(1) Das Jugendamt ist über § 85 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch hinaus sachlich zuständig für die Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch und die Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie die Hilfen nach dem Landespflegegeldgesetz vom 17. Dezember 2003 (GVBl. S. 606), das zuletzt durch Gesetz vom 18. Dezember 2018 (GVBl. S. 725) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

1. für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder die von einer Behinderung bedroht sind sowie
2. für junge Volljährige, sofern sie außerdem Leistungen nach § 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhalten.

(2) Bei den Jugendämtern werden die Aufgaben der Eingliederungshilfe von einer eigenen Organisationseinheit im Jugendamt, dem Teilhabefachdienst Jugend wahrgenommen. Die für Jugend zuständige Senatsverwaltung regelt das Nähere zur Zuständigkeit und der Organisationsstruktur des Teilhabefachdienstes Jugend durch Ausführungsvorschriften. Der jeweilige Teilhabefachdienst Jugend koordiniert sich mit den anderen nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Fachdiensten.

(3) Das Verfahren des Übergangs der Fallzuständigkeit von jungen Volljährigen aus der Jugendhilfe in die Zuständigkeit der Eingliederungshilfe für behinderte erwachsene Menschen ist so auszugestalten, dass den Interessen der Betroffenen an einer kontinuierlichen und abgestimmten Leistungsübernahme bestmöglich Rechnung getragen wird. Das Nähere zur Zuständigkeit an der Schnitt stelle Jugendhilfe und Eingliederungshilfe für Erwachsene regeln die für Jugend und Sozialwesen zuständigen Senatsverwaltungen durch Ausführungsvorschriften."

a) des Trägers der Eingliederungshilfe, insbesondere die Festlegung der Standards des Gesamtplanverfahrens, soweit nicht durch Nummer 15 etwas anderes bestimmt ist und

b) des örtlichen und überörtlichen Trägers der Sozialhilfe."

1. Leistungsberechtigte betreffend Verhandlungen und Abschluss von Rahmenverträgen auf Landesebene und deren Umsetzung nach Teil 2 Kapitel 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit nicht durch Nummer 15 etwas anderes bestimmt ist und
2. Hilfebedürftige betreffend Verhandlungen und Abschluss von Rahmenverträgen auf Landesebene nach § 80 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und deren Umsetzung einschließlich der Verträge nach § 75 Absatz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch."

(1) Die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung kann für die Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu gewährleistende Mindeststandards, insbesondere in der Fallbearbeitung und -steuerung, eines Fachcontrollings und eines Berichtswesens sowie der dafür einzusetzenden Verfahren, im Benehmen mit den Bezirken durch Verwaltungsvorschrift bestimmen. Die für die Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu gewährleistenden Mindeststandards nach Satz 1 umfassen auch die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung der Daten für die bundes- und landesgesetzlichen Aufgaben durch die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung. Die Bestimmung der Standards nach Satz 2 wird durch Rechtsverordnung geregelt.

(2) Die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung bestimmt das für die Erbringung der Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch landeseinheitlich einzusetzende IT-Verfahren. Sie kann zur Gewährleistung der Einheitlichkeit und Sicherheit des Verfahrensbetriebs, insbesondere zur Gewährleistung der in diesem Gesetz genannten Datenabgleiche und Abrufverfahren sowie der bundesgesetzlichen und landesweiten statistischen Erhebungen, die Verfahrensverantwortung für das eingesetzte IT-Verfahren ganz oder in Teilen wahrnehmen.

Die zuständige Senatsverwaltung kann für ihren jeweiligen Geschäftsbereich zur Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu gewährleistende Mindeststandards, insbesondere der Fallbearbeitung und -steuerung, eines Fach- und Finanzcontrollings und eines Berichtswesens sowie dafür einzusetzende Verfahren bestimmen."

Die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung kann im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen und, soweit es sich um Hilfe für Minderjährige handelt, im Einvernehmen mit der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung nach § 86 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmen, dass für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der Einkommensgrenze ein höherer Grundbetrag zugrunde gelegt wird.

