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Technischer Anhang zur Anlage III

1 Unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit zu prüfende Maße

1.1 Patronen für Waffen mit gezogenen Läufen, einschließlich Patronen für Pistolen und Revolver, Patronen mit Randfeuerzündung und Kartuschen für Schusswaffen und Bolzensetzgeräte:

1.2 Bei Patronen für Waffen mit glatten Läufen gilt entsprechend

d = Durchmesser der Bodenkappe der Hülse,

t = Randstärke der Hülse.

Diese Abmessungen und Toleranzen müssen den in den Maßtafeln vorgeschriebenen entsprechen.

2 Zur Bestimmung des Typs zu prüfende Maße

Patronen für Waffen mit gezogenen Läufen, einschließlich Patronen für Pistolen und Revolver, Patronen mit Randfeuerzündung und Kartuschen für Schusswaffen und Bolzensetzgeräte:

Die Größe E ist maßgebend für die Festlegung der Position des Durchmessers P₁, ausgenommen bei Patronen mit "Magnum"-Hülsenboden, bei denen der Wert E streng eingehalten werden muss.

2.1 Patronen für Waffen mit glatten Läufen:

Die unter Nummer 1.2 angegebenen Maße und außerdem: I = Gesamtlänge der Hülse vor dem Schuss.

Unter Berücksichtigung der Toleranzen müssen die gemessenen Maße innerhalb der Grenzen liegen, die in den Maßtafeln vorgeschrieben sind. Außerdem muss sich die Hülse leicht in ein minimales Patronenlager mit den in den Maßtafeln vorgeschriebenen Maßen einpassen.

Tabelle 1: Innenmaße der Messläufe

a) Innenmaß-Toleranzen für gezogene Läufe für Zentralfeuermunition (Büchs- und Kurzwaffenläufe) Linearabmessungen

Übergangswinkel i

Eine positive Toleranz für i ist ebenfalls zulässig, solange folgende Ungleichung erfüllt ist:

	bei rein konischen Übergängen,
	bei zylindrischkonischen Übergängen.

Die mit ist indizierten Größen sind Mess-, die anderen sind Tabellenwerte aus den Maßtafeln.

b) Innenmaß-Toleranzen für glatte Läufe für Zentralfeuermunition (Flintenläufe) Linearabmessungen

Der Übergangswinkel i ist mit i = 10° ± 30´ festgelegt.

c) Toleranzen für gezogene Läufe für Randfeuerpatronen Linearabmessungen

Der Übergangswinkel i ist mit ± 20´ toleriert.

d) Toleranzen für glatte Läufe für Randfeuerpatronen Linearabmessungen

Übergangswinkel i

Der maximale Verschlussabstand für alle Messläufe beträgt 0,10 mm.

e) Toleranzen für Messläufe für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalkartuschen und Kleinschrotmunition

f) Lauflängen

Tabelle 2: Abstand der Messbohrungen (Bohrungsachse) vom Stoßboden

Für den Abstand der Messbohrungen gelten die nachstehenden Bestimmungen, soweit in den Maßtafeln der CIP (TDCC) hierfür keine anderen Werte angegeben sind.

1. Gezogene Läufe für Zentralfeuermunition für Langwaffen

   Bereich der Hülsenlänge L3	L3 < 30 mm	30 mm ≤ L3 ≤ 40 mm	40 mm < L3
   Abstand SM	7,5 mm ≤ SM ≤ 0,75 · L3	(17,5 ± 1) mm	(25 ± 2) mm

2. Gezogene Läufe für Zentralfeuermunition für Kurzwaffen (Pistolen und Revolver) Die Lage der Messbohrung wird individuell für jede Pistolen- und Revolvermunition festgelegt. Die Festlegungen können den Maßtafeln der CIP (TDCC) entnommen werden.
3. Gezogene Läufe für Randfeuermunition S_M = L₃ + (1,80 ± 0,20) mm
4. Glatte Läufe
   Für alle Hülsenlängen
   - bei Messung mittels mechanischelektrischem Wandler

