umwelt-online: Dritte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung (1)

Änderungstext

Dritte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung

Vom 17. Oktober 2018
(BGBl. I Nr. 35 vom 22.10.2018 S. 1701)

Auf Grund des § 22 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet die Bundesregierung:

Artikel 1
Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung

Die Allgemeine Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. September 2016 (BGBl. I S. 2162) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 7 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Abweichend von Satz 2 ist der Zuschlag auf die Durchschnittsbezüge der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in Höhe von 32,6 Prozent anzusetzen."

2. In § 12 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "10,30" durch die Angabe "10,40" ersetzt.

3. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

Anlage 1
(zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1)

Teil A
Allgemeine pauschale Stundensätze
(Pauschalsätze der Kosten eines Standardarbeitsplatzes in der Bundesverwaltung)

Kostenblock		Stundensatz in Euro
Abschnitt 1 Personaleinzel- und Sacheinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,81 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,07 Euro gekürzt werden.	einfacher Dienst	47,09
	mittlerer Dienst	54,75
	gehobener Dienst	67,30
	höherer Dienst	84,63
2. ohne Gemeinkostenzuschlag Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,63 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.	einfacher Dienst	36,23
	mittlerer Dienst	42,13
	gehobener Dienst	51,78
	höherer Dienst	65,11
Abschnitt 2 Personaleinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,27 Euro gekürzt werden.	einfacher Dienst	35,36
	mittlerer Dienst	43,02
	gehobener Dienst	55,57
	höherer Dienst	72,90
2. ohne Gemeinkostenzuschlag Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,21 Euro gekürzt werden.	einfacher Dienst	27,20
	mittlerer Dienst	33,10
	gehobener Dienst	42,75
	höherer Dienst	56,08
Abschnitt 3 Sacheinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,54 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,07 Euro gekürzt werden.		11,73
2. ohne Gemeinkostenzuschlag Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,42 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.		9,03

Teil B
Herleitung der allgemeinen pauschalen Stundensätze

Kostenblock	Zweckbestimmung		Kosten für den Bund pro Jahr in Euro
1. Personaleinzelkosten
1.1 Beamtinnen und Beamte
1.1.1 Bruttobezüge	A 1		24.819
	A 2		26.464
	A 3		32.435
	A 4		32.629
	A 5		33.947
	einfacher Dienst A 2 bis A 6		32.992
	A 6		30.358
	A 7		34.787
	A 8		39.354
	A 9		43.420
	A 9 + Zulage		47.033
	mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage		40.653
	A 9		37.971
	A 10		46.484
	A 11		51.953
	A 12		56.747
	A 13		63.244
	A 13 + Zulage		67.717
	gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage		50.821
	A 13		58.054
	A 14		66.197
	A 15		75.426
	A 16		83.902
	höherer Dienst A 13 bis A 16		68.925
1.1.2 Versorgung % von 1.1.1	einfacher Dienst	27,9	9.205
	mittlerer Dienst	27,9	11.342
	gehobener Dienst	29,3	14.890
	höherer Dienst	36,9	25.433
1.1.3 Personalnebenkosten	Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften		1.950
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften		100
	Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen		350
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1.2.1 Bruttobezüge	E 2		31.084
	E 2 (übertarifliche Bezahlung)		31.388
	E 3		32.637
	E 4		33.329
	einfacher Dienst E 2 bis E 4		32.555
	E 5		35.753
	E 6		37.293
	E 7		40.525
	E 8		41.772
	E 9 A		44.034
	mittlerer Dienst E 5 bis E 9 A		39.231
	E 9 B		47.070
	E 10		51.164
	E 11		56.417
	E 12		65.381
	gehobener Dienst E 9 B bis E 12		53.844
	E 13		54.323
	E 14		67.582
	E 15		77.588
	E 15 (übertarifliche Bezahlung)		90.928
	höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)		62.519
1.2.2 Arbeitgeberanteil Sozialversicherung	E 2		8.765
	E 2 (übertarifliche Bezahlung)		9.091
	E 3		9.324
	E 4		10.049
	einfacher Dienst E 2 bis E 4		9.366
	E 5		10.258
	E 6		11.160
	E 7		12.250
	E 8		12.582
	E 9 A		13.525
	mittlerer Dienst E 5 bis E 9 A		11.722
	E 9 B		13.879
	E 10		14.929
	E 11		16.394
	E 12		18.518
	gehobener Dienst E 9 B bis E 12		15.640
	E 13		15.080
	E 14		18.083
	E 15		19.833
	E 15 (übertarifliche Bezahlung)		21.577
	höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)		16.894
1.2.3 Personalnebenkosten
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften		100
	Unfallversicherung Bund und Bahn		250
	Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen		350
2. Sacheinzelkosten
2.1 Sächliche Verwaltungsausgaben			4.900
	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung
	Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen
	Mieten und Pachten
	Aus- und Fortbildung
	Dienstreisen
	Sachverständige
2.3 Investitionen			2.530
	kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger als 2 Mio. Euro pro Baumaßnahme)
	Erwerb von Fahrzeugen
	Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
	Erwerb von sonstigen Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke
2.3 Büroräume			7.720
	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement.
	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3			-4 %
3. Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten			30 %
4. Personalzahl
Bundesbedienstete
4.1 Köpfe			166.141
	Beamtinnen und Beamte		103.349
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer		62.792
4.2 Vollzeitäquivalente			157.460
	Beamtinnen und Beamte		99.218
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer		58.242
5. Arbeitsleistung
Arbeitsstunden	pro Jahr
	Beamtinnen und Beamte		1.644
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer		1.560