Die für Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung kann im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen, soweit es sich um Hilfe für Minderjährige handelt, im Einvernehmen mit der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung und, soweit es sich um pflegebedingte Leistungen nach dem Siebten und Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch handelt, im Einvernehmen mit der für das Pflegewesen zuständigen Senatsverwaltung nach § 86 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmen, dass für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der Einkommensgrenze ein höherer Grundbetrag zugrunde gelegt wird."

(1) § 118 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie die Rechtsverordnung nach § 120 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch finden in der jeweils geltenden Fassung auch innerhalb des Landes Berlin für die Erhebung und Übermittlung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch verschiedene Daten verarbeitende Stellen Anwendung, soweit diese an der Leistung von Sozialhilfe beteiligt sind.

(2) Die für die Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörden des Landes Berlin sind verpflichtet,

1. am Datenabgleich nach § 118 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch teilzunehmen,
2. der für die allgemeinen Angelegenheiten des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Senatsverwaltung jährlich spätestens bis zum 30. April des folgenden Haushaltsjahres die notwendigen statistischen Angaben zu den Ergebnissen der Datenabgleichsverfahren nach § 118 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zur Durchführung einer Erfolgskontrolle zu übermitteln.

(3) Die für die allgemeinen Angelegenheiten des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zuständige Senatsverwaltung kann die auf Berlin entfallenden Kosten der bundesweit zentralen Vermittlungsstelle der Länder unter Berücksichtigung der Anzahl der Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen auf die Bezirksämter verteilen. Als maßgebliche Zahl der Leistungsberechtigten gilt die Zahl, die das Bezirksamt jeweils zur letzten vorliegenden Bundesstatistik geliefert hat.

(4) Der für das Sozialwesen zuständigen Senatsverwaltung obliegt für die Träger nach § 1 und § 1a im Sozialleistungsbereich im Sinne des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch die Durchführung der Planung und die Beauftragung der Durchführung bestimmter Vorhaben wissenschaftlicher Forschung. Die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, die Art der Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung durch Rechtsverordnung zu regeln.

(1) Die für Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung kann die verbindlich anzuwendenden geschäftlichen Prozesse für die Verwaltungsabläufe und das Verwaltungsverfahren gemäß § 2 Absatz 1, § 4 Absatz 6 und § 10 Absatz 1 des E-Government-Gesetzes Berlin vom 30. Mai 2016 (GVBl. S. 282) für die nach § 2 zuständigen Stellen zur Durchführung ihrer Aufgaben festlegen.

(2) Die für Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung bestimmt das für die Leistungsgewährung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch landeseinheitlich einzusetzende IT-Fachverfahren. Sie kann zur Gewährleistung der Einheitlichkeit und Sicherheit des Verfahrensbetriebs, insbesondere zur Gewährleistung der in Absatz 4 und Absatz 5 genannten Datenabgleiche und Abrufverfahren sowie der bundesgesetzlichen und landesweiten statistischen Erhebungen, die Verfahrensverantwortung für das IT-Fachverfahren ganz oder in Teilen wahrnehmen und das Verfahren unter Beachtung der Vorgaben der für die IKT-Steuerung zuständigen Senatsverwaltung bereitstellen.

(3) Sofern und solange die für Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung das IT-Fachverfahren zur Durchführung bundesrechtlicher Aufgaben nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bereitstellt, obliegt ihr die Datenverarbeitung und Datenübermittlung zur Gewährleistung der bundesgesetzlich festgelegten Auskunftspflichten.

(4) Die für die Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörden des Landes Berlin sind verpflichtet,

1. am Datenabgleich nach § 118 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie an automatisierten Abrufverfahren teilzunehmen und
2. der für die allgemeinen Angelegenheiten des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Senatsverwaltung jährlich spätestens bis zum 30. April des folgenden Haushaltsjahres die notwendigen statistischen Angaben zu den Ergebnissen der Datenabgleichverfahren nach § 118 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie der automatisierten Abrufverfahren zur Durchführung einer Erfolgskontrolle zu übermitteln.