   Messstelle I:	25 mm ≤ SM ≤ 30 mm für Kaliber 24 und größere Durchmesser
   	SM = (17 ± 1) mm für kleinere Durchmesser
   	ausgenommen
   	SM = (12,5 - 0,5) mm für Kaliber .410 mit Lnom ≤ 51 mm und Kaliber 9 mm
   Messstelle II:	SM = (162 ± 0,5) mm für alle Kaliber

Tabelle 3: Kombination von Druckübertragungsstempeln und Stauchzylindern

Tabelle 4: Faktoren zur Berechnung der Anteilsgrenzen

Toleranzfaktoren für n Messungen, um eine statistische Sicherheit von 95 % zu erhalten bei:

k_1,n 99 % der Fälle.

k_2,n 95 % der Fälle.

k_3,n 90 % der Fälle.

Zwischenwerte für andere Zahlen n gemessener Patronen (Umfang der Probe) sind linear zu interpolieren.

Abbildung 1: Druckübertragungsstempel und Indizierkanal bei kleinen Laufinnendurchmessern

Einbauweise von Druckaufnehmern (mechanischelektrischer Wandler) unterschiedlicher Bauart

Abbildung 2a: Tangentialaufnehmer (Patronenhülse angebohrt)

d_M gemäß Angabe des Herstellers

d_H = Durchmesser der Druckübertragungsfläche d_D

Δh ≤ 0,25 mm

Abbildung 2b: Membranaufnehmer zurückgesetzt

d_M = 2,5^+0,1 mm

d_H = 3,0^+0,1 mm bei Munition für Waffen mit glatten Läufen

= 2,0^+0,1 mm bei aller anderen Munition

h = 2,5^+0,25 mm

h₁ gemäß Angabe des Herstellers

Abbildung 2c: Tangentialaufnehmer (Patronenhülse nicht angebohrt)

d_M = gemäß Angabe des Herstellers

zulässige Abweichung von der Tangentialstellung

Δh ≤ 0,07 mm

Prüfläufe zur Funktionsprüfung und Gasdruckmessung an Kartuschenmunition (Platz- und Knallpatronen sowie Reiz- und Wirkstoffmunition) nach Tabelle 5 der Maßtafeln

Abbildung 3a: Pistolen

Abbildung 3b: Revolver

Flugbolzen und Prüfgerät für Kartuschenmunition nach Tabelle 5 der Maßtafeln

Abbildung 4:

Prüfgeräte und Flugbolzen für Kartuschenmunition für Schussapparate nach Tabelle 6 der Maßtafeln

Abbildung 5a:

Wenn nach Tabelle 6 der Maßtafeln ∅ P₁ = ∅ H₂, kann bei Messläufen ∅ P₁ um 0,01 · L₃ vergrößert werden bei gleichzeitiger Verkleinerung von ∅ H₂ um denselben Betrag.

Abbildung 5b:

Kolben

Mp = (80±0,5)g

*) Erschienen im Beuth-Verlag Berlin und Köln und beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

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1 Im Sinne dieser Anlage sind

1.1 Reizstoffe,

Stoffe, die bei ihrer bestimmungsgemäßen Anwendung auf den Menschen eine belästigende Wirkung durch Haut- und Schleimhautreizung, insbesondere durch einen Augenreiz ausüben und resorbtiv nicht giftig wirken;

1.2 der LCt₅₀-Wert,

die Konzentration eines Reizstoffes, die nach einer Einwirkungszeit von einer Minute bei 50 % aller Versuchstiere eine tödliche Wirkung verursachen würde;

1.3 der ICt₅₀-Wert,

die Konzentration eines Reizstoffes, die nach einer Einwirkungszeit von einer Minute bei 50 % aller ungeschützten Betroffenen bewirkt, dass sie nicht mehr in der Lage sind, den Angriff fortzusetzen.

