umwelt-online: Verordnung zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen in der Allgemeinen Gebührenverordnung und der Besonderen Gebührenverordnung BMI (1)

Änderungstext

Verordnung zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen in der Allgemeinen Gebührenverordnung und der Besonderen Gebührenverordnung BMI

Vom 11. Februar 2021
(BGBl. I Nr.6 vom 17.02.2021 S. 204)

Auf Grund des § 22 Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet die Bundesregierung und auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes verordnet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:

Artikel 1
Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung

Die Allgemeine Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 46 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 12 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "10,40" durch die Angabe "11,20" ersetzt.

2. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

Alt:

Anlage 1
(zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1)

Teil A
Allgemeine pauschale Stundensätze
(Pauschalsätze der Kosten eines Standardarbeitsplatzes in der Bundesverwaltung)

Kostenblock		Stundensatz in Euro
Abschnitt 1 Personaleinzel- und Sacheinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,89 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst	47,75
	mittlerer Dienst	55,30
	gehobener Dienst	68,66
	höherer Dienst	86,01
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,87 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,13 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst	49,66
	mittlerer Dienst	57,79
	gehobener Dienst	69,44
	höherer Dienst	89,80
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,70 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst	37,28
	mittlerer Dienst	43,17
	gehobener Dienst	53,60
	höherer Dienst	67,14
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,68 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,10 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst	38,77
	mittlerer Dienst	45,12
	gehobener Dienst	54,21
	höherer Dienst	70,10
Abschnitt 2 Personaleinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst	35,95
	mittlerer Dienst	43,50
	gehobener Dienst	56,86
	höherer Dienst	74,21
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst	38,16
	mittlerer Dienst	46,29
	gehobener Dienst	57,93
	höherer Dienst	78,29
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,24 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst	28,07
	mittlerer Dienst	33,96
	gehobener Dienst	44,39
	höherer Dienst	57,93
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,23 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst	29,79
	mittlerer Dienst	36,14
	gehobener Dienst	45,23
	höherer Dienst	61,12
Abschnitt 3 Sacheinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,59 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
		11,80
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,58 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,13 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
		11,50
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,46 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
		9,21
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,45 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,10 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
		8,98

