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Änderungstext

Auf Grund des § 6 Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186), der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 28 S. 2) geändert worden ist, und des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) verordnet die Landesregierung:

Artikel 1
ProdSEVZV - Produktsicherheits- und Energieverbrauchsrecht-Zuständigkeitsverordnung
Verordnung über die Zuständigkeiten in der Marktüberwachung zum Produktsicherheitsrecht, Recht über ortsbewegliche Druckgeräte, energieverbrauchsrelevante Produkte und Energieverbrauchskennzeichnung

- wie eingefügt -

Artikel 2
Änderung der Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung

Die Anlage der Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung vom 24. Juni 2005 (GVBl. II S. 382), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Oktober 2018 (GVBl. II Nr. 70) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Tabelle "I. Überblick der Rechtsgrundlagen zum nachfolgenden Verzeichnis" wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 1.7 wird folgende Nummer 1.8 eingefügt:

"1.8 Betriebssicherheitsverordnung".

b) Folgende Nummer 17 wird angefügt:

"17 Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen".

2. Nummer 1 der Tabelle "II. Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis" wird wie folgt gefasst:

Alt.

1.	Im Verzeichnis verwendete Abkürzungen
	MASGF	Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
	LAVG	Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
	MWE	Ministerium für Wirtschaft und Energie
	LBGR	Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
	KrOrdB	Kreisordnungsbehörden
	OrdB	örtliche Ordnungsbehörden
	GesA	Gesundheitsämter
	PP	Polizeipräsidium
2.	Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses mehrere Behörden erwähnt werden und keine anderweitige ausdrückliche Regelung getroffen worden ist, handelt es sich bei der Verwendung
	eines Schrägstriches um eine alternative Zuständigkeit eines Kommas zwischen zwei Abkürzungen um eine Doppelzuständigkeit.
3.	Soweit in der letzten Spalte des Verzeichnisses neben anderen Behörden das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe genannt ist, ist dessen ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf Anlagen bzw. Betriebe gegeben, die der Bergaufsicht unterliegen.

Neu:

3. Die Tabelle "III. Verzeichnis der Zuständigkeiten" wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 1.1.4 bis 1.1.12 werden durch folgende Nummern 1.1.4 bis 1.1.13 ersetzt:

Alt:

1.1.4	§ 21 Abs. 3	Zusammenwirken mit den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern	MASGF, LAVG
1.1.5	§ 21 Abs. 4	Vereinbarung von Maßnahmen zur Umsetzung von Arbeitsprogrammen mit der gemeinsamen landesbezogenen Stelle der Unfallversicherungsträger nach § 20 Absatz 2 SGB VII, Evaluation der Zielerreichung	MASGF
1.1.6	§ 22 Abs. 1	Verlangen von Auskünften und Unterlagen vom Arbeitgeber	LAVG
1.1.7	§ 22 Abs. 3	Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall	LAVG
1.1.8	§ 23 Abs. 1	Entgegennahme der Mitteilungen der Arbeitgeber	MASGF, LAVG
1.1.9	§ 23 Abs. 3	Unterrichtung anderer zuständiger Behörden	LAVG
1.1.10	§ 23 Abs. 4	Veröffentlichung eines Jahresberichtes	MASGF
1.1.11	§ 24	Mitteilungen von Angaben für den Unfallverhütungsbericht	MASGF
1.1.12	§ 25	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	LAVG

Neu:

b) Nach Nummer 1.7.5 werden folgende Nummern 1.8 bis 1.8.13 eingefügt:

c) In den Nummern 2.3.3, 2.3.6 und 2.3.7 wird in der Spalte "Zuständige Behörde" jeweils die Angabe "MWE" durch die Angabe "MWAE" ersetzt.

d) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

e) Die Nummern 3.1 bis 3.2

3.1.1	§ 139b Abs. 1	Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der auf Grund der §§ 120e und 139h erlassenen Rechtsverordnungen	LAVG
3.1.2	§ 139b Abs. 6	Betreten und Besichtigen der Unterkünfte	Soweit sich die Unterkünfte auf dem Gelände gewerblicher oder bergbaulicher Betriebe befinden LAVG/LBGR; im Übrigen KrOrdB
3.1.3	§ 147 Abs. 1 Nr. 1	Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen der Nichtgestattung einer Besichtigung oder Prüfung nach a) § 139b Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 b) § 139b Abs. 6 Satz 1 oder 2	Soweit sich die Unterkünfte auf dem Gelände gewerblicher oder bergbaulicher Betriebe befinden LAVG/LBGR; im Übrigen KrOrdB
3.1.4	§ 147 Abs. 1 Nr. 2	Zuwiderhandlung gegen die Mitteilungspflicht nach § 139b Abs. 5	LAVG
3.2	Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung)

werden aufgehoben.

f) Die Nummern 3.2.1 bis 3.2.14 werden die Nummern 3.1 bis 3.14.

g) In den Nummern 2.3.3 bis 2.3.7, 2.3.9, 5.1.1, 8.1.2, 10.1.2, 10.1.4 und 10.2.1 wird in der Spalte "Zuständige Behörde" jeweils die Angabe "MASGF" durch die Angabe "MSGIV" ersetzt.

h) Folgende Nummern 17 bis 17.17 werden angefügt:

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die

1. EnVKG-Zuständigkeitsverordnung vom 30. Mai 2014 (GVBl. II Nr. 30), die durch Artikel 31 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I Nr. 5 S. 53) geändert worden ist,
2. EVPG-Zuständigkeitsverordnung vom 11. Juni 2013 (GVBl. II Nr. 47), die durch Artikel 32 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I Nr. 5 S. 54) geändert worden ist,
3. Produkt- und Betriebssicherheitszuständigkeitsverordnung vom 23. Juli 2004 (GVBl. II S. 666), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Januar 2021 (GVBl. II Nr. 11 S. 19) geändert worden ist,

außer Kraft.

ID: 232179