonglomerats auf Konglomeratsebene nach § 10b einbezogen werden.

1. unmittelbare Beteiligungen an Instituten, ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften, und Finanzunternehmen in Höhe von mehr als 10 vom Hundert des Kapitals dieser Unternehmen;
2. Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 5a und Forderungen aus Genussrechten an Instituten, ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften, und Finanzunternehmen, an denen das Institutunmittelbar zu mehr als 10 vom Hundert des Kapitals dieser Unternehmen beteiligt ist;
3. Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter bei Instituten, ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften, und Finanzunternehmen, an denen das Institutunmittelbar zu mehr als 10 vom Hundert des Kapitals dieser Unternehmen beteiligt ist;
4. der Gesamtbetrag der folgenden Positionen, soweit er 10 vom Hundert des haftenden Eigenkapitals des Instituts vor Abzug der Beträge nach den Nummern 1 bis 3, 5 und 6 und nach dieser Nummer übersteigt:

1. unmittelbare Beteiligungen an Instituten, ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften und Finanzunternehmen bis zu höchstens 10 vom Hundert des Kapitals dieser Unternehmen;
2. Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 5a und Forderungen aus Genussrechten an Instituten, ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften, und Finanzunternehmen, an denen das Institutnicht oder bis zu höchstens 10 vom Hundert des Kapitals dieser Unternehmen unmittelbar beteiligt ist;
3. Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter bei Instituten, ausgenommen Kapitalanlagegesellschaften, und Finanzunternehmen, an denen das Institutnicht oder bis zu höchstens 10 vom Hundert des Kapitals dieser Unternehmen unmittelbar beteiligt ist;

1. Beteiligungen im Sinne des § 271 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs oder eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung in Höhe von mindestens 20 vom Hundert des Kapitals oder der Stimmrechte an Erstversicherungsunternehmen,Rückversicherungsunternehmen und Versicherungs-Holdinggesellschaften und
2. Forderungen aus Genussrechten im Sinne des § 53c Abs. 3 Satz 1 Nr. 3ain Verbindung mit Abs. 3a des Versicherungsaufsichtsgesetzes und Forderungenaus nachrangigen Verbindlichkeiten im Sinne des § 53c Abs. 3 Satz 1Nr. 3b in Verbindung mit Abs. 3b des Versicherungsaufsichtsgesetzes an Erstversicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und Versicherungs-Holdinggesellschaften, an denen das Institut eine Beteiligung im Sinne der Nummer 5 hält.

Die Bundesanstalt kann auf Antrag des Instituts in Bezug auf die Abzugspositionennach Satz 1 Nr. 1 bis 6 Ausnahmen zulassen, wenn das Institut Anteile einesanderen Instituts, Finanzunternehmens, Erstversicherungsunternehmens oderRückversicherungsunternehmens oder einer Versicherungs-Holdinggesellschaftvorübergehend besitzt, um das betreffende Unternehmen zwecks Sanierungund Rettung finanziell zu stützen. Anteile eines anderen Instituts,Finanzunternehmens, Erstversicherungsunternehmens oderRückversicherungsunternehmens oder einer Versicherungs-Holdinggesellschaft,die ein Institut nur vorübergehend hält, um an den Finanzmärktenauf kontinuierlicher Basis durch den An- und Verkauf dieser Anteile unter Einsatz des eigenen Kapitals Handel für eigene Rechnung zu von ihmgestellten Kursen zu betreiben, sind dann nicht vom Kern- und Ergänzungskapital abzuziehen, wenn das Institut das Betreiben dieserTätigkeit der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank angezeigt hatund über angemessene Systeme und Kontrollen für den Handel mitdiesen Anteilen verfügt. Ein Institut braucht Positionen nach Satz 1Nr. 1 bis 4, die es selbst oder das ihm übergeordnete Unternehmenpflichtgemäß oder freiwillig in die Zusammenfassung nach den §§ 10a, 13b Abs. 3 Satz 1 und nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und2 einbezieht, nicht von seinem haftenden Eigenkapital abzuziehen. Gehörtein Institut einer branchenübergreifend tätigen Unternehmensgruppean, die kein Finanzkonglomerat ist, braucht es Positionen nach Satz 1 Nr.5 und 6 nicht von seinem haftenden Eigenkapital abzuziehen, wenn diese Unternehmensgruppe mit Zustimmung der Bundesanstalt eine Berechnung der Eigenkapitalausstattung nach Maßgabe einer der in der Rechtsverordnungnach § 10b Abs. 1 Satz 2 näher bestimmten Berechnungsmethodenzusätzlich durchführt und das Institut und die betreffenden Unternehmenin entsprechender Anwendung der Kriterien des § 10b Abs. 3 Satz 5 bis8 oder Abs. 4 als nachgeordnete oder übergeordnetes Unternehmen in diese Berechnung einbezogen werden; eine Berechnung nach der Berechnungsmethode1 darf nur dann erfolgen, wenn und soweit Umfang und Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrollen in Bezug auf die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen angemessen sind. Die Wahlmöglichkeit nach Satz 5 ist von dem Unternehmen zu beantragen, dasin entsprechender Anwendung der Kriterien des § 10b Abs. 3 Satz 6 bis8 oder Abs. 4 übergeordnetes Unternehmen der Gruppe ist; die gewählteBerechnungsmethode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden. Ein Institut, daseinem Finanzkonglomerat angehört, braucht die Positionen nach Satz 1Nr. 1 bis 6 nicht von seinem haftenden Eigenkapital abzuziehen, wenn es selbstund die betreffenden Unternehmen in die Berechnung der Eigenmittel dieses Finanzkonglomerats auf Konglomeratsebene nach § 10b einbezogen werden." 

(1) Eine Institutsgruppe oder eine Finanzholding-Gruppe insgesamt mußangemessene Eigenmittel haben. § 10 über die Eigenmittelausstattung einzelner Institute gilt entsprechend.

(2) Eine Institutsgruppe im Sinne dieser Vorschrift besteht aus demübergeordneten Unternehmen mit Sitz im Inland und den nachgeordneten Unternehmen (gruppenangehörige Unternehmen). Nachgeordnete Unternehmenim Sinne dieser Vorschrift sind die Tochterunternehmen eines Instituts, dieselbst Institute, Finanzunternehmen oder Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten sind. Das übergeordnete Unternehmen der Institutsgruppeist das Institut, das keinem anderen Institut mit Sitz im Inland nachgeordnetist. Erfüllt bei wechselseitigen Beteiligungen kein Institut der Institutsgruppe diese Voraussetzung, bestimmt die Bundesanstalt dasübergeordnete Unternehmen der Institutsgruppe. Sind einem Institutausschließlich Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten nachgeordnet, besteht keine Institutsgruppe.

(2a) Eine Institutsgruppe im Sinne dieser Vorschrift besteht auch dann, wennein Institut mit anderen Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche eine horizontale Unternehmensgruppe bildet.Bei einer solchen Institutsgruppe gilt als übergeordnetes Unternehmendasjenige gruppenangehörige Einlagenkreditinstitut, E-Geld-Institutoder Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland mit der höchsten Bilanzsumme; bei gleich hoher Bilanzsumme bestimmt die Bundesanstalt das übergeordnete Unternehmen.

(3) Eine Finanzholding-Gruppe im Sinne dieser Vorschrift besteht, wenn einer Finanzholding-Gesellschaft mit Sitz im Inland Unternehmen im Sinne des Absatzes2 Satz 2 nachgeordnet sind, von denen mindestens ein Einlagenkreditinstitutoder ein Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland der Finanzholding-Gesellschaft als Tochterunternehmen nachgeordnet ist, es sei denn, die Finanzholding-Gesellschaft ist ihrerseits

1. einem Einlagenkreditinstitut, einem Wertpapierhandelsunternehmen oder einer Finanzholding-Gesellschaft mit Sitz im Inland als Tochterunternehmen oder
2. einem Einlagenkreditinstitut oder einem Wertpapierhandelsunternehmen mitSitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums als Tochterunternehmen nachgeordnet.