Teil B
Herleitung der allgemeinen pauschalen Stundensätze

Kostenblock	Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung	Durchschnittskosten für den Bund pro Jahr in Euro
1. Personaleinzelkosten
1.1 Beamtinnen und Beamte
1.1.1 steuerpflichtiges Brutto	A 2	-
	A 3	27817
	A 4	33676
	A 5	34762
	A 6	35349
	einfacher Dienst A 2 bis A 6	34704
	A 6	32123
	A 7	36120
	A 8	40963
	A 9	45511
	A 9 + Zulage	49427
	mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage	42577
	A 9	37879
	A10	48540
	A 11	54686
	A 12	59780
	A 13	66854
	A 13 + Zulage	71.216
	gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage	53847
	A 13	61.424
	A 14	69789
	A 15	80688
	A 16	89946
	Höherer Dienst A 13 bis A 16	73551
1.1.2 Versorgung % von 1.1.1	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst 27,9	9682
	mittlerer Dienst 27,9	11.879
	gehobener Dienst 29,3	15777
	höherer Dienst 36,9	27140
	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst 32,6	11.314
	mittlerer Dienst 32,6	13880
	gehobener Dienst 32,6	17554
	höherer Dienst 32,6	23978
1.1.3 sonstige Personalnebenkosten
	Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten	2450
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften	100
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen	400
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1.2.1 steuerpflichtiges Brutto	E 2	30652
	E 2 (übertarifliche Bezahlung)	29386
	E 3	33188
	E 4	33956
	einfacher Dienst E 2 bis E 4	33084
	E 5	36631
	E 6	37484
	E 7	41.365
	E 8	42865
	E 9 a	45461
	mittlerer Dienst E 5 bis E 9 a	39868
	E 9 b	48940
	E10	52361
	E 11	57647
	E 12	61.604
	gehobener Dienst E 9 b bis E 12	54849
	E 13	57094
	E 14	70833
	E 15	81.954
	E 15 (übertarifliche Bezahlung)	96415
	höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)	64900
1.2.2 Personalnebenkosten Bezüge	E 2	8232
	E 2 (übertarifliche Bezahlung)	7932
	E 3	8654
	E 4	8997
	einfacher Dienst E 2 bis E 4	8682
	E 5	9721
	E 6	9980
	E 7	11.307
	E 8	11.633
	E 9 a	12179
	mittlerer Dienst E 5 bis E 9 a	10683
	E 9 b	12821
	E10	13572
	E 11	14770
	E 12	15380
	gehobener Dienst E 9 b bis E 12	14075
	E 13	14426
	E 14	17057
	E 15	18248
	E 15 (übertarifliche Bezahlung)	19586
	Höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)	15851
1.2.3 sonstige Personalnebenkosten
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften	100
	Unfallversicherung Bund und Bahn	250
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen	400
2. Sacheinzelkosten
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben		4690
	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung
	Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen
	Mieten und Pachten
	Aus- und Fortbildung
	Dienstreisen
	Sachverständige
2.2 Investitionen		2940
	kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger als 2 Mio. Euro pro Baumaßnahme)
	Erwerb von Fahrzeugen
	Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
	Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne Informationstechnik)
	Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
2.3 Büroräume		7750
	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement
	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3		- 4%
3. Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten		28,1 %
4. Personalstruktur Bundesbedienstete
4.1 Anzahl
	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte	74612
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	68546
4.2 Vollzeitäquivalente
	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte	70920
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	63637
5. Arbeitsleistung
Arbeitsstunden		pro Monat
	Beamtinnen und Beamte	137
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	130

Neu:

"Anlage 1
(zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1)

Teil A Allgemeine pauschale Stundensätze
(Pauschalsätze der Kosten eines Standardarbeitsplatzes in der Bundesverwaltung)

Kostenblock		Stundensatz in Euro
Abschnitt 1 Personaleinzel- und Sacheinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,90 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst/Gruppe E 2 bis E 4	50,73
	mittlerer Dienst/Gruppe E 5 bis E 9a	59,42
	gehobener Dienst/Gruppe E 9b bis E 12	74,41
	höherer Dienst/Gruppe E 13 bis E 15 Ü	93,61
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,87 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,08 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,11 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,02 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	mittlerer Dienst	62,00
	gehobener Dienst	75,19
	höherer Dienst	96,59
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,70 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,07 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst/ Gruppe E 2 bis E 4	39,60
	mittlerer Dienst/ Gruppe E 5 bis E 9a	46,38
	gehobener Dienst/ Gruppe E 9b bis E 12	58,09
	höherer Dienst/ Gruppe E 13 bis E 15 Ü	73,08
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,68 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,01 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	mittlerer Dienst	48,40
	gehobener Dienst	58,70
	höherer Dienst	75,40
Abschnitt 2 Personaleinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,31 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst/ Gruppe E 2 bis E 4	37,39
	mittlerer Dienst/ Gruppe E 5 bis E 9a	46,09
	gehobener Dienst/ Gruppe E 9b bis E 12	61,08
	höherer Dienst/ Gruppe E 13 bis E 15 Ü	80,28
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	mittlerer Dienst	49,01
	gehobener Dienst	62,19
	höherer Dienst	83,59
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,24 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
	einfacher Dienst/ Gruppe E 2 bis E 4	29,19
	mittlerer Dienst/ Gruppe E 5 bis E 9a	35,98
	gehobener Dienst/ Gruppe E 9b bis E 12	47,68
	höherer Dienst/ Gruppe E 13 bis E 15 Ü	62,67
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,23 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	mittlerer Dienst	38,26
	gehobener Dienst	48,55
	höherer Dienst	65,25
Abschnitt 3 Sacheinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,59 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
		13,33
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,57 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,08 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,11 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,02 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
		13,00
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,46 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,07 Euro gekürzt werden.	Verwaltungsbeschäftigte
		10,41
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,45 Euro gekürzt werden. Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gekürzt werden. Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,01 Euro gekürzt werden.	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
		10,15

