Bekanntmachung
des Umweltministeriums über die in der Anlagendatei zu speichernden
anlagenspezifischen Daten überwachungsbedürftiger Anlagen
- Baden-Württemberg -
Vom 28. September 2005
(GABl. Nr. 12 vom 28.09.2005 S. 714)
Gl.-Nr.: 7108
Nach § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über zugelassene Überwachungsstellen (ZÜSVO) haben die zugelassenen Überwachungsstellen die anlagenspezifische Daten überwachungsbedürftiger Anlagen nach Prüfungen im Sinne von §§ 14 und 15 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) an die dateiführende Stelle in der von dieser bestimmten Form und Frist zu übermitteln.
Diese nach § 4 Abs. 3 ZÜSVO vom Umweltministerium zu bestimmenden anlagenspezifischen Daten werden bekannt gemacht (Anlage).
.
Zusammenstellung anlagenspezifischer Daten (§ 15 Abs. 3 BetrSichV) | Anlage |
1 Allgemeine Angaben zu Betreiber und Betriebsort für alle Anlagen und Geräte
- Betreiber (Eingabe mit Suchhilfe)
- Name 1
- Name 2
- Straße + Nr.
- PLZ
- Ort
- Postfach PLZ
- Postfach Nr.
- Eigentümeranschrift (Eingabe mit Suchhilfe) 1
- Name 1
- Name 2
- Straße + Nr.
- PLZ
- Ort
- Postfach PLZ
- Postfach Nr.
- Standort der Anlage / des Gerätes (Eingabe mit Suchhilfe)
- Anlagen / Geräteanschrift
- Name 1
- Name 2
- Straße + Nr.
- PLZ
- Ort
- Anlage zum Betrieb an wechselnden Orten, z.B. nach Anhang 5 Nr. 13 Abs. 3 BetrSichV (In diesem Fall ist keine Anschrift für den Betriebsort erforderlich, aber alle Behörden müssen lesenden Zugriff auf diese Anlagen haben.)
- Betriebsinterne Bezeichnung (sofern vorhanden)
- Anlagen / Geräte Nr. = Systemindex ≫Anlage / Gerät≪ 2
- Betriebsstätten Nr. 3)
- Anlagenstatus:
- Stillgelegt am (Datum) 3
- Beseitigt am (Datum) 3
2 Aufzugsanlagen
2.1 Stammdaten ≫Aufzugsanlage≪
2.1.1 Grunddaten für alle Aufzugsanlagen
- Aufzugsart (Auswahlfeld mit Freitext)
- Aufzug nach 95/16/EG
- Aufzug nach 98/37/EG - Anhang IV Buchst. a Nr. 16 (Auswahlfeld mit Freitext)
- Fassadenaufzug
- Behindertenaufzug
- Personen-Umlaufaufzug
- Bauaufzug mit Personenbeförderung
- Mühlen-Bremsfahrstuhl
- Anlage wurde am 1. Januar 2003 bereits betrieben (Ja / Nein)
- Hersteller (Eingabe mit Suchhilfe)
- Typ (Auswahlfeld mit Freitext) 4
- Fabrikationsnummer
- Baujahr
- Tragfähigkeit (kg)
- Geschwindigkeit (m / s)
- Förderhöhe / Fahrbahnlänge (m)
2.1.2 Besondere Angaben zu technischen Einrichtungen
- Fahrkorbtür vorhanden (Ja / Nein)
- Ex-geschützte Anlage (Ja / Nein)
2.2 Prüfbericht ≫Aufzugsanlage≪
- Anlagenidentifikation 5a
- Zugelassene Überwachungsstelle
- Prüfdatum
- Festsetzung des Prüfintervalls (Monate) 6a
- Art der Prüfung (Mehrfachfeld)
- Prüfung vor Inbetriebnahme
- Wiederkehrende Prüfung (Auswahlfeld mit Freitext)
- Hauptprüfung
- Zwischenprüfung
3 Druckanlagen
3.1 Stammdaten ≫Druckanlage≪
3.1.1 Grunddaten für alle Druckanlagen
- Art der Anlage (Auswahlfeld mit Freitext)
- Dampfkesselanlage
- Druckbehälteranlage
- Füllanlage
- Leitungsanlage
3.2 Prüfbericht ≫Druckanlage≪
- Anlagenidentifikation 5b
- Zugelassene Überwachungsstelle
- Prüfdatum
- Festsetzung des Prüfintervalls (Monate) 6b
- Art der Prüfung (Auswahlfeld mit Freitext)
- Prüfung vor Inbetriebnahme
- Wiederkehrende Prüfung
4 Druckgeräte
4.1 Stammdaten ≫Druckgerät≪
4.1.1 Grunddaten für alle Druckgeräte
- Gehört zu Anlage (Anlagennummer / Systemindex der Anlage) 7
- Art des Gerätes (Auswahlfeld mit Freitext)
- Behälter für die Lagerung