"Anlage 1
(zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1)

Teil A
Allgemeine pauschale Stundensätze
(Pauschalsätze der Kosten eines Standardarbeitsplatzes in der Bundesverwaltung)

Kostenblock		Stundensatz in Euro
Abschnitt 1 Personaleinzel- und Sacheinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,89 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst	47,75
	mittlerer Dienst	55,30
	gehobener Dienst	68,66
	höherer Dienst	86,01
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,87 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,13 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst	49,66
	mittlerer Dienst	57,79
	gehobener Dienst	69,44
	höherer Dienst	89,80
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,70 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst	37,28
	mittlerer Dienst	43,17
	gehobener Dienst	53,60
	höherer Dienst	67,14
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,68 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,10 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst	38,77
	mittlerer Dienst	45,12
	gehobener Dienst	54,21
	höherer Dienst	70,10
Abschnitt 2 Personaleinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst	35,95
	mittlerer Dienst	43,50
	gehobener Dienst	56,86
	höherer Dienst	74,21
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst	38,16
	mittlerer Dienst	46,29
	gehobener Dienst	57,93
	höherer Dienst	78,29
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,24 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst	28,07
	mittlerer Dienst	33,96
	gehobener Dienst	44,39
	höherer Dienst	57,93
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,23 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst	29,79
	mittlerer Dienst	36,14
	gehobener Dienst	45,23
	höherer Dienst	61,12
Abschnitt 3 Sacheinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,59 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
		11,80
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,58 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,13 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
		11,50
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,46 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
		9,21
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,45 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,10 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
		8,98

