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Änderungstext

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Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel I
Änderung des Laufbahngesetzes

Das Laufbahngesetz vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266) wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 4 wird wie folgt gefasst: 

alt	neu
1. allgemeiner Verwaltungsdienst, Dienste der Feuerwehr und Polizei: die für Inneres zuständige Senatsverwaltung, 4. Justiz: die für Justiz zuständige Senatsverwaltung,	"1. allgemeiner Verwaltungsdienst, feuerwehrtechnischer Dienst und Polizeivollzugsdienst: die für Inneres zuständige Senatsverwaltung," "4. Justiz und Justizvollzugsdienst: die für Justiz zuständige Senatsverwaltung,"

2. Dem § 5 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Haben sich die Anforderungen an die fachliche Eignung einer Bewerberin oder eines Bewerbers für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in der Zeit erhöht, in der sich ihre oder seine Bewerbung um Einstellung infolge der Geburt oder Betreuung eines Kindes verzögert hat, und hat sie oder er sich innerhalb von drei Jahren nach der Geburt dieses Kindes beworben, so ist der Grad ihrer oder seiner fachlichen Eignung nach den Anforderungen zu prüfen, die zu dem Zeitpunkt bestanden haben, zu dem sie oder er sich ohne die Geburt des Kindes hätte bewerben können. Für die Berechnung des Zeitraums der Verzögerung sind die Fristen nach § 4 Absatz 1 des Bundeseltern-geld- und Elternzeitgesetzes sowie nach § 3 Absatz 2 des Mutterschutzgesetzes zugrunde zu legen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Verzögerung der Einstellung wegen der tatsächlichen Pflege einer oder eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen."

3. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter "bei Laufbahnen mit besonderen Anforderungen" gestrichen.

b) Nach Absatz 4 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Der nach Satz 1 geforderte Mastergrad muss in einem akkreditierten Studiengang erworben worden sein, soweit er nicht an einer Universität erworben wurde."

4. In § 12 Absatz 6 wird das Wort "Angestelltenverhältnis" durch das Wort "Beschäftigungsverhältnis" ersetzt.

5. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Unbeschadet" durch das Wort "Abweichend" ersetzt.

bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst: 

alt	neu
Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 entfallen, wenn eine gleichwertige dienstliche Qualifikation erworben worden ist.	"Die nach Satz 1 Nummer 1 geforderte Voraussetzung der Hochschulqualifikation entfällt, wenn von der Beamtin oder dem Beamten während der Erprobungszeit eine dienstliche Qualifikation erworben worden ist, die mit der in Nummer 1 geforderten Hochschulqualifikation gleichwertig ist."

b) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 

alt

neu

Abweichend von Satz 1 Nummer 2 ist eine Beförderung vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Probezeit zulässig, wenn Zeiten nach § 12 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 zu berücksichtigen sind (Nachteilsausgleich) oder während der Probezeit durchgängig Leistungen erbracht worden sind, die die Anforderungen deutlich übertreffen (§ 27 Absatz 2).

"Abweichend von Satz 1 Nummer 2 ist eine Beförderung vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Probezeit zulässig zum Ausgleich von Verzögerungen bei der beruflichen Entwicklung infolge der Geburt eines Kindes während des Beamtenverhältnisses oder der in § 12 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 genannten Zeiten (Nachteilsausgleich) oder wenn während der Probezeit durchgängig Leistungen erbracht worden sind, die die Anforderungen deutlich übertreffen (§ 27 Absatz 2)."

c) Absatz 7 wird wie folgt gefasst: 

alt

neu

(7) Die Beförderung von Beamtinnen und Beamten, die im ersten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 eingestellt worden sind, in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 setzt voraus, dass sie die Voraussetzungen für eine Einstellung im zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 erfüllen und erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben oder für eine Beförderung nach Absatz 4 in das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 erfüllen sowie das darunterliegende, regelmäßig zu durchlaufende Amt bereits verliehen ist. In Fällen nach Satz 1 Nummer 1 beträgt die Erprobungszeit abweichend von Absatz 2 Satz 2 zwölf Monate. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den Amtsanwaltsdienst und für den Schuldienst.

"(7) Die Beförderung von Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2 in ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 14 setzt voraus, dass sie im zweiten Einstiegsamt oder in einem höheren Amt der Laufbahngruppe 2 eingestellt worden sind oder die Voraussetzungen für eine Beförderung nach Absatz 4 in das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 erfüllen sowie das darunterliegende, regelmäßig zu durchlaufende Amt bereits verliehen ist. Satz 1 gilt nicht für den Amtsanwaltsdienst und für den Schuldienst."

