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AfR - Geschäftsordnung des Ausschusses für Rohrfernleitungsanlagen *

Vom 12. April 2007
(BAnz. Nr. 108 vom 15.06.2007 S. 6029)

(1) Der AfR berät die Bundesregierung nach Maßgabe der Rohrfernleitungsverordnung, insbesondere in technischen Fragen, die den Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen durch die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Rohrfernleitungsanlagen betreffen.

(2) Er schlägt unter Berücksichtigung der für andere Schutzziele vorhandenen Regeln die dem Stand der Technik entsprechenden Regeln (Technische Regeln) vor.

(3) Der AfR ist befugt, die von ihm vorzuschlagenden Technischen Regeln mit der Kommission für Anlagensicherheit abzustimmen, soweit sie gemäß § 51a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865) die Zuständigkeit der Kommission betreffen.

(4) Der AfR erarbeitet Technische Regeln, die widerspruchsfrei zu den Anforderungen des Arbeitsschutzes sind.

(5) Der AfR überprüft innerhalb angemessener Zeitabstände, spätestens nach 5 Jahren, ob die veröffentlichten Technischen Regeln weiterhin dem Stand der Technik entsprechen.

(6) Der AfR ist befugt, Stellungnahmen, Auswertungen und Interpretationen, Leitfäden sowie Handlungsempfehlungen zu verabschieden und nach Zustimmung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zu veröffentlichen.

(2) Die Mitgliedschaft im AfR ist ein persönliches Ehrenamt, das grundsätzlich keine Vertretung zulässt. Im Verhinderungsfalle kann sich die/der Vorsitzende vertreten lassen. Verhinderte Mitglieder des Ausschusses haben die Möglichkeit Vertreter-/innen der jeweils betroffenen und für den Berufungsvorschlag zuständigen Institutionen zur Teilnahme im Gaststatus zu benennen. Ein Stimmrecht für die Vertreter-/innen im Gaststatus besteht nicht. Die erforderliche Informationsübermittlung ist von den jeweils beteiligten Experten sicherzustellen. Die Mitglieder des AfR sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.

(3) Die Berufung erfolgt in der Regel für die Dauer von 5 Jahren. Eine Berufungsperiode endet mit Ablauf des Tages vor der konstituierenden Sitzung zur nächsten Berufungsperiode. Die Mitgliedschaft erlischt bei Ausscheiden aus dem aktiven Dienst, bei Aufgabenwechsel, sonst nach fünf Jahren. Eine Wiederberufung in unmittelbarer Folge ist möglich. Das BMU kann das Mitglied abberufen, wenn aus anderen Gründen eine regelmäßige Mitarbeit nicht gewährleistet ist.

(4) Das BMU kann Vertreter-/innen zu den Sitzungen des AfR entsenden. Sie haben das Recht, sich zu den Tagesordnungspunkten zu äußern; ein Stimmrecht steht ihnen nicht zu.

(5) Auf Antrag eines Mitgliedes des AfR kann die/der Vorsitzende mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder und im Einvernehmen mit dem BMU weitere fachkundige Gäste zu seinen Sitzungen einladen. Die Gäste sind nicht stimmberechtigt.

(6) Für den AfR sowie seine Gremien findet das Gesetz über die Berufung von Frauen und Männern in Gremien im Einflussbereich des Bundes Anwendung.

(1) Der AfR wählt in seiner konstituierenden Sitzung die/den Vorsitzende(n) und eine (n) Stellvertreterin (er) für die Dauer einer Berufungsperiode aus seiner Mitte. Die/der Vorsitzende sowie die/ der Stellvertreterin(er) sollen zur Wahrung einer größtmöglichen Pluralität jeweils unterschiedlichen beteiligten Kreisen angehören. Eine anschließende Wiederwahl in unmittelbarer Folge ist nur einmal möglich. Die Wahl bedarf der Zustimmung des BMU. Nach Ablauf ihrer Wahlzeit führen die gewählten Personen ihre Amter bis zur Neuwahl weiter.

(2) Zur/ zum Vorsitzenden ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinigt. Erreicht kein(e) Kandidat(in) die absolute Mehrheit der Stimmen ist ein zweiter Wahlgang nach gleichem Stimmenzählverfahren erforderlich. Wird ein dritter Wahlgang notwendig, ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, jedoch mindestens ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigt. Kommt eine solche Mehrheit durch Stimmengleichheit nicht zustande, erfolgt eine Stichwahl. Besteht auch danach noch Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

(3) Zum(r) Stellvertreter(in) ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Kommt eine solche Mehrheit der Stimmengleichheit nicht zustande, erfolgt eine Stichwahl. Besteht auch danach noch Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Vor Ablauf der Wahlzeit können die/der Vorsitzende und die/ der stellvertretende Vorsitzende mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des AfR von ihren Amtern entbunden werden.

(1) Im Einvernehmen mit dem BMU kann der AfR Arbeitsgremien (Gremien) für zeitlich begrenzte Aufgaben bilden.

(2) Der/die Vorsitzende eines Gremiums (Obfrau/Obmann) wird vom AfR im Eivernehmen mit dem BMU bestimmt. Diese Funktion können nur Ausschussmitglieder übernehmen.

(3) Zur Unterstützung der Gremienarbeit kann die/der Obfrau/-mann nach Unterrichtung der/des Vorsitzenden und der Geschäftsstelle des AfR weitere Fachleute regelmäßig oder zur Behandlung bestimmter Fachfragen hinzuziehen.

(5) Die Obleute der Gremien sind im Ausschuss berichtspflichtig. Sie legen die Arbeitsergebnisse und Niederschriften ihres Gremiums dem AfR über die Geschäftsstelle zur Beratung und Beschlussfassung vor.