Teil B
Herleitung der allgemeinen pauschalen Stundensätze

Kostenblock	Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung	Durchschnittskosten für den Bund pro Jahr in Euro
1. Personaleinzelkosten
1.1 Beamtinnen und Beamte
1.1.1 steuerpflichtiges Brutto	A 2	-
	A 3	27817
	A 4	33676
	A 5	34762
	A 6	35349
	einfacher Dienst A 2 bis A 6	34704
	A 6	32123
	A 7	36120
	A 8	40963
	A 9	45511
	A 9 + Zulage	49427
	mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage	42577
	A 9	37879
	A10	48540
	A 11	54686
	A 12	59780
	A 13	66854
	A 13 + Zulage	71.216
	gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage	53847
	A 13	61.424
	A 14	69789
	A 15	80688
	A 16	89946
	Höherer Dienst A 13 bis A 16	73551
1.1.2 Versorgung % von 1.1.1	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst 27,9	9682
	mittlerer Dienst 27,9	11.879
	gehobener Dienst 29,3	15777
	höherer Dienst 36,9	27140
	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst 32,6	11.314
	mittlerer Dienst 32,6	13880
	gehobener Dienst 32,6	17554
	höherer Dienst 32,6	23978
1.1.3 sonstige Personalnebenkosten
	Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten	2450
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften	100
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen	400
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1.2.1 steuerpflichtiges Brutto	E 2	30652
	E 2 (übertarifliche Bezahlung)	29386
	E 3	33188
	E 4	33956
	einfacher Dienst E 2 bis E 4	33084
	E 5	36631
	E 6	37484
	E 7	41.365
	E 8	42865
	E 9 a	45461
	mittlerer Dienst E 5 bis E 9 a	39868
	E 9 b	48940
	E10	52361
	E 11	57647
	E 12	61.604
	gehobener Dienst E 9 b bis E 12	54849
	E 13	57094
	E 14	70833
	E 15	81.954
	E 15 (übertarifliche Bezahlung)	96415
	höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)	64900
1.2.2 Personalnebenkosten Bezüge	E 2	8232
	E 2 (übertarifliche Bezahlung)	7932
	E 3	8654
	E 4	8997
	einfacher Dienst E 2 bis E 4	8682
	E 5	9721
	E 6	9980
	E 7	11.307
	E 8	11.633
	E 9 a	12179
	mittlerer Dienst E 5 bis E 9 a	10683
	E 9 b	12821
	E10	13572
	E 11	14770
	E 12	15380
	gehobener Dienst E 9 b bis E 12	14075
	E 13	14426
	E 14	17057
	E 15	18248
	E 15 (übertarifliche Bezahlung)	19586
	Höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)	15851
1.2.3 sonstige Personalnebenkosten
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften	100
	Unfallversicherung Bund und Bahn	250
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen	400
2. Sacheinzelkosten
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben		4690
	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung
	Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen
	Mieten und Pachten
	Aus- und Fortbildung
	Dienstreisen
	Sachverständige
2.2 Investitionen		2940
	kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger als 2 Mio. Euro pro Baumaßnahme)
	Erwerb von Fahrzeugen
	Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
	Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne Informationstechnik)
	Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
2.3 Büroräume		7750
	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement
	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3		- 4%
3. Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten		28,1 %
4. Personalstruktur Bundesbedienstete
4.1 Anzahl
	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte	74612
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	68546
4.2 Vollzeitäquivalente
	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte	70920
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	63637
5. Arbeitsleistung
Arbeitsstunden		pro Monat
	Beamtinnen und Beamte	137
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	130

Anlage 2
(zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2)

Besondere pauschale Stundensätze
(Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze)