2 Geschosse mit oder aus Reizstoffen und Geräte zum Versprühen oder Ausstoßen von Reizstoffen müssen so beschaffen sein, dass

2.1 die Reizstoffe und etwaige Lösungsmittel beim Austritt aus dem Gerät nur gasförmig, als Aerosol oder in gelöster Form auftreten,

2.2 der Entladevorgang die Zeit von einer Sekunde nicht übersteigt, es sei denn, die Geräte enthalten nicht mehr Reizstoff als nach Halbsatz 2 oder 3 je Entladung zulässig ist; bei Anwendung in gasförmigem Zustand und als Aerosol darf höchstens eine Reizstoffmenge freigegeben werden, die nicht mehr als seinem vierfachen ICt₅₀-Wert in mg entspricht; bei der Anwendung in gelöster Form darf höchstens eine Reizstoffmenge freigegeben werden, die dem einfachen ICt₅₀-Wert in mg entspricht,

2.3 bei einer Anwendung im Freien der Reizstoff in einer Entfernung von mindestens 1,5 m noch wirksam ist, 2.4 die Trägermaterialien der Reizstoffe, die Behälter und die Verschlussmaterialien beim Verschießen oder Versprühen keine mechanischen Verletzungen verursachen.

3 Der verwendete Reizstoff muss folgenden Anforderungen entsprechen:

Der ICt₅₀-Wert des Reizstoffes darf

3.1 100 mg x min/m³ und

3.2 1/100 des LCt₅₀-Wertes

nicht überschreiten.

4 Der in gelöster Form angewandte Reizstoff muss folgenden Anforderungen entsprechen:

4.1 Die Konzentration des Reizstoffes darf 0,1 MOL pro Kilogramm Lösungsmittel nicht überschreiten,

4.2 die Reizwirkung der Reizstofflösung in der Anwendungskonzentration auf die Haut von Versuchstieren darf bei einer Wirkungszeit von fünf Minuten bei Raumtemperatur nicht blasenziehend oder gewebezerstörend wirken,

4.3 das Lösungsmittel oder das Lösungsmittelgemisch darf nicht giftig sein,

4.4 die Reizstofflösung darf bei -10 °C nicht zur Bildung von Kristallen führen,

4.5 der gelöste Reizstoff muss in gasförmigem Zustand den Anforderungen der Nummer 3 entsprechen.

5 Arsenverbindungen sind als Reizstoffe ausgeschlossen.

6 Bei den nachstehend genannten Reizstoffen in reiner Form gelten die Anforderungen nach Nummer 3 als erfüllt:

1. Chloracetophenon (CN),
2. Ortho-Chlorbenzalmalondinitril (CS).

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1 Dauer der Anwendung (Entladezeit) bis 4 s

Stromstärke (Körperstrom) I_eff * ≤ 500 mA (Lastwiderstand 1.000 Ohm)
bei einer Impulsdauer t ≤ 0,1 ms und Impulsfrequenz ≤ 50/s

und

Spezifische Energie* ≤ 5 x 10^-3 A²s

[* = I²_eff t (Ieff = Körperstrom (Elektrodenstrom) Effektivwert)]

2 Dauer der Anwendung (Entladezeit) bis 10 s

Stromstärke (Körperstrom) Ieff* ≤ 300 mA (Lastwiderstand 1.000 Ohm)
bei einer Impulsdauer t ≤ 0,1 ms und Impulsfrequenz ≤ 50/s

und

Spezifische Energie* ≤ 5 x 10^-3 A²s

[* = I²_eff t (Ieff = Körperstrom (Elektrodenstrom) Effektivwert)]

3 Dauer der Anwendung (Entladezeit) bis 100 s

Stromstärke (Körperstrom) I_eff* ≤ 50 mA (Lastwiderstand 1.000 Ohm)
bei einer Impulsdauer t ≤ 0,1 ms und Impulsfrequenz ≤ 50/s

und

Spezifische Energie* ≤ 5 x 10^-3 A²s

[* = I²_eff t (I_eff = Körperstrom (Elektrodenstrom) Effektivwert)]

4 Spezifische Energie ^08a

Die "spezifische Energie", die sich auf Einzelimpulse bezieht, wird in den Nummern 1 bis 3 mit

bezeichnet. Es handelt sich hier nicht um eine Energie im physikalischen Sinn. Für die Berechnung dieser Größe ist das Quadrat der effektiven Stromstärke multipliziert mit der Periodendauer zu bestimmen.