(2) Die/der Vorsitzende beruft den Ausschuss nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, schriftlich ein. Auf Verlangen des BMU oder von mindestens einem Drittel der Mitglieder hat die/der Vorsitzende den AfR einzuberufen.

(3) Einladung, Tagesordnung und Beratungsunterlagen werden im Auftrag der/ des Vorsitzenden unter Einbeziehung vorliegender Vorschläge der Mitglieder von der Geschäftsstelle erstellt und auf elektronischem Wege an die Mitglieder versandt. Die Unterlagen sollen den Sitzungsteilnehmern-/innen mindestens zwei Wochen vor der Sitzung vorliegen. Das BMU kann Ergänzungen und Änderungen der Tagesordnung vorschlagen. Im übrigen werden Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Tagesordnung berücksichtigt, wenn sie den Mitgliedern spätestens eine Woche vor der Sitzung zugegangen sind.

(4) Die Sitzungen und die Ergebnisprotokolle des AfR und seiner Gremien sind vertraulich und nicht öffentlich. Der Vertraulichkeit der Sitzungen und der Ergebnisprotokolle steht nicht entgegen, Arbeitsthemen in der jeweiligen Organisation der Ausschussmitglieder zur Einholung von weiterem Sachverstand zu behandeln.

(5) Das BMU beruft den AfR zu dessen konstituierenden Sitzungen ein und nimmt in dieser Sitzung den Vorsitz wahr.

(6) Notwendige Reisekosten und Sitzungsentschädigungen für die Durchführung von Aufgaben im Rahmen des Arbeitsprogramms des AfR werden aus dem Bundeshaushalt, Kapitel 1602 Titel 52603, erstattet. Hinsichtlich der Reisekosten und Sitzungsentschädigungen finden die Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes sowie die "Richtlinien für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes" (Bek. d. BMF v. 31. Oktober 2001, GMBl. 2002) , Anwendung.

(1) Der AfR ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Beschlussvorschlag abgelehnt. Vom Beschluss abweichende Voten sind auf Verlangen in die Niederschrift nach § 7 aufzunehmen.

(2) Beschlüsse des AfR können auch auf schriftlichem, einschließlich elektronischem Wege im Umlaufverfahren gefasst werden. Derartige Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Mitglieder gefasst.

(1) Über jede Sitzung des AfR und seiner Gremien nach § 4 ist eine Niederschrift anzufertigen, welche die Beratungs- und Abstimmungsergebnisse sowie den Wortlaut der Beschlüsse und die Teilnehmerliste enthält. Dies gilt auch für Beschlüsse nach § 6 Abs. 2. Die Niederschriften werden allen Mitgliedern, dem BMU und den Gästen nach § 2 Abs. 5 unverzüglich zugesandt und nicht veröffentlicht.

(2) Veröffentlichungen, die im Namen des AfR erfolgen oder wesentliche Ergebnisse der Ausschusstätigkeit enthalten, werden im AfR beraten und beschlossen. Veröffentlichungen sind nur mit Zustimmung des BMU zulässig.

(1) Beschlüsse zur Verabschiedung von Technischen Regeln werden mit der absoluten Mehrheit der berufenen Mitglieder gefasst. Die Beschlussfassung kann im schriftlichen Verfahren erfolgen.

(2) Die Protokolle sowie sämtliche Unterlagen, die das Verfahren der Aufstellung einer Technischen Regel betreffen und dokumentieren, z.B. Listen der an der Aufstellung Beteiligten, Stellungnahmen und Änderungsvorschläge, Begründungen von Zwischenergebnissen etc., werden in einer Dokumentationsunterlage zusammengefasst und in der Geschäftsstelle aufbewahrt.

(3) Technische Regeln sind zu begründen. Ihre wissenschaftlichen Hintergründe sind nachvollziehbar zu machen; Abweichungen von vergleichbaren Standards sind zu erläutern.

(1) Der AfR hat eine Geschäftsstelle, die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) geführt wird. Die Geschäftsstelle hat die fachliche Arbeit des AfR zu unterstützen, insbesondere Sitzungen des AfR und seiner Gremien vorzubereiten, Sitzungsniederschriften des AfR anzufertigen und den Mitgliedern, dem BMU und den Gästen nach § 2 Abs. 5 zuzuleiten.

(2) Der/die Vorsitzende ist im Einvernehmen mit dem BMU berechtigt, der Geschäftsstelle Weisungen im Hinblick auf die Durchführung der dem AfR und seiner Geschäftsführung obliegenden Aufgaben zu erteilen.

Das BMU kann dem AfR Beratungsthemen vorschlagen. Der AfR kann von sich aus Beratungsthemen aufgreifen.

Beschluss und Änderung der Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der berufenen Mitglieder und des BMU.

Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 25. Oktober 2005 in Kraft. Sie wird im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Bekanntmachung über die Einrichtung des "Ausschusses für Rohrfernleitungsanlagen" (AfR)
beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Geschäftsordnung des AfR

Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wurde gemäß § 9 der Rohrfernleitungsverordnung (RohrFLtgV) am 25. Oktober 2005 ein Ausschuss für Rohrfernleitungsanlagen (AfR) mit der Aufgabe eingerichtet, das BMU insbesondere in technischen Fragen zu beraten und die dem Stand der Technik entsprechenden Regeln (Technische Regeln) vorzuschlagen. Gemäß § 9 Abs. 4 RohrFLtgV hat sich der Ausschuss eine Geschäftsordnung gegeben, die ich hiermit bekannt geben.