Hat die Finanzholding-Gesellschaft ihren Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, besteht vorbehaltlich des Satzes 1 Nr. 1 und 2 eine Finanzholding-Gruppe, wenn

1. der Finanzholding-Gesellschaft mindestens ein Einlagenkreditinstitut oderein Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland und weder ein Einlagenkreditinstitut noch ein Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in ihrem Sitzstaat als Tochterunternehmen nachgeordnet ist und
2. das Einlagenkreditinstitut oder das Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitzim Inland eine höhere Bilanzsumme hat als jedes andere der Finanzholding-Gesellschaft als Tochterunternehmen nachgeordnete Einlagenkreditinstitut und jedes andere als Tochterunternehmen nachgeordnete Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums; bei gleich hoher Bilanzsumme ist der frühere Zulassungszeitpunkt maßgeblich.

Bei einer Finanzholding-Gruppe gilt als übergeordnetes Unternehmen dasjenigegruppenangehörige Einlagenkreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmenmit Sitz im Inland, das selbst keinem anderen gruppenangehörigen Institutmit Sitz im Inland nachgeordnet ist. Erfüllen mehrere Einlagenkreditinstitute oder Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inlandoder bei wechselseitigen Beteiligungen kein Institut mit Sitz im Inland diese Voraussetzungen, bestimmt die Bundesanstalt das übergeordnete Unternehmen.

(4) Als nachgeordnete Unternehmen gelten auch Institute, Finanzunternehmenoder Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten mit Sitz im Inland oder Ausland, wenn ein gruppenangehöriges Unternehmen mindestens 20 vom Hundertder Kapitalanteile unmittelbar oder mittelbar hält, die Institute oder Unternehmen gemeinsam mit anderen Unternehmen leitet und für die Verbindlichkeiten dieser Institute oder Unternehmen auf ihre Kapitalanteilebeschränkt haftet. Unmittelbar oder mittelbar gehaltene Kapitalanteile sowie 1Kapitalanteile, die von einem anderen für Rechnung einesgruppenangehörigen Unternehmens gehalten werden, sind zusammenzurechnen.Mittelbar gehaltene Kapitalanteile sind nicht zu berücksichtigen, wennsie durch ein Unternehmen vermittelt werden, das nicht Tochterunternehmendes übergeordneten Instituts oder der Finanzholding-Gesellschaft ist.Dies gilt entsprechend für mittelbar gehaltene Kapitalanteile, die durchmehr als ein Unternehmen vermittelt werden. Kapitalanteilen stehen Stimmrechte gleich. § 16 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.

(5) (weggefallen)

(6) Ob gruppenangehörige Unternehmen insgesamt angemessene Eigenmittelhaben, ist anhand einer Zusammenfassung ihrer Eigenmittel einschließlichder Anteile anderer Gesellschafter und der weiteren im Rahmen der Grundsätze nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 2 maßgeblichen Positionen zu beurteilen; bei gruppenangehörigen Unternehmen gelten als Eigenmittel die Bestandteile, die den nach § 10 anerkannten Bestandteilen entsprechen. Für die Zusammenfassung hatdas übergeordnete Unternehmen seine maßgeblichen Positionen mitdenen der anderen gruppenangehörigen Unternehmen zusammenzufassen. Von den gemäß Satz 2 zusammenzufassenden Eigenmitteln sind abzuziehen

1. die bei dem übergeordneten Unternehmen und den anderen Unternehmen der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe ausgewiesenen, auf die gruppenangehörigen Unternehmen entfallenden Buchwerte
   1. der Kapitalanteile,
   2. der Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter nach § 10 Abs. 4 Satz 1,
   3. der Genußrechte nach § 10 Abs. 5 Satz 1,
   4. der längerfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5a Satz 1 und
   5. der kurzfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten nach § 10 Abs. 7 Satz 1 sowie
2. die bei dem übergeordneten Unternehmen oder einem anderen Unternehmender Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe berücksichtigten nichtrealisierten Reserven nach § 10 Abs. 2b Satz 1 Nr. 6 und 7, soweit sie auf gruppenangehörige Unternehmen entfallen.

Abzuziehen sind die Kapitalanteile, jedoch nur vorbehaltlich der Regelungfür den aktivischen Unterschiedsbetrag nach den Sätzen 6 und 7,und Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter vom Kernkapital, dielängerfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten von den Bestandteilendes Ergänzungskapitals gemäß § 10 Abs. 2b Satz 3, die Genußrechtsverbindlichkeiten und die nicht realisierten Reserven vomErgänzungskapital insgesamt, jeweils vor der in § 10 Abs. 2b Satz 2 und 3 vorgesehenen Kappung, und die kurzfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten von den Drittrangmitteln gemäß § 10 Abs.2c Satz 1 vor der in § 10 Abs. 2c Satz 2 und 4 vorgesehenen Kappung.Bei Beteiligungen, die über nicht gruppenangehörige Unternehmenvermittelt werden, sind solche Buchwerte und nicht realisierte Reserven jeweilsquotal in Höhe desjenigen Anteils abzuziehen, welcher der durchgerechneten Kapitalbeteiligung entspricht. Ist der Buchwert einer Beteiligung höherals der nach Satz 2 zusammenzufassende Teil des Kapitals und der Rücklagendes nachgeordneten Unternehmens, hat das übergeordnete Unternehmen den Unterschiedsbetrag zu gleichen Teilen vom Kern- und Ergänzungskapitalder Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe abzuziehen. Dabei kann deraktivische Unterschiedsbetrag mit einem jährlich um mindestens ein Zehntelabnehmenden Betrag wie eine Beteiligung an einem gruppenfremden Unternehmenbehandelt werden. Die Adressenausfallpositionen, die sich aus Rechtsverhältnissen zwischen gruppenangehörigen Unternehmen ergeben,sind nicht zu berücksichtigen. Marktrisikobehaftete Positionen verschiedenergruppenangehöriger Unternehmen können nicht miteinander verrechnetwerden, es sei denn, die Unternehmen sind in die zentrale Risikosteuerungdes übergeordneten Unternehmens einbezogen, die Eigenmittel sind inder Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe angemessen verteilt und esist bei nachgeordneten Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten gewährleistet,daß die örtlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den freien Kapitaltransfer zu anderen gruppenangehörigen Unternehmen nicht behindern.Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbankdurch Rechtsverordnung ergänzende Vorschriften erlassen, insbesondereauch um die Anwendung von Vorschriften über das Handelsbuch in der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe, die Anforderungen an die zentrale Risikosteuerung des übergeordneten Unternehmens und die Angemessenheitder Verteilung der Eigenmittel in der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppezu konkretisieren sowie die Verrechnung marktrisikobehafteter Positionennäher zu regeln. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, daß die Rechtsverordnung im Einvernehmenmit der Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlaß der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.

(7) Bei nachgeordneten Unternehmen, die keine Tochterunternehmen sind, hatdas übergeordnete Unternehmen seine Eigenmittel und die weiteren im Rahmen der Grundsätze nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 2 maßgeblichen Positionen mit den Eigenmitteln und denweiteren maßgeblichen Positionen der nachgeordneten Unternehmen jeweilsquotal in Höhe desjenigen Anteils zusammenzufassen, der seiner Kapitalbeteiligung an dem nachgeordneten Unternehmen entspricht. Im übrigen gilt Absatz 6.

(8) Das übergeordnete Unternehmen ist für eine angemessene Eigenmittelausstattung der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppeverantwortlich. Es darf jedoch zur Erfüllung seiner Verpflichtungennach Satz 1 auf die gruppenangehörigen Unternehmen nur einwirken, soweitdem das allgemein geltende Gesellschaftsrecht nicht entgegensteht. § 10 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend.

(9) Die gruppenangehörigen Unternehmen haben zur Sicherstellung derordnungsgemäßen Aufbereitung und Weiterleitung der für die Zusammenfassung gemäß den Absätzen 6 und 7 erforderlichen Angaben eine ordnungsgemäße Organisation und angemessene interne Kontrollverfahren einzurichten. Sie sind verpflichtet, dem übergeordneten Unternehmen die für die Zusammenfassung erforderlichen Angaben zuübermitteln. Kann ein übergeordnetes Unternehmen für einzelnegruppenangehörige Unternehmen die erforderlichen Angaben nicht beschaffen,sind die auf das gruppenangehörige Unternehmen entfallenden, in Absatz 6 Satz 3 genannten Buchwerte von den Eigenmitteln des übergeordneten Unternehmens abzuziehen.