Die Einzelheiten zu den automatisierten Abrufverfahren sowie Inhalt und Umfang der Datensätze können von der für Sozialwesen zuständigen Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung festgelegt werden.

(5) Für die Durchführung der Aufgaben nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die für Pflegewesen zuständige Senatsverwaltung zuständig ist. Diese Zuständigkeit umfasst auch die Durchführung der Aufgaben nach dem Dritten, Neunten und Zehnten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, soweit es sich um pflegebedingte Leistungen oder Vereinbarungen mit Einrichtungen des Pflege- und Altenhilfebereiches handelt. Die Absätze 2 bis 4 gelten mit der Maßgabe, dass die für Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung jeweils das Einvernehmen mit der für Pflegewesen zuständigen Senatsverwaltung herstellt.

(1) Die für die Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörden des Landes Berlin sind verpflichtet,

1. an automatisierten Abrufverfahren teilzunehmen,
2. der für die allgemeinen Angelegenheiten des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Senatsverwaltung jährlich spätestens bis zum 30. April des folgenden Haushaltsjahres die notwendigen statistischen Angaben zu den Ergebnissen der automatisierten Abrufverfahren zur Durchführung einer Erfolgskontrolle zu übermitteln.

(2) Die Einzelheiten zu den automatisierten Abrufverfahren sowie Inhalt und Umfang der Datensätze werden von der für das Sozialwesen zuständigen Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung festgelegt.

(1) Die zu gewährleistenden Mindeststandards nach § 3 umfassen auch die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten zur Erfüllung der bundes- und landesgesetzlichen Aufgaben. Die Durchführung der Planung sowie des Fach- und Finanzcontrollings und die Beauftragung der Durchführung bestimmter Vorhaben wissenschaftlicher Forschung für den Träger nach § 1 obliegen der für Sozialwesen zuständigen Senatsverwaltung. Diese wird ermächtigt, die Standards nach Satz 1 sowie die Einzelheiten der Datenverarbeitung, -übermittlung und -nutzung für die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 und 2 durch Rechtsverordnung festzulegen. In der Rechtsverordnung können insbesondere die jeweiligen Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung oder Planung im Sozialleistungsbereich bestimmt werden.

(2) Sofern dies zur Erfüllung der bundes- und landesgesetzlichen Aufgaben notwendig ist, können die für Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung und die in § 2 benannten Stellen

1. IT-Fachverfahren gemeinsam einrichten und führen sowie
2. die Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 26 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 gemeinsam tragen.

Dies gilt auch für den Fall, dass die Einrichtung oder das Führen eines gemeinsamen Verfahrens ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen darstellt, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist und die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen getroffen wurden. Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 sowie die Regelungen des Berliner Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

(3) Für die Durchführung der Aufgaben nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass die für das Pflegewesen zuständige Senatsverwaltung zuständig ist. Diese Zuständigkeit umfasst auch die Durchführung der Aufgaben nach dem Dritten, Neunten und Zehnten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, soweit es sich um pflegebedingte Leistungen oder Vereinbarungen mit Einrichtungen des Pflege- und Altenhilfebereiches handelt. Absatz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die für Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung jeweils das Einvernehmen mit der für Pflegewesen zuständigen Senatsverwaltung herstellt."

(1) Zur Förderung des E-Government bei der Durchführung der Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S.1294) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gilt § 5 Absatz 1 bis 4 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sinngemäß für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes und die dieses Gesetz ausführenden Behörden entsprechend.

(2) § 9 Absatz 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes in Verbindung mit § 118 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie der Sozialhilfedatenabgleichsverordnung vom 20. Februar 2018 (BGBl. I S. 207) findet in der jeweils geltenden Fassung auch innerhalb des Landes Berlin für die Erhebung und Übermittlung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch verschiedene Daten verarbeitende Stellen Anwendung, soweit diese Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähren."

(1) Bei einem Datenabgleich und einem automatisierten Datenabruf finden die Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (Schutz der Sozialdaten) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

(2) Im Übrigen gilt zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten bei der Durchführung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz § 6 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend."