6. § 27 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz wird wie folgt gefasst: 

alt	neu
Zwischenbewertungen und Binnendifferenzierungen sind zulässig.	"Zwischenbewertungen oder Binnendifferenzierungen sind zulässig."

7. Dem § 28 wird folgender Satz angefügt:

"Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Ausbildung und Prüfung im Amtsanwaltsdienst."

8. § 31 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1

1. das Gesetz über die Ernennung der Amtsanwälte,

wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die neuen Nummern 1 bis 3.

9. Dem § 39 wird folgender Satz angefügt:

"Eine nach dem Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund der nach Satz 1 fortgeltenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen erworbene Befähigung für eine am 31. Dezember 2012 bestehende Laufbahn gilt auch für diejenige Laufbahn, der sie nach § 36 mit dem jeweiligen Einstiegsamt zugeordnet worden ist."

10. Die Anlage zu § 36 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: 

alt

neu

Anlage (zu § 36 Absatz 1) Zuordnung der bisherigen Laufbahnen zu den Laufbahnfachrichtungen nach § 2 Absatz 2 Laufbahnfachrichtung Allgemeiner Verwaltungsdienst (neu) Laufbahn (alt) Laufbahngruppe (alt) Laufbahngruppe (neu) Archivdienst Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Nichttechnischer Dienst der allgemeinen Verwaltung Einfacher Dienst 1 Mittlerer Dienst 1 Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Sozialversicherungsdienst Gehobener Dienst 2 Verwaltungsdienst an Justizvollzugsanstalten Mittlerer Dienst 1 Gehobener Dienst 2 Geschlossene Laufbahnen     Dienst in der Datenverarbeitung Gehobener Dienst 2 Fachverwaltungsdienst / Fachrichtung Datenverarbeitung Höherer Dienst 2 Fachverwaltungsdienst / Fachrichtung Statistik Höherer Dienst 2 Polizeiverwaltungsdienst Mittlerer Dienst 1 Gehobener Dienst 2   Laufbahnfachrichtung Bildung (neu) Laufbahn (alt) Laufbahngruppe (alt) Laufbahngruppe (neu) Fachlehrer an Lehranstalten für technische Assistenten in der Medizin Gehobener Dienst 2 Schuldienst Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Schulaufsichtsdienst Höherer Dienst 2 Volkshochschuldienst Höherer Dienst 2 Geschlossene Laufbahnen     Lehrer für Fachpraxis Gehobener Dienst 2   Laufbahnfachrichtung Gesundheits- und soziale Dienste (neu) Laufbahn (alt) Laufbahngruppe (alt) Laufbahngruppe (neu) Ärztlicher Dienst Höherer Dienst 2 Lebensmittelkontrolldienst Mittlerer Dienst 1 Dienst als Gesundheitsaufseher Mittlerer Dienst 1 Dienst als Weinkontrolleur Gehobener Dienst 2 Pharmazeutischer Dienst Höherer Dienst 2 Sozialdienst Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Tierärztlicher Dienst Höherer Dienst 2 Zahnärztlicher Dienst Höherer Dienst 2 Geschlossene Laufbahnen     Fachverwaltungsdienst / Fachrichtung Gesundheitswesen Höherer Dienst 2   Laufbahnfachrichtung Justiz und Justizvollzugsdienst (neu) Laufbahn (alt) Laufbahngruppe (alt) Laufbahngruppe (neu) Allgemeiner Justizvollzugsdienst Mittlerer Dienst 1 Amtsanwaltsdienst Gehobener Dienst 2 Gerichtsvollzieherdienst Mittlerer Dienst 1 Justizvollstreckungsdienst Mittlerer Dienst 1 Justizwachtmeisterdienst Einfacher Dienst 1 Krankenpflegedienst an Justizvollzugsanstalten Mittlerer Dienst 1 Mittlerer Justizdienst Mittlerer Dienst 1 Rechtspfleger Gehobener Dienst 2 Werkdienst an Justizvollzugsanstalten Mittlerer Dienst 1   Laufbahnfachrichtung Steuerverwaltung (neu) Laufbahn (alt) Laufbahngruppe (alt) Laufbahngruppe (neu) Steuerverwaltungsdienst Einfacher Dienst 1 Mittlerer Dienst 1 Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2   Laufbahnfachrichtung Technische Dienste (neu) Laufbahn (alt) Laufbahngruppe (alt) Laufbahngruppe (neu) Bautechnischer Verwaltungsdienst beim Deutschen Institut für Bautechnik Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Eichtechnischer Dienst Mittlerer Dienst 1 Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Fachverwaltungsdienst / Fachrichtung Umweltschutz Höherer Dienst 2 Forstdienst Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Technischer Dienst in der Arbeitsschutzverwaltung Mittlerer Dienst 1 Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Geschlossene Laufbahnen     Bautechnischer Verwaltungsdienst Mittlerer Dienst 1 Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Gartenbautechnischer Verwaltungsdienst Mittlerer Dienst 1 Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Technischer Verwaltungsdienst / Fachrichtung Landespflege Höherer Dienst 2 Technischer Verwaltungsdienst / Fachrichtung Städtebau Höherer Dienst 2 Vermessungstechnischer Verwaltungsdienst Mittlerer Dienst 1 Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2   Laufbahnfachrichtung Wissenschaftliche Dienste (neu) Laufbahn (alt) Laufbahngruppe (alt) Laufbahngruppe (neu) Akademischer Rat Höherer Dienst 2 Dienst an öffentlichen Büchereien Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Konservatoren Höherer Dienst 2 Museumsdienst Höherer Dienst 2 Geschlossene Laufbahnen     Chemiedienst Höherer Dienst 2 Dienst an der Berufsakademie Höherer Dienst 2 Fachverwaltungsdienst / Fachrichtung Forschung Höherer Dienst 2 Fachverwaltungsdienst / Fachrichtung Landesbildstelle Höherer Dienst 2 Schloßdienst Mittlerer Dienst 1 Gehobener Dienst 2 Studienrat im Hochschuldienst Höherer Dienst 2 Universitätsdienst Höherer Dienst 2 Wissenschaftlicher Dienst am Archäologischen Landesamt Berlin Höherer Dienst 2 am Botanischen Garten und Botanischen Museum Höherer Dienst 2 am Großrechenzentrum Höherer Dienst 2 am Museum für Verkehr und Technik Höherer Dienst 2 am Pädagogischen Zentrum Höherer Dienst 2 an der Versuchsanstalt für Wasserbau und Schiffbau Höherer Dienst 2 Geschlossene Laufbahnen: Laufbahnen, in die Bewerber nicht mehr eingestellt und Beamte anderer Dienstherren nicht mehr übernommen werden