(10) Die Absätze 1 und 6 bis 8 gelten nicht für einübergeordnetes Unternehmen, das selbst einem Institut mit Sitz im Inland nachgeordnet ist, für das die Absätze 1 und 6 bis 8 gelten.

(1) Eine Institutsgruppe im Sinne dieses Gesetzes besteht aus einem Institutim Sinne von § 1 Abs. 7a oder Abs. 7c mit Sitz im Inland(übergeordnetes Unternehmen) und den nachgeordneten Unternehmen(gruppenangehörige Unternehmen). Nachgeordnete Unternehmen im Sinnedieser Vorschrift sind die Tochterunternehmen eines Instituts, die selbst Institute, Finanzunternehmen oder Anbieter von Nebendienstleistungen sind.Erfüllt bei wechselseitigen Beteiligungen kein Institut der Institutsgruppedie Voraussetzungen des § 1 Abs. 7a oder Abs. 7c, bestimmt die Bundesanstaltdas übergeordnete Unternehmen der Gruppe. Sind einem Institutausschließlich Anbieter von Nebendienstleistungen nachgeordnet, besteht keine Institutsgruppe.

(2) Eine Institutsgruppe im Sinne dieses Gesetzes besteht auch dann, wennein Institut mit anderen Unternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche eine horizontale Unternehmensgruppe bildet.Bei einer solchen Institutsgruppe gilt als übergeordnetes Unternehmendasjenige gruppenangehörige Einlagenkreditinstitut, E-Geld-Institutoder Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland mit der höchsten Bilanzsumme; bei gleich hoher Bilanzsumme bestimmt die Bundesanstalt das übergeordnete Unternehmen.

(3) Eine Finanzholding-Gruppe im Sinne dieses Gesetzes besteht, wenn einer Finanzholding-Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 7b oder Abs. 7d mitSitz im Inland Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 nachgeordnet sind,von denen mindestens ein Einlagenkreditinstitut, E-Geld-Institut oder Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland der Finanzholding-Gesellschaftals Tochterunternehmen nachgeordnet ist. Satz 1 findet keine Anwendung auf Finanzholding-Gesellschaften im Sinne von § 1 Abs. 7b, die ihrerseitseinem Einlagenkreditinstitut, einem E-Geld-Institut oder einem Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums als Tochterunternehmen nachgeordnet sind.Hat die Finanzholding-Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 7b oder Abs.7d ihren Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, besteht eine Finanzholding-Gruppe, wenn

1. der Finanzholding-Gesellschaft mindestens ein Einlagenkreditinstitut, einE-Geld-Institut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inlandund weder ein Einlagenkreditinstitut noch ein E-Geld-Institut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in ihrem Sitzstaat als Tochterunternehmen nachgeordnet ist und
2. das Einlagenkreditinstitut, das E-Geld-Institut oder das Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland eine höhere Bilanzsummehat als jedes andere der Finanzholding-Gesellschaft als Tochterunternehmennachgeordnete Einlagenkreditinstitut, E-Geld-Institut oder Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums; bei gleich hoher Bilanzsumme ist der frühere Zulassungszeitpunkt maßgeblich.

Bei einer Finanzholding-Gruppe gilt als übergeordnetes Unternehmen dasjenigegruppenangehörige Einlagenkreditinstitut, E-Geld-Institut oder Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland, das selbst keinem anderengruppenangehörigen Institut mit Sitz im Inland nachgeordnet ist.Erfüllen mehrere Einlagenkreditinstitute, E-Geld-Institute oder Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland oder bei wechselseitigen Beteiligungen kein Institut mit Sitz im Inland diese Voraussetzungen, giltals übergeordnetes Unternehmen regelmäßig das Einlagenkreditinstitut oder E-Geld-Institut mit der höchsten Bilanzsumme;auf Antrag oder bei gleich hoher Bilanzsumme bestimmt die Bundesanstalt das übergeordnete Unternehmen.

(4) Als nachgeordnete Unternehmen gelten auch Institute, Finanzunternehmenoder Anbieter von Nebendienstleistungen mit Sitz im Inland oder Ausland,wenn ein gruppenangehöriges Unternehmen mindestens 20 vom Hundert der Kapitalanteile unmittelbar oder mittelbar hält, die Institute oder Unternehmen gemeinsam mit anderen Unternehmen leitet und für die Verbindlichkeiten dieser Institute oder Unternehmen auf ihre Kapitalanteilebeschränkt haftet (qualifizierte Minderheitsbeteiligung). Unmittelbaroder mittelbar gehaltene Kapitalanteile sowie Kapitalanteile, die von einemanderen für Rechnung eines gruppenangehörigen Unternehmens gehaltenwerden, sind zusammenzurechnen. Mittelbar gehaltene Kapitalanteile sind nichtzu berücksichtigen, wenn sie durch ein Unternehmen vermittelt werden,das nicht Tochterunternehmen des übergeordneten Instituts oder der Finanzholding-Gesellschaft ist. Dies gilt entsprechend für mittelbargehaltene Kapitalanteile, die durch mehr als ein Unternehmen vermittelt werden.Kapitalanteilen stehen Stimmrechte gleich. § 16 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.

(5) Als nachgeordnete Unternehmen gelten auch Unternehmen, die nach § 10 Abs. 6 Satz 4 freiwillig in die Zusammenfassung nach dieser Vorschrift sowie 1nach § 13b Abs. 3 Satz 1 und § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 einbezogen werden.

(6) Ob gruppenangehörige Unternehmen insgesamt angemessene Eigenmittelhaben, ist anhand einer Zusammenfassung ihrer Eigenmittel einschließlichder Anteile anderer Gesellschafter und der im Rahmen der Rechtsverordnungnach § 10 Abs. 1 Satz 9 maßgeblichen Risikopositionen zu beurteilen;bei gruppenangehörigen Unternehmen gelten als Eigenmittel die Bestandteile,die den nach § 10 anerkannten Bestandteilen entsprechen. Für die Zusammenfassung hat das übergeordnete Unternehmen seine maßgeblichen Positionen mit denen der anderen gruppenangehörigen Unternehmenzusammenzufassen. Von den gemäß Satz 2 zusammenzufassenden Eigenmitteln sind abzuziehen:

1. die bei dem übergeordneten Unternehmen und den anderen Unternehmen der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe ausgewiesenen, auf die gruppenangehörigen Unternehmen entfallenden Buchwerte

1. der Kapitalanteile,
2. der Vermögenseinlagen als stiller Gesellschafter nach § 10 Abs. 4 Satz 1,
3. der Genussrechte nach § 10 Abs. 5 Satz 1,
4. der längerfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5a Satz 1 und
5. der kurzfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten nach § 10 Abs. 7 Satz 1 sowie

1. die bei dem übergeordneten Unternehmen oder einem anderen Unternehmender Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe berücksichtigten nichtrealisierten Reserven nach § 10 Abs. 2b Satz 1 Nr. 6 und 7, soweit sie auf gruppenangehörige Unternehmen entfallen.

