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Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Bayerische Personalvertretungsgesetz (BayPVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1986 (GVBl S. 349, BayRS 2035-1-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 303), wird wie folgt geändert:

1. Dem Art. 7 Abs. 1 wird folgender Satz 4 angefügt:

"Mit Zustimmung der Personalvertretung kann sich der Leiter der Dienststelle auch durch einen anderen Beschäftigten vertreten lassen, ohne dass ein Fall der Verhinderung vorliegt."

1a. Art. 10 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

2. Art. 13 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 werden nach dem Wort "Beschäftigte," die Worte "die einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in öffentlich-rechtlicher Rechtsform ohne volle Rechtspersönlichkeit oder" eingefügt.

b) In Abs. 3 Buchst. b wird der Punkt durch ein Komma ersetzt; es wird folgender Buchst. c angefügt:

"c) Beschäftigte mit Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit."

3. Art. 14 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

4. Dem Art. 20 Abs. 1 wird folgender Satz 5 angefügt:

"Beschäftigte im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 mit Ausnahme der nach Art. 31 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 2 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes privaten Volks- und Förderschulen zugeordneten staatlichen Lehrkräfte können nicht als Mitglieder des Wahlvorstands bestellt werden."

5. In Art. 21 Satz 1 wird "Art. 12" durch "Art. 12 Abs. 1" ersetzt.

6. Art. 26 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

b) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

"Art. 27 Abs. 5 bleibt unberührt."

7. Art. 27 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchst. a werden die Worte "zwei Jahren" durch die Worte "30 Monaten" ersetzt.

bb) Buchst. b

b. innerhalb von drei Jahren sechs Monaten, vom Tag der Wahl gerechnet, die Zahl der regelmäßig Beschäftigten derart gestiegen ist, dass die Zahl der Mitglieder des Personalrats bei einer Neuwahl um mindestens vier Mitglieder erhöht wäre, oder

wird aufgehoben.

cc) Die bisherigen Buchst. c, d und e werden Buchst. b, c und d.

b) Es wird folgender Abs. 5 angefügt:

"(5) Hat die Amtszeit des Personalrats zu Beginn des in Art. 26 Abs. 3 für die regelmäßigen Personalratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Personalrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Personalratswahlen neu zu wählen."

8. In Art. 29 Abs. 1 Buchst. e werden die Worte "mit Ausnahme der Fälle des Art. 14 Abs. 2 Satz 1" gestrichen.

9. Art. 36 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1; nach dem Wort "Gewerkschaften" werden die Worte "sowie ein Mitglied entweder einer zugeordneten Stufenvertretung oder eines zugeordneten Gesamtpersonalrats" eingefügt.

b) Es wird folgender Abs. 2 angefügt:

"(2) Der Personalrat kann in der Personalangelegenheit eines einzelnen Beschäftigten dessen Anhörung in einer Personalratssitzung beschließen. Bei Beratung und Beschlussfassung darf dieser Beschäftigte nicht anwesend sein. Art. 43 Abs. 3 gilt entsprechend."

10. Art. 39 Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:

11. Art. 44 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 wird das Wort "Schreibkräfte" durch das Wort "Büropersonal" ersetzt.

b) In Abs. 3 wird der Punkt gestrichen und folgender Halbsatz angefügt:

"und er kann sie in einem von der Dienststelle bereits eingerichteten Intranet veröffentlichen lassen."

12. Dem Art. 48 Abs. 1 wird folgender Satz 4 angefügt:

"Die für Beschäftigte im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen bleiben unberührt."

13. Art. 52 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Arbeitgebervereinigung" die Worte "sowie ein Mitglied entweder einer zugeordneten Stufenvertretung oder eines zugeordneten Gesamtpersonalrats" eingefügt.

b) Satz 2 erhält folgende Fassung:

14. In Art. 53 Abs. 6 Halbsatz 1 werden die Worte "sowie Sonderschulen" durch die Worte ", Förderschulen samt Schulen für Kranke" ersetzt und nach den Worten "Staatsministerium des Innern" das Wort "je" sowie nach dem Wort "Landespolizei" das folgende Komma sowie die Worte "der Grenzpolizei" gestrichen.

