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Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind gemäß § 37 Absatz 5 Satz 1 und 3 ProdSG in Verbindung mit § 21 Absatz 3 der Betriebssicherheitsverordnung von den zuständigen Landesbehörden die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Prüfstellen für die jeweils in der Tabelle genannten Aufgabenbereiche benannt worden. Diese Prüfstellen werden hiermit nach § 37 Absatz 5 Satz 1 ProdSG als zugelassene Überwachungsstellen bekannt gemacht.

1) Die Anlage 1 der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2006 (BAnz. 2007 S. 399), zuletzt geändert durch Bek. d. BMAS v. 5.1.2015 - IIIb3 - 35306-6 (GMBl 2015, S. 98) wird wie folgt geändert:

a) Der Eintrag "DEKRA EXAM GmbH" wird wie folgt erweitert:

b) Im Eintrag der "Lloyd's Register Quality Assurance GmbH" wird die Bezeichnung "Lloyd's Register Quality Assurance GmbH" durch die Bezeichnung "Lloyd's Register Deutschland GmbH" ersetzt.

2) Die Anlage 2 der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2006 (BAnz. 2007 S. 399), zuletzt geändert durch Bek. d. BMAS v. 1.10.2015 - IIIb3 - 35306-6 (GMBl. 2016, S. 1186) wird wie folgt geändert:

a) Der Eintrag "BASF Schwarzheide GmbH"

BASF Schwarzheide GmbH Technische Anlagenüberwachung Schipkauer Str. 1 01986 Schwarzheide

Druck

1

X

Druck

2

X

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3

Druck

4

Ex-Schutz

1

X

Ex-Schutz

2

X

wird gestrichen.

b) Der Eintrag "Wacker Chemie AG" wird wie folgt erweitert:

Das aktuelle Verzeichnis der zugelassenen Überwachungsstellen wird im Produktsicherheitsportal der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unter der Adresse www.produktsicherheitsportal.de (dort unter "Produktinformationen" und dann "Prüfstellen") veröffentlicht.

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