Kapitalanteile, vorbehaltlich der Regelung für den aktivischen Unterschiedsbetrag nach den Sätzen 9 und 10, und Vermögenseinlagenstiller Gesellschafter sind vom Kernkapital abzuziehen. Längerfristigenachrangige Verbindlichkeiten sind von den Bestandteilen des Ergänzungskapitals gemäß § 10 Abs. 2b Satz 3 abzuziehen.Genussrechtsverbindlichkeiten und die nicht realisierten Reserven sind vomErgänzungskapital insgesamt, jeweils vor der in § 10 Abs. 2b Satz 2 und 3 vorgesehenen Kappung, abzuziehen. Kurzfristige nachrangige Verbindlichkeiten sind von den Drittrangmitteln gemäß § 10Abs. 2c Satz 1 vor der in § 10 Abs. 2c Satz 2 und 4 vorgesehenen Kappungabzuziehen. Bei Beteiligungen, die über nicht gruppenangehörigeUnternehmen vermittelt werden, sind solche Buchwerte und nicht realisierte Reserven jeweils quotal in Höhe desjenigen Anteils abzuziehen, welcherder durchgerechneten Kapitalbeteiligung entspricht. Ist der Buchwert einer Beteiligung höher als der nach Satz 2 zusammenzufassende Teil des Kapitals und der Rücklagen des nachgeordneten Unternehmens, hat dasübergeordnete Unternehmen den Unterschiedsbetrag zu gleichen Teilen vom Kern- und Ergänzungskapital der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe abzuziehen. Dabei kann der aktivische Unterschiedsbetragmit einem jährlich um mindestens ein Zehntel abnehmenden Betrag wieeine Beteiligung an einem gruppenfremden Unternehmen behandelt werden. Die Adressenausfallpositionen, die sich aus Rechtsverhältnissen zwischengruppenangehörigen Unternehmen ergeben, sind nicht zu berücksichtigen.Marktrisikobehaftete Positionen verschiedener gruppenangehöriger Unternehmenkönnen nicht miteinander verrechnet werden, es sei denn, die Unternehmensind in die zentrale Risikosteuerung des übergeordneten Unternehmenseinbezogen, die Eigenmittel sind in der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppeangemessen verteilt und es ist bei nachgeordneten Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten gewährleistet, dass die örtlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den freien Kapitaltransfer zu anderen gruppenangehörigen Unternehmen nicht behindern.

(7) Ist das übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe verpflichtet,nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs einen Konzernabschluss aufzustellenoder ist es nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. EG Nr. L 243 S.1) in der jeweils geltenden Fassung oder nach Maßgabe von § 315aAbs. 2 des Handelsgesetzbuchs verpflichtet, bei der Aufstellung des Konzernabschlusses die nach den Artikeln 3 und 6 der genannten Verordnungübernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards anzuwenden, hates spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Entstehen dieser Verpflichtung bei der Ermittlung der zusammengefassten Eigenmittel sowie der1 zusammengefassten Risikopositionen nach Maßgabe der Rechtsverordnungnach § 10 Abs. 1 Satz 9 den Konzernabschluss zugrunde zu legen; als Eigenmittel gelten die Bestandteile, die den nach § 10 anerkannten Bestandteilen entsprechen. § 64h Abs. 3 und 4 bleibt unberührt.Wendet das übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe die genannteninternationalen Rechnungslegungsstandards nach Maßgabe von § 315aAbs. 3 des Handelsgesetzbuchs an, finden die Sätze 1 und 2 entsprechende Anwendung; an die Stelle des Entstehens der Verpflichtung tritt die erstmalige Anwendung der internationalen Rechnungslegungsstandards. Absatz 6 findetin den Fällen der Sätze 1 bis 3 vorbehaltlich des Satzes 6 keine Anwendung. Hierbei bleiben die Eigenmittel und sonstigen maßgeblichen Risikopositionen in den Konzernabschluss einbezogener Unternehmen, die keinegruppenangehörigen Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift sind,unberücksichtigt. Eigenmittel und sonstige maßgebliche Risikopositionen nicht in den Konzernabschluss einbezogener Unternehmen,die gruppenangehörige Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift sind, sindhinzuzurechnen, wobei das Verfahren nach Absatz 6 angewendet werden darf.Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend für das übergeordnete Unternehmen einer Finanzholding-Gruppe, wenn die Finanzholding-Gesellschaftnach den genannten Vorschriften verpflichtet ist, einen Konzernabschlussaufzustellen oder nach § 315a Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs einen Konzernabschluss nach den genannten internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellt.

(8) Eine Institutsgruppe oder eine Finanzholding-Gruppe, die nach Absatz 7 bei der Ermittlung der zusammengefassten Eigenmittel sowie derzusammengefassten Risikopositionen den Konzernabschluss zugrunde zu legenhat, darf mit Zustimmung der Bundesanstalt für diese Zwecke das Verfahrennach Absatz 6 nutzen, wenn die Heranziehung des Konzernabschlusses im Einzelfallungeeignet ist. Das übergeordnete Unternehmen der Institutsgruppe oderder Finanzholding-Gruppe muss das Verfahren nach Absatz 6 in diesem Fall in mindestens drei aufeinander folgenden Jahren anwenden.

(9) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähereBestimmungen über die Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen zu erlassen, insbesondere über

1. die Überleitung von Angaben aus dem Konzernabschluss in die Ermittlungder zusammengefassten Eigenmittelausstattung bei Anwendung des Verfahrens nach Absatz 7,
2. die Behandlung der nach der Äquivalenzmethode bewerteten Beteiligungen bei Anwendung des Verfahrens nach Absatz 7.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.

(10) Ermittelt eine Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe die Angemessenheitihrer Eigenmittelausstattung nach Maßgabe des Absatzes 7 und erstelltdas übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe oder einer Finanzholding-Gruppe Zwischenabschlüsse, sind diese einer prüferischen Durchsicht durch den Abschlussprüfer zu unterziehen. Der Zwischenabschlussnach Satz 1 gilt für die Zwecke dieser Vorschrift als ein mit dem Konzernabschluss vergleichbarer Abschluss, wobei Gewinne des Zwischenabschlussesdem Kernkapital zugerechnet werden, soweit sie nicht für voraussichtliche Gewinnausschüttungen oder Steueraufwendungen gebunden sind. Verluste,die sich aus Zwischenabschlüssen ergeben, sind vom Kernkapital abzuziehen.Das übergeordnete Unternehmen hat den Zwischenabschluss der Bundesanstaltund der Deutschen Bundesbank jeweils unverzüglich einzureichen. Der Abschlussprüfer hat eine Bescheinigung über die prüferische Durchsicht des Zwischenabschlusses unverzüglich nach Beendigung derprüferischen Durchsicht der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen.

(11) Bei nachgeordneten Unternehmen, die keine Tochterunternehmen sind, hatdas übergeordnete Unternehmen seine Eigenmittel und die im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 9 maßgeblichen Risikopositionenmit den Eigenmitteln und den maßgeblichen Risikopositionen dernachgeordneten Unternehmen jeweils quotal in Höhe desjenigen Anteilszusammenzufassen, der seiner Kapitalbeteiligung an dem nachgeordneten Unternehmenentspricht. Im Übrigen gelten die Absätze 6 und 7, jeweils auch in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach Absatz 9.

(12) Das übergeordnete Unternehmen ist für eine angemessene Eigenmittelausstattung der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppeverantwortlich. Es darf jedoch zur Erfüllung seiner Verpflichtungennach Satz 1 auf die gruppenangehörigen Unternehmen nur einwirken, soweit dem das allgemein geltende Gesellschaftsrecht nicht entgegensteht.

(13) Die gruppenangehörigen Unternehmen haben zur Sicherstellung derordnungsgemäßen Aufbereitung und Weiterleitung der für die Zusammenfassung gemäß den Absätzen 6, 7 und 11 erforderlichen Angaben eine ordnungsgemäße Organisation und angemessene interne Kontrollverfahren einzurichten. Sie sind verpflichtet, dem übergeordneten Unternehmen die für die Zusammenfassung erforderlichen Angaben zuübermitteln. Kann ein übergeordnetes Unternehmen für einzelnegruppenangehörige Unternehmen die erforderlichen Angaben nicht beschaffen,sind die auf das gruppenangehörige Unternehmen entfallenden, in Absatz 6 Satz 3 genannten Buchwerte von den Eigenmitteln des übergeordneten Unternehmens abzuziehen.

(14) Auf ein Institut mit Sitz im Inland, dem mindestens ein Institut oder Finanzunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat nachgeordnet ist, finden,unabhängig davon, ob es selbst nachgeordnetes Unternehmen einer Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe nach den Absätzen 1 bis 5ist, die Absätze 6 bis 13 dieser Vorschrift sowie § 10 Anwendung.Hat die Finanzholding-Gesellschaft an der Spitze einer Finanzholding-Gruppeals Tochterunternehmen mindestens ein Institut oder Finanzunternehmen mitSitz in einem Drittstaat, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass dasübergeordnete Unternehmen der Finanzholding-Gruppe verpflichtet ist, die zusätzliche Zusammenfassung vorzunehmen."