5 Begrenzung der Anwendungsdauer ^08a

Die Geräte sollen sich nach der genannten Dauer der Entladezeit selbsttätig abschalten. Eine erneute Auslösung des Elektroimpulses vor Ablauf von 2 s nach der Abschaltung soll nicht möglich sein.

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Die Bewegungsenergie der Geschosse ist nach folgenden Grundsätzen zu prüfen:

1. Von einer wahllos aus einer Fertigung gegriffenen Waffe wird zunächst das arithmetische Mittel der aus zehn Einzelmessungen resultierenden Geschossenergie (E₁₀) gebildet. Liegt E₁₀ nicht über 5,0 J, so erübrigt sich die weitere Prüfung und es ist als gesichert anzusehen, dass die Bewegungsenergie bei diesem Waffenmodell nicht über 7,5 J liegt. Im anderen Fall sind vier weitere aus der Fertigungsserie entnommene Waffen zu prüfen. Liegt das Gesamtmittel E₅ · 10 nicht über 7,5 J und bei keiner der fünf geprüften Waffen die jeweilige obere Toleranzgrenze für 90 % der Grundgesamtheit mit einer statistischen Sicherheit von 95 % über 8,5 J (E₁₀ + k_3,10 · s₁₀ ≤ 8,5 J, k_3,10 = 2,36), so gilt die Bewegungsenergie der Geschosse von 7,5 J bei diesem Waffenmodell als eingehalten. Bei nur einer gegenteiligen Feststellung wird das Gegenteil angenommen. Bei den Spielzeugwaffen erfolgt die Prüfung in entsprechender Weise für das Gesamtmittel E₅·₁₀ nicht über 0,5 J. Die Prüfung vier weiterer Waffen aus der Fertigungsserie erübrigt sich, wenn beim ersten geprüften Stück E₁₀ nicht über 0,4 J liegt. Die jeweilige obere Toleranzgrenze im obigen Sinne darf nicht über 0,6 J liegen (E₁₀ + K_{3, 10} · S₁₀ ≤ 0,6 J).
2. Wird die Prüfung der Bewegungsenergie der Geschosse von Amts wegen an einem Einzelstück durchgeführt, so gilt der Wert von 7,5 J als nicht überschritten, wenn der aus zehn Messungen resultierende Mittelwert E₁₀ nicht über 8,0 J und die obere Toleranzgrenze für 90 % der Grundgesamtheit mit einer statistischen Sicherheit von 95 % nicht über 8,5 J liegt (E₁₀ + k_3,10 · s₁₀ ≤ 8,5 J). Der Wert der Bewegungsenergie von 0,5 J gilt als nicht überschritten, wenn der aus zehn Messungen resultierende Mittelwert E₁₀ nicht über 0,55 J und die obere Toleranzgrenze für 90 % der Grundgesamtheit mit einer statistischen Sicherheit von 95 % nicht über 0,6 J liegt (E₁₀ + K_{3, 10} · S₁₀ ≤ 0,6 J).
3. Die Bewegungsenergie der Geschosse wird als halbes Produkt der Masse und des Quadrates der Geschossgeschwindigkeit errechnet. Die mittlere Geschossgeschwindigkeit zwischen zwei Punkten der Geschossbahn geht aus einer Messung der Flugzeit hervor. Gemessen wird die Flugzeit mit einer Lichtschrankenanlage, wobei sich die erste Lichtschranke 0,50 m und die zweite 1,50 m vor der Mündung befinden muss. Als Anzeigegerät ist ein elektronischer Zähler mit einer Zeitauflösung von mindestens 10 × 10^-6s zu verwenden. Durch Division der Messstrecke zwischen den zwei Punkten der Flugbahn (1,00 m) durch die gemessene Zeit wird die mittlere Geschwindigkeit errechnet.

*) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1.998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1.998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

ENDE