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Regelwerk

Änderungstext

Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes

Vom 27. November 2012
(Brem.GBl. Nr. 40 vom 10.12.2012 S. 505)


Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes

In § 7 Absatz 2 des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes vom 18. Dezember 2007 (Brem.GBl. S 515), zuletzt geändert durch Nr. 2.1 in Verbindung mit Anlage 1 der Bekanntmachung über die Änderung von Zuständigkeiten vom 24. Januar 2012 (Brem.GBl. S. 24), wird die Angabe "31. Dezember 2012" durch die Angabe "30. Juni 2013" ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.