1. Methoden zur Beurteilung der ausreichenden Liquidität und die dafür erforderlichen technischen Grundsätze,
2. als Zahlungsmittel und Zahlungsverpflichtungen zu berücksichtigenden Geschäfte einschließlich ihrer Bemessungsgrundlagen sowie
3. Pflicht der Institute zur Übermittlung der zum Nachweis der ausreichenden Liquidität erforderlichen Angaben an die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank, einschließlich Bestimmungen zu Inhalt, Art, Umfang und Form der Angaben, zu der Häufigkeit ihrer Übermittlung und über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate.

In der Rechtsverordnung ist an die Definition der Spareinlagen aus § 21 Abs. 4 der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung anzuknüpfen.Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute zu hören."

(1) Als Kredite im Sinne der §§ 13 bis 13b gelten nicht

1. Vorleistungen bei Wechselkursgeschäften, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens innerhalb von zwei Geschäftstagen ab Vorleistung abgewickelt werden;
2. Vorleistungen bei Wertpapiergeschäften, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens innerhalb von fünf Geschäftstagen ab Vorleistung abgewickelt werden;
3. Bilanzaktiva, die nach § 10 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3, § 10a Abs.9 Satz 3 oder § 13b Abs. 5 von dem haftenden Eigenkapital abgezogen werden;
4. abgeschriebene Kredite.

(2) Bei den Anzeigen nach § 13 Abs. 1, § 13a Abs. 1 und § 13b Abs. 1 sind nicht zu berücksichtigen

1. Kredite an
   1. den Bund, die Deutsche Bundesbank, ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen des Bundes oder eines Landes, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband,
   2. die Zentralregierung oder Zentralnotenbank in einem anderem Staat der Zone A,
   3. die Europäischen Gemeinschaften,
   4. eine Regionalregierung oder örtliche Gebietskörperschaft in einemanderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, für die nach Artikel 44 der Bankenrichtlinie die Gewichtung Null bekanntgegeben worden ist, sowie
   5. andere Kreditnehmer, soweit die Kredite durch eine in den Buchstaben a bis d genannte Stelle ausdrücklich gewährleistet werden, und
2. Kredite, soweit sie gedeckt sind durch Sicherheiten in Form von
   1. Wertpapieren, die von einem der in Nummer 1 genannten Emittenten ausgegeben worden sind,
   2. Bareinlagen bei dem kreditgewährenden Institut oder
   3. Einlagenzertifikaten oder ähnlichen Papieren, die von demkreditgewährenden Institut ausgegeben wurden und bei diesem hinterlegt sind.

Sofern ein Kredit ohne die Beträge, die nach Satz 1 nicht zuberücksichtigen sind, die Großkreditdefinitionsgrenze nach § 13 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13b Abs. 1, nicht mehr erreichen würde, entfällt die Anzeigepflicht.

(3) Bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenzen nach § 13 Abs.3 und § 13a Abs. 3 bis 5, auch in Verbindung mit § 13b Abs. 1,sind Kredite im Sinne des Absatzes 2 nicht zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind außerdem

1. Kredite, an eine Zentralregierung oder Zentralnotenbank in einem Staat der Zone B, sofern die Kredite auf die Währung des jeweiligen Schuldners oder Emittenten lauten und in dieser finanziert sind;
2. Kredite mit Restlaufzeiten bis zu einem Jahr an Kreditinstitute mit Sitzim Inland oder Einlagenkreditinstitute mit Sitz in einem anderen Staat der Zone A; Forderungen eingetragener Genossenschaften an ihre Zentralbanken,von Sparkassen an ihre Girozentralen sowie von Zentralbanken und Girozentralenan ihre Zentralkreditinstitute, die dem Liquiditätsausgleich im Verbund dienen, können eine längere Laufzeit haben;
3. Schuldverschreibungen, welche die Voraussetzungen des Artikels 22 Abs. 4 Satz 1 und 2 der Investmentrichtlinie erfüllen;
4. Kredite mit Restlaufzeiten bis zu einem Jahr, für die ein inländisches Kreditinstitut oder ein Einlagenkreditinstitut mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums selbstschuldnerisch haftet.

Rechtlich selbständige Förderinstitute des Bundes und der Länderim Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzeskönnen abweichend von Satz 2 Nr. 2 Kredite, deren Erfüllung vonanderen Kreditinstituten mit Sitz im Inland geschuldet werden, unabhängigvon deren Laufzeit bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenze für Großkredite nach § 13 Abs. 3 und § 13a Abs. 3 bis 5 mit einem Gewicht von 20 vom Hundert berücksichtigen. Das Förderinstituthat die Inanspruchnahme dieses Anrechnungsverfahrens der Bundesanstalt anzuzeigenund für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab Eingang der Anzeige bei der Bundesanstalt beizubehalten.

(4) Bei der Berechnung der Auslastung der Großkreditgesamtobergrenzenach § 13 Abs. 3 Satz 5 und § 13a Abs. 3 Satz 5, der erweiterten Großkreditgesamtobergrenze nach § 13a Abs. 4 Satz 5, bei der Berechnung der kreditnehmerbezogenen Handelsbuch-Gesamtposition nach § 13a Abs. 5 Satz 1 und bei der Berechnung der Gesamt-Überschreitungspositionnach § 13a Abs. 5 Satz 3 sind die Kredite nach den Absätzen 2 und3 Satz 2 sowie die Kredite nach § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 nicht zu berücksichtigen.

(5) § 13 Abs. 2 und 4 sowie § 13a Abs. 2 und 6 überGroßkreditbeschlüsse gelten nicht für Kredite nach den Absätzen 2 und 3 Satz 2 Nr. 2 und 3.

(6) Als Kredite im Sinne des § 14 gelten nicht

1. Kredite nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4;
2. Kredite an
   1. den Bund, die Deutsche Bundesbank, ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen des Bundes oder eines Landes, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband,
   2. die Europäischen Gemeinschaften,
   3. die Europäische Investitionsbank oder
   4. (weggefallen)
3. Anteile an anderen Unternehmen unabhängig von ihrem Bilanzausweis;
4. die Wertpapiere des Handelsbestandes.

(1) Als Kredite im Sinne der §§ 1 13 bis 13b gelten nicht:

1. Kredite bei Wechselkursgeschäften, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens innerhalb von zwei Geschäftstagen ab Vorleistungabgewickelt werden, jedoch vorbehaltlich anderer Bestimmungen der Rechtsverordnung nach § 22 für kreditnehmerbezogene Vorleistungsrisiken im Rahmen der Handelsbuch-Gesamtposition eines Handelsbuchinstituts,
2. Kredite bei Wertpapiergeschäften, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens innerhalb von fünf Geschäftstagen ab Vorleistungabgewickelt werden, jedoch vorbehaltlich anderer Bestimmungen der Rechtsverordnung nach § 22 für kreditnehmerbezogene Vorleistungsrisiken im Rahmen der Handelsbuch-Gesamtposition eines Handelsbuchinstituts,
3. Bilanzaktiva, die nach § 10 Abs. 2a Satz 2 Nr. 4 und 5, Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 5 und 6, § 10a Abs. 13 Satz 3 oder § 13b Abs. 5 von dem haftenden Eigenkapital abgezogen werden und
4. abgeschriebene Kredite.

