umwelt-online: Gesetz zur Vereinigung der Landesanstalt - für Umweltschutz Baden-Württemberg und der UMEG, Zentrum für Umweltmessungen, - Umwelterhebungen und Gerätesicherheit Baden-Württemberg (1)

Gesetz zur Vereinigung der Landesanstalt
für Umweltschutz Baden-Württemberg und der UMEG, Zentrum für Umweltmessungen,
Umwelterhebungen und Gerätesicherheit Baden-Württemberg

Vom 11.Oktober 2005
(GBl. Nr. 15 vom 21.10.2005 S. 670)

Artikel 1
Gesetz zur Schaffung der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg

(1) Die Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg (LfU) wird in die vom Land Baden-Württemberg errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts UMEG, Zentrum für Umweltmessungen, Umwelterhebungen und Gerätesicherheit Baden-Württemberg (UMEG) eingegliedert. Die Anstalt führt die Bezeichnung Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (Landesanstalt). Sie ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtung mit Sitz in Karlsruhe.

(2) Die bisher der LfU zugewiesenen Vermögensgegenstände mit Ausnahme der Landesimmobilien werden Eigentum der Landesanstalt. Im Übrigen gehen alle Rechte, Verbindlichkeiten und Pflichten der LfU auf die Landesanstalt über.

(3) Die der LfU zugewiesenen und von der Landesanstalt genutzten Immobilien werden weiterhin durch das Land bewirtschaftet.

(1) Die Landesanstalt berät und unterstützt die Landesregierung im Rahmen einer hoheitlichen Beistandsleistung in Fragen des Umwelt-, des Natur- und des Strahlenschutzes, des technischen Arbeitsschutzes sowie der Anlagensicherheit und der Produktsicherheit. Die Beistandsleistung umfasst auch gutachterliche und konzeptionelle Tätigkeiten. Im Einzelnen erfüllt die Landesanstalt folgende Landesaufgaben:

(2) Die Landesanstalt kann in Fragestellungen von übergeordneter Bedeutung auch für kommunale Körperschaften mit Zustimmung des Verwaltungsrats tätig werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

(3) Im Übrigen erfüllt die Landesanstalt die Aufgaben, die ihr oder der LfU durch Gesetz, Verordnung oder Anordnung durch das Umweltministerium oder das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum zugewiesen wurden.

(4) Im Bereich ihrer Aufgaben kann die Landesanstalt Aufträge Dritter mit Zustimmung des Verwaltungsrats übernehmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

(5) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sich die Landesanstalt Dritter bedienen. Sie kann ferner alle Geschäfte betreiben, die der Erfüllung ihrer Aufgaben dienen.

(1) Die Landesanstalt erhält zur Erledigung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 bis 3 einen Zuschuss des Landes nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans.

(2) Für Leistungen an Dritte erhebt die Landesanstalt Entgelte. Das Nähere, insbesondere die Anwendbarkeit des Landesgebührengesetzes, bestimmt die Satzung.

(3) Die Regelungen zur Aufnahme von Krediten werden durch die Satzung bestimmt. Sie bedürfen der vorherigen Zustimmung des Finanzministeriums.

(4) Gewährträger der Landesanstalt ist das Land Baden-Württemberg. Es haftet für Verbindlichkeiten der Landesanstalt unbeschränkt. Das Land kann erst in Anspruch genommen werden, wenn aus dem Vermögen der Landesanstalt keine Befriedigung erlangt werden konnte.

Organe der Landesanstalt sind der Präsident als Leiter der Anstalt und der Verwaltungsrat.

(1) Der Präsident vertritt die Landesanstalt und wird für höchstens fünf Jahre vom Umweltministerium auf Vorschlag des Verwaltungsrats bestellt und abberufen. Die wiederholte Bestellung ist zulässig.

(2) Der Präsident führt die Geschäfte der Anstalt in Übereinstimmung mit der Satzung und den Beschlüssen des Verwaltungsrats nach wirtschaftlichen Grundsätzen.

(3) Der Präsident ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nach diesem Gesetz oder der Satzung nicht dem Verwaltungsrat zugewiesen sind.

(4) Der Präsident hat dem Verwaltungsrat auf Anforderung in allen Angelegenheiten erschöpfend Auskunft zu geben. Er ist verpflichtet, die Mitglieder des Verwaltungsrats über besondere Anlässe unverzüglich und den Verwaltungsrat über die wichtigen Angelegenheiten der Landesanstalt regelmäßig zu unterrichten.

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus sechs Mitgliedern. Diese werden vom Umweltministerium bestellt und abberufen; wiederholte Bestellungen sind möglich. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder werden vom Umweltministerium benannt, je ein Mitglied vom Finanzministerium und vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum. Dasselbe gilt für die zu bestellenden Vertreter der einzelnen Verwaltungsratsmitglieder.