"Anlage (zu § 36 Absatz 1) Zuordnung der bisherigen Laufbahnen zu den Laufbahnfachrichtungen nach § 2 Absatz 2 Laufbahnfachrichtung Allgemeiner Verwaltungsdienst (neu) Laufbahn (alt) Laufbahngruppe (alt) Laufbahngruppe (neu) Archivdienst Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Nichttechnischer Dienst der allgemeinen Verwaltung Einfacher Dienst 1 Mittlerer Dienst 1 Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Sozialversicherungsdienst Gehobener Dienst 2 Verwaltungsdienst an Justizvollzugsanstalten Mittlerer Dienst 1 Gehobener Dienst 2 Geschlossene Laufbahnen Dienst in der Datenverarbeitung Gehobener Dienst 2 Fachverwaltungsdienst/Fachrichtung Datenverarbeitung Höherer Dienst 2 Fachverwaltungsdienst/Fachrichtung Statistik Höherer Dienst 2 Polizeiverwaltungsdienst Mittlerer Dienst 1 Gehobener Dienst 2 Laufbahnfachrichtung Bildung (neu) Laufbahn (alt) Laufbahngruppe (alt) Laufbahngruppe (neu) Fachlehrer an Lehranstalten für technische Assistenten in der Medizin Gehobener Dienst 2 Schuldienst Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Schulaufsichtsdienst Höherer Dienst 2 Volkshochschuldienst Höherer Dienst 2 Geschlossene Laufbahn Lehrer für Fachpraxis Gehobener Dienst 2 Laufbahnfachrichtung feuerwehrtechnischer Dienst (neu) Laufbahn (alt) Laufbahngruppe (alt) Laufbahngruppe (neu) Feuerwehrtechnischer Dienst Mittlerer Dienst unverändert Gehobener Dienst Höherer Dienst Laufbahnfachrichtung Gesundheit und Soziales (neu) Laufbahn (alt) Laufbahngruppe (alt) Laufbahngruppe (neu) Ärztlicher Dienst Höherer Dienst 2 Lebensmittelkontrolldienst Mittlerer Dienst 1 Dienst als Gesundheitsaufseher Mittlerer Dienst 1 Dienst als Weinkontrolleur Gehobener Dienst 2 Pharmazeutischer Dienst Höherer Dienst 2 Sozialdienst Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Tierärztlicher Dienst Höherer Dienst 2 Zahnärztlicher Dienst Höherer Dienst 2 Geschlossene Laufbahn Fachverwaltungsdienst/Fachrichtung Gesundheitswesen Höherer Dienst 2 Laufbahnfachrichtung Justiz und Justizvollzugsdienst (neu) Laufbahn (alt) Laufbahngruppe (alt) Laufbahngruppe (neu) Allgemeiner Justizvollzugsdienst Mittlerer Dienst 1 Amtsanwaltsdienst Gehobener Dienst 2 Gerichtsvollzieherdienst Mittlerer Dienst 1 Justizwachtmeisterdienst Einfacher Dienst 1 Krankenpflegedienst an Justizvollzugsanstalten Mittlerer Dienst 1 Mittlerer Justizdienst Mittlerer Dienst 1 Rechtspfleger Gehobener Dienst 2 Werkdienst an Justizvollzugsanstalten Mittlerer Dienst 1 Geschlossene Laufbahn Justizvollstreckungsdienst Mittlerer Dienst 1 Laufbahnfachrichtung Polizeivollzugsdienst (neu) Laufbahn (alt) Laufbahngruppe (alt) Laufbahngruppe (neu) Gewerbeaußendienst Gehobener Dienst unverändert Höherer Dienst Kriminalpolizeidienst Gehobener Dienst Höherer Dienst Schutzpolizeidienst Mittlerer Dienst Gehobener Dienst Höherer Dienst Geschlossene Laufbahnen (mittlerer) Gewerbeaußendienst Mittlerer Dienst (mittlerer) Kriminalpolizeidienst Mittlerer Dienst Laufbahnfachrichtung Steuerverwaltung (neu) Laufbahn (alt) Laufbahngruppe (alt) Laufbahngruppe (neu) Steuerverwaltungsdienst Einfacher Dienst 1 Mittlerer Dienst 1 Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Laufbahnfachrichtung Technische Dienste (neu) Laufbahn (alt) Laufbahngruppe (alt) Laufbahngruppe (neu) Bautechnischer Verwaltungsdienst beim Deutschen Institut für Bautechnik Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Eichtechnischer Dienst Mittlerer Dienst 1 Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Fachverwaltungsdienst/Fachrichtung Umweltschutz Höherer Dienst 2 Forstdienst Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Technischer Dienst in der Arbeitsschutzverwaltung Mittlerer Dienst 1 Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Technischer Dienst beim Polizeipräsidenten in Berlin Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Geschlossene Laufbahnen Bautechnischer Verwaltungsdienst Mittlerer Dienst 1 Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Gartenbautechnischer Verwaltungsdienst Mittlerer Dienst 1 Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Technischer Verwaltungsdienst/Fachrichtung Landespflege Höherer Dienst 2 Technischer Verwaltungsdienst/Fachrichtung Städtebau Höherer Dienst 2 Vermessungstechnischer Verwaltungsdienst Mittlerer Dienst 1 Gehobener Dienst 2 Höherer Dienst 2 Laufbahnfachrichtung Wissenschaftliche Dienste (neu) Laufbahn (alt) Laufbahngruppe (alt) Laufbahngruppe (neu) Geschlossene Laufbahnen Chemiedienst Höherer Dienst 2 Dienst an der Berufsakademie Höherer Dienst 2 Fachverwaltungsdienst/Fachrichtung Forschung Höherer Dienst 2 Fachverwaltungsdienst/Fachrichtung Landesbildstelle Höherer Dienst 2 Schloßdienst Mittlerer Dienst 1 Gehobener Dienst 2 Studienrat im Hochschuldienst Höherer Dienst 2 Universitätsdienst Höherer Dienst 2 Wissenschaftlicher Dienst am Archäologischen Landesamt Berlin Höherer Dienst 2 am Botanischen Garten und Botanischen Museum Höherer Dienst 2 am Großrechenzentrum Höherer Dienst 2 am Museum für Verkehr und Technik Höherer Dienst 2 am Pädagogischen Zentrum Höherer Dienst 2 an der Versuchsanstalt für Wasserbau und Schiffbau Höherer Dienst 2 Geschlossene Laufbahnen: Laufbahnen, in die Bewerber nicht mehr eingestellt und Beamte anderer Dienstherrn nicht mehr übernommen werden."

Artikel II
Änderung weiterer Vorschriften

1. § 6 Absatz 5 Satz 2 zweiter Halbsatz des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 10), das zuletzt durch Artikel V § 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: 

alt	neu
Zwischenbewertungen und Binnendifferenzierungen sind zulässig.	"Zwischenbewertungen oder Binnendifferenzierungen sind zulässig."

2. Das Gesetz über die Ernennung der Amtsanwälte vom 26. Juli 1951 (GVBl. S. 546), das zuletzt durch Nummer 57 der Anlage zu § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 4. März 2005 (GVBl. S. 125) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel III
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

ENDE