(2) Bei den Anzeigen nach § 13 Abs. 1, § 13a Abs. 1 und § 13b Abs. 1 sind nicht zu berücksichtigen:

1. Kredite an
   1. Zentralregierungen oder Zentralnotenbanken im Ausland, den Bund, die Deutsche Bundesbank oder ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen des Bundes, wenn sie ungesichert ein Kreditrisiko-Standardansatz-Risikogewicht (KSA-Risikogewicht) von null vom Hundert erhalten würden,
   2. multilaterale Entwicklungsbanken oder internationale Organisationen, wenn sie ungesichert ein KSA-Risikogewicht von null vom Hundert erhalten würden,
   3. Regionalregierungen oder örtliche Gebietskörperschaften im Ausland,ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband, ein rechtlichunselbständiges Sondervermögen eines Landes, einer Gemeinde odereines Gemeindeverbandes oder Einrichtungen des öffentlichen Bereichs,wenn sie ungesichert ein KSA-Risikogewicht von null vom Hundert erhalten würden, sowie
   4. andere Kreditnehmer, soweit die Kredite vorbehaltlich der Regelungen in § 20b durch eine in den Buchstaben a bis c genannte Stelle ausdrücklichgewährleistet werden und wenn Kredite an diese Stelle ungesichert ein KSA-Risikogewicht von null vom Hundert erhalten würden,
2. Kredite, soweit sie vorbehaltlich der Regelungen in § 20b gedeckt sind durch Sicherheiten in Form von
   1. Schuldverschreibungen, die von einem der in Nummer 1 genannten Emittentenausgegeben worden sind, wenn ungesicherte Forderungen gegenüber dem Emittenten ein KSA-Risikogewicht von null vom Hundert erhalten würden,
   2. Bareinlagen bei dem kreditgewährenden Institut oder bei einem Drittinstitut,das Mutter- oder Tochterunternehmen des kreditgewährenden Institutsist, oder Barmitteln, die das Institut im Rahmen der Emission einer Credit Linked Note erhält, oder
   3. Einlagenzertifikaten oder ähnlichen Papieren, die von demkreditgewährenden Institut oder einem Drittinstitut, das Mutter- oder Tochterunternehmen des kreditgewährenden Instituts ist, ausgegeben wurden und bei diesen hinterlegt sind, und
3. Pensions- oder Leihgeschäfte, die sich auf Wertpapiere oder Waren beziehenund die Bestandteil der kreditnehmerbezogenen Handelsbuch-Gesamtpositionsind, soweit sie durch Finanzinstrumente nach § 1a Abs. 3 oder Waren,die nach § 1a Abs. 1 dem Handelsbuch zurechenbar sind, gedeckt sind, jedoch vorbehaltlich der Regelungen in § 20b.

Sofern ein Kredit ohne die Beträge, die nach Satz 1 nicht zuberücksichtigen sind, die Großkreditdefinitionsgrenze nach § 13 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13b Abs. 1, nicht mehr erreichenwürde, entfällt die Anzeigepflicht. Die Sätze 1 und 2 geltennicht, soweit die Bundesanstalt einem Institut auf Antrag widerruflich gestattethat, die Besicherungswirkungen von Finanzsicherheiten bei der Ermittlungder Kreditbeträge nach den §§ 13 bis 13b zu berücksichtigen.Nähere Bestimmungen zur Ermittlung des KSA-Risikogewichts kann die Rechtsverordnung nach § 10 Abs.1 Satz 9 treffen.

(3) Bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenzen nach § 13 Abs.3 und § 13a Abs. 3 bis 5, auch in Verbindung mit § 13b Abs. 1,sind Kredite im Sinne des Absatzes 2 nicht zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind außerdem

1. Kredite an eine Zentralregierung oder Zentralnotenbank, die nicht von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a erfasst sind, sofern die Kredite auf die Währungdes jeweiligen Schuldners oder Emittenten lauten und in dieser finanziert sind,
2. Kredite mit Restlaufzeiten bis zu einem Jahr an
   1. Kreditinstitute mit Sitz im Inland,
   2. Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland, mit Ausnahme der Anlageberaterund Anlagevermittler, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapierenvon Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln,
   3. Einlagenkreditinstitute, E-Geld-Institute oder Wertpapierhandelsunternehmen,mit Ausnahme der Anlageberater und Anlagevermittler, die nicht befugt sind,sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
   4. Einlagenkreditinstitute oder E-Geld-Institute mit Sitz in einem Drittstaat,die in diesem Drittstaat zugelassen sind und einem Aufsichtssystem unterliegen, das materiell demjenigen dieses Gesetzes gleichwertig ist,
   5. anerkannte Wertpapierhandelsunternehmen aus Drittstaaten im Sinne von § 1 Abs. 29,
   6. zentrale Kontrahenten im Sinne von § 1 Abs. 31 oder
   7. Wertpapier- oder Terminbörsen im Sinne von § 1 Abs. 3e,

   sofern die Kredite nicht den Eigenmitteln zugerechnet werden; Forderungeneingetragener Genossenschaften an ihre Zentralbanken, von Sparkassen an ihre Girozentralen sowie von Zentralbanken und Girozentralen an ihre Zentralkreditinstitute, die dem Liquiditätsausgleich im Verbund dienen, können eine längere Laufzeit haben,

3. gedeckte Schuldverschreibungen nach § 20a und Forderungen nach § 4 Abs. 3 des Pfandbriefgesetzes,
4. Kredite mit Restlaufzeiten bis zu einem Jahr, für die
   1. ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland,
   2. ein Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz im Inland, mit Ausnahme der Anlageberater und Anlagevermittler, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln,
   3. ein Einlagenkreditinstitut, ein E-Geld-Institut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen, mit Ausnahme der Anlageberater und Anlagevermittler, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapierenvon Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
   4. ein Einlagenkreditinstitut oder ein E-Geld-Institut mit Sitz in einem Drittstaat,das in diesem Drittstaat zugelassen ist und einem Aufsichtssystem unterliegt, das materiell demjenigen dieses Gesetzes gleichwertig ist,
   5. ein anerkanntes Wertpapierhandelsunternehmen aus einem Drittstaat im Sinne von § 1 Abs. 29,
   6. ein zentraler Kontrahent im Sinne von § 1 Abs. 31 oder
   7. Wertpapier- oder Terminbörsen im Sinne von § 1 Abs. 3e, vorbehaltlich der Regelungen in § 20b selbstschuldnerisch haftet und
5. Positionen, die nach § 10 Abs. 6a Nr. 4 vom haftenden Eigenkapital abgezogen werden.

Rechtlich selbständige Förderinstitute des Bundes und der Länderim Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzeskönnen abweichend von Satz 2 Nr. 2 Kredite, deren Erfüllung vonanderen Kreditinstituten mit Sitz im Inland geschuldet wird, unabhängigvon deren Laufzeit bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenze für Großkredite nach § 13 Abs. 3 und § 13a Abs. 3 bis 5 mit einem Gewicht von 20 vom Hundert berücksichtigen, wenn die Kredite nicht den Eigenmitteln zugerechnet werden. Das Förderinstitut hat die Inanspruchnahmedieses Anrechnungsverfahrens der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbankanzuzeigen und für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab Eingang der Anzeige bei der Bundesanstalt beizubehalten.

(4) Bei der Berechnung der Auslastung der Großkreditgesamtobergrenzenach § 13 Abs. 3 Satz 5 und § 13a Abs. 3 Satz 5, der erweiterten Großkreditgesamtobergrenze nach § 13a Abs. 4 Satz 5, bei der Berechnung der kreditnehmerbezogenen Handelsbuch-Gesamtposition nach § 13a Abs. 5 Satz 1 und bei der Berechnung der Gesamt-Überschreitungspositionnach § 13a Abs. 5 Satz 3 sind die Kredite nach den Absätzen 2 und 3 Satz 2 nicht zu berücksichtigen.

(5) § 13 Abs. 2 und 4 sowie § 13a Abs. 2 und 6 überGroßkreditbeschlüsse gelten nicht für Kredite nach den Absätzen 2 und 3 Satz 2.

(6) Als Kredite im Sinne des § 14 gelten nicht:

1. Kredite nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4,
2. Kredite an
   1. den Bund, die Deutsche Bundesbank, ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen des Bundes oder eines Landes, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband,
   2. die Europäischen Gemeinschaften,
   3. die Europäische Investitionsbank,
   4. Kreditnehmer, für deren Verbindlichkeiten der Bund kraft Gesetzes selbstschuldnerisch haftet,
3. Kreditzusagen,
4. Anteile an anderen Unternehmen unabhängig von ihrem Bilanzausweis und Bilanzaktiva, die nach § 10a Abs. 13 Satz 3 vom haftenden Eigenkapital abgezogen werden,
5. Wertpapiere des Handelsbestandes und
6. Verfügungen über gutgeschriebene Beträge aus dem Lastschrifteinzugsverfahren, die mit dem Vermerk "Eingang vorbehalten" versehen werden."

