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Änderungstext

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Auf Grund

• des § 99 Absatz 1 Nummer 1, 2, 13 und 13a des Aufenthaltsgesetzes, dessen Nummern 1 und 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) neugefasst worden sind, dessen Nummer 13 durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) geändert und dessen Nummer 13a durch Artikel 169 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, auch in Verbindung
• mit § 11 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU, der durch Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes vom 12. November 2020 (BGBl. I S. 2416) geändert worden ist, und
• mit § 11a des Freizügigkeitsgesetzes/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 12 des Gesetzes vom 12. November 2020 (BGBl. I S. 2416) geändert worden ist,

verordnet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:

Artikel 1
Änderung der Aufenthaltsverordnung

Die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. November 2020 (BGBl. I S. 2416) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 80 wird wie folgt gefasst:

" § 80 Übergangsregelung für bestimmte Fiktionsbescheinigungen im Zusammenhang mit einem Dokumentenmuster".

b) Nach der Angabe zu § 80 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 80a Übergangsregelungen für britische Staatsangehörige im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union".

2. § 28 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

3. § 52 Absatz 2 Satz 4

Für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die Staatsangehörigen der Schweiz auf einem Vordruckmuster nach § 58 Satz 1 Nummer 13 ausgestellt wird, ermäßigt sich die Gebühr auf 8 Euro.

wird gestrichen.

4. § 58 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 13

13. für die Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staates (§ 5 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) in den Fällen des § 11 Absatz 3 Satz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU und die Aufenthaltserlaubnis, die Ausländern ausgestellt wird, die auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit ein Aufenthaltsrecht besitzen, das in Anlage D15 abgedruckte Muster,

wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Nummern 14 und 15 werden die Nummern 13 und 14.

c) In der neuen Nummer 13 werden die Wörter "und die Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern oder von Staatsangehörigen eines EWR-Staates (§ 5 Absatz 5 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) in den Fällen des § 11 Absatz 1 Satz 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU" gestrichen.

d) In der neuen Nummer 13 wird die Angabe "Anlage D16" durch die Angabe "Anlage D15" ersetzt.

e) In der neuen Nummer 14 wird die Angabe "Anlage D17" durch die Angabe "Anlage D16" ersetzt.

5. § 59 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Daueraufenthaltskarten," die Wörter "Aufenthaltsdokumente-GB und Aufenthaltsdokumente für Grenzgänger-GB," eingefügt.

b) Folgender Absatz 8 wird angefügt:

"(8) Sofern die Ausländerbehörde auf Antrag des Inhabers feststellt, dass er ein Recht auf Daueraufenthalt nach Artikel 15 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.01.2020 S. 7) besitzt, wird dieses Recht auf Daueraufenthalt dadurch bescheinigt, dass die Ausländerbehörde das Wort "Daueraufenthalt" in der zweiten Zeile des Anmerkungsfeldes 1 auf der Rückseite des Aufenthaltsdokuments-GB einträgt."

6. § 80 wird wie folgt gefasst:

7. Nach § 80 wird folgender § 80a eingefügt:

" § 80a Übergangsregelungen für britische Staatsangehörige im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Britische Staatsangehörige im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU, deren Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU am 31. Dezember 2020 endet und die kein Aufenthaltsrecht nach dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.01.2020 S. 7) haben, sind ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. März 2021 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit und können einen für den weiteren Aufenthalt in Deutschland erforderlichen Aufenthaltstitel bis zum 31. März 2021 im Bundesgebiet einholen. Eine im Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 2020 ausgeübte Erwerbstätigkeit darf bis zur Entscheidung über den Antrag ohne den nach § 4a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Aufenthaltstitel weiterhin ausgeübt werden."

8. Anlage D3 wird wie folgt geändert:

a) Das Bild nach den Wörtern "- Trägervordruck; Vorderseite -" wird durch folgendes Bild ersetzt:

alt	neu
(nicht dargestellt)

b) Das Bild am Ende wird durch folgendes Bild ersetzt:

alt	neu
(nicht dargestellt)

9. Der Anlage D14a werden die folgenden Bilder angefügt:

10. Anlage D15

Anlage D15
Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) und Aufenthaltserlaubnis, die Ausländern ausgestellt wird, die auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit ein Aufenthaltsrecht besitzen

(nicht dargestellt)

wird aufgehoben.

11. Anlage D16 wird Anlage D15 und wird wie folgt gefasst:

12. Anlage D17 wird Anlage D16.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 202324