Mit dem "Runderlass über die Meldungen an die Aufsichts- und Ordnungsbehörden über außergewöhnliche Ereignisse im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sowie Warnung und Information der Bevölkerung vom 20. September 2010 (MBl. NRW. S. 767), geändert durch Runderlass vom 4. September 2015 (MBl. NRW. S. 526)" ist das Meldeverfahren an die Aufsichts- und Ordnungsbehörden über außergewöhnliche Ereignisse im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sowie Warnung und Information der Bevölkerung geregelt. Nach Nummer 1 Absatz 5 des Runderlasses über Meldungen an die Aufsichts- und Ordnungsbehörden über außergewöhnliche Ereignisse im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sowie Warnung und Information der Bevölkerung gilt dieses Verfahren nur, wenn kein Krisenstab des Kreises oder der kreisfreien Stadt aktiviert ist. Wird der Krisenstab aktiviert, gehen die Melde- und Berichtspflichten wie auch die Entscheidung über Information oder Warnung der Bevölkerung für das zu Grunde liegende Ereignis mit der Arbeitsaufnahme des Krisenstabes auf den Krisenstab der zuständigen Hauptverwaltungsbeamtin oder des zuständigen Hauptverwaltungsbeamten über. Ab diesem Zeitpunkt sind eigenständige Folge- oder Schlussmeldungen der Einsatzleitung/ Leitstelle grundsätzlich zu unterlassen. Sofern sonstige Meldungen wie zum Beispiel ein zusätzliches meldepflichtiges Ereignis erfolgt, ist der Krisenstab zu unterrichten.

Sonstige Meldepflichten auf Grund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Mit dem Runderlass "Meldungen an die Aufsichtsbehörden über außergewöhnliche Ereignisse im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr" vom 16. Mai 2018 (MBl. NRW. 2018 S. 343) ist das Meldeverfahren an die Aufsichtsbehörden über außerordentliche Ereignisse im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr geregelt. Nach den Nummern 1.2 und 4 des Erlasses geht mit Arbeitsaufnahme des Krisenstabes des Kreises oder der kreisfreien Stadt das dort geregelte Meldewesen umfassend auf den Krisenstab über. Dies gilt auch für meldepflichtige Parallelereignisse im Zuständigkeitsbereich. Der Krisenstab muss dabei insbesondere sicherstellen, dass Meldungen bei wesentlichen Lageänderungen oder bei der Durchführung wesentlicher Maßnahmen weiterhin unverzüglich erfolgen.

Der Aufgabenträger hat die vollständige und fehlerfreie Übertragung der Meldungen und Lageberichte planerisch sicherzustellen; dieses schließt redundante Übertragungswege ein.

Um die Lesbarkeit der elektronischen Meldungen und Lageberichte - auch auf mobilen Kommunikationsmitteln - sicher zu stellen, sind nur gängige Formate zu verwenden.

Sonstige Meldepflichten auf Grund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt."

Mit der Arbeitsaufnahme des Krisenstabes bei außergewöhnlichen Ereignissen geht auch die Zuständigkeit für Warnung und vorsorgliche Information der Bevölkerung über die Medien auf den Krisenstab der zuständigen politisch gesamtverantwortlichen Person über. Ansonsten gilt der "Runderlass über Meldungen an die Aufsichts- und Ordnungsbehörden über außergewöhnliche Ereignisse im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr sowie Warnung und Information der Bevölkerung" entsprechend.

Unabhängig von der Art des Schadensereignisses ist eine rechtzeitige Information und Warnung der Bevölkerung als Grundlage für eine erfolgreiche Schadensbewältigung im Ereignisfall unerlässlich. Mit dem "Runderlass über die Warnung und Information der Bevölkerung im Brand- und Katastrophenschutz vom 16. Mai 2018 (MBl. NRW. S. 351)" sind die Verfahren hinsichtlich Warnung und Information der Bevölkerung im Brand- und Katastrophenschutz geregelt. Mit Arbeitsaufnahme des Krisenstabes des Kreises oder der kreisfreien Stadt geht die Zuständigkeit für die diesbezüglichen Verfahren umfassend auf den Krisenstab über."