Teil B
Herleitung der allgemeinen pauschalen Stundensätze

Kostenblock	Besoldungs- oder Entgeltgruppe/Zweckbestimmung	Durchschnittskosten für den Bund pro Jahr in Euro
1. Personaleinzelkosten
1.1 Beamtinnen und Beamte
1.1.1 steuerpflichtiges Brutto	A 3	29.209
	A 4	34.875
	A 5	36.285
	A 6	37.245
	einfacher Dienst A 2 bis A 6	36.427
	A 6	33.056
	A 7	36.673
	A 8	43.251
	A 9	47.887
	A 9 + Zulage	52.040
	mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage	44.860
	A 9	40.738
	A 10	50.215
	A 11	57.815
	A 12	63.344
	A 13	70.639
	A 13 + Zulage	74.822
	gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage	57.529
	A 13	65.194
	A 14	73.858
	A 15	85.319
	A 16	95.292
	höherer Dienst A 13 bis A 16	78.088
1.1.2 Versorgung % von 1.1.1	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst 27,9	10.163
	mittlerer Dienst 27,9	12.516
	gehobener Dienst 29,3	16.856
	höherer Dienst 36,9	28.814
	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	mittlerer Dienst 32,6	14.624
	gehobener Dienst 32,6	18.754
	höherer Dienst 32,6	25.457
1.1.3 sonstige Personalnebenkosten
	Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten	2.450
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften	100
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen	400
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1.2.1 steuerpflichtiges Brutto	E 2	32.523
	E 2 Ü	29.897
	E 3	34.831
	E 4	35.699
	Gruppe E 2 bis E 4	34.830
	E 5	38.483
	E 6	39.805
	E 7	43.533
	E 8	45.403
	E 9a	47.884
	Gruppe E 5 bis E 9a	42.261
	E 9b	52.951
	E 9c	52.503
	E 10	55.546
	E 11	60.576
	E 12	66.265
	Gruppe E 9b bis E 12	58.811
	E 13	61.817
	E 14	74.679
	E 15	86.568
	E 15 Ü	103.564
	Gruppe E 13 bis E 15 Ü	68.841
1.2.2 Personalnebenkosten Bezüge	E 2	8.738
	E 2 Ü	8.475
	E 3	9.078
	E 4	9.470
	Gruppe E 2 bis E 4	9.149
	E 5	10.190
	E 6	10.623
	E 7	11.864
	E 8	12.315
	E 9a	12.793
	Gruppe E 5 bis E 9a	11.319
	E 9b	13.914
	E 9c	13.464
	E 10	14.472
	E 11	15.551
	E 12	16.632
	Gruppe E 9b bis E 12	15.088
	E 13	15.590
	E 14	18.109
	E 15	19.537
	E 15 Ü	19.652
	Gruppe E 13 bis E 15 Ü	16.901
1.2.3 sonstige Personalnebenkosten
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften	100
	Unfallversicherung Bund und Bahn	250
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen	400
2. Sacheinzelkosten
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben		5.490
	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung
	Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen
	Mieten und Pachten
	Aus- und Fortbildung
	Dienstreisen
	Sachverständige
2.2 Investitionen		3.660
	kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
	Erwerb von Fahrzeugen
	Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
	Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)
	Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik
2.3 Büroräume		8.100
	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement
	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3		- 4 %
3 . Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten		28,1 %
4 . Personalstruktur Bundesbedienstete
4.1 Anzahl
	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte	78.121
	einfacher Dienst	1.225
	mittlerer Dienst	34.001
	gehobener Dienst	29.546
	höherer Dienst	13.349
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	70.337
	Gruppe E 2 bis E 4	5.313
	Gruppe E 5 bis E 9a	39.376
	Gruppe E 9b bis E 12	16.244
	Gruppe E 13 bis E 15 Ü	9.404
4.2 Vollzeitäquivalente
	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte	74.211
	einfacher Dienst	1.196
	mittlerer Dienst	32.673
	gehobener Dienst	27.875
	höherer Dienst	12.467
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	65.126
	Gruppe E 2 bis E 4	4.690
	Gruppe E 5 bis E 9a	36.740
	Gruppe E 9b bis E 12	15.177
	Gruppe E 13 bis E 15 Ü	8.159
5 . Arbeitsleistung
Arbeitsstunden		pro Monat
	Beamtinnen und Beamte	136
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	129