Kostenblock	Zweckbestimmung	Festtitel
Kostenblock	Zweckbestimmung	Festtitel gemäß Haushaltssystematik des Bundes - neu	Festtitel gemäß Haushaltssystematik des Bundes - alt
1. Personaleinzelkosten
1.1 Beamtinnen und Beamte
1.1.1 Bruttobezüge	A 2
	A 3
	A 4
	A 5
	A 6
	einfacher Dienst A 2 bis A 6
	A 6
	A 7
	A 8
	A 9
	A 9 + Zulage
	mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage
	A 9
	A 10
	A 11
	A 12
	A 13
	A 13 + Zulage
	gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage
	A 13
	A 14
	A 15
	A 16
	höherer Dienst A 13 bis A 16
1.1.2 Versorgung % von 1.1.1	einfacher Dienst 27,9
	mittlerer Dienst 27,9
	gehobener Dienst 29,3
	höherer Dienst 36,9
1.1.3 Personalnebenkosten
	Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften	Z 441 .1	441 .1
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften	Z 443 .1	443 .1 443 .2
	Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen	453 .1	453 .1
		wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird: 5 % dieses Titels
	vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	459 .9	459 .9
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1.2.1 Bruttobezüge	E 2
	E 2 (übertarifliche Bezahlung)
	E 3
	E 4
	einfacher Dienst E 2 bis E 4
	E 5
	E 6
	E 7
	E 8
	Zweckbestimmung
	E 9A
	mittlerer Dienst E 5 bis E 9 A
	E 9B
	E 10
	E 11
	E 12
	gehobener Dienst E 9 B bis E 12
	E 13
	E 14
	E 15
	E 15 (übertarifliche Bezahlung)
	höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)
1.2.2 Arbeitgeberanteil Sozialversicherung	E 2
	E 2 (übertarifliche Bezahlung)
	E 3
	E 4
	einfacher Dienst E 2 bis E 4
	E 5
	E 6
	E 7
	E 8
	Zweckbestimmung
	E 9A
	mittlerer Dienst E 5 bis E 9 A
	E 9B
	E 10
	E 11
	E 12
	gehobener Dienst E 9 B bis E 12
	E 13
	E 14
	E 15
	E 15 (übertarifliche Bezahlung)
	höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)
1.2.3 Personalnebenkosten	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften	Z 443 .1	443 .1 443 .2
	Unfallversicherung Bund und Bahn	Z 452 02	452 02
	Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen	453 .1	453 .1
		wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird: 5 % dieses Titels
	vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	459 .9	459 .9
2. Sacheinzelkosten
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben
	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung	511 .1	511 .1 511 55 511 56
	Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen	514 .1	514 .1
	Mieten und Pachten	518 .1	518 .1 518 55 518 56
	Aus- und Fortbildung	525 .1	525 .1 525 55 525 56
	Dienstreisen	527 .1	527 .1 527 09
	Dienstreisen	wenn Dienstreisen als Auslage abgerechnet werden: Ansatz dieses Titels: 0 Euro
	außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 529 .1	529 .1
	Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	532 .1	532 55 532 56
	sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	532 .3 wenn sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte als Auslage abgerechnet werden: Ansatz dieses Titels: 0 Euro
	vermischte Verwaltungsausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	539 .9	539 .9 539 55 546 88
	nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	547 .1	547 .1
	Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 526 .2	526 .2 526 .3
		wenn Sachverständige als Auslage abgerechnet werden: 60 % dieses Titels
	Öffentlichkeitsarbeit - soweit die Kosten mit der gebühren- fähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 542 .1	542 .1
	Veröffentlichungen, Fachinformationen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 543 .1	543 .1
	Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - so- weit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 545 .1	545 .1
	Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	544 .1	544 .1
	behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne Informationstechnik) - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	532 .2
2.2 Investitionen
	kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger als 2 Mio. Euro pro Baumaßnahme)	711 .1	711 .1
	Erwerb von Fahrzeugen	811 .1	811 .1
	Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen	132 .1	132 .1
	Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik	812 .2	812 55 812 56
	Erwerb von sonstigen Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke	812 .1	Extraktion aus Festtitel 812 der Haushaltssystematik des Bundes - alt
	Baumaßnahmen von mehr als 2 Mio. Euro im Einzelfall - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	712 .1	712 .1
2.3 Büroräume
	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume	517 .1	517 .1
	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement	518 .2	518 .2
	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen	519 .1	519 .1
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3		- 4 %

3. Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten in Prozent
3.1 relevante Organisationseinheiten, die interne Leistungen erbringen
Leitung
Stabstellen
interne Beauftragte (z.B. Datenschutzbeauftragte)
Controlling
interne Revision
Bereich Organisation/Personal/Haushalt (einschließlich Fortbildungsreferate, Gleichstellungsbeauftragte)
Liegenschaftsverwaltung
Informationstechnik
Arbeitsschutz
Justiziariat (ohne Gerichts- und Widerspruchsverfahren)
Innerer Dienst
Sprachendienst
Bibliothek
Druckerei
Beihilfestelle (nur für aktive Beamtinnen und Beamte)
Stelle für Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld
Bezügestelle
Personalvertretung
3.2 Rechts- und Fachaufsicht

4. Personalzahl
Bundesbedienstete
4.1 Köpfe
	Beamtinnen und Beamte
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
4.2 Vollzeitäquivalente
	Beamtinnen und Beamte
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
5. Arbeitsleistung
Arbeitsstunden	pro Jahr
	Beamtinnen und Beamte
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".

Anlage 2
Besondere pauschale Stundensätze
(Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze)
(zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2)