Der überörtliche Träger der Sozialhilfe teilt der Aufsichtsbehörde die ihm bekannten Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderung mit. § 14 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der überörtliche Träger der Sozialhilfe zur Mitteilung verpflichtet ist und die vorgehaltene Platzzahl mitteilt. § 16 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

(1) Der Leistungserbringer hat nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung Aufzeichnungen über die Leistungserbringung oder den Betrieb zu machen und Qualitätssicherungsmaßnahmen und deren Ergebnisse so zu dokumentieren, dass sich aus ihnen die Erfüllung der Anforderungen nach diesem Gesetz ergibt. Insbesondere müssen ersichtlich sein

1. die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Leistungserbringers,
2. die an den Zielen nach § 1 ausgerichtete Konzeption der Leistungserbringung,
3. bei stationären Einrichtungen die Nutzungsart, die Lage, die Zahl und die Größe der Räume sowie die Belegung der Wohnräume,
4. der Name, der Vorname, das Geburtsdatum, die Ausbildung und die Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen der vom Leistungserbringer in der betreuten gemeinschaftlichen Wohnform eingesetzten Personen, deren regelmäßige Arbeitszeit, die von ihnen in der Einrichtung oder dem Dienst ausgeübte Tätigkeit, die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses sowie die Dienstpläne,
5. der Name, der Vorname und das Geburtsdatum der vom jeweiligen Leistungserbringer gepflegten und betreuten Bewohnerinnen und Bewohner sowie Nutzerinnen und Nutzer, aufgegliedert nach Alter, Geschlecht und Pflege- und Betreuungsbedarf sowie bei pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Nutzerinnen und Nutzern deren Pflegestufe,
6. der Bezug sowie die ordnungsgemäße und bewohner- sowie nutzerbezogene Aufbewahrung und Verabreichung von Arzneimitteln einschließlich der pharmazeutischen Überprüfung der Arzneimittelvorräte sowie der Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln, soweit Leistungserbringer Arzneimittel verabreichen,
7. die Planung, der Verlauf und die Auswertung individueller Pflege- und Betreuungsprozesse,
8. die Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung,
9. Besuchsuntersagungen oder -einschränkungen in stationären Einrichtungen unter Angabe der Gründe,
10. im Falle freiheitsbeschränkender und freiheitsentziehender Maßnahmen gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den Nutzerinnen und Nutzern die rechtlichen Grundlagen, Art, Zeitpunkt und Dauer der durchgeführten Maßnahmen sowie die beim Leistungserbringer für die Veranlassung und Durchführung der Maßnahme verantwortlichen Personen und
11. die für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Nutzerinnen und Nutzer verwalteten Gelder oder Wertsachen.

Erbringt der Leistungserbringer an mehreren Orten Leistungen oder betreibt er mehr als eine Einrichtung, so sind für jeden Standort gesonderte Aufzeichnungen zu machen.

(2) In stationären Einrichtungen hat der Leistungserbringer die Aufzeichnungen nach Absatz 1 und sonstige Unterlagen über die Leistungserbringung in der stationären Einrichtung zur Prüfung vorzuhalten und auf Verlangen den von der Aufsichtsbehörde mit der Prüfung beauftragten Personen vorzulegen. Für Aufzeichnungen über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Leistungserbringers gilt dies nur für angemeldete Prüfungen.

(3) Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 und die sonstigen Unterlagen sind, soweit sie personenbezogene Daten enthalten, so aufzubewahren, dass nur Berechtigte Zugang haben. Die Aufbewahrungsfrist beträgt mindestens fünf Jahre. Danach sind personenbezogene Daten der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Nutzerinnen und Nutzer zu löschen, soweit sie nicht zur Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Interessen des Leistungserbringers oder der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Nutzerinnen und Nutzer erforderlich sind.

Die nach § 2 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständige Senatsverwaltung teilt der Aufsichtsbehörde die ihr bekannten Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen nach § 4 Absatz 2 und die den Wohngemeinschaften gleichgestellten Wohnformen nach § 4 Absatz 3 mit. § 14 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die nach § 2 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständige Senatsverwaltung zur Mitteilung verpflichtet ist."