(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats haben bei ihrer Tätigkeit die Interessen des Landes zu berücksichtigen. Sie unterliegen im Einzelfall der Weisung des sie benennenden Ministeriums.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder und Stellvertreter dauert längstens fünf Jahre. Jedes Verwaltungsratsmitglied kann sein Amt jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats niederlegen. Dem Präsidenten und dem Umweltministerium ist jeweils eine Mehrfertigung der schriftlichen Erklärung zuzuleiten. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats erklärt die Niederlegung seines Amts gegenüber dem Umweltministerium. Scheidet ein Mitglied oder Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, so wird für den Rest der Amtszeit ein Ersatzmitglied bestellt.

(4) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend ist. Kann der Verwaltungsrat mangels Beschlussfähigkeit nicht entscheiden, ist er binnen 14 Tagen erneut einzuberufen. In dieser Sitzung ist der Verwaltungsrat ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, sofern hierauf in der Ladung hingewiesen worden ist.

(5) Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden und im Fall seiner Verhinderung die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden.

(6) Für die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats ist das Umweltministerium zuständig.

(1) Der Verwaltungsrat berät den Präsidenten und überwacht dessen Geschäftsführung. Er kann jederzeit einen Bericht über alle Angelegenheiten der Landesanstalt verlangen. Er kann die Bücher, Akten und sonstige Unterlagen einsehen und prüfen.

(2) Dem Verwaltungsrat obliegt es, für die Bestellung und Abberufung des Präsidenten dem Umweltministerium Vorschläge zu unterbreiten, sowie gegebenenfalls das Anstellungsverhältnis zu regeln.

(3) Die Anstalt wird gegenüber dem Präsidenten durch den Verwaltungsrat vertreten.

(4) Der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrats bedürfen alle Geschäfte und Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung, die über den Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes hinausgehen, sowie diejenigen, bei denen sich der Verwaltungsrat die vorherige Zustimmung vorbehalten hat.

(1) Die Mitglieder der Organe der Landesanstalt haben über vertrauliche Angaben sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Landesanstalt, die ihnen durch ihre Tätigkeit bekannt geworden sind, gegenüber anderen Stellen als dem sie benennenden Ministerium Verschwiegenheit zu bewahren. Die Pflicht besteht auch nach ihrem Ausscheiden fort.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für andere Personen, die an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen. Sie sind vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats bei Sitzungsbeginn auf diese Verpflichtung hinzuweisen.

(1) Die Landesanstalt stellt vor Beginn des Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan, bestehend aus Erfolgsplan, Investitionsplan, Stellenübersicht und Finanzplan, auf. Sie legt diesen dem Umweltministerium bis zu einem von diesem festgesetzten Termin zur Genehmigung vor; soweit der Wirtschaftsplan den Bereich Naturschutz betrifft, ist das Einvernehmen mit dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum herzustellen. Der Wirtschaftsplan ist Grundlage für die Wirtschaftsführung. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten. Das Umweltministerium kann verlangen, dass der Wirtschaftsplan für einen längeren Zeitraum als ein Jahr aufgestellt wird.

(2) Der Jahresabschluss mit Anhang und der Lagebericht sind in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften in den ersten drei Monaten des folgenden Geschäftsjahres aufzustellen und binnen drei weiterer Monate zu prüfen. Die Prüfung hat die für die Beteiligungen der öffentlichen Hand geltenden besonderen Prüfungsbestimmungen nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes zu umfassen. Jahresabschluss und Lagebericht in der vom Verwaltungsrat beschlossenen Fassung sind zugleich Gegenstand der Aufsicht des Umweltministeriums.

(3) Die betriebswirtschaftliche Entwicklung ist auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung sowie eines Controlling-Systems jederzeit verfügbar, aktuell und aussagekräftig darzustellen, um insbesondere Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, die den Fortbestand der Anstalt gefährden oder das Einstandsrisiko des Landes erhöhen.

(4) Während des laufenden Geschäftsjahres kann das Umweltministerium von der Landesanstalt auch Berichte und Auskünfte auf der Basis des internen Rechnungswesens anfordern.

(5) §§ 1 bis 87 und 106 bis 110 der Landeshaushaltsordnung finden keine Anwendung.

(6) Die Satzung bestimmt Näheres zur Aufstellung und zum Inhalt des Wirtschaftsplans.

(1) Die an der Landesanstalt tätigen Beamten stehen in einem unmittelbaren Dienstverhältnis zum Land Baden-Württemberg.