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch eine im Benehmenmit der Deutschen Bundesbank zu erlassende Rechtsverordnung für Großkredite und Millionenkredite innerhalb der Vorgaben des Rechtsder Europäischen Gemeinschaften, die die Aufnahme und Tätigkeitder Kreditinstitute sowie die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten regeln, zu bestimmen

1. die Ermittlung der Kreditbeträge,
2. die Ermittlung der Kreditäquivalenzbeträge von Derivaten sowievon Wertpapierpensions- und Wertpapierdarlehensgeschäften und von anderenmit diesen vergleichbaren Geschäften sowie der für diese Geschäfte übernommenen Gewährleistungen sowie
3. die Ermittlung der Handelsbuch-Gesamtposition,
4. die Unterlegung des Überschreitungsbetrags nach § 13a Abs. 4 Satz 2, 4 und 6 sowie nach Absatz 5 Satz 2 und 4,
5. die Anzeigeinhalte und Anzeigefristen und den Beobachtungszeitraum nach § 14 Abs. 1 Satz 1,
6. Einzelheiten zu den Angaben in der Benachrichtigung nach § 14 Abs. 2Satz 2 sowie die Aufgliederung der Benachrichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 3, 7.

Einzelheiten des Verfahrens der elektronischen Datenübertragung nach § 14 Abs. 2 Satz 6.

Die Rechtsverordnung kann innerhalb der Vorgaben des Rechts der Europäischen Gemeinschaften und über § 19 Abs. 3 bis 5 sowie § 20 Abs. 2 bis 5 hinaus Regelungen vorsehen über

1. die Zurechnung von Krediten zu Kreditnehmern,
2. die Anrechnung von Krediten auf die Großkreditgrenzen und im Rahmen der Millionenkreditanzeigen sowie
3. die Beschlußfassungspflichten für Großkredite.

Die Rechtsverordnung kann ferner nähere Bestimmungen treffen überArt, Umfang, Zeitpunkt und Form der Angaben und über die zulässigen Datenträger und Übertragungswege der Großkreditanzeigen (§§ 13 bis 13b) und die nach diesen Bestimmungen bestehenden Anzeigepflichten durch die Verpflichtung zur Erstattung von Sammelanzeigenergänzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalterforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilungder von den Instituten geöffneten Positionen zu erhalten. Durch die Rechtsverordnung kann auch geregelt werden, dass weitere Angaben in die Benachrichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 aufzunehmen sind, soweit diesauf Grund von Informationen, die die Deutsche Bundesbank von ausländischen Evidenzzentralen erhalten hat, erforderlich ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstaltmit der Maßgabe übertragen, daß die Rechtsverordnung nurim Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlaß der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch eine im Benehmenmit der Deutschen Bundesbank zu erlassende Rechtsverordnung für Großkredite und Millionenkredite nähere Regelungen zur Bestimmungder Kreditanrechnungsbeträge und der Kreditnehmer, zur Kreditrisikominderung, zur Abgrenzung zwischen Handelsbuch- und Nichthandelsbuchinstituten, zu organisatorischen Pflichten und Maßnahmen,zu Beschlussfassungspflichten und zur Unterlegung von Großkreditobergrenzenüberschreitungen, zur Handelsbuch-Gesamtpositioneines Handelsbuchinstituts und zur Bewertung von Positionen des Handelsbuchs,zu Benachrichtigungspflichten im Rahmen des Millionenkreditverfahrens undzur Anzeige der von den Instituten gewährten Großkredite und Millionenkredite zu erlassen, insbesondere über

1. die Ermittlung der Kreditbeträge,
2. die Ermittlung der Kreditäquivalenzbeträge von Derivaten sowievon Pensions- und Leihgeschäften und von anderen mit diesen vergleichbaren Geschäften sowie der für diese Geschäfte übernommenen Gewährleistungen,
3. abweichende Bestimmungen zu den §§ 20 bis 20b sowie nähereBestimmungen für Institute, nach denen es ihnen auf Antrag gestattetwerden kann, die Besicherungswirkungen von Finanzsicherheiten bei der Ermittlungder Kreditbeträge nach den §§ 13 bis 13b zu berücksichtigen,wenn sie periodische Stresstests durchführen und Strategien zur Steuerung von Konzentrationsrisiken entwickelt haben,
4. die Zurechnung von Krediten zu Kreditnehmern,
5. die Anrechnung von Krediten auf die Großkreditgrenzen und im Rahmen der Millionenkreditanzeigen,
6. die Anerkennung, Berücksichtigung und Berechnung von Sicherungsinstrumenten (Kreditrisikominderungsbestimmungen),
7. die Anzeigepflichten bei Konzentrationsrisiken gegenüber einem Sicherungsgeber,
8. die Beschlussfassungspflichten für Großkredite,
9. Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der Angaben und über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate der Großkreditanzeigen nach den §§ 13 bis 13b und die nach diesen Bestimmungen bestehenden Anzeigepflichten, die durch die Verpflichtung zur Erstattung von Sammelanzeigen ergänzt werden können, soweit dieszur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondereum einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten geöffneten Positionen zu erhalten,
10. die Ermittlung der Handelsbuch-Gesamtposition,
11. abweichende Bestimmungen zu § 20 für das kreditnehmerbezogene Vorleistungsrisiko,
12. die Unterlegung des Überschreitungsbetrags nach § 13a Abs. 4 Satz 2, 4 und 6 sowie nach Abs. 5 Satz 2 und 4,
13. die Anzeigeinhalte, Anzeigefristen und den Beobachtungszeitraum nach § 14 Abs. 1 Satz 1,
14. weitere Angaben in der Benachrichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 1, soweitdies auf Grund von Informationen, die die Deutsche Bundesbank von ausländischen Evidenzzentralen erhalten hat, erforderlich ist,
15. Einzelheiten zu den Angaben in der Benachrichtigung nach § 14 Abs. 2Satz 2 sowie die Aufgliederung der Benachrichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 3,
16. Einzelheiten des Verfahrens der elektronischen Datenübertragung nach § 14 Abs. 2 Satz 6.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen,dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören."

1. seine mittelbaren Beteiligungen an anderen Unternehmen,
2. den Namen und die Anschrift des Inhabers einer bedeutenden Beteiligung andem anzeigenden Institut und an den ihm nach § 10a nachgeordneten Unternehmen mit Sitz im Ausland und die Höhe dieser Beteiligungen und
3. die Errichtung, Verlegung oder Schließung einer inländischen Zweigstelle.

Das Bestehen einer mittelbaren Beteiligung im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist im Rahmen der Rechtsverordnung nach Absatz 4 zu bestimmen.

1. seine engen Verbindungen zu anderen natürlichen Personen oder Unternehmen,
2. seine qualifizierten Beteiligungen an anderen Unternehmen,
3. den Namen und die Anschrift des Inhabers einer bedeutenden Beteiligung andem anzeigenden Institut und an den ihm nach § 10a nachgeordneten Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie die Höhe dieser Beteiligungen und
4. die Anzahl seiner inländischen Zweigstellen."

1. aufbau- und ablauforganisatorische Regelungen, die eine klare Abgrenzung der Verantwortungsbereiche umfassen, und
2. Prozesse zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung sowie Überwachungund Kommunikation der Risiken; dabei soll den in Anhang V der Bankenrichtlinie niedergelegten Kriterien Rechnung getragen werden;".

(3) Ein übergeordnetes Unternehmen im Sinne von § 10a Abs. 1 bis3 und § 13b Abs. 2 kann von der Einbeziehung einzelner nachgeordneter Unternehmen im Sinne von § 10a Abs. 1 bis 5 und § 13b Abs. 2 indie Zusammenfassung nach § 10a Abs. 6 bis 12, § 12a Abs. 1 Satz 1 und § 13b Abs. 3 und 4 absehen, wenn und solange die Bilanzsumme deseinzelnen nachgeordneten Unternehmens niedriger als der kleinere der folgenden zwei Beträge ist:

1. 10 Millionen Euro oder
2. 1 vom Hundert der Bilanzsumme des einer Institutsgruppe übergeordneten Unternehmens oder der die Beteiligung haltenden Finanzholding-Gesellschaft.

