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Änderungstext
Dritte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung
- Brandenburg -
Vom 13. Oktober 2015
(GVBl. II vom 16.10.2015 Nr. 51)
Auf Grund des § 76 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26) verordnet die Landesregierung:
Nach § 16 der Arbeitszeitverordnung vom 16. September 2009 (GVBl. II S. 614), die zuletzt durch die Verordnung vom 14. Juli 2015 (GVBl. II Nr. 3 1) geändert worden ist, wird der folgende § 16a eingefügt:
" § 16a Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
Für Beamtinnen und Beamte, die überwiegend mit Aufgaben nach dem Rechtspflegergesetz betraut sind, kann die zuständige oberste Dienstbehörde Abweichungen von § 12 zulassen, insbesondere kann eine Befreiung von dem regelmäßigen täglichen Gleitzeitrahmen und der Pflicht zur Führung eines Gleitzeitkontos zugelassen werden"
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
| ENDE |