(2) Dienstvorgesetzter der Beamten ist der Präsident, sofern dieser Beamter ist, andernfalls der Vorsitzende des Verwaltungsrats. Sofern dieser ebenfalls kein Beamter ist, ist Dienstvorgesetzter der Ministerialdirektor des Umweltministeriums.

(3) Dienstvorgesetzter des Präsidenten ist der Vorsitzende des Verwaltungsrats. Sofern der Vorsitzende des Verwaltungsrats kein Beamter ist, ist Dienstvorgesetzter der Ministerialdirektor des Umweltministeriums.

(1) Die Arbeitnehmer der LfU sowie die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten bei der LfU werden Beschäftigte der Landesanstalt. Sie bleiben Arbeitnehmer sowie Auszubildende des Landes Baden-Württemberg.

(2) Die Arbeitnehmer der UMEG sowie die Auszubildenden der UMEG werden Arbeitnehmer sowie Auszubildende der Landesanstalt. Die Arbeits- und Ausbildungsverträge bleiben bestehen.

Die Landesanstalt untersteht der Aufsicht des Landes. Die Rechtsaufsicht übt das Umweltministerium aus.

Die Fachaufsicht üben das Umweltministerium und in Angelegenheiten des Naturschutzes das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum aus; sie können die dazu erforderlichen Weisungen erteilen.

(1) Die Rechtsverhältnisse der Landesanstalt werden im Einzelnen durch eine vom Verwaltungsrat zu erlassende Satzung geregelt. Diese bedarf der vorherigen Zustimmung des Umweltministeriums. Änderungen und Ergänzungen der Satzung bedürfen ebenfalls dessen vorheriger Zustimmung.

(2) Die Satzung ist im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg amtlich bekannt zu machen.

(3) Für die Aufgaben nach § 2 Abs.4 soll die Landesanstalt allgemeine Geschäftsbedingungen erlassen.

Die Landesanstalt führt das kleine Dienstsiegel mit dem kleinen Landeswappen und dem Namen Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg.

Abweichend von § 106 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes besteht der Übergangspersonalrat der Landesanstalt aus den Mitgliedern des Personalrats der UMEG und aus der gleichen Anzahl von Mitgliedern des Personalrats der LfU, die vom Personalrat der LfU zu benennen sind. Dabei sind die im Personalrat der LfU vertretenen Beschäftigtengruppen im Verhältnis zur Zahl ihrer jeweiligen Mitglieder zu berücksichtigen.

(1) Bis zum Erlass einer Satzung bedarf jede neue Kreditaufnahme mit einer Kreditsumme von mehr als 50 000 Euro der vorherigen Zustimmung des Finanzministeriums. Für Rechtshandlungen, die infolge der Vereinigung erforderlich werden, werden Abgaben und Kosten des Landes und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht erhoben. Auslagen werden nicht ersetzt.

(2) Die Organstellung des Geschäftsführers der UMEG endet mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Das Ernennungsgesetz in der Fassung vom 29. Januar 1992 (GBl. S.141), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 1. Januar 2005 (GBl. S.1), wird wie folgt geändert:

≫11. der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg für die Beamten des gehobenen, des mittleren und des einfachen Dienstes die in § 2 genannten Rechte;≪.

Das Landesbeamtengesetz in der Fassung vom 19. März 1996 (GBl. S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11 Oktober 2005 (GBl. S.650), wird wie folgt geändert:

Das Landesbesoldungsgesetz in der Fassung vom 12. Dezember 1999 (GBl. 2000 S.2), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11 Oktober 2005 (GBl. S. 669), wird wie folgt geändert:

Die Landesbesoldungsordnung B (Anlage I zum Landesbesoldungsgesetz) wird wie folgt geändert:

In Besoldungsgruppe B 5 wird die Amtsbezeichnung ≫Präsident der Landesanstalt für Umweltschutz≪ durch die Amtsbezeichnung ≫Präsident der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg≪ ersetzt.

Die Beamtenrechtszuständigkeitsverordnung vom 8. Mai 1996 (GBl. S.402), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Januar 2005 (GBl. S.123), wird wie folgt geändert:

In § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 28 wird die Angabe ≫die Landesanstalt für Umweltschutz≪ durch die Angabe ≫die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg≪ ersetzt.

Die auf Artikel 5 beruhenden Teile der Beamtenrechtszuständigkeitsverordnung können auf Grund der einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Errichtung der UMEG, Zentrum für Umweltmessungen, Umwelterhebungen und Gerätesicherheit Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2000 (GBl. S.761) außer Kraft.

alt	neu
56. des Leiters und der Leiter der Abteilungen der Landesanstalt für Umweltschutz in Karlsruhe;	≫56. der Leiter der Abteilungen der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg,≪.