Das übergeordnete Unternehmen zeigt der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unmittelbar nach Erwerb der Beteiligung sowie einmal jährlichin einer Sammelanzeige zum 30. September an, welche Unternehmen es nach Satz 1 von der Einbeziehung in die Zusammenfassung nach § 10a Abs. 6 bis12, § 12a Abs. 1 Satz 1 und § 13b Abs. 3 und 4 ausgenommen hat.Die Bundesanstalt kann anordnen, dass einzelne oder mehrere nach Satz 1 vonder Zusammenfassung ausgenommene nachgeordnete Unternehmen wieder in die Zusammenfassung aufgenommen werden, wenn die Gesamtheit dieser Unternehmenfür die Aufsicht auf zusammengefasster Basis nicht von untergeordneter Bedeutung ist. In anderen als den in Satz 1 genannten Fällen kann die Bundesanstalt auf Antrag einzelne übergeordnete Unternehmen im Sinnedes § 10a Abs. 1 bis 3 und des § 13b Abs. 2 von Verpflichtungennach § 10a Abs. 6 bis 12, § 12a Abs. 1 Satz 1 und § 13b Abs.3 und 4 hinsichtlich einzelner nachgeordneter Unternehmen im Sinne des § 10a Abs. 1 bis 5 und des § 13b Abs. 2 freistellen, wenn deren Einbeziehungfür die Aufsicht auf zusammengefasster Basis ohne oder von untergeordneter Bedeutung ist. Für einzelne gruppenangehörige Unternehmen ist eine Freistellung auf Antrag des übergeordneten Instituts oder von Amts wegenauch zulässig, wenn nach Auffassung der Bundesanstalt ihre Einbeziehungin die Aufsicht auf zusammengefasster Basis ungeeignet oder irreführendwäre. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Institute,die nach § 10a Abs. 14 zur Ermittlung der zusammengefassten Eigenmittel verpflichtet sind.

(4) Die Bundesanstalt kann unter folgenden Bedingungen einzelne Institutsgruppenund Finanzholding-Gruppen von der Anforderung des § 10 Abs. 1 Satz 1zur Ermittlung der Eigenmittelausstattung auf zusammengefasster Basis freistellen:

1. alle gruppenangehörigen Institute sind Kapitalanlagegesellschaften oder Finanzdienstleistungsinstitute, die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln,
2. jedes gruppenangehörige Institut mit Sitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ermittelt seine Eigenmittel im Sinne von § 10 Abs.2, gemindert um alle Eventualverbindlichkeiten, die es zugunsten von gruppenangehörigen Unternehmen übernommen hat,
3. jedes gruppenangehörige Institut mit Sitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfüllt die Anforderung des § 10 Abs. 1 Satz 1 auf Einzelebene,
4. die Positionen nach § 10 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 bis 9 und Abs. 2b Satz 1 Nr. 1 bis 8 einer Finanzholding-Gesellschaft, die ein gruppenangehöriges Unternehmen ist, müssen mindestens der Summe der in § 10a Abs.6 Satz 3 Nr. 1 aufgezählten Positionen sowie der zugunsten vongruppenangehörigen Unternehmen übernommenen Eventualverbindlichkeiten entsprechen,
5. jede Finanzholding-Gesellschaft, die an der Spitze einer Finanzholding-Gruppesteht, muss mindestens in einem Umfang über Eigenkapital verfügen,der der Summe der in § 10a Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 aufgezählten Positionen sowie 1der zugunsten von gruppenangehörigen Unternehmen übernommenen Eventualverbindlichkeiten entspricht,
6. jedes gruppenangehörige Institut mit Sitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums muss über Systeme verfügen, um die Herkunft der Eigenmittel und der weiteren Finanzierungsquellen aller gruppenangehörigen Unternehmen zu überwachen und zu steuern,
7. das übergeordnete Unternehmen der Gruppe informiert die Bundesanstaltund die Deutsche Bundesbank über alle Risiken, die die finanzielle Situation der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe beeinträchtigen können.

Abweichend von Satz 1 Nr. 4 und 5 kann die Bundesanstalt eine Freistellungnach Satz 1 auch dann gewähren, wenn die Finanzholding-Gesellschaft,die die Muttergesellschaft eines Finanzdienstleistungsinstituts dieser Gruppeist, über Eigenkapital verfügt, das der Summe der Anforderungendes § 10 Abs. 1 Satz 1 auf Einzelebene für die der Finanzholding-Gesellschaft nachgeordneten Finanzdienstleistungsinstitute sowie 1der zugunsten von gruppenangehörigen Unternehmen übernommenen Eventualverbindlichkeiten entspricht; für Wertpapierhandelsunternehmenaus Drittstaaten sind fiktive Eigenmittelanforderungen zu berechnen. Institute,die einer nach Satz 1 freigestellten Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppeangehören, müssen die in § 10 Abs. 6 Satz 1 genannten Positionenan gruppenangehörigen Unternehmen, die bei diesen dem Kernkapitalzugerechnet werden, bei der Berechnung der Relationen nach § 10 Abs.2 Satz 3 und 4 und der Ermittlung des freien Kernkapitals nach § 10Abs. 2c vom Kernkapital abziehen; schwer realisierbare Aktiva nach § 10 Abs. 2c Satz 4 sowie die Verluste ihrer Tochterunternehmen sind von den Eigenmitteln abzuziehen."

1. die Eigenmittel nicht den Anforderungen des § 10 Abs. 1 oder
2. die Anlage seiner Mittel nicht den Anforderungen des § 11 Satz 1,

kann die Bundesanstalt Entnahmen durch die Inhaber oder Gesellschafter, die Ausschüttung von Gewinnen und die Gewährung von Krediten (§ 19 Abs. 1) untersagen oder beschränken.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf übergeordnete Unternehmenim Sinne des § 10a Abs. 2 bis 4, wenn die konsolidierten Eigenmittelder gruppenangehörigen Unternehmen den Anforderungen des § 10a Abs. 1 nicht entsprechen.

1. Entnahmen durch die Inhaber oder Gesellschafter sowie die Ausschüttung von Gewinnen untersagen oder beschränken,
2. die Gewährung von Krediten im Sinne von § 19 Abs. 1 untersagen oder beschränken und
3. anordnen, dass das Institut Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken ergreift,soweit sich diese aus bestimmten Arten von Geschäften und Produkten oder der Nutzung bestimmter Systeme ergeben.

(2) Absatz 1 Nr. 1 und 3 ist auf übergeordnete Unternehmen im Sinnedes § 10a Abs. 1 bis 5 sowie auf Institute im Sinne von § 10a Abs.14 entsprechend anzuwenden, wenn die zusammengefassten Eigenmittel dergruppenangehörigen Unternehmen den Anforderungen des § 10 Abs.1 nicht entsprechen. Die Bundesanstalt kann in diesen Fällen außerdemdie für die Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe nach Maßgabedes § 13b geltenden Großkreditobergrenzen nach § 13 Abs. 3 Satz 5 und § 13a Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 5 herabsetzen."

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstaltauf der Grundlage des § 2b Abs. 1a Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, des § 6a , des § 10b Abs. 5, des § 12a Abs. 2, des § 13 Abs. 3,des § 13a Abs. 3 bis 5, jeweils auch in Verbindung mit § 13b Abs.4 Satz 2, des § 13c Abs. 3 Satz 4, des § 13d Abs. 4 Satz 5, des § 28 Abs. 1, des § 35 Abs. 2 Nr. 2 bis 6, der §§ 36 ,37 und 44 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 44b, Abs. 2 und Abs. 3a Satz 1, des § 44a Abs. 2 Satz 1, der §§ 44c, 45 und 45a Abs. 1,der §§ 46 und 46a Abs. 1 und des § 46b haben keine aufschiebende Wirkung.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstaltauf der Grundlage des § 2c Abs. 1a und 2 Satz 1, des § 6a, des § 10b Abs. 5, des § 12a Abs. 2, des § 13 Abs. 3, des § 13a Abs. 3 bis 5, jeweils auch in Verbindung mit § 13b Abs. 4 Satz 2,des § 13c Abs. 3 Satz 4, des § 13d Abs. 4 Satz 5, des § 28Abs. 1, des § 35 Abs. 2 Nr. 2 bis 6, der §§ 36 , 37 und 44Abs. 1, auch in Verbindung mit § 44b, Abs. 2 und 3a Satz 1, des § 44a Abs. 2 Satz 1, der §§ 44c, 45 Abs. 1, des § 45a Abs. 1und des § 45b Abs. 1, der §§ 46 und 46a Abs. 1 und des § 46b haben keine aufschiebende Wirkung."