- Behälter für einen verfahrenstechnischen Prozess
- Behälter für innerbetrieblichen Transport
- Dampferzeuger
- Heißwassererzeuger
- Rohrleitung
- Fülleinrichtung
- Ausrüstungsteil mit Sicherheitsfunktion (nur mit eigener Prüfpflicht)
- Druckhaltendes Ausrüstungsteil (nur mit eigener Prüfpflicht)
- Hersteller (Eingabe mit Suchhilfe)
- Typ / Bauart (Auswahlfeld mit Freitext) 4
- Herstellnummer
- Baujahr
- Besonderes Druckgerät nach Anhang 5 (Auswahlfeld mit Freitext)
- Druckgerät wurde am 1. Januar 2003 bereits betrieben (Datum der aktuellen Abnahmeprüfung) 8
- Ex-Anlage (Ja / Nein)
- Raum (1 bis n) (Mehrfachfeld)
- Fluid (Auswahlfeld mit Freitext) (Mehrfachfeld)
- Fluideigenschaften (Auswahlfeld mit Freitext) (Mehrfachfeld)
- Entzündlich
- Leichtentzündlich
- Hochentzündlich
- Giftig
- Sehr giftig
- Ätzend
- Maximal zulässiger Druck PS (bar)
- Zulässige minimale / maximale Temperatur TS (°C, min, max)
- Volumen V (l)
- Nenndurchmesser DN (-)
4.1.2 Allgemeine Angaben für alle Druckgeräte
- Aufstellung: (Auswahlfeld mit Freitext)
- Oberirdisch im Freien
- Oberirdisch im Gebäude
- Erdgedeckt
- Mobil
- Besondere Beanspruchung: (Auswahlfeld mit Freitext)
- Keine
- Schwellbeanspruchung
- Spannungsrisskorrosion
- Zeitstandsbelastung
4.1.3 Besondere Angaben für Dampf- / Heißwassererzeuger
4.1.3.1 Gemeinsame Angaben für Dampf- / Heißwassererzeuger
- Zulässige Feuerungswärmeleistung (MW)
- Heizfläche (m2)
- Feuerungsmittel: (Auswahlfeld mit Freitext) (Mehrfachfeld)
- Heizöl EL
- Heizöl S
- Stadtgas
- Erdgas
- Flüssiggas
- Biogas
- Elektrisch
- Abgasbeheizt
- Festbrennstoff (Auswahlfeld mit Freitext) (Mehrfachfeld)
- Braunkohle
- Holz
- Kohlenstaub
- Steinkohle
- Torf
- Abfallverbrennung
4.1.3.2 Dampferzeuger
- Zulässige Dampferzeugung (t/h)
- Zulässige Heißdampftemperatur (°C)
- Wasserinhalt bis NW (l)
4.1.3.3 Heißwassererzeuger
- Zulässige Vorlauftemperatur (°C)
- Zulässige Wärmeleistung (MW)
- Wasserinhalt voll (l)
4.1.4 Besondere Angaben für Fülleinrichtungen für ortsbewegliche Druckgeräte (Auswahlfeld mit Freitext)
- Flaschenfülleinrichtung
- Fülleinrichtung für Fässer, Tankcontainer, -fahrzeuge
- Treibgastankstelle
4.1.5 Besondere Angaben für Rohrleitungen
- Kennzeichnung (Identifikation) (Auswahlfeld mit Freitext)
4.2 Prüfbericht ≫Druckgerät≪
- Geräteidentifikation 5c
- Zugelassene Überwachungsstelle
- Prüfdatum
- Festsetzung des Prüfintervalls (Auswahlfeld mit Freitext)
- Äußere Prüfung (Monate) 6b
- Innere Prüfung (Monate) 6b
- Festigkeitsprüfung (Monate) 6b
- Art der Prüfung (Auswahlfeld mit Freitext)
- Prüfung vor Inbetriebnahme
- Wiederkehrende Prüfung (Auswahlfeld mit Freitext) (Mehrfachfeld)
- Äußere Prüfung
- Innere Prüfung
- Festigkeitsprüfung
5 Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 BetrSichV 7a
5.1 Stammdaten
5.1.1 Grunddaten für alle Anlagen
- Art der Anlage (Auswahlfeld mit Freitext) (Mehrfachfeld)
- Tanklageranlage
- Füllstelle für ortsbewegliche Behälter
- Tankstelle
- Flugfeldbetankungsanlage
- Ex-Anlage (ja / nein)
- Anlage war am 1. Januar 2003 bereits in Betrieb (Datum der aktuellen Abnahmeprüfung) 8
5.2 Prüfbericht
- Anlagenidentifikation 5d
- Zugelassene Überwachungsstelle
- Prüfdatum
- Festsetzung des Prüfintervalls (Monate) 6b
- Art der Prüfung (Auswahlfeld mit Freitext) (Mehrfachfeld)
- Prüfung vor Inbetriebnahme (Auswahlfeld mit Freitext)
- Anlage nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4
- Druckanlage