Alt:

Anlage 2
(zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2)

Besondere pauschale Stundensätze
(Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze)

Kostenblock	Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung	Festtitel gemäß Haushaltssystematik des Bundes
1. Personaleinzelkosten
1.1 Beamtinnen und Beamte
1.1.1 steuerpflichtiges Brutto	A2
	A 3
	A 4
	A 5
	A 6
	einfacher Dienst A 2 bis A 6
	A 6
	A 7
	A 8
	A 9
	A 9 + Zulage
	mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage
	A 9
	A10
	A 11
	A 12
	A 13
	A 13 + Zulage
	gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage
	A 13
	A 14
	A 15
	A 16
	höherer Dienst A 13 bis A 16
1.1.2 Versorgung % von 1.1.1	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst	27,9
	mittlerer Dienst	27,9
	gehobener Dienst	29,3
	höherer Dienst	36,9
	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst	32,6
	mittlerer Dienst	32,6
	gehobener Dienst	32,6
	höherer Dienst	32,6
1.1.3 sonstige Personalnebenkosten
	Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten	Z 441 .1 sowie 443 .3
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften	Z 443 .1
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen	453.1
		wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird: 5% dieses Titels
	vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	459 .9
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1.2.1 steuerpflichtiges Brutto	E 2
	E 2 (übertarifliche Bezahlung)
	E 3
	E 4
	einfacher Dienst E 2 bis E 4
	E 5
	E 6
	E 7
	E 8
	E 9 a
	mittlerer Dienst E 5 bis E 9 a
	E 9 b
	E10
	E 11
	E 12
	gehobener Dienst E 9 b bis E 12
	E 13
	E 14
	E 15
	E 15 (übertarifliche Bezahlung)
	höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)
1.2.2 Personalnebenkosten Bezüge	E 2
	E 2 (übertarifliche Bezahlung)
	E 3
	E 4
	einfacher Dienst E 2 bis E 4
	E 5
	E 6
	E 7
	E 8
	E 9 a
	mittlerer Dienst E 5 bis E 9 a
	E 9 b
	E10
	E 11
	E 12
	gehobener Dienst E 9 b bis E 12
	E 13
	E 14
	E 15
	E 15 (übertarifliche Bezahlung)
	höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezahlung)
1.2.3 sonstige Personalnebenkosten
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften	Z 443 .1
	Unfallversicherung Bund und Bahn	Z 452 02
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen	453.1
		wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird: 5 % dieses Titels
	vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	459.9
2. Sacheinzelkosten
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben
	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung	511 .1
	Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und der- gleichen	514.1
		wenn Hubschrauber als Auslage abgerechnet werden: 72 % dieses Titels
		wenn Boote oder Schiffe als Auslage abgerechnet werden: 89 % dieses Titels
	Mieten und Pachten	518.1
	Aus- und Fortbildung	525.1
	Dienstreisen	527.1
	Dienstreisen	wenn Dienstreisen als Auslage abgerechnet werden: Ansatz dieses Titels: 0 Euro
	Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 526 .2
		wenn Sachverständige als Auslage abgerechnet werden: 60 % dieses Titels
	außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 529 .1
	Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	532.1
	behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne Informationstechnik) - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	532.2
	sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	532.3 wenn sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte als Auslage abgerechnet werden: Ansatz dieses Titels: 0 Euro
	vermischte Verwaltungsausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	539.9
	Öffentlichkeitsarbeit - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 542 .1
	Veröffentlichungen, Fachinformationen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 543 .1
	Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	544.1
	Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	Z 545 .1
	nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	547.1
2.2 Investitionen
	Erwerb von Fahrzeugen	811 .1
	Erwerb von Fahrzeugen	wenn Wasserwerfer als Auslage abgerechnet werden: 87 % dieses Titels
	Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen	132.1
	Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)	812.1
	Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik	812.2
	Baumaßnahmen von mehr als 2 Mio. Euro im Einzel- fall - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)	712.1
2.3 Büroräume
	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume	517 .1
	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement	518 .2
	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen	519 .1
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3		- 4%
3. Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten in Prozent
3.1 relevante Organisationseinheiten, die interne Leistungen erbringen
Leitung
Stabstellen
interne Beauftragte (z.B. Datenschutzbeauftragte)
Controlling
interne Revision
Bereich Organisation/Personal/Haushalt (einschließlich Fortbildungsreferate, Gleichstellungsbeauftragte)
Liegenschaftsverwaltung
Informationstechnik
Arbeitsschutz
Justiziariat (ohne Gerichts- und Widerspruchsverfahren)
Innerer Dienst
Sprachendienst
Bibliothek
Druckerei
Beihilfestelle (nur für aktive Beamtinnen und Beamte)
Stelle für Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld
Bezügestelle
Personalvertretung
3.2 Rechts- und Fachaufsicht
4. Personalzahl
4.1 Anzahl
	Beamtinnen und Beamte (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte)
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
4.2 Vollzeitäquivalente
	Beamtinnen und Beamte (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte)
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
	Beamtinnen und Beamte
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
5. Arbeitsleistung
Arbeitsstunden		pro Monat
	Beamtinnen und Beamte
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Neu:

Anlage 2
(zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2)
Besondere pauschale Stundensätze
(Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze)

Kostenblock	Besoldungs- oder Entgeltgruppe/Zweckbestimmung		Festtitel gemäß Haushaltssystematik des Bundes
1. Personaleinzelkosten
1.1 Beamtinnen und Beamte
1.1.1 steuerpflichtes Brutto	A 3
	A 4
	A 5
	A 6
	einfacher Dienst A 2 bis A 6
	A 6
	A 7
	A 8
	A 9
	A 9 + Zulage
	mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage
	A 9
	A 10
	A 11
	A 12
	A 13
	A 13 + Zulage
	gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage
	A 13
	A 14
	A 15
	A 16
	höherer Dienst A 13 bis A 16
1.1.2 Versorgung % von 1.1.1	Verwaltungsbeamtinnen und -beamte
	einfacher Dienst	27,9
	mittlerer Dienst	27,9
	gehobener Dienst	29,3
	höherer Dienst	36,9
	Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
	mittlerer Dienst	32,6
	gehobener Dienst	32,6
	höherer Dienst	32,6
1.1.3 sonstige Personalnebenkosten
	Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten		Z 441 .1 sowie 443 .3
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften		Z 443 .1
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen		453 .1
			wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird: 5% dieses Titels
	vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)		459 .9
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1.2.1 steuerpflichtiges Brutto	E 2
	E 2 Ü
	E 3
	E 4
	Gruppe E 2 bis E 4
	E 5
	E 6
	E 7
	E 8
	E 9a
	Gruppe E 5 bis E 9a
	E 9b
	E 9c
	E 10
	E 11
	E 12
	Gruppe E 9b bis E 12
	E 13
	E 14
	E 15
	E 15 Ü
	Gruppe E 13 bis E 15 Ü
1.2.2 Personalnebenkosten Bezüge	E 2
	E 2 Ü
	E 3
	E 4
	Gruppe E 2 bis E 4
	E 5
	E 6
	E 7
	E 8
	E 9a
	Gruppe E 5 bis E 9a
	E 9b
	E 9c
	E 10
	E 11
	E 12
	Gruppe E 9b bis E 12
	E 13
	E 14
	E 15
	E 15 Ü
	Gruppe E 13 bis E 15 Ü
1.2.3 sonstige Personalnebenkosten
	Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften		Z 443 .1
	Unfallversicherung Bund und Bahn		Z 452 02
	Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen		453 .1
			wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird: 5 % dieses Titels
	vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)		459 .9
2. Sacheinzelkosten
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben
	Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung		511 .1
	Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und der- gleichen		514 .1
			wenn Hubschrauber als Auslage abgerechnet werden: 79 % dieses Titels
			wenn Boote oder Schiffe als Auslage abgerechnet werden: 91 % dieses Titels
	Mieten und Pachten		518 .1
	Aus- und Fortbildung		525 .1
	Dienstreisen		527 .1
			wenn Dienstreisen als Auslage abgerechnet werden: 0 % dieses Titels
	Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)		Z 526 .2
			wenn Sachverständige als Auslage abgerechnet werden: 60 % dieses Titels
	außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veralassung in besonderen Fällen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)		Z 529 .1
	Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)		532 .1
	behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)		532 .2
	sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)		532 .3
