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Änderungstext

Es erlassen auf Grund von

1. Art. 85 Abs. 1 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 59 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286),

   die Bayerische Staatsregierung und

2. Art. 30 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) vom 24. Juli 2012 (GVBl S. 366, BayRS 2022-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 47 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286),

das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

folgende Verordnung:

§ 1
Änderung der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung

Die Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (Bayerische Nebentätigkeitsverordnung - BayNV) vom 14. Juni 1988 (GVBl S. 160, ber. S. 210, BayRS 2030-2-22-F), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 70 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird bei § 21 das Wort " , Außerkrafttreten" gestrichen.

2. § 2 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird die Zahl " 1848 " durch die Zahl "2.400" ersetzt.

b) Es wird folgender Satz 3 angefügt:

"3Die Übernahme der Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft für einen Angehörigen gilt als unentgeltlich, solange eine hierfür gewährte Aufwandsentschädigung den in § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmten Wert nicht überschreitet."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird die Zahl "1 848" durch die Zahl "2.400" ersetzt.

b) In Abs. 2 Nr. 4 werden die Worte "Bundesanstalt für Arbeit" durch die Worte "Bundesagentur für Arbeit" ersetzt.

4. In § 7 Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl "1 848" durch die Zahl " 2.400 " ersetzt.

5. § 9 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Zahl " 3.684 " durch die Zahl "5.148,64", die Zahl "4.296" durch die Zahl "6.006,75", die Zahl "4.908" durch die Zahl "6.864,85", die Zahl "5.520" durch die Zahl "7.722,96" und die Zahl "6.144" durch die Zahl "8.581,07" ersetzt.

b) Satz 2 erhält folgende Fassung:

c) Es werden folgende neue Sätze 3 und 4 eingefügt:

"3Einheitliche mit einem Vomhundertsatz benannte Änderungen der Grundgehälter der Beamten im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes gelten ab dem auf das Inkrafttreten der Änderung folgenden Kalenderjahr mit dem gleichen Vomhundertsatz für die in Satz 1 genannten jeweiligen Höchstbeträge; werden die Grundgehälter mit unterschiedlichen Vomhundertsätzen geändert, gilt für die Anpassung nach Halbsatz 1 der Vomhundertsatz für die jeweils niedrigste Besoldungsgruppe, auf die sich der jeweilige Höchstbetrag bezieht. 4Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kann die nach Satz 3 erhöhten Beträge jeweils neu bekannt machen."

d) Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden Sätze 5 und 6.

6. § 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Nr. 2

eine Mitwirkung bei Prüfungen,

wird aufgehoben.

b) Die bisherige Nr. 3 wird Nr. 2; die Worte "Nummer 1 oder 2 " werden durch die Worte "Nr. 1" ersetzt.

7. § 12 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

8. § 17a wird wie folgt geändert:

a) Abs. 2 erhält folgende Fassung:

b) Abs. 3

(3) In der Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 bleibt die Kostenerstattung gemäß § 11 Abs. 3a in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Nr. 6a Buchst. b der Bundespflegesatzverordnung in der Fassung von Art. 12 Abs. 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes unberührt; diese gilt nicht als Vergütung.

wird aufgehoben.

9. § 18 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

10. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 und 2

(1) Für Nebentätigkeiten von Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8, die sie vor dem 24. Oktober 1974 übernommen haben, tritt an die Stelle des Höchstbetrags nach § 9 Abs. 3 Satz 1 ein Jahreshöchstbetrag von 4.000 Euro.

(2) Die vor dem 1. Juli 1988 erteilten Genehmigungen zur Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn erlöschen mit Ablauf des 31. Dezember 1988. Die bisherigen Regelungen über die Entrichtung eines Entgelts sind weiter anzuwenden, soweit die Nebentätigkeit vor dem 1. Januar 1989 ausgeübt wird.

werden aufgehoben.

b) Die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 3 entfällt; in Satz 2 wird vor dem Wort "Nebentätigkeitsverordnung" das Wort "Bayerischen" eingefügt.

11. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort " , Außerkrafttreten" gestrichen.

b) Abs. 3

(3) Die Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten - Bayerische Nebentätigkeitsverordnung - BayNV - (BayRS 2030-2-22-F) tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1987 außer Kraft; abweichend tritt jedoch § 2 am 31. Dezember 1988 außer Kraft. Für die in § 1 Satz 3 genannten Nebentätigkeiten bleibt die Bayerische Nebentätigkeitsverordnung abweichend von Satz 1 Halbsatz 1 bis zur Aufhebung der Bayerischen Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung (BayRS 2030-2-23-WK) anwendbar.

wird aufgehoben.

§ 2
Änderung der Kommunalen Wahlbeamten-Nebentätigkeitsverordnung

§ 3 der Verordnung über die Nebentätigkeit der kommunalen Wahlbeamten und Wahlbeamtinnen (Kommunale Wahlbeamten-Nebentätigkeitsverordnung - KWB-NV) vom 2. August 2012 (GVBl S. 414, BayRS 2022-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 48 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:

1. Abs. 2 wird aufgehoben.

2. Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2.

3. Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3; im schließenden Satzteil werden die Worte "mit der Maßgabe, dass der Höchstbetrag nach Abs. 2 zugrunde zu legen ist" gestrichen.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2014 treten außer Kraft:

1. § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung vom 21. Dezember 1993 (GVBl S. 1073),
2. § 4 Abs. 3 und 4 der Verordnung zur Änderung urlaubs-, nebentätigkeits- und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Beamte vom 27. Juli 1999 (GVBl S. 336).

ID 142599

ENDE