Kostenblock	Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung	Festtitel gemäß Haushaltssystematik des Bundes
1. Personaleinzelkosten
1.1 Beamtinnen und Beamte
1.1.1 steuerpflichtiges Brutto	A2
	A 3
	A 4
	A 5
	A 6
	einfacher Dienst A 2 bis A 6
	A 6
	A 7
	A 8
	A 9
	A 9 + Zulage
	mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage
	A 9
	A10
	A 11
	A 12
	A 13
	A 13 + Zulage
	gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage
	A 13
	A 14
	A 15
	A 16
	höherer Dienst A 13 bis A 16
1.1.2 Versorgung % von 1.1.1	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst	27,9
	mittlerer Dienst	27,9
	gehobener Dienst	29,3
	höherer Dienst	36,9
	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst	32,6
	mittlerer Dienst	32,6
	gehobener Dienst	32,6
	höherer Dienst	32,6
1.1.3 sonstige Personalnebenkosten
	Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten	Z 441 .1 sowie 443 .3
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften	Z 443 .1
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen	453.1
		wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird: 5% dieses Titels
	vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	459 .9
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1.2.1 steuerpflichtiges Brutto	E 2
	E 2 (übertarifliche Bezahlung)
	E 3
	E 4
	einfacher Dienst E 2 bis E 4
	E 5
	E 6
	E 7
	E 8
	E 9 a
	mittlerer Dienst E 5 bis E 9 a
	E 9 b
	E10
	E 11
	E 12
	gehobener Dienst E 9 b bis E 12
	E 13
	E 14
	E 15
	E 15 (übertarifliche Bezahlung)
	höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)
1.2.2 Personalnebenkosten Bezüge	E 2
	E 2 (übertarifliche Bezahlung)
	E 3
	E 4
	einfacher Dienst E 2 bis E 4
	E 5
	E 6
	E 7
	E 8
	E 9 a
	mittlerer Dienst E 5 bis E 9 a
	E 9 b
	E10
	E 11
	E 12
	gehobener Dienst E 9 b bis E 12
	E 13
	E 14
	E 15
	E 15 (übertarifliche Bezahlung)
	höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)
1.2.3 sonstige Personalnebenkosten
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften	Z 443 .1
	Unfallversicherung Bund und Bahn	Z 452 02
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen	453.1
		wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird: 5 % dieses Titels
	vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	459.9
2. Sacheinzelkosten
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben
	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung	511 .1
	Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und der- gleichen	514.1
		wenn Hubschrauber als Auslage abgerechnet werden: 72 % dieses Titels
		wenn Boote oder Schiffe als Auslage abgerechnet werden: 89 % dieses Titels
	Mieten und Pachten	518.1
	Aus- und Fortbildung	525.1
	Dienstreisen	527.1
	Dienstreisen	wenn Dienstreisen als Auslage abgerechnet werden: Ansatz dieses Titels: 0 Euro
	Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 526 .2
		wenn Sachverständige als Auslage abgerechnet werden: 60 % dieses Titels
	außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 529 .1
	Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	532.1
	behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne Informationstechnik) - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	532.2
	sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	532.3 wenn sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte als Auslage abgerechnet werden: Ansatz dieses Titels: 0 Euro
	vermischte Verwaltungsausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	539.9
	Öffentlichkeitsarbeit - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 542 .1
	Veröffentlichungen, Fachinformationen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 543 .1
	Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	544.1
	Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 545 .1
	nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	547.1
2.2 Investitionen
	Erwerb von Fahrzeugen	811 .1
	Erwerb von Fahrzeugen	wenn Wasserwerfer als Auslage abgerechnet werden: 87 % dieses Titels
	Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen	132.1
	Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)	812.1
	Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik	812.2
	Baumaßnahmen von mehr als 2 Mio. Euro im Einzel- fall - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	712.1
2.3 Büroräume
	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume	517 .1
	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement	518 .2
	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen	519 .1
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3		- 4%
3. Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten in Prozent
3.1 relevante Organisationseinheiten, die interne Leistungen erbringen
Leitung
Stabstellen
interne Beauftragte (z.B. Datenschutzbeauftragte)
Controlling
interne Revision
Bereich Organisation/Personal/Haushalt (einschließlich Fortbildungsreferate, Gleichstellungsbeauftragte)
Liegenschaftsverwaltung
Informationstechnik
Arbeitsschutz
Justiziariat (ohne Gerichts- und Widerspruchsverfahren)
Innerer Dienst
Sprachendienst
Bibliothek
Druckerei
Beihilfestelle (nur für aktive Beamtinnen und Beamte)
Stelle für Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld
Bezügestelle
Personalvertretung
3.2 Rechts- und Fachaufsicht
4. Personalzahl
4.1 Anzahl
	Beamtinnen und Beamte (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte)
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
4.2 Vollzeitäquivalente
	Beamtinnen und Beamte (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte)
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
	Beamtinnen und Beamte
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
5. Arbeitsleistung
Arbeitsstunden		pro Monat
	Beamtinnen und Beamte
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 181725

ENDE