Diese Verordnung gilt für die Akkreditierung und Benennung zugelassener Überwachungsstellen, regelt Verpflichtungen der zugelassenen Überwachungsstellen und die Befugnis der Datei führenden Stelle zur Erfassung überwachungsbedürftiger Anlagen in einer Anlagendatei.

Diese Verordnung gilt für die Erteilung einer Befugnis und Benennung als zugelassene Überwachungsstelle, regelt Verpflichtungen der zugelassenen Überwachungsstellen und die Erfassung überwachungsbedürftiger Anlagen durch die Datei führende Stelle in einer Anlagendatei.≪

(1) Nach Prüfungen im Sinne von §§ 14 und 15 der Betriebssicherheitsverordnung, soweit diese durch zugelassene Überwachungsstellen durchzuführen sind, haben die zugelassenen Überwachungsstellen die anlagenspezifischen Daten überwachungsbedürftiger Anlagen an die Datei führende Stelle in der von dieser bestimmten Form und Frist zu übermitteln. § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Die zugelassenen Überwachungsstellen sind verpflichtet, die Beseitigung sicherheitserheblicher Mängel innerhalb einer angemessenen Zeit zu überprüfen. Sie haben die zuständige Behörde zu benachrichtigen, wenn die Beseitigung nicht erfolgt.

(3) Ab dem 1. Januar 2006 beteiligen sich die zugelassenen Überwachungsstellen an den Kosten zur Erstellung und Führung der Anlagendatei. Die Höhe der Kosten, die die jeweiligen zugelassene Überwachungsstelle zu tragen hat, richtet sich nach der Anzahl der durchgeführten Prüfungen. Die Einzelheiten über die Kostenverteilung werden in dem Vertrag nach § 2 Abs. 1 Satz 3 festgelegt. § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.

(1) Nach Prüfungen im Sinne von §§ 15 und 16 der Betriebssicherheitsverordnung, soweit diese ausschließlich durch zugelassene Überwachungsstellen durchzuführen sind, haben die zugelassenen Überwachungsstellen die anlagenspezifischen Daten überwachungsbedürftiger Anlagen an die Datei führende Stelle spätestens vier Wochen nach dem tatsächlichen Prüfungstermin in der von dieser bestimmten Form zum Zweck der Erstellung und Führung einer Anlagendatei gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Produktsicherheitsgesetzes zu übermitteln. § 2 Absatz 2 gilt entsprechend. Die zugelassenen Überwachungsstellen haben den Anlagenschlüssel auf der Prüfbescheinigung zu vermerken.

(2) Die zugelassenen Überwachungsstellen beteiligen sich an den Kosten zur Erstellung und Führung der Anlagendatei. Die Höhe der Kosten, die die jeweilige zugelassene Überwachungsstelle zu tragen hat, richtet sich nach der Anzahl der durchgeführten Prüfungen. Die Einzelheiten über die Kostenverteilung werden in dem Vertrag nach § 2 Absatz 1 Satz 3 festgelegt. § 2 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Hat die zugelassene Überwachungsstelle bei einer Prüfung Mängel festgestellt, durch die Beschäftigte nach § 2 Absatz 4 der Betriebssicherheitsverordnung oder andere Personen nach § 2 Absatz 15 der Betriebssicherheitsverordnung gefährdet werden, so hat sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen, damit diese die erforderlichen Maßnahmen zur Abwendung der Gefährdungen treffen kann.

(4) Die zugelassenen Überwachungsstellen sind verpflichtet, die Beseitigung sicherheitserheblicher Mängel innerhalb einer angemessenen Zeit zu überprüfen. Sie haben die zuständige Behörde zeitnah zu benachrichtigen, falls eine Beseitigung der Mängel nicht erfolgt, damit die erforderlichen Maßnahmen hierfür getroffen werden können.

(5) Die zugelassenen Überwachungsstellen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu übermitteln.≪