			wenn sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte als Auslage abgerechnet werden: 0 % dieses Titels
	vermischte Verwaltungsausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)		539 .9
	Öffentlichkeitsarbeit - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)		Z 542 .1
	Veröffentlichungen und Fachinformationen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)		Z 543 .1
	Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)		544 .1
	Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)		Z 545 .1
	nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)		547 .1
2.2 Investitionen
	Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten		711 .1
	Erwerb von Fahrzeugen		811 .1
			wenn Wasserwerfer als Auslage abgerechnet werden: 96 % dieses Titels
	Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen		132 .1
	Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)		812 .1
	Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik		812 .2
	Baumaßnahmen von mehr als 6 Mio. Euro im Einzel- fall - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3)		712 .1
2.3 Büroräume
	Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume		517 .1
	Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement		518 .2
	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen		519 .1
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3			- 4 %
3 . Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten in Prozent
3.1 relevante Organisationseinheiten, die interne Leistungen erbringen
Leitung
Stabstellen
interne Beauftragte (z.B. Datenschutzbeauftragte)
Controlling
interne Revision
Bereich Organisation/Personal/Haushalt (einschließlich Fortbildungsreferate, Gleichstellungsbeauftragte)
Liegenschaftsverwaltung
Informationstechnik
Arbeitsschutz
Justiziariat (ohne Gerichts- und Widerspruchsverfahren)
Innerer Dienst
Sprachendienst
Bibliothek
Druckerei
Beihilfestelle (nur für aktive Beamtinnen und Beamte)
Stelle für Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld
Bezügestelle
Personalvertretung
3.2 Rechts- und Fachaufsicht
4 . Personalstruktur
4.1 Anzahl
	Beamtinnen und Beamte (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte)			Gesamtzahl
				einfacher Dienst
				mittlerer Dienst
				gehobener Dienst
				höherer Dienst
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer			Gesamtzahl
				Gruppe E 2 bis E 4
				Gruppe E 5 bis E 9a
				Gruppe E 9b bis E 12
				Gruppe E 13 bis E 15 Ü
4.2 Vollzeitäquivalente
	Beamtinnen und Beamte (gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte)			Gesamtzahl
				einfacher Dienst
				mittlerer Dienst
				gehobener Dienst
				höherer Dienst
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer			Gesamtzahl
				Gruppe E 2 bis E 4
				Gruppe E 5 bis E 9a
				Gruppe E 9b bis E 12
				Gruppe E 13 bis E 15 Ü
5 . Arbeitsleistung
Arbeitsstunden				pro Monat
	Beamtinnen und Beamte
	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Artikel 2
Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMI

In § 3 Nummer 1 und 2 der Besonderen Gebührenverordnung BMI vom 2. September 2019 (BGBl. I S. 1359) werden jeweils nach dem Wort "Gebührenverordnung" die Wörter "in der am 23. Oktober 2018 geltenden Fassung" eingefügt.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 210308

ENDE