- Ex-Anlage
- Wiederkehrende Prüfung
6 Anlagenteile in Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 BetrSichV
6.1 Stammdaten
6.1.1 Grunddaten für alle Anlagenteile
- Gehört zu Anlage (Anlagennummer / Systemindex der Anlage)
- Art des Anlagenteils (Auswahlfeld mit Freitext)
- Lagerbehälter
- Transportbehälter
- Füllstelle
- Entleerstelle
- Zapfsäule
- Rohrleitung
- Hersteller (Eingabe mit Suchhilfe)
- Typ / Bauart (Auswahlfeld mit Freitext) 4
- Herstellernummer
- Baujahr
- Durch ZÜS prüfpflichtiges Druckgerät (Ja / Nein)
- Druckhaltendes Ausrüstungsteil
- Besonderes Druckgerät nach Anhang 5 (Auswahlfeld mit Freitext)
- Anlagenteil wurde am 1. Januar 2003 bereits betrieben (Datum der aktuellen Abnahmeprüfung) 8
- Raum (1 bis n) (Mehrfachfeld)
- Fluid (Auswahlfeld mit Freitext) (Mehrfachfeld)
- Fluideigenschaften (Auswahlfeld mit Freitext) (Mehrfachfeld)
- Entzündlich
- Leichtentzündlich
- Hochentzündlich
- Giftig
- Sehr giftig
- Ätzend
- Maximal zulässiger Druck PS (bar)
- Zulässige minimale / maximale Temperatur TS (°C, min, max)
- Volumen V (l)
- Nenndurchmesser DN (-)
- Durch ZÜS prüfpflichtige Ex-Anlage (ja / nein)
- Aufstellung: (Auswahlfeld mit Freitext) (Mehrfachfeld)
- Oberirdisch im Freien
- Oberirdisch im Gebäude
- Erdgedeckt
- Mobil
6.1.2 Besondere Angaben für Füllstellen
- Umschlagskapazität (l/h)
- Art der Füllstelle (Auswahlfeld mit Freitext)
6.1.3 Besondere Angaben für Rohrleitungen
- Kennzeichnung (Identifikation) (Auswahlfeld mit Freitext)
6.2 Prüfbericht
- Identifikation des Anlagenteils 5e
- Zugelassene Überwachungsstelle
- Prüfdatum
- Prüfintervall (Auswahlfeld mit Freitext) (Mehrfachfeld)
- Anlagenteil - Festsetzung des Prüfintervalls (Monate) 6b
- Druckgerät - Festsetzung des Prüfintervalls (Auswahlfeld mit Freitext)
- Äußere Prüfung (Monate) 6b
- Innere Prüfung (Monate) 6b
- Festigkeitsprüfung (Monate) 6b
- Ex-Anlage
- Art der Prüfung (Auswahlfeld mit Freitext)
- Prüfung vor Inbetriebnahme (Auswahlfeld mit Freitext) (Mehrfachfeld)
- Anlagenteil
- Druckgerät
- Ex-Anlage
- Wiederkehrende Prüfung (Auswahlfeld mit Freitext) (Mehrfachfeld)
- Prüfung des Anlagenteils
- Prüfung des Druckgerätes (Auswahlfeld mit Freitext) (Mehrfachfeld)
- Äußere Prüfung
- Innere Prüfung
- Festigkeitsprüfung
- Prüfung der Ex-Anlage (Auswahlfeld mit Freitext) (Mehrfachfeld)
1) Nur ausfüllen, falls abweichend vom Betreiber
2) Wird von der zuständigen Behörde bzw. vom ANKA-Betreiber vergeben
3) Wird von der zuständigen Behörde eingetragen
4) Feld kann frei bleiben
5a) Nicht erforderlich, wenn ein kompletter Datensatz mit Nr. 1 und 2.1 geliefert wird
5b) Nicht erforderlich, wenn ein kompletter Datensatz mit Nr. 1 und 3.1 geliefert wird
5c) Nicht erforderlich, wenn ein kompletter Datensatz mit Nr. 1 und 4.1 geliefert wird
5d) Nicht erforderlich, wenn ein kompletter Datensatz mit Nr. 1 und 5.1 geliefert wird
5e) Nicht erforderlich, wenn ein kompletter Datensatz mit Nr. 1 und 6.1 geliefert wird
6a) Zwingend erforderlich bei wiederkehrender Hauptprüfung
6b) Zwingend erforderlich bei wiederkehrender Prüfung
7) Dieses Feld muss erst nach Umstellung der Betriebsvorschriften auf die BetrSichV, spätestens am 31. Dezember 2007 ausgefüllt werden
7a) Anlagen zur Lagerung und Abfüllung entzündlicher, leichtentzündlicher und hochentzündlicher Flüssigkeiten
8) Bei Geräten, die erst nach dem 1. Januar 2003 in Betrieb genommen werden, bleibt das Feld frei