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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes

Das Bremische Besoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (Brem.GBl. S. 55, 152, 179 - 2042-a-2), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (Brem.GBl. S. 543) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 wird neu eingefügt.

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

2. Nach § 10 wird der § 11 angefügt.

Artikel 2
Bremisches Beamtenversorgungsgesetz
(BremBeamtVG)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Rich-ter des Landes Bremen, der Beamtinnen und Beamten der Stadtgemeinde Bremen, der Stadtgemeinde Bremerhaven und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten sowie die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

(2) Für die Versorgung der in Absatz 1 genannten Personen gelten die am 31. August 2006 geltenden bundesrechtlichen Vorschriften fort, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2 Gleichstellung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Für Ansprüche nach diesem Gesetz und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen sowie nach den gemäß § 1 Abs. 2 fortgeltenden bundesrechtlichen Vorschriften gelten als Eheschließung auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch ei-ne Lebenspartnerschaft, als Auflösung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als Ehegatte auch ein Lebenspartner, als geschiedener Ehegatte auch ein früherer Lebenspartner und als Witwe oder Witwer auch ein hinterbliebener Lebenspartner. Der Anspruch einer Witwe oder eines Witwers aus einer zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Ehe schließt den Anspruch eines hinterbliebenen Lebenspartners aus einer zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Lebenspartnerschaft aus.

Artikel 3
Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes

Das Bremische Personalvertretungsgesetz vom 5. März 1974 (Brem.GBl. S. 131 - 2044-a-1), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Juli 2006 (Brem.GBl. S. 353) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " Beamten, Angestellten und Arbeiter" durch die Wörter "Beamten und Arbeitnehmer" ersetzt.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

2. § 5 erhält folgende Fassung:

3. § 6

§ 6 Arbeiter

Arbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind Bedienstete im Lohnverhältnis einschließlich der Personen, die in der Berufsausbildung für dieses Beschäftigungsverhältnis stehen.

wird aufgehoben.

4. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "verschiedener" durch das Wort "beider" ersetzt.

b) Absatz 4

(4) Ein Personalrat, für den in § 12 Abs. 3 drei Mitglieder vorgesehen sind, besteht aus vier Mitgliedern, wenn eine Gruppe mindestens ebensoviel Bedienstete zählt wie die beiden anderen Gruppen zusammen. Das vierte Mitglied steht der stärksten Gruppe zu.

wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

Satz 2

Erhält sie keine Vertretung und findet Gruppenwahl statt, so kann sich jeder Angehörige dieser Gruppe durch Erklärung gegenüber dem Wahlvorstand einer anderen Gruppe anschließen.

wird aufgehoben.

d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5.

5. In § 14 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "anderer Gruppen" durch die Wörter "der anderen Gruppe" ersetzt.

6. In § 15 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "Beamten, Angestellten und Arbeiter" durch die Wörter "Beamten und Arbeitnehmer" ersetzt und nach dem Wort "dass" die Wörter "eine Gruppe nach § 13 Abs. 4 Satz 1 keine Vertretung erhält oder" eingefügt.

7. In § 16 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort "verschiedener" durch das Wort "beider" ersetzt.

8. In § 22 a Abs. 1 wird die Angabe "und 6" im Klammerzusatz gestrichen.

9. § 35 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Beamten, Angestellten und Arbeiter" durch die Wörter "Beamten und Arbeitnehmer" ersetzt.

b) Absatz 3

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen zweier Gruppen betreffen.

wird aufgehoben.

10. § 48 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe " § 13 Abs. 1, 2 und 6" durch die Angabe " § 13 Abs. 1, 2 und 5" ersetzt.

b) In Absatz 6 wird die Angabe " § 13 Abs. 1 bis 3 und 6" durch die Angabe " § 13 Abs. 1 bis 3 und 5" ersetzt.

11. In § 49 Abs. 1 Satz 1 werden hinter dem Wort "Vorsitzenden" ein Komma sowie die Wörter "dem stellvertretenden Vorsitzenden" eingefügt und das Wort "verschiedenen" durch das Wort "beiden" ersetzt.

12. In § 65 Abs. 1 Buchstabe c werden die Wörter "Angestellten und Arbeitern" durch das Wort "Arbeitnehmern" ersetzt.

13. Der § 73b wird eingefügt.

Artikel 4
Änderung der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz

Die Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz vom 11. Februar 1958 (SaBremR 2044-a-2), die zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom 18. Dezember 2003 (Brem.GBl. S. 421) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "bis 6" durch die Angabe "und 5" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Beamten, Angestellten und Arbeiter" durch die Wörter "Beamten und Arbeitnehmer" ersetzt.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird der Klammerzusatz " (§ 13 Abs. 1 und 3 bis 5 des Gesetzes) " durch den Klammerzusatz "(§ 13 Abs. 1, 3 und 4 des Gesetzes) " ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter "oder sind bei drei gleichen Zahlenbruchteilen nur noch zwei Sitze" gestrichen.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 erhält folgende Fassung:

bb) Die Sätze 3 bis 5 werden aufgehoben.

d) Absatz 4 wird aufgehoben.

e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

Das Wort "alle" wird durch das Wort "beide" ersetzt.

3. § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe b werden die Wörter "Beamten, Angestellten und Arbeitern" durch die Wörter "Beamten und Arbeitnehmern" ersetzt.

b) In Buchstabe c werden die Wörter "Beamten, Angestellten und Arbeiter" durch die Wörter "Beamten und Arbeitnehmer" ersetzt.

4. § 25 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 4 wird die Angabe "und 5" gestrichen.

b) Es wird folgender Satz 5 angefügt:

"Ist bei gleichen Zahlenbruchteilen nur noch ein Sitz oder sind bei drei gleichen Zahlenbruchteilen nur noch zwei Sitze zu verteilen, entscheidet das vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu ziehende Los."

5. In § 26 Abs. 1 Satz 5 wird die Angabe " § 5 Abs. 2 Satz 3 und 4" durch die Angabe " § 25 Abs. 1 Satz 4 und 5" ersetzt.

6. In § 30 Abs. 1 Satz 1 wird der Klammerzusatz " (§ 13 Abs. 3 und 4 des Gesetzes)" durch den Klammerzusatz "(§ 13 Abs. 3 des Gesetzes)" ersetzt.

7. § 36 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe b werden die Wörter "Beamten, Angestellten und Arbeitern" durch die Wörter "Beamten und Arbeitnehmern" ersetzt.

b) In Buchstabe c werden die Wörter "Beamten, Angestellten und Arbeiter" durch die Wörter "Beamten und Arbeitnehmer" ersetzt.

8. Folgender § 41a wird eingefügt:

" § 41a Übergangsvorschrift für nach der Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz in der bis 2. November 2007 geltenden Fassung neu gewählte Personalräte

Für die Durchführung von Wahlen, für die der Wahlvorstand vor dem 3. November 2007 bestellt wurde, ist die Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz in der bis 2. November 2007 geltenden Fassung anzuwenden."

Artikel 5
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.

(2) Die Artikel 3 und 4 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.