15. Dem Art. 54 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Bei Fahrten von Mitgliedern einer staatlichen Stufenvertretung, die von ihrer dienstlichen Tätigkeit voll oder überwiegend freigestellt sind und bei denen der Freistellungsbeschluss zu einem Wechsel des Dienstortes geführt hat, zwischen dem Dienstort, bei dem die Stufenvertretung gebildet ist, und ihrem Wohnort finden, wenn die einfache Entfernung zum Wohnort auf der kürzesten verkehrsüblichen Straßenverbindung mehr als 100 km beträgt, die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 bis 3, 5.und 6, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1, 2 und 4 des Bayerischen Reisekostengesetzes entsprechende Anwendung."

16. Art. 56 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

b) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

"Bei entsprechender Anwendung von Art. 54 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 27a Abs. 1 gehören auch die Mitglieder der bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Eingliederung oder der Neubildung bestehenden Gesamtpersonalräte, die der aufnehmenden oder neu gebildeten Dienststelle angehören, dem Übergangspersonalrat an."

17. Art. 58 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird "25." durch "27." ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird "25." durch "27." ersetzt.

bb) Satz 2 erhält folgende Fassung:

18. Art. 60 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

19. Art. 64 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

20. Art. 69 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Es werden folgende neue Sätze 3 und 4 eingefügt:

"Bei einer Einstellung, Beförderung und Übertragung der Dienstaufgaben eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt für eine Dauer von mehr als sechs Monaten kann der Personalrat auch die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Vorlage von Bewerbungsunterlagen verlangen. Der Personalrat ist bei Gewährung von Leistungsbezahlung, insbesondere von leistungsbezogenem Entgelt und leistungsbezogenem Stufenaufstieg, über die Höhe der gewährten Beträge und die Verteilung auf die Beschäftigten rechtzeitig und umfassend zu unterrichten; ihm sind die hierfür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen."

bb) Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden Sätze 5 und 6.

b) Abs. 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:

21. Art. 70 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 erhält folgende Fassung:

bb) In Satz 3 werden nach dem Wort "Wochen" die Worte "bzw. bei einem Beschluss des bei einem nicht als Mittelbehörde geltenden Polizeipräsidium gebildeten Personalrats innerhalb von drei Wochen" eingefügt.

b) Abs. 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "; in den Fällen des Art. 75 Abs. 2 stellt sie fest, ob ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung vorliegt" gestrichen.

bb) Es werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:

"Die oberste Dienstbehörde kann einen Beschluss der Einigungsstelle gemäß Satz 1, der wegen seiner Auswirkungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt ist, innerhalb von vier Wochen nach dessen Zugang aufheben und endgültig entscheiden. Die Aufhebung ist den Beteiligten bekannt zu geben und schriftlich zu begründen."

c) Abs. 6 Satz 1 erhält folgende Fassung:

21a. In Art. 72 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Wochen" die Worte "bzw. äußert sich der bei einem nicht als Mittelbehörde geltenden Polizeipräsidium gebildete Personalrat nicht innerhalb von drei Wochen" eingefügt.

21b. Dem Art. 73 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Dienstvereinbarungen sind ferner zulässig für Regelungen nach §§ 7 und 12 des Arbeitszeitgesetzes, soweit ein Tarifvertrag dies vorsieht."

22. Art. 75 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nr. 1 werden vor den Worten "Anstellung" und "Ernennung" jeweils die Worte "Ablehnung der" eingefügt.

bb) In Nr. 6 werden die Worte " , es sei denn, dass der Beschäftigte mit der Versetzung oder Umsetzung einverstanden ist" gestrichen.

b) Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 erhält folgende Fassung:

23. Art. 76 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nrn. 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

b) In Nr. 8 wird nach den Worten "an Fortbildungsveranstaltungen" der Punkt durch ein Semikolon ersetzt; es werden folgende Nrn. 9 und 10 angefügt:

"9. Bestellung und Abberufung von Beauftragten nach § 98 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und von Gleichstellungsbeauftragten sowie Ansprechpartnern;

10. Maßnahmen zur Förderung der Familienfreundlichkeit der Arbeitsbedingungen."

24. Art. 77 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 erhält folgende Fassung:

b) Satz 3 erhält folgende Fassung:

25. Art. 78 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil wird vor "Art. 70a Abs. 2" "Art. 69 Abs. 2 Sätze 3 und 4," eingefügt.

bb) In Buchst. f erhält die Klammer folgende Fassung:

b) In Abs. 2 wird vor "Art. 75 Abs. 1" "Art. 69 Abs. 2 Sätze 3 und 4," eingefügt."

26. Art. 79 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 werden die Worte " § 719 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung" durch die Worte " § 22 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII)" ersetzt.

b) In Abs. 5 werden die Worte " § 1552 der Reichsversicherungsordnung" durch die Worte " § 193 Abs. 5 SGB VII" ersetzt.

27. Art. 80 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"Dies gilt entsprechend, wenn innerhalb des Geschäftsbereichs einer obersten Dienstbehörde die Dienststelle des Beschäftigten zwar nicht zur Entscheidung befugt ist, die zur Entscheidung berufene Dienststelle der Beschäftigungsbehörde aber nicht übergeordnet ist."

b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.

28. Es wird folgender Art. 83c eingefügt:

"Art 83c

Der Gesamtpersonalrat, falls ein solcher nicht gebildet, der Personalrat jedes landesunmittelbaren Trägers der Rentenversicherung wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit in geheimer Wahl das gemäß § 140 Abs. 2 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in die Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung Bund zu entsendende Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los."

29. Art. 85 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nr. 3

3. Bei der Einstellung und Anstellung von Beamten in Ausbildung oder von nicht zum Stammpersonal gehörenden Beamten der Einsatzstufe ist der Personalrat nicht zu beteiligen; Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist in diesen Fällen nicht anwendbar. In den Fällen des Art. 76 Abs. 2 Nr. 4 wird der Personalrat nicht beteiligt. Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 gilt mit Ausnahme für die Polizeihubschrauberstaffel und das Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei nicht bei Beamten. In den Fällen des Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 tritt bei Beamten in Ausbildung sowie bei den nicht zum Stammpersonal gehörenden Beamten der Einsatzstufen an die Stelle der Mitbestimmung die Mitwirkung des Personalrats. Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 und 7 gelten nicht für die Beamten in Ausbildung; nach Abschluss der Ausbildung tritt für die Beamten auf Probe in diesen Fällen an Stelle der Mitbestimmung die Mitwirkung.

wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Nrn. 4 und 5 werden Nrn. 3 und 4.

c) Nr. 3 (bisherige Nr. 4) erhält folgende Fassung:

30. Art. 86 Nr. 2 erhält folgende Fassung:

31. Art. 88 Abs. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2007 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 1 Nr. 2 Buchst. a mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 1 Nr. 16 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft.

(2) Vom 1. Mai 2007 bis 30. April 2010 ist Art. 60 Abs. 2 BayPVG in folgender Fassung anzuwenden:

"(2) Die Amtszeit der bisherigen Jugend-- und Auszubildendenvertretung endet am 31. Juli 2008, bzw. am 31. Juli des Jahres, in dem nach Art. 26 Abs. 3 regelmäßige Personalratswahlen stattfinden. Die regelmäßige Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung findet in der Zeit vom 1. Mai bis 31, Juli 2008 statt. Die regelmäßige Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung beträgt drei Jahre. Für eine außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums gewählte Jugend- und Auszubildendenvertretung endet die Amtszeit zum nächsten regelmäßigen Ende der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach Maßgabe von Satz 1. Art. 26 Abs. 1 Satz 2, Art. 27 Abs. 1 Buchst. b bis d, Abs. 2, Abs. 5 und Art. 27a bis 31 gelten sinngemäß. Die Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung erlischt nicht dadurch, dass ein Jugendvertreter im Lauf der Amtszeit das 27. Lebensjahr vollendet."