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Änderungstext

Aufgrund des § 42 Abs. 5 Satz 4 und Abs. 6 Satz 4 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 20031 S. 1957), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Delegationsverordnung vom 12. Dezember 2007 (GVBl. I S. 859), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Januar 2022 (GVBl. S. 54), verordnet der Minister des Innern und für Sport:

Artikel 1

§ 2a der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 17. Dezember 2007 (GVBl. I S. 926), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juni 2018 (GVBl. S. 340), wird wie folgt geändert:

1. Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1 und nach dem Wort "Waffengesetzes" wird ein Komma eingefügt.

2. Als Abs. 2 wird angefügt:

"(2) Die Befugnis nach § 42 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Waffengesetzes, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Waffengesetzes oder von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter an den in § 42 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Waffengesetzes genannten Orten verboten oder beschränkt werden kann, wird auf die Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörde übertragen."

Artikel 2

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 230780