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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Bremischen Beamtengesetzes

Das Bremische Beamtengesetz vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010, S. 17 - 2040-a-1), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Mai 2011 (Brem.GBl. S. 370) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 35 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl "65" durch die Zahl " 67" ersetzt.

b) Nach Absatz 1 Werden folgende Absätze 2 und 3 eingefügt:

" (2) Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

(3) Beamtinnen und Beamte, denen vor dem 1. Januar 2012 eine Altersteilzeitbeschäftigung bewilligt worden ist, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Dies gilt auch in den Fällen, in denen nach § 71e Absatz 1 Nummer 2 des Bremischen Beamtengesetzes in der bis zum 31. Januar 2010 geltenden Fassung Urlaub bis zum Beginn des Ruhestands bewilligt worden ist."

c) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 4 bis 6.

2. § 86 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 4 werden folgende Sätze 5 und 6 eingefügt:

"Als Beihilfezweck nach Satz 4 gilt auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschläge nach § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2262, 2275). Die Organisationseinheit darf Beihilfeunterlagen zu diesem Zweck speichern, verwenden oder nach § 3 des Gesetzes weitergeben."

b) Der bisherige Satz 5 wird Satz 7; in dem neuen Satz 7 wird die Zahl " 4 " durch die Zahl " 6 " ersetzt.

3. Dem § 91 Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

"Über den aus Satz 2 folgenden Zeitpunkt hinaus dürfen Unterlagen über die Verordnung von Arzneimitteln für den in § 86 Satz 5 genannten Zweck weitere zwölf Monate aufbewahrt werden."

4. § 108 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl "60" durch die Zahl " 62" ersetzt.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit, die nach dem 31. Dezember 1952 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

§ 35 Absatz 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 65. Lebensjahres das 60. Lebensjahr tritt."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3; in dem neuen Absatz 3 wird die Angabe " § 35 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" durch die Angabe " § 35 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.

5. § 113 erhält folgende Fassung:

6. § 114 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Zahl " 60" durch die Zahl " 62 " ersetzt.

b) Absatz 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

" (2) Beamtinnen und Beamte im Sinne des Absatzes 1, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Für Beamtinnen und Beamte im Sinne des Absatzes 1, die nach dem 31. Dezember 1952 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

§ 35 Absatz 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 65. Lebensjahres das 60. Lebensjahr tritt.

(3) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4.

7. § 120 wird wie folgt geändert:

In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe " § 35 Absatz 2" durch die Angabe " § 35 Absatz 4" ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes

Nach § 10 des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 23. Oktober 2007 (Brem.GBl. S. 480 - 2040-a-2), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2010 (Brem.GBl. S. 624) geändert worden ist, werden folgende §§ 11 bis 13 angefügt:

" § 11 Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Ruhestandseintritt (Regelung zur Ersetzung des 14 Absatz 3 Beamtenversorgungsgesetz)

(1) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um das die Beamtin oder der Beamte

1. als schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er das 65. Lebensjahr vollendet, auf Antrag nach § 36 Absatz 2 des Bremischen Beamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
2. vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er die jeweils geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, auf Antrag nach § 36 Absatz 1 des Bremischen Beamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
3. vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

im Fall der Nummer 3 darf die Minderung des Ruhegehalts 10,8 vom Hundert nicht übersteigen. § 14 Absatz 1 Satz 2 bis 4 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung gilt entsprechend.

(2) Gilt für die Beamtin oder den Beamten eine vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, tritt sie in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 an die Stelle des 65. Lebensjahres.

(3) Das Ruhegehalt ist nicht zu vermindern, wenn die Beamtin oder der Beamte zum Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand

1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 das 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre oder
2. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 das 63. Lebensjahr vollendet und mindestens 40 Jahre

mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10 und nach § 14a Absatz 2 Satz 1 berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung sowie Zeiten einer der Beamtin oder dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden bei der Berechnung nach Satz 1 in vollem Umfang berücksichtigt. Soweit sich bei der Berechnung nach Satz 1 Zeiten überschneiden, sind diese nur einmal zu berücksichtigen.

§ 12 Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

(1) Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. Dezember 2011 auf ihren Antrag nach § 36 Absatz des Bremischen Beamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ist § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 m folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, die Vollendung des 63. Lebensjahres,
2. an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie nach dem 31. Dezember 195 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, das Erreichen des folgenden Lebensalters:

(2) Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. Dezember 2011 auf ihren Antrag nach § 36 Absatz 1 des Bremischen Beamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, ist § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. an die Stelle der jeweils geltenden gesetzlichen Altersgrenze tritt, wenn sie vor dem 1. Januar 1949 geboren sind, die Vollendung des 65. Lebensjahres.
2. an die Stelle der jeweils geltenden gesetzlichen Altersgrenze tritt, wenn sie nach dem 31. Dezember 1948 und vor dem 1. Januar 1950 geboren sind, das Erreichen folgenden Lebensalters:

(3) Für Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vor dem 1. Januar 2024 in den Ruhestand versetzt werden, ist § 11 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 tritt an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn sie vor dem 1. Januar 2012 in den Ruhestand versetzt werden, die Vollendung des 63. Lebensjahres,
2. in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 tritt an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn sie nach dem 31. Dezember 2011 in den Ruhestand versetzt werden, das Erreichen des folgenden Lebensalters:

3. in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 tritt an die Stelle der Angabe " 40 " die Angabe "35".

(4) Werden Beamtinnen und Beamte, für die eine vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze gilt, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand versetzt, ist § 11 Absatz 2 Satz 1 in den Fällen des § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der jeweils vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegenden Altersgrenze die Vollendung des 60. Lebensjahres tritt.

§ 13 Anpassung weiterer Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes an die Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

Das Beamtenversorgungsgesetz in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. In § 14a Absatz 1 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 23 Absatz 2 Satz 1 sowie § 53 Absatz 8 Satz 1 tritt an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze nach § 35 des Bremischen Beamtengesetzes. Dies gilt nicht in den Fällen des § 11 Absatz 3 dieses Gesetzes.
2. In 14a Absatz 3 Satz 1 tritt an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 35 und 236 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch)."

Artikel 3
Änderung des Bremischen Richtergesetzes

§ 3 des Bremischen Richtergesetzes vom 15. Dezember 1964 (Brem.GBl. S. 187 - 301-a-1), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